§ 30 ECG Vollzug

ECG - E-Commerce-Gesetz

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 19.04.2021

Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind hinsichtlich des § 7 der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie, hinsichtlich der §§ 24 und 25 der Bundesminister für Justiz sowie hinsichtlich der übrigen Bestimmungen der Bundesminister für Justiz und der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit betraut.

In Kraft seit 01.01.2002 bis 31.12.9999
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