Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 08.09.2026
(1)Absatz eins,Für Vertragsbedienstete, die Bürgermeister einer Gemeinde oder Mitglied des Gemeinderates der Stadt Salzburg mit Ausnahme der von § 59 Z 2 erfassten Funktionen sind, gelten die Bestimmungen des § 58 Abs 1 und 2 sinngemäß. § 51 Abs 5 der Salzburger Gemeindeordnung 2019 bleibt davon unberührt.Für Vertragsbedienstete, die Bürgermeister einer Gemeinde oder Mitglied des Gemeinderates der Stadt Salzburg mit Ausnahme der von Paragraph 59, Ziffer 2, erfassten Funktionen sind, gelten die Bestimmungen des Paragraph 58, Absatz eins und 2 sinngemäß. Paragraph 51, Absatz 5, der Salzburger Gemeindeordnung 2019 bleibt davon unberührt.
(2)Absatz 2,Vertragsbediensteten, die von Abs 1 nicht umfasste Mitglieder einer Gemeindevertretung sind, ist die zur Ausübung des Mandats erforderliche Dienstfreistellung zu gewähren,Vertragsbediensteten, die von Absatz eins, nicht umfasste Mitglieder einer Gemeindevertretung sind, ist die zur Ausübung des Mandats erforderliche Dienstfreistellung zu gewähren,
1.Ziffer einswenn die oder der Vertragsbedienstete diese Dienstfreistellung unter anteiliger Kürzung der Bezüge beantragt;
2.Ziffer 2soweit zunächst mit Dienstplanerleichterungen (zB Einarbeiten, Diensttausch) und im Weiteren bei Vertragsbediensteten, die im Zeitpunkt der Übernahme der Funktion vollbeschäftigt sind, durch Gewährung der erforderlichen freien Zeit nicht das Auslangen gefunden werden kann. Die Gewährung der erforderlichen freien Zeit darf folgendes Ausmaß in Stunden je Kalenderjahr nicht übersteigen:
a)Litera abei ersten Gemeinderäten:
-Strichaufzählungin Gemeinden bis 8.000 Einwohner 56 Stunden
-Strichaufzählungin Gemeinden über 8.000 Einwohner 70 Stunden;
b)Litera bbei zweiten Gemeinderäten:
-Strichaufzählungin Gemeinden über 5.000 Einwohner 42 Stunden
-Strichaufzählungin Gemeinden über 8.000 Einwohner 56 Stunden.
(3)Absatz 3,Die Dienstfreistellung ist in dem über Dienstplanerleichterungen und Gewährung der erforderlichen freien Zeit hinausgehenden Ausmaß zu gewähren und in vollen Stunden zu bemessen. Vom Dienst freigestellte Vertragsbedienstete sind als im entsprechenden Ausmaß teilzeitbeschäftigt (§ 37) zu behandeln.Die Dienstfreistellung ist in dem über Dienstplanerleichterungen und Gewährung der erforderlichen freien Zeit hinausgehenden Ausmaß zu gewähren und in vollen Stunden zu bemessen. Vom Dienst freigestellte Vertragsbedienstete sind als im entsprechenden Ausmaß teilzeitbeschäftigt (Paragraph 37,) zu behandeln.
(4)Absatz 4,Dienstplanerleichterungen, Gewährung der erforderlichen freien Zeit und Dienstfreistellungen dürfen nicht zu einer erheblichen Beeinträchtigung des Dienstbetriebes führen und sollen unter Berücksichtigung der dienstlichen Interessen und unter Bedachtnahme auf die zur Ausübung des Mandats erforderlichen Zeiträume möglichst gleichmäßig und -bleibend im Vorhinein datums- und uhrzeitmäßig festgelegt werden.
(5)Absatz 5,Das zeitliche Ausmaß der Dienstfreistellung kann unter Bedachtnahme auf die Größe der Gemeinde und die Funktion in der Gemeinde durch Verordnung der Landesregierung festgelegt werden.
In Kraft seit 16.07.2026 bis 31.12.9999
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