Norm: StVO §2 Abs1 Z19
Rechtssatz: Aus den Erwägungen des historischen Gesetzgebers ist im Zusammenhalt mit den im Gesetzestext angeführten Gerätetypen (Rollstuhl, Kinderwagen, Schubkarren) ableitbar, dass auch bei einem „vorwiegend zur Verwendung außerhalb der Fahrbahn bestimmten Kleinfahrzeug" die - typischerweise auf kürzere Distanzen beschränkte - Beförderung von Personen und Sachen im Vordergrund stehen soll. Entscheidu... mehr lesen...
Norm: StPO §2 Abs1StPO §451 Abs1
Rechtssatz: Der Bezirksanwalt hatte lediglich die Prüfung nach § 42 StGB beantragt, das Bezirksgericht hat daraufhin eine Strafverfügung erlassen: Die Frage, ob Art 90 Abs 2 B-VG unmittelbar anzuwendendes Verfassungsrecht ist, bleibt offen. Jedenfalls ist der den Anklagegrundsatz im einfachen Bundesrecht verankernde § 2 Abs 1 StPO verletzt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der nunmehr 39-jährige Berthold Jakob G*** des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und Abs. 2 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in Linz Güter in einem 100.000 S übersteigenden Wert, nämlich Bargeldbeträge, die ihm als geschäftsführender Gesellschafter der G***-Verwaltungs-GmbH für die Verwaltung von Gebäuden anvertraut worden sind, sich oder Dritten mit dem Vorsatz zugeeignet, sich oder Dritte dadurch unrechtmä... mehr lesen...
Norm: StPO §2 Abs1StPO §262 BStPO §281 Abs1 Z8 A
Rechtssatz: Das Gericht ist an die Auffassung des Anklägers nur gebunden, soweit die Straftat in der Anklage individualisiert ist; die Identität der Tat geht auch dann nicht verloren, wenn das Urteil abweichend von der Anklage andere, in den Rahmen des Gesamtverhaltens des Angeklagten fallende Handlungen, aus denen der strafgesetzwidrige Erfolg resultiert, in den Kreis seiner Erwägungen einbezieh... mehr lesen...
Mit der am 21. 7. 1980 bei Gericht eingelangten Klage machte die Klägerin gegen den Beklagten Schadenersatzansprüche (Schmerzengeld und Ersatz von Heilungskosten) aus einem Schiunfall mit der Begründung: geltend, daß der Beklagte am 19. 1. 1980 im Schigebiet Hochzillertal infolge mangelnder Fahrkenntnisse mit ihr zusammengestoßen sei, wodurch sie schwere Verletzungen erlitten habe. Der Beklagte habe ihr gegenüber ausdrücklich sein Verschulden zugegeben. Er habe erklärt, Leihschi verwen... mehr lesen...
Die Klägerin erwarb mit Kaufvertrag vom 18./19. 2. 1976 von Peter J Wohnungseigentum an der Wohnung Nr. 1 im Haus Innsbruck, F-Weg 71. Dieser hatte die Wohnung seinerseits am 25. 11. 1972 von Maria G erworben. Gemäß Punkt III des Kaufvertrages vom 18./19. 2. 1976 erfolgte die Übergabe und Übernahme der Miteigentumsanteile in den alten Rechten und Pflichten, wie sie schon der Verkäufer besessen hatte. Maria G hatte am 2. 1. 1967 eine Erklärung über den Beitritt zu einer Wohnungseigentu... mehr lesen...
Norm: MRK Art6 Abs1 II5cStPO §2 Abs1StPO §50StPO §259
Rechtssatz: Anklagegrundsatz erheischt sofortige Vollmachtsvorlage des Privatanklagevertreters (ausdrückliche Aufgabe der Ansichten in SSt 9/50 und SSt 33/29). Entscheidungstexte 13 Os 126/80 Entscheidungstext OGH 04.09.1980 13 Os 126/80 Veröff: EvBl 1981/66 S 213 = RZ 1980/60 S 247 ... mehr lesen...
Gründe: Mit den Urteilen des Bezirksgerichtes Stockerau vom 29. April 1977, GZ U 1000/76-9, und vom 10. November 1978, GZ U 365/78-6, wurde Peter A jeweils des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs. 1 StGB schuldig erkannt, weil er in Stockerau seine im Familienrecht begründete Unterhaltspflicht gegenüber seinem ehelichen Kind Gerhard A, geboren am 11. September 1970, gröblich verletzt und dadurch bewirkt habe, daß der Unterhalt des Kindes gefährdet war oder ... mehr lesen...
Norm: StPO §2 Abs1StPO §33 Abs2 BeStPO §267 BStPO §281 Abs1 Z8 D
Rechtssatz: Durch die Überschreitung der Anklage wurde das Gesetz im § 267 StPO, nicht aber auch im § 2 (Abs 1) StPO, der nur das Anklageprinzip als solches normiert, ohne die - eben im § 267 StPO - Reichweite der Anklage zu betreffen, verletzt. Entscheidungstexte 10 Os 74/80 Entscheidungstext OGH 10.06.1980 10 Os ... mehr lesen...
Norm: StPO §2 Abs1StPO §451 Abs1
Rechtssatz: Die Erklärung des Bezirksanwalts, er erteile Ermächtigung zur Strafverfolgung, beinhaltet keinen (offiziosen) Strafantrag. Entscheidungstexte 11 Os 202/77 Entscheidungstext OGH 24.01.1978 11 Os 202/77 Veröff: SSt 49/8 = EvBl 1978/186 S 581 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:A... mehr lesen...
Norm: StPO §2 Abs1
Rechtssatz: Auch ohne Verfolgungsantrag kann ein "Verfahren" vorliegen. Entscheidungstexte 9 Os 96/77 Entscheidungstext OGH 24.06.1977 9 Os 96/77 Veröff: SSt 48/50 = JBl 1978,46 = EvBl 1978/24 S 77 = RZ 1977/127 S 246 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1977:RS0096034 Dok... mehr lesen...
Norm: LandstreichereiG 1885 §5 Abs4StPO §2 Abs1StPO §259 Z1
Rechtssatz: Zur Antragstellung im Sinne des § 5 Abs 4 LandstreichereiG sind nur die politischen Bezirksbehörden und im Rahmen ihres Wirkungskreises die Bundespolizeibehörden zuständig. Entscheidungstexte 5 Os 690/54 Entscheidungstext OGH 09.07.1954 5 Os 690/54 Veröff: EvBl 1954/471 S 661 = SST XXV/61 ... mehr lesen...
