E-Commerce-Gesetz (ECG) Fundstelle

ECG - E-Commerce-Gesetz

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 19.04.2024

Bundesgesetz, mit dem bestimmte rechtliche Aspekte des elektronischen Geschäfts- und Rechtsverkehrs geregelt werden (E-Commerce-Gesetz - ECG)
StF: BGBl. I Nr. 152/2001 (NR: GP XXI RV 817 AB 853 S. 83. BR: AB 6499 S. 682.)
[CELEX-Nr.: 300L0031]

Änderung

BGBl. I Nr. 34/2015 (NR: GP XXV RV 354 AB 436 S. 55. BR: 9274)

[CELEX-Nr.: 32009L0138, 32014L0051]

Präambel/Promulgationsklausel

Inhaltsverzeichnis (Anm.: wurde nicht im BGBl. kundgemacht) 1. Abschnitt Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
§ 1.	Anwendungsbereich
§ 2.
§ 3.	Begriffsbestimmungen
2. Abschnitt Zulassung von Diensten der Informationsgesellschaft
§ 4.	Zulassungsfreiheit
3. Abschnitt Informationspflichten
§ 5.	Allgemeine Informationen
§ 6.	Informationen über kommerzielle Kommunikation
§ 7.	Nicht angeforderte kommerzielle Kommunikation
§ 8.	Kommerzielle Kommunikation für Angehörige geregelter Berufe
4. Abschnitt Abschluss von Verträgen
§ 9.	Informationen für Vertragsabschlüsse
§ 10.	Abgabe einer Vertragserklärung
§ 11.	Vertragsbestimmungen und Geschäftsbedingungen
§ 12.	Zugang elektronischer Erklärungen
5. Abschnitt Verantwortlichkeit von Diensteanbietern
§ 13.	Ausschluss der Verantwortlichkeit bei Durchleitung
§ 14.	Ausschluss der Verantwortlichkeit bei Suchmaschinen
§ 15.	Ausschluss der Verantwortlichkeit bei Zwischenspeicherungen (Caching)
§ 16.	Ausschluss der Verantwortlichkeit bei Speicherung fremder Inhalte (Hosting)
§ 17.	Ausschluss der Verantwortlichkeit bei Links
§ 18.	Umfang der Pflichten der Diensteanbieter
§ 19.	Weitergehende Vorschriften
6. Abschnitt Herkunftslandprinzip und Ausnahmen
§ 20.	Herkunftslandprinzip
§ 21.	Ausnahmen vom Herkunftslandprinzip
§ 22.	Abweichungen vom Herkunftslandprinzip
§ 23.
7. Abschnitt Transparenz und Verbindung mit anderen Mitgliedstaaten
§ 24.	Transparenz
§ 25.	Verbindungsstelle
8. Abschnitt Strafbestimmungen
§ 26.	Verwaltungsübertretungen
§ 27.	Tätige Reue
9. Abschnitt Vollzugs- und Schlussbestimmungen
§ 28.	In-Kraft-Treten
§ 29.	Verweise auf andere Bundesgesetze
§ 30.	Vollzug
§ 31.	Hinweise auf Notifikation und Umsetzung

Anmerkung

1. Das E-Commerce-Gesetz wurde in Artikel 1 des BGBl. I Nr. 152/2001 kundgemacht.
2. Zu dieser Rechtsvorschrift ist eine englische Übersetzung in der Applikation „Austrian Laws“ vorhanden: E- Commerce Act

In Kraft seit 01.01.2002 bis 31.12.9999

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