§ 17 CFPG Verordnungsermächtigung

CFPG - COVID-19-Förderungsprüfungsgesetz

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 02.09.2026

Der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, mit Verordnung die nähere Ausgestaltung der Prüfungen nach diesem Bundesgesetz zu regeln. Das betrifft insbesondere

1.Ziffer einsdie Übermittlung der für die Prüfungen erforderlichen Daten;
2.Ziffer 2die Übermittlung der Prüfungsberichte.

In Kraft seit 15.05.2020 bis 31.12.2029

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§ 14e CFPG (weggefallen)§ 14f CFPG (weggefallen)§ 14g CFPG Prüfung von Förderungen nach dem Investitionsprämiengesetz § 14h CFPG Beauftragte Förderungsprüfung § 14i CFPG Übermittlung des Prüfungsergebnisses § 14j CFPG (weggefallen)§ 14k CFPG (weggefallen)§ 14l CFPG (weggefallen)§ 15 CFPG Schlussbestimmungen § 16 CFPG Anzeigepflicht § 17 CFPG Verordnungsermächtigung § 18 CFPG Verweisungen § 19 CFPG Vollziehung § 20 CFPG Inkrafttreten § 21 CFPG Außerkrafttreten COVID-19-Förderungsprüfungsgesetz (CFPG) Fundstelle

Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 16 CFPG

§ 18 CFPG