§ 83 AKG Aufgaben der Hauptversammlung

AKG - Arbeiterkammergesetz 1992

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 21.09.2018

Der Hauptversammlung obliegt:

1.

die Wahl des Präsidenten und der Vizepräsidenten der Bundesarbeitskammer;

2.

die Wahl der weiteren Vorstandsmitglieder;

3.

die Festlegung der Höhe der Kammerumlage (§ 61);

4.

die Erlassung der Rahmen-Haushaltsordnung und die Genehmigung der Haushaltsordnungen der Arbeiterkammern (§ 63);

5.

die Erlassung der Rahmengeschäftsordnung für die Arbeiterkammern sowie die Genehmigung der Geschäftsordnungen der Arbeiterkammern (§ 60);

6.

die Erlassung des Rahmen-Rechtsschutzregulativs und die Genehmigung der Rechtsschutzregulative der Arbeiterkammern (§ 7);

7.

die Erlassung von Richtlinien zur Regelung des Arbeitsverhältnisses des Direktors und dessen Stellvertreters (§ 77) sowie der Funktionsgebührenordnung gemäß § 73 Abs. 1 in Verbindung mit § 73 Abs. 5;

8.

die Erlassung von Richtlinien über die Gewährung von Aufwandsentschädigungen für die Mitglieder der Wahlbehörden und über die Gewährung pauschalierter Aufwandsentschädigungen gemäß § 71 Abs. 3;

9.

die Regelung der Geschäftsordnung der Bundesarbeitskammer, wobei § 60 sinngemäß anzuwenden ist;

10.

die Beschlußfassung über Kollektivverträge beziehungsweise Richtlinien zur Regelung der Arbeitsverhältnisse der Arbeitnehmer der Arbeiterkammern (§ 78);

11.

die Beratung und Festlegung von Grundsätzen der Tätigkeit der Bundesarbeitskammer im Rahmen ihres Aufgabenbereichs und die Behandlung von Berichten des Präsidenten;

12.

die Erledigung sonstiger Aufgaben, die durch Gesetz der Hauptversammlung übertragen sind.

In Kraft seit 01.07.2000 bis 31.12.9999
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