Entscheidungsgründe: Die am 6. 6. 1999 verstorbene Josefa Mayer war vom beklagten Facharzt im Jahr 1998 am linken Auge operiert worden. Das Klagebegehren der nach dem Gesetz zu Erben berufenen Kläger ist auf die Bezahlung eines Schmerzengeldes und den Ersatz von Kosten gerichtet. Die Erblasserin sei nach der Operation auf dem anderen Auge erblindet. Es habe keine medizinische Indikation für eine Operation gegeben. Die Patientin sei nicht gehörig aufgeklärt worden. Der Beklagte bea... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Maier als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Spenling und Dr. Hradil sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Peter Krüger und Anton Gabmayer als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Jürgen F*****, Lehrling, *****, vertreten durch Dr. Norbert Moser, Rechtsanwalt in Klagenfurt, ... mehr lesen...
Begründung: Am 22. 3. 2000 waren die drei Kläger (zu je 1/4 bzw zur Hälfte) Eigentümer des Wohnhauses ***** in I*****, dessen (nunmehr im alleinigen Wohnungseigentum der Drittklägerin stehende) Mansardenwohnung top 17 seit 1957 an Cäcilia P***** vermietet war. Nachdem die Kläger im Herbst 1999 davon Kenntnis erlangt hatten, dass die Mieterin bereits am 23. 2. 1996 verstorben war und sich deren Tochter und gesetzliche Alleinerbin Renate K***** geweigert hatte, die Wohnung zu räumen,... mehr lesen...
Norm: StPO §6 Abs2 BStPO §181
Rechtssatz: Die in § 181 Abs 1 und Abs 2 StPO normierten Haftfristen unterliegen den Regeln des § 6 StPO, weil sie "in diesem Gesetz bestimmt" und auch nach ihrer gesetzlichen Benennung prozessuale "Fristen" darstellen. Diese Haftfristen dürfen - von den nach § 181 Abs 3 und 4 StPO genannten Ausnahmen abgesehen - nicht verlängert werden. Der vom Gesetz bestimmte Tag, an dem sie zu laufen beginnen (hier: ab Festnahm... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss vom 13. 7. 2000 wurde der erstbetreibenden Partei gegen den Verpflichteten aufgrund des Rückstandsausweises vom 7. 7. 2000 zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung von 219.645,20 S sA an öffentlichen Abgaben die Exekution durch zwangsweise Pfandrechtsbegründung an einer Liegenschaft des Verpflichteten und durch deren Zwangsverwaltung bewilligt. Als Zwangsverwalter wurde ein Rechtsanwalt ernannt, dem die Liegenschaft am 7. 9. 2000 übergeben wurde... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss übermittelte das Rekursgericht den Exekutionsakt gemäß § 78 EO, § 6a ZPO dem Pflegschaftsgericht mit der Verständigung, dass sich beim Verpflichteten mit Beziehung auf das Exekutionsverfahren Anzeichen über das Vorliegen der Voraussetzungen des § 273 ABGB ergeben haben; es unterbrach ferner das Verfahren bis zur Entscheidung des Pflegschaftsgerichts und sprach aus, dass der weitere Rekurs jedenfalls unzulässig sei. Mit dem angefochten... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 15. 3. 1999 eingebrachten Klage begehrte die Klägerin als Halterin eines bei einem vom Versicherungsnehmer der beklagten Partei allein verschuldeten Verkehrsunfall am 2. 9. 1996 beschädigten LKW's deren Verurteilung zur Zahlung ihres mit S 387.095 samt Staffelzinsen bezifferten Schadens. Die beklagte Partei bestritt das Klagebegehren der Höhe und dem Grunde nach, ausgenommen das Alleinverschulden ihres Versicherungsnehmers am Zustandekommen des Unfalles. Zu ... mehr lesen...
