Begründung: Das Haus, in dem sich die strittigen Objekte befinden, stand im Eigentum des Mag. Axel K., der die Verwaltung der Liegenschaft seiner Mutter, der Nebenintervenientin auf Seite der Beklagten, übertragen hatte. Am 25. Februar 1987 starb Mag. Axel K.; die Kläger sind seine gesetzlichen Erben. Mit einem schriftlichen Mietvertrag vom 24. April 1987 nebst Zusatzvereinbarungen vom 27. April 1987 und 30. April 1987 vermietete die Nebenintervenientin als Vertreterin der Verla... mehr lesen...
Begründung: Mit Sachbeschluß des Erstgerichtes vom 24.Jänner 1983, Msch 59/82-6, bestätigt mit Beschluß des Landesgerichtes Innsbruck als Rekursgericht vom 16.Juni 1983, 3 R 534/83-10, wurde der verpflichteten Partei aufgetragen, binnen vierzehn Tagen der betreibenden Partei ordentliche Rechnungen betreffend die Hypothekentilgung für die Kalenderjahre 1975 bis 1981 zu legen. In ihrem Exekutionsantrag vom 18.Juli 1983 behauptete die betreibende Partei, die mit Schreiben der verp... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile haben am 22. April 1965 vor dem Standesamt Pöllau die Ehe geschlossen. Die Klägerin begehrt die Scheidung dieser Ehe aus dem Alleinverschulden des Beklagten. Der Beklagte, der zunächst durch den Rechtsanwalt Dr. Albert M. Sauer-Nordendorf vertreten war und seit 30. Juli 1985 durch den von ihm bevollmächtigten Rechtsanwalt Dr. Michael Stern vertreten ist (ON 41), beantragte die Abweisung des Klagebegehrens und erhob einen Mitverschuldensantrag (ON 20).... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile hatten am 30.Januar 1960 die Ehe geschlossen. Am 22. Oktober 1980 hatte der Ehemann eine auf § 49 EheG gestützte Scheidungsklage angebracht. Als Scheidungsgrund hatte er einen nicht beherrschten Drang zum übermäßigen Alkoholkonsum und darauf zurückzuführende Exzesse seiner Frau geltend gemacht. Zur Zeit der Einbringung der Scheidungsklage war die Ehefrau in einer Heilanstalt angehalten. Ein in Ansehung ihrer Person anhängig gemachtes Entmündigungsver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Vom Handelsgericht WIEN wurde am 9.2.1977 über das Vermögen der beiden Firmen C Gesellschaft mbH und B Gesellschaft mbH der Ausgleich und am 2.Mai 1977 über das Vermögen des ersteren (S 52/77) sowie am 4.Mai 1977 über das der letzteren (S 54/77) der Anschlußkonkurs eröffnet und in beiden Verfahren der Kläger als Masseverwalter bestellt. Dieser begehrt von der Beklagten - nach einer Klagserweiterung - den Betrag von S 584.387,03 s.A. Diese habe als ehemalige Re... mehr lesen...
B e g r ü n d u n g : Am 27. 10. 1983 erhob der betreibende Gläubiger durch seinen Rechtsanwalt vertreten, der sich nach § 30 Abs 2 ZPO auf die erteilte Vollmacht berief, gegen die Verpflichtete zum AZ 4 Cg 2268/83 des Landesgerichts Feldkirch die Klage auf Zahlung von 109.900 S samt Zinsen mit dem Vorbringen, die Beklagte habe für die Dauer eines Spitalsaufenthalts des Klägers 279.900 S mit der Verpflichtung in Verwahrung genommen, das Geld dem Kläger auszufolgen, wenn er aus dem ... mehr lesen...
Norm: MRG §37 ZPO §35 MRG § 37 heute MRG § 37 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2025 MRG § 37 gültig von 01.08.2018 bis 31.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2018 MRG § 37 gültig von 01.04.2009 bis 31.07.2018 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §249 AußStrG §129 ZPO §35 ABGB § 249 heute ABGB § 249 gültig ab 01.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2018 ABGB § 249 gültig von 01.07.2018 bis 31.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 ABGB § 249 gültig von 01.... mehr lesen...
