§ 41 BB-PO 1966 Pflegekostenbeitrag

BB-PO 1966 - Bundesbahn-Pensionsordnung 1966

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 15.08.2026

(1)Absatz eins,Ist ein Anspruch auf Todesfallbeitrag nicht gegeben und erreicht ein allfällig gebührender Bestattungskostenbeitrag nicht die Höhe des Todesfallbeitrages, so kann aus berücksichtigungswürdigen Gründen der Person, die den Beamten vor seinem Tod unentgeltlich gepflegt oder die Kosten der Pflege ganz oder teilweise aus eigenen Mitteln getragen hat, auf Antrag ein Pflegekostenbeitrag gewährt werden.
(2)Absatz 2,Die Bestattungskostenbeiträge und die Pflegekostenbeiträge zusammen dürfen die Höhe des in Betracht kommenden Todesfallbeitrages nicht übersteigen.

In Kraft seit 01.01.1967 bis 31.12.9999

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Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

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