§ 8 CEMT-VV Anhörungsrecht

CEMT-VV - CEMT-Genehmigungs-Vergabeverordnung

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 02.09.2026

Vor der erstmaligen Vergabe einer CEMT-Genehmigung an einen Bewerber und dem Entzug einer CEMT-Genehmigung hat das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie der Wirtschaftskammer Österreich und der Bundesarbeitskammer unter Vorlage der Bewerbung bzw. unter Bekanntgabe der Gründe für den Entzug innerhalb einer nicht erstreckbaren Frist von zwei Wochen Gelegenheit zu geben, eine Stellungnahme zu der Bewerbung bzw. zu dem Entzug abzugeben.

In Kraft seit 02.08.2016 bis 31.12.9999
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