Norm: StPO §47 ZPO §35 StPO § 47 heute StPO § 47 gültig ab 01.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 40/2009 StPO § 47 gültig von 01.01.2008 bis 31.05.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004 StPO § 47 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.2... mehr lesen...
Norm: ABGB §233 C ZPO §31 Abs1 Z2 ZPO §32 ZPO §34 ZPO §35 ZPO §204 D ZPO §204 G ABGB § 233 heute ABGB § 233 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2015 ABGB § 233 gültig von 01.02.2013 bis 31.12.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1024 KO §26 ZPO §35 AußStrG 2005 §6 Abs4 ABGB § 1024 heute ABGB § 1024 gültig ab 01.08.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2010 ABGB § 1024 gültig von 01.01.1812 bis 31.07.2010 ZPO § 35 heute ... mehr lesen...
Die Antragstellerin wurde durch Versäumungsurteil des Landesgerichtes Salzburg vom 24. März 1975 schuldig erkannt, Dr. Gerlinde F binnen 14 Tagen "unter Vorlage eines Verzeichnisses anzugeben, welche Aktiven und Passiven sie bezüglich des Nachlaßvermögens nach dem am 8. Dezember 1971 verstorbenen Dipl.- Ing. Friedrich R als dessen Universalerbin zufolge Besorgung und Überlassung des Nachlasses festgestellt oder bereits eingezogen hat, ferner welchen Gewinn oder Verlust oder welche F... mehr lesen...
Norm: ABGB §547 EO §7 Bc EO §9 A ZPO §1 Ag ZPO §35 ABGB § 547 heute ABGB § 547 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2015 ABGB § 547 gültig von 01.01.1812 bis 31.12.2016 EO § 7 heute ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1022 ZPO §35 ABGB § 1022 heute ABGB § 1022 gültig ab 01.01.1812 ZPO § 35 heute ZPO § 35 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
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Norm: ABGB §1022 ZPO §35 ABGB § 1022 heute ABGB § 1022 gültig ab 01.01.1812 ZPO § 35 heute ZPO § 35 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
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Norm: ZPO §35 ZPO §64 Z3 ZPO §529 Abs1 Z2 C2a ZPO § 35 heute ZPO § 35 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 64 heute ZPO § 64 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ... mehr lesen...
Norm: KO §59KO §83 ZPO §35 ZPO § 35 heute ZPO § 35 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Eine vom Masseverwalter erteilte Prozeßvollmacht erlischt nicht nach Aufhebung des Konkurses und Enthebung des Masseverwalters.
Entscheidungstexte 2... mehr lesen...
Die Klägerin ist Eigentümerin eines Hauses, in dem Lina M. sen. (geboren am 26. September 1884) eine Wohnung gemietet hatte. Diese teilte der Klägerin mit einem Schreiben vom 29. Dezember 1966 mit, daß ab diesem Tag ihr Enkel Fritz M., der seit dreieinhalb Jahren mit ihr in gemeinsamen Haushalt gelebt habe, als Hauptmieter anzusehen sei und daß sie die Wohnung verlassen habe. Die Klägerin brachte darauf am 21. März 1967 gegen Lina M. sen. eine auf § 19 (2) Z. 10 MietG. gestützte Kü... mehr lesen...
Norm: ABGB §1022 ABGB §1023 HGB §131 Z4 ZPO §35 ABGB § 1022 heute ABGB § 1022 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 1023 heute ABGB § 1023 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Norm: SchPO §19SchPO §35SchPO §37
Rechtssatz:
Bei gefährlicher Annäherung eines Faltbootes hat der Führer eines Motorschiffes vor Durchführung eines in Aussicht genommenen Wendemanövers das Boot mit der Schiffspfeife rechtzeitig auf die beabsichtigte Fahrtrichtungsänderung aufmerksam zu machen.
Entscheidungstexte 11 Os 81/65 Entscheidungstext OGH 20.05.1965 11 Os 8... mehr lesen...
