§ 7 Bgld. KBBG 2009 Gemischtsprachige Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen

Bgld. KBBG 2009 - Burgenländisches Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz 2009

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 27.12.2025

(1)Absatz einsIn nachstehenden Gemeinden des Burgenlandes und deren Ortsverwaltungsteilen mit kroatischer, ungarischer oder gemischter Bevölkerung, in denen eine Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung errichtet ist, ist die jeweilige Volksgruppensprache (Kroatisch oder Ungarisch) zusätzlich zur Bildungssprache Deutsch in der Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung anzubieten, und zwar
1. 1.Ziffer einsdie kroatische Sprache:
  1. a)Litera aim politischen Bezirk Eisenstadt-Umgebung:Hornstein, Klingenbach, Oslip, Siegendorf, Steinbrunn, Trausdorf an der Wulka, Wulkaprodersdorf, Zagersdorf und Zillingtal;
  2. b)Litera bim politischen Bezirk Güssing:Güttenbach, Hackerberg, Heiligenbrunn (im Ortsverwaltungsteil Reinersdorf), Heugraben, Kukmirn (im Ortsverwaltungsteil Eisenhüttl), Neuberg im Burgenland und Stinatz;
  3. c)Litera cim politischen Bezirk Mattersburg:Antau, Baumgarten und Draßburg;
  4. d)Litera dim politischen Bezirk Neusiedl am See:Neudorf, Pama und Parndorf;
  5. e)Litera eim politischen Bezirk Oberpullendorf:Frankenau-Unterpullendorf, Großwarasdorf, Kaisersdorf, Nikitsch und Weingraben;
  6. f)Litera fim politischen Bezirk Oberwart:Markt Neuhodis (im Ortsverwaltungsteil Althodis), Rotenturm an der Pinka (im Ortsverwaltungsteil Spitzzicken), Schachendorf, Schandorf und Weiden bei Rechnitz;
2. 2.Ziffer 2die ungarische Sprache:
  1. a)Litera aim politischen Bezirk Oberpullendorf:Oberpullendorf
  2. b)Litera bim politischen Bezirk Oberwart:Rotenturm an der Pinka (im Ortsverwaltungsteil Siget in der Wart), Oberwart und Unterwart.
(2)Absatz 2Die Verwendung der in Betracht kommenden Volksgruppensprache hat im erforderlichen Ausmaß, mindestens jedoch zwölf Stunden in der Woche während der Kernzeit gemäß § 17 Abs. 4 zu erfolgen. Soweit nicht zwingende organisatorische Gründe entgegenstehen, ist für die Bildung und Betreuung in der Volksgruppensprache tunlichst an jedem Tag, an dem die Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung geöffnet ist, mindestens eine Stunde zu verwenden. Die Landesregierung kann durch Verordnung nähere Vorschriften über Art und Ausmaß der Verwendung der in Betracht kommenden Volksgruppensprache erlassen.Die Verwendung der in Betracht kommenden Volksgruppensprache hat im erforderlichen Ausmaß, mindestens jedoch zwölf Stunden in der Woche während der Kernzeit gemäß Paragraph 17, Absatz 4, zu erfolgen. Soweit nicht zwingende organisatorische Gründe entgegenstehen, ist für die Bildung und Betreuung in der Volksgruppensprache tunlichst an jedem Tag, an dem die Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung geöffnet ist, mindestens eine Stunde zu verwenden. Die Landesregierung kann durch Verordnung nähere Vorschriften über Art und Ausmaß der Verwendung der in Betracht kommenden Volksgruppensprache erlassen.
(3)Absatz 3Ein Kind kann jedoch nur mit Willen seiner Eltern verhalten werden, die betreffende Volksgruppensprache in der Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung zu gebrauchen.
(4)Absatz 4Die Rechtsträger von Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen gemäß Abs. 1 haben zur pädagogischen Betreuung der Kinder in der Volksgruppensprache die erforderliche Anzahl an pädagogischen Fachkräften zu bestellen, die nachweislich über die Kenntnisse der betreffenden Volksgruppensprache verfügen.Die Rechtsträger von Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen gemäß Absatz eins, haben zur pädagogischen Betreuung der Kinder in der Volksgruppensprache die erforderliche Anzahl an pädagogischen Fachkräften zu bestellen, die nachweislich über die Kenntnisse der betreffenden Volksgruppensprache verfügen.
(5)Absatz 5Ist es dem Rechtsträger einer Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung gemäß Abs. 1 nicht möglich zumindest eine pädagogische Fachkraft zu beschäftigen, die auch über die erforderlichen Kenntnisse der betreffenden Volksgruppensprache verfügt, hat das Land Burgenland - sofern dies nicht von dritter Seite erfolgt - für die Beistellung einer pädagogischen Fachkraft Sorge zu tragen, die neben den Erfordernissen gemäß § 14 Abs. 2 nachweislich auch über Kenntnisse der betreffenden Volksgruppensprache verfügt. Der Rechtsträger der Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung gemäß Abs. 1 ist dem Land Burgenland zur Rückerstattung der Kosten für die Beistellung der pädagogischen Fachkraft verpflichtet.Ist es dem Rechtsträger einer Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung gemäß Absatz eins, nicht möglich zumindest eine pädagogische Fachkraft zu beschäftigen, die auch über die erforderlichen Kenntnisse der betreffenden Volksgruppensprache verfügt, hat das Land Burgenland - sofern dies nicht von dritter Seite erfolgt - für die Beistellung einer pädagogischen Fachkraft Sorge zu tragen, die neben den Erfordernissen gemäß Paragraph 14, Absatz 2, nachweislich auch über Kenntnisse der betreffenden Volksgruppensprache verfügt. Der Rechtsträger der Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung gemäß Absatz eins, ist dem Land Burgenland zur Rückerstattung der Kosten für die Beistellung der pädagogischen Fachkraft verpflichtet.
(6)Absatz 6Die kroatische und ungarische Volksgruppensprache kann zusätzlich zum Deutschen auch in Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen von Gemeinden (Ortsverwaltungsteilen) des Burgenlandes verwendet werden, die nicht unter Abs. 1 fallen, wenn dies mindestens 25% der Eltern bei der Anmeldung ihrer Kinder in der Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung in einer solchen Gemeinde (einem solchen Ortsverwaltungsteil) verlangen. Die Bestimmungen der Abs. 2 bis 4 gelten hiebei sinngemäß.Die kroatische und ungarische Volksgruppensprache kann zusätzlich zum Deutschen auch in Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen von Gemeinden (Ortsverwaltungsteilen) des Burgenlandes verwendet werden, die nicht unter Absatz eins, fallen, wenn dies mindestens 25% der Eltern bei der Anmeldung ihrer Kinder in der Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung in einer solchen Gemeinde (einem solchen Ortsverwaltungsteil) verlangen. Die Bestimmungen der Absatz 2 bis 4 gelten hiebei sinngemäß.

In Kraft seit 12.07.2022 bis 31.12.2025

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