Bundesgesetz über die Zusammenarbeit in Finanzstrafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU-FinStrZG) Fundstelle

EU-FinStrZG - Bundesgesetz über die Zusammenarbeit in Finanzstrafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 10.12.2018

Bundesgesetz über die internationale Zusammenarbeit in Finanzstrafsachen (Finanzstrafzusammenarbeitsgesetz – FinStrZG)
StF: BGBl. I Nr. 105/2014 (NR: GP XXV RV 360 AB 432 S. 55. BR: 9272 AB 9294 S. 837.)

Änderung

BGBl. I Nr. 163/2015 (NR: GP XXV RV 896 AB 907 S. 107. BR: 9494 AB 9498 S. 849.)

BGBl. I Nr. 28/2018 (NR: GP XXVI RV 66 AB 93 S. 21. BR: AB 9965 S. 879.)

[CELEX-Nr.: 32014L0041]

Präambel/Promulgationsklausel

Der Nationalrat hat beschlossen:

Inhaltsverzeichnis

1. Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen

>§ 1.

Anwendungsbereich

>§ 2.

Begriffsbestimmungen

2. Abschnitt
Grundsätze

>§ 3.

Amts- und Rechtshilfe

>§ 4.

Zuständigkeit

>§ 4a.

Durchführung von Amts- und Rechtshilfehandlungen

>§ 4b.

Mitwirkung im Ausland; Rechtsstellung und zivilrechtliche Verantwortlichkeit

>§ 4c.

Informationsaustausch ohne Ersuchen

3. Abschnitt
Informationsaustausch zwischen Strafverfolgungsbehörden in Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2006/960/JI des Rates

>§ 5.

Übermittlung von Daten und Ergebnissen einer Ermittlung

>§ 6.

Verweigerung der Datenübermittlung

>§ 7.

Verwendung der übermittelten Daten

>§ 8.

Befugnisse der Abgabenbehörde

3a. Abschnitt
Europäische Ermittlungsanordnung

1. Unterabschnitt
Vollstreckung einer Europäischen Ermittlungsanordnung

>§ 8a.

Empfangsbestätigung

>§ 8b.

Entscheidung über die Vollstreckung

>§ 8c.

Rückgriff auf eine andere Ermittlungsmaßnahme

>§ 8d.

Vollstreckung

>§ 8e.

Übermittlung der Beweismittel

>§ 8f.

Rechtsmittel

2. Unterabschnitt
Anordnung einer Europäischen Ermittlungsanordnung

>§ 8g.

Erlassung und Genehmigung einer Europäischen Ermittlungsanordnung

>§ 8h.

Rechtsmittel

3. Unterabschnitt
Bestimmte Ermittlungsmaßnahmen

>§ 8i.

Vernehmung mittels technischer Einrichtung zu Wort- und Bildübertragung oder im Wege einer Telefonkonferenz

>§ 8j.

Informationen über Konten und Depots

>§ 8k.

Informationen über Bank- und sonstige Finanzgeschäfte

>§ 8l.

Vorläufige Maßnahmen

4. Abschnitt
Vollstreckung finanzstrafrechtlicher Entscheidungen

1. Unterabschnitt
Vollstreckung von Entscheidungen anderer Mitgliedstaaten in Österreich

>§ 9.

Anzuwendendes Verfahrensrecht und Zuständigkeit

>§ 10.

Unzulässigkeit der Vollstreckung

>§ 11.

Vollstreckung

>§ 12.

Anrechnung geleisteter Zahlungen

>§ 13.

Ersatzfreiheitsstrafe

>§ 14.

Beendigung der Vollstreckung

>§ 15.

Erlös aus der Vollstreckung

>§ 16.

Unterrichtung des Entscheidungsstaats

>§ 17.

Kosten

2. Unterabschnitt
Vollstreckung von österreichischen Entscheidungen in einem anderen Mitgliedstaat

>§ 18.

Voraussetzungen

>§ 19.

Übermittlung der Entscheidung

>§ 20.

Beendigung der Vollstreckung

>§ 21.

Folgen der Übermittlung

5. Abschnitt
Schlussbestimmungen

>§ 22.

Verhältnis zu anderen Übereinkünften und Vereinbarungen

>§ 23.

Verweisungen

>§ 24.

Aufhebung des EU-FinStrVG

>§ 25.

Vollziehung

 

Anlage 1

Liste von Straftaten, bei denen die beiderseitige Strafbarkeit nicht geprüft wird

Anlage 2

Bescheinigung

Anlage 3

Europäische Ermittlungsanordnung

Anlage 4

Empfangsbestätigung für die Europäische Ermittlungsanordnung

Anmerkung

1. Das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit in Finanzstrafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union wurde in Artikel 1 des 2. Abgabenänderungsgesetzes 2014, BGBl. I Nr. 105/2014, kundgemacht.
2. Der Kurztitel und die Abkürzung wurden mit Wirksamkeit vom 16.5.2018 neu vergeben bzw. geändert (vgl. BGBl. I Nr. 28/2018). Aus dokumentalistischen Gründen wurden auch in den bereits außer Kraft getretenen Bestimmungen der Kurztitel und die Abkürzung angepasst.

In Kraft seit 16.05.2018 bis 31.12.9999
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