§ 5 GeO der VA 2026 Vertraulichkeit der Sitzungen

GeO der VA 2026 - Geschäftsordnung der Volksanwaltschaft, ihrer Kommissionen, des Menschenrechtsbeirates und der Rentenkommission

beobachten

merken

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 07.09.2026

(1)Absatz eins,Die Sitzungen der Volksanwaltschaft sind nicht öffentlich.
(2)Absatz 2,Alle Teilnehmerinnen/Teilnehmer an den Sitzungen der Volksanwaltschaft unterliegen im Umfange des Art. 148b Abs. 2 B-VG der Geheimhaltung.Alle Teilnehmerinnen/Teilnehmer an den Sitzungen der Volksanwaltschaft unterliegen im Umfange des Artikel 148 b, Absatz 2, B-VG der Geheimhaltung.

In Kraft seit 11.07.2026 bis 31.12.9999

merken

0 Kommentare zu § 5 GeO der VA 2026

Es sind keine Kommentare zu diesen Paragrafen vorhanden.

Sie können den Inhalt von § 5 GeO der VA 2026 selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!

Wie kommentiere ich? Kommentar hinzufügen