Gesamte Rechtsvorschrift BKommGebV

Die Kommissionsgebühren, die gemäß den §§ 76 und 77 AVG von den Beteiligten für die von Bundesbehörden außerhalb des Amtes vorgenommenen Amtshandlungen (mündliche Verhandlung oder Augenschein) zu entrichten sind, werden in Pauschalbeträgen nach den Ansätzen des Tarifes in der Anlage zu dieser Verordnung festgesetzt. Die Kommissionsgebühren, die gemäß den Paragraphen 76 und 77 AVG von den Beteiligten für die von Bundesbehörden außerhalb des Amtes vorgenommenen Amtshandlungen (mündliche Verhandlung oder Augenschein) zu entrichten sind, werden in Pauschalbeträgen nach den Ansätzen des Tarifes in der Anlage zu dieser Verordnung festgesetzt.

Der Berechnung der Kommissionsgebühren ist nur die zur Vornahme der Amtshandlung selbst, einschließlich etwaiger Begehungen und Besichtigungen, notwendig aufgewendete Zeit, nicht aber der Zeitaufwand zugrunde zu legen, der mit der Zurücklegung des Hin- und Rückweges zwischen dem Amt und dem Ort der Amtshandlung verbunden ist.

Trifft die Verpflichtung zur Tragung der Kommissionsgebühren mehrere Beteiligte, so ist der gemäß § 1 zu entrichtende Betrag auf die einzelnen Beteiligten angemessen zu verteilen. Jeder Beteiligte haftet in einem solchen Fall nur für den ihm auferlegten Teil der Gebühren. Trifft die Verpflichtung zur Tragung der Kommissionsgebühren mehrere Beteiligte, so ist der gemäß Paragraph eins, zu entrichtende Betrag auf die einzelnen Beteiligten angemessen zu verteilen. Jeder Beteiligte haftet in einem solchen Fall nur für den ihm auferlegten Teil der Gebühren.

1. (1)Absatz eins,Ergeht im Zusammenhang mit der Amtshandlung ein Bescheid gemäß § 56 oder § 57 AVG, so ist die Vorschreibung der Kommissionsgebühren in dessen Spruch aufzunehmen.Ergeht im Zusammenhang mit der Amtshandlung ein Bescheid gemäß Paragraph 56, oder Paragraph 57, AVG, so ist die Vorschreibung der Kommissionsgebühren in dessen Spruch aufzunehmen.
2. (2)Absatz 2,Die Kommissionsgebühren sind, falls sie nicht ohne weiteres entrichtet werden, durch einen abgesonderten Bescheid gemäß § 57 AVG vorzuschreiben, wennDie Kommissionsgebühren sind, falls sie nicht ohne weiteres entrichtet werden, durch einen abgesonderten Bescheid gemäß Paragraph 57, AVG vorzuschreiben, wenn
   1. 1.Ziffer einsim Zusammenhang mit der Amtshandlung kein Bescheid ergangen ist,
   2. 2.Ziffer 2die Vorschreibung der Kommissionsgebühren in den Spruch des im Zusammenhang mit der Amtshandlung ergangenen Bescheides nicht aufgenommen wurde oder
   3. 3.Ziffer 3die Amtshandlung von einer gemäß § 55 AVG ersuchten oder beauftragten Bundesbehörde vorgenommen wurde.die Amtshandlung von einer gemäß Paragraph 55, AVG ersuchten oder beauftragten Bundesbehörde vorgenommen wurde.
3. (3)Absatz 3,Auf die Entrichtung der Kommissionsgebühren ist § 6 der Bundesverwaltungsabgabenverordnung 1983 – BVwAbgV, BGBl. Nr. 24/1983, in der jeweils geltenden Fassung sinngemäß anzuwenden.Auf die Entrichtung der Kommissionsgebühren ist Paragraph 6, der Bundesverwaltungsabgabenverordnung 1983 – BVwAbgV, Bundesgesetzblatt Nr. 24 aus 1983,, in der jeweils geltenden Fassung sinngemäß anzuwenden.

Die Kommissionsgebühren bilden eine Einnahme des Bundes.

1. (1)Absatz eins,Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Monats ihrer Kundmachung in Kraft.
2. (2)Absatz 2,In der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 403/2013 treten in bzw. außer Kraft:In der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 403 aus 2013, treten in bzw. außer Kraft:
   1. 1.Ziffer einsdie Promulgationsklausel, § 1, § 4 Abs. 2 letzter Satz und Abs. 3, die Überschrift zu § 6 und die Anlage in der Fassung der Z 7 mit 1. Jänner 2014;die Promulgationsklausel, Paragraph eins,, Paragraph 4, Absatz 2, letzter Satz und Absatz 3,, die Überschrift zu Paragraph 6 und die Anlage in der Fassung der Ziffer 7, mit 1. Jänner 2014;
   2. 2.Ziffer 2die Anlage in der Fassung der Z 8 mit Ablauf des 31. Juli 2014.die Anlage in der Fassung der Ziffer 8, mit Ablauf des 31. Juli 2014.
3. (3)Absatz 3,Die Anlage in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 162/2022 tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung der Verordnung BGBl. II Nr. 162/2022 in Kraft.Die Anlage in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 162 aus 2022, tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 162 aus 2022, in Kraft.

Anlage