Begründung: Die in der Klage als "Krankenhaus Sanatorium M*****" bezeichnete (anwaltlich vertretene) Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung des Entgelts für erbrachte Leistungen mit dem Vorbringen in Anspruch, er hafte als Ehegatte im Rahmen seiner Unterhaltsverpflichtung für die Kosten der stationären Unterbringung seiner Gattin und der Durchführung eines chirurgischen Eingriffes an ihr. Der Beklagte beantragt Klageabweisung und wendet ein, seine Gattin hätte bei entspreche... mehr lesen...
Norm: ZPO §6 Abs2ZPO §477 Abs1 Z5 D5ZPO §477 Abs2 E
Rechtssatz: Ist der gesetzliche Vertreter, ohne den Mangel der Vertretung geltend zu machen, durch Erstattung der Berufungsschrift oder der Berufungsbeantwortung in das Berufungsverfahren eingetreten, tritt die Genehmigung der Prozeßführung rückwirkend ein. Ein solcher Eintritt in das Berufungsverfahren erfolgt etwa, wenn es der Vertreter unterläßt, den Nichtigkeitsgrund des § 477 Abs 1 Z 5 ZP... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 10. 3. 1948 geborene Klägerin erlernte den Beruf einer Verkäuferin. In den letzten 15 Jahren vor dem Stichtag (1. 8. 1997) arbeitete sie 60 Monate als Verkäuferin, 8 Monate als Küchenhilfskraft bzw Serviererin, 24 Monate als Fabriksarbeiterin, 54 Monate als Reinigungskraft, und 2 Monate als AMFG-Umschülerin. Zuletzt war sie bis Mai 1997 als Reinigungskraft bei der oö. Landesregierung beschäftigt. Insgesamt hat sie 148 Beitragsmonate erworben. Nach dem... mehr lesen...
Begründung: Ilse P***** ist am 1. April 1996 verstorben. Sie hatte dem Geschäftsführer eines Verwaltungsunternehmens Vollmacht erteilt und ihn ermächtigt, sie und ihre Erben vor Gericht zu vertreten. Ihr Nachlaß wurde mit Einantwortungsurkunde vom 4. Juli 1996 ihren vier Kindern je zu einem Vierteil (rechtskräftig) eingeantwortet. Mit einer am 16. Juli 1997 bei Gericht eingelangten Klage begehrt "Ilse P*****", vertreten durch die Dipl. Ing. Kurt D***** VerwaltungsgesmbH und di... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin, eine niederösterreichische Stadtgemeinde (ohne eigenes Statut) ist Eigentümerin der Liegenschaft S*****straße ***** in A***** samt der darauf befindlichen Anlage. Diese besteht aus einem einstöckigen Haus, in dem sich Wohnräume, eine Werkstatt, eine Sattelkammer, ein Stüberl als Aufenthaltsraum für Reitgäste sowie sieben Boxen für je ein Pferd befinden; weiters sind dort eine Reithalle, ein Schuppen, in dem sich neben einem Abstellraum zwei Boxen für je... mehr lesen...
Begründung: In dem am 23.1.1996 eingeleiteten Verfahren begehrt der Kläger von den Beklagten die Räumung der von ihnen titellos benützten Räumlichkeiten im Hause R*****straße *****. Das Erstgericht erkannte die beklagten Parteien schuldig, die von ihnen titellos benützten Räumlichkeiten im vorgenannten Objekt zu räumen und an den Kläger zu übergeben. Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung und sprach aus, daß die ordentliche Revision nicht zulässig sei. Beide Be... mehr lesen...
