§ 15 AbgEO Berichtigung des Exekutionstitels.

AbgEO - Abgabenexekutionsordnung

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 20.01.2018

(1) Im Exekutionstitel (§ 4) unterlaufene offenbare Unrichtigkeiten sind von Amts wegen oder auf Antrag des Abgabenschuldners zu berichtigen.

(2) Eine gesetzwidrig oder irrtümlich erteilte Bestätigung der Vollstreckbarkeit ist vom Finanzamt, das den Exekutionstitel ausgestellt hat, von Amts wegen oder auf Antrag des Abgabenschuldners aufzuheben. Mit diesem Antrag kann der Antrag auf Einstellung oder Aufschiebung der Vollstreckung verbunden werden.

In Kraft seit 01.01.1963 bis 31.12.9999
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