§ 23a AbgEO Löschen der Daten aus der Veröffentlichung

AbgEO - Abgabenexekutionsordnung

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 11.12.2018

Die Daten aus der Veröffentlichung des Edikts auf der Website des Bundesministeriums für Finanzen sind zu löschen

1.

wenn ein Vollstreckungsverfahren eingestellt wurde;

2.

im Falle eines Aufschubs des Verkaufsverfahrens aufgrund der Stattgabe eines Übernahmsantrags;

3.

im Falle eines Antrags zur Vornahme eines Freihandverkaufs mit Verkauf dieser Gegenstände; soweit die Gegenstände nicht verkauft werden können und der Abgabenschuldner trotz Aufforderung die Gegenstände nicht abholt, mit Vernichtung der Gegenstände;

4.

jedenfalls nach erfolgter Versteigerung.

In Kraft seit 01.06.2017 bis 31.12.9999
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