Norm: StPO §6 Abs2 BStPO §181
Rechtssatz: Die im § 181 Abs 2 StPO bestimmte Höchstdauer der Haftfristen (14 Tage, 1 Monat, 2 Monate) gestatttet - von den ausdrücklich normierten Ausnahmen abgesehen (§§ 6 Abs 2, 181 Abs 3 und Abs 4 StPO) - keine Verlängerung. Aus der Unerstreckbarkeit der prozessualen Fristen des § 181 Abs 2 StPO folgt, daß (ausgenommen im Fall des Abs 4 leg cit) bis zu deren Ablauf - unter Umständen bei sonstiger Präklusion - e... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 19.September 1994 wurde der betreibenden Partei zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung von insgesamt 28,896.363,-- S sA die Exekution durch Zwangsversteigerung mehrerer Liegenschaften des Verpflichteten bewilligt (ON 2). In der Versteigerungstagsatzung vom 25.September 1996 wurde einem Bieter für zwei der dem Exekutionsverfahren unterworfenen Liegenschaften um das Meistbot von 24,910.000,-- S der Zuschlag erteilt (ON 91). Die schriftliche... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 7.April 1997 wies das Gericht zweiter Instanz die Rekurse des Verpflichteten ON 95, ON 95a und ON 98 zurück (ON 146) und ließ den ordentlichen Revisionsrekurs nicht zu. Es begründete diese Entscheidung damit, daß der Masseverwalter die Rechtsmittel des Verpflichteten im Rahmen des aufgrund der Entscheidung 3 Ob 44/97k durchgeführten Sanierungsversuchs nicht genehmigt habe. Rechtliche Beurteilung Der außerordentliche Revision... mehr lesen...
Norm: ABGB §21ZPO §6 Abs1ZPO §6 Abs2ZPO §477 Abs1 Z5 D6ZPO §477 Abs2 E
Rechtssatz: Die genannten Bestimmungen unterscheiden nicht, ob der Mangel der Prozeßfähigkeit aus einer vollständigen Geschäftsunfähigkeit oder aus bloß beschränkter Geschäftsfähigkeit abgeleitet wird. Im Zusammenhang mit der im § 21 ABGB angeordneten Fürsorgepflicht für Personen, die alle oder einzelne ihrer Angelgenheiten selbst nicht gehörig zu besorgen vermögen, folgt au... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt die Nichtigerklärung des von ihr im Jahre 1987 mit den Beklagten geschlossenen Übergabsvertrages (ON 1) und die Verurteilung der Beklagten zur Einwilligung in die Einverleibung der Löschung ihres Eigentumsrechtes im Grundbuch (ON 17, AS 112). Während des zweiten Rechtsganges wurde über Anregung der Tochter der Klägerin für diese die Sachwalterschaft nach § 273 Abs 3 Z 3 ABGB angeordnet und die bisherige Prozeßführung der Klägerin genehmigt. Die... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Franco P*** des Verbrechens der Hehlerei nach dem § 164 Abs 1 Z 2 und Abs 3, letzter Fall, StGB (Punkt 1 des Urteilssatzes) und des Vergehens nach dem § 36 Abs 1 Z 2 und 4 WaffG (Punkt 2) schuldig erkannt. Ersichtlich nur den Schuldspruch wegen des Verbrechensfaktums bekämpft der Angeklagte mit einer ausdrücklich auf die Z 3 und 5 a des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Rechtliche Beurteilung Die ... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 11.September 1987 trug das Erstgericht der klagenden Partei auf, binnen 4 Wochen die Genehmigung der Klagsführung durch den Separationskurator bzw dessen Eintritt in den Rechtsstreit nachzuweisen. Nach der Auffassung des Erstgerichtes sei durch die Anordnung der Nachlaßabsonderung die dem erbserklärten Erben überlassene Besorgung und Verwaltung des Nachlasses hinfällig geworden. Es mangle somit an einer wirksamen Vertretung der klagenden Verlassenschaf... mehr lesen...
