§ 460 EO Zurückzahlung der Vergütung

EO - Exekutionsordnung

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 26.04.2024

Der Gerichtsvollzieher hat die Vergütung und die Fahrtkosten zurückzuzahlen, soweit ein Anspruch hierauf nicht bestanden hat.

In Kraft seit 01.07.2021 bis 31.12.9999

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