§ 16 EisbG Erforderlichkeit der Verkehrskonzession

EisbG - Eisenbahngesetz 1957

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 13.04.2021

Für die Erbringung nachstehender Eisenbahnverkehrsdienste in Österreich auf Eisenbahninfrastruktur von Hauptbahnen oder vernetzten Nebenbahnen durch natürliche Personen mit Wohnsitz in Österreich, Gesellschaften mit Sitz in Österreich oder juristische Personen des öffentlichen Rechts mit Sitz in Österreich genügt, wenn nicht schon die Berechtigung zur Erbringung dieser Art von Eisenbahnverkehrsdiensten auf Grund einer Verkehrsgenehmigung gegeben ist, eine Verkehrskonzession:

1.

Personenverkehrsdienste im Stadt- oder Vorortverkehr;

2.

Güterverkehrsdienste im Regional-, Stadt- oder Vorortverkehr.

In Kraft seit 27.11.2015 bis 31.12.9999
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