Norm: ZPO §6 Abs2ZPO §6 Abs3ZPO §6aZPO §190 Abs1 AZPO §192 Abs1 A
Rechtssatz: Der Schlusssatz des § 6 a ZPO gilt nur für jene Beschlüsse, mit denen das Prozessgericht ungeachtet der erfolgten Verständigung des Pflegschaftsgerichtes wegen Gefahr in Verzug die Partei, an deren Prozessfähigkeit es zweifelte, zur Vornahme notwendiger Prozesshandlungen zuließ. Einen Unterbrechungsbeschluss sieht § 6 a ZPO nicht vor. Unterbricht das Prozessgericht na... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht verpflichtete Mladen S***, seiner außerehelichen Tochter Marsela N*** ab 1. Jänner 1986 einen monatlichen Unterhalt von 1.600 S anstelle des bisherigen Betrages von 800 S zu bezahlen. Diese Entscheidung wurde am 22. Jänner 1986 dem Unterhaltsschuldner zugestellt. Dagegen langte beim Erstgericht ein am 4. Februar 1986 zur Post gegebener, von Dr. Heinrich S***, Rechtsanwalt in Kitzbühel, verfaßter Rekurs mit dem Antrag ein, den angefochtenen Beschluß auf... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Einbringung einer Schadenersatzklage stellt keine Angelegenheit des ordentlichen Wirtschaftsbetriebes dar. Abweichend von der früheren Rechtslage bedarf daher die vorliegende Klage gemäß § 154 Abs. 3 ABGB der Zustimmung der Mutter (EFSlg. 38.323). Da diese nach der Aktenlage bisher noch nicht erteilt wurde - die Einvernahme der Mutter als Zeugin im Verfahren allein läßt noch nicht die Annahme zu, daß sie tatsächlich ihre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 2. September 1983 ereignete sich in Gmunden auf der Kreuzung der Bahnhofstraße mit der Stelzhamerstraße ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger mit seinem PKW Steyr Fiat, pol. Kennzeichen O 278.239, und der am 7. März 1967 geborene Robert D mit seinem bei der beklagten Partei gegen Haftpflicht versicherten Motorfahrrad, pol. Kennzeichen O 263.708, beteiligt waren. Der Kläger, der von der Bahnhofstraße nach links in die Stelzhamerstraße einbiegen wollte, stieß i... mehr lesen...
Norm: ZPO §6 Abs2
Rechtssatz: Stellt sich die Frage des allfälligen Mangels der Prozeßfähigkeit erst im Rechtsmittelverfahren, so hat das Rekursgericht eine entsprechende Prüfung und allfällige Sanierung selbst vorzunehmen. Entscheidungstexte 2 Ob 556/84 Entscheidungstext OGH 08.05.1984 2 Ob 556/84 7 Ob 296/01g Entscheidungstext OGH 19... mehr lesen...
Norm: ZPO §6 Abs2ZPO §226 IZPO §477 Abs2 E
Rechtssatz: Eine Erklärung, ob ein Verfahren oder Rechtsmittel genehmigt wird oder nicht, kann den Zweck, unmittelbare Rechtswirkungen gegenüber dem Gericht und allenfalls gegenüber einer Gegenpartei zu erzeugen, nur erreichen, wenn sie unbedingt abgegeben wird. Eine derartige Erklärung bedingt abzugeben, ist unzulässig. Entscheidungstexte 6 Ob 4/83 ... mehr lesen...
Begründung: Mit notariellen Gesellschaftsvertrag vom 17. Juni 1982 war die "Al*****" Handels***** gegründet und am 1. Juli 1982 in das Handelsregister eingetragen worden. In der Generalversammlung vom 16. Juli 1982 wurde der Firmenname im "Alpl*****" ***** gesellschaft mbH geändert und der geänderte Firmenwortlaut am 4. August 1982 in das Handelsregister eingetragen. Die beiden Eintragungsverfügungen bekämpfte die Al***** in Liquidation, *****, mit Rekursen. Rechtlic... mehr lesen...
Norm: ZPO §6 Abs2ZPO §30ZPO §37nö GdO 1973 §35 Abs2 Z10nö GdO 1973 §55 Abs2oö GdO §43oö GdO §56oö GdO §58
Rechtssatz: Hängt die Einleitung oder Fortsetzung eines Rechtsstreites von einer Prozesshandlung der Gemeinde ab, ist hiezu ein Beschluss des Gemeinderates erforderlich. Die Beschlussfassung des Gemeinderates muss sich jeweils auf einen bestimmten Rechtsstreit beziehen. Die Ausstellung einer allgemeinen Prozessvollmacht, die nicht auf einen... mehr lesen...
