§ 15f EisbG Entscheidungspflicht

EisbG - Eisenbahngesetz 1957

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 25.04.2024

Die Behörde ist verpflichtet, über einen Antrag auf Erteilung der Verkehrsgenehmigung ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber drei Monate nach Vorliegen aller erforderlichen Angaben zu entscheiden.

In Kraft seit 23.12.2020 bis 31.12.9999

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Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 15e EisbG

§ 15g EisbG