Norm: ZPO §35 ZPO § 35 heute ZPO § 35 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: Das Erlöschen der Rechtspersönlichkeit einer juristischen Person (hier GmbH) hebt in dem von ihr wegen eines vermögensrechtlichen Anspruches geführten Prozess die Prozessvollmacht nicht auf. Entsc... mehr lesen...
Norm: ABGB §1022 ZPO §35 ABGB § 1022 heute ABGB § 1022 gültig ab 01.01.1812 ZPO § 35 heute ZPO § 35 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: D... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger stellt das Begehren, es werde die Eigentumsgemeinschaft zwischen ihm und dem Beklagten hinsichtlich der zum Gutsbestand der Liegenschaft EZ 96, KG *****, gehörigen Grundstücke Nr 95, Garten in O*****, und Nr 96, Baufläche mit Haus Nummer 37 samt Hof in O*****, durch gerichtliche Feilbietung und an den zum Gutsbestand der Liegenschaft EZ 96 KG ***** gehörigen Grundstücken Nr 384, Acker in Krautäcker, Nr 746, Wiese in Kreuzwiesen Nr 934, Acker in Scha... mehr lesen...
Norm: ZPO §1 Aa ZPO §35 ZPO § 1 heute ZPO § 1 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 ZPO § 1 gültig von 01.01.1898 bis 30.06.2018 ZPO § 35 heute ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1022 ZPO §35 ABGB § 1022 heute ABGB § 1022 gültig ab 01.01.1812 ZPO § 35 heute ZPO § 35 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
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Rechtsanwalt Dr. Heinrich S. brachte am 31. Mai 1949 beim Bezirksgericht B. namens der Klägerin eine Räumungsklage ein. Er berief sich hiebei auf eine angeblich zu TZ. 815/4 des gleichen Gerichtes erliegende Vollmacht der Klägerin. Daß die Richtigkeit dieser Behauptung vom Gerichte überprüft worden wäre, ist dem Akte nicht zu entnehmen. In den Verhandlungsprotokollen heißt es lediglich "Vollmacht ausgewiesen". Bei den Streitverhandlungen vom 10. Mai 1951 und 7. Mai 1952 schritt für... mehr lesen...
Norm: ABGB §1022 ABGB §1025 ZPO §35 ABGB § 1022 heute ABGB § 1022 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 1025 heute ABGB § 1025 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Das Erstgericht gab der Interessenklage der im Lauf des Prozesses (4. Juni 1952) verstorbenen Klägerin zum größten Teil Folge. Auf die Berufung der beklagten Partei hob das Berufungsgericht das erstgerichtliche Urteil sowie das vorangegangene Verfahren als nichtig auf und wies die Klage zurück. Die Klage sei am 27. Mai 1952 von der Klägerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Erich S., eingebracht worden. Zur Zeit der Klagseinbringung sei die Klägerin bereits rechtskräftig voll ent... mehr lesen...
Auf Antrag der betreibenden Partei hat das Erstgericht mit Beschluß vom 8. November 1951 auf Grund des Endbeschlusses des Bezirksgerichtes Innere Stadt - Wien vom 18. Feber 1948, die Exekution zur Erwirkung der Aufgabe der eigenmächtig von den Verpflichteten in Besitz genommenen Räume einer Wohnung und des sofortigen Verlassens dieser Wohnung bewilligt und den Verpflichteten aufgetragen, die Wohnung sofort zu verlassen. Auf den Rekurs der Verpflichteten hat das Rekursgericht diese... mehr lesen...
Die Beklagte schloß am 9. September 1949 mit der Klägerin einen Kaufvertrag, wobei sie durch ihren mit notariell beglaubigter Vollmacht vom 31. August 1949 bevollmächtigten Sohn Fritz W. vertreten war. Am 12. Oktober 1949 wurde die Beklagte auf Grund eines am 20. September 1949 gestellten Antrages wegen Geisteskrankheit voll entmundigt. Der Antrag der Klägerin auf Vormerkung des Eigentumsrechtes auf Grund des Kaufvertrages wurde vom Grundbuchsgericht am 5. November 1949 unter Hinwei... mehr lesen...
