Entscheidungsgründe: Der zwei Liegenschaftsanteile, Bankguthaben und erhebliche Geldschulden umfassende Nachlass wurde aufgrund des Erbschaftskaufvertrags des Nebenintervenienten als Testamentserben mit dem Beklagten diesem als Erbschaftskäufer zur Gänze eingeantwortet. Ein Einlösungsangebot an den Kläger, zu dessen Gunsten auf einem Liegenschaftsanteil ein Vorkaufsrecht einverleibt ist, erfolgte nicht. Der Nebenintervenient hatte den Wunsch, die Verlassenschaft mit möglichst wenig ... mehr lesen...
Norm: ZPO §18 Abs4
Rechtssatz: Auf die Abweisung eines Antrags auf Zurückweisung des Nebenintervenienten, der erst nach Erlöschen des Rechts, sich der Nebenintervention zu widersetzen, gestellt wird, ist § 18 Abs 4 ZPO nicht anwendbar. Entscheidungstexte 1 Ob 66/99h Entscheidungstext OGH 23.03.1999 1 Ob 66/99h European Case Law Id... mehr lesen...
Norm: ZPO §18 Abs4ZPO §514 Abs1ZPO §515ZPO §519 Abs1 AZPO §528 Abs1 KZPO §528 Abs2 K
Rechtssatz: Die Anfechtung der Zulassung der Nebenintervention hat immer mit Rekurs zu erfolgen, auch wenn dies im Zusammenhang mit einer Berufung oder Revision geschieht. Das Gericht zweiter Instanz hat über den Rekurs gegen die Zulassung des Nebenintervenienten als Rekursgericht zu entscheiden (SZ 64/122; Ablehnung von 1 Ob 53/87). Der weitere Rechtszug an de... mehr lesen...
Begründung: Mit seinem Beschluß vom 5.6.1991, 12 R 88/91-113 - den der Oberste Gerichtshof mit Beschluß vom 10.9.1991, 4 Ob 554/91-118 bestätigt hat -, wies das Rekursgericht in Abänderung des erstgerichtlichen Beschlusses vom 8.11.1989, 10 Cg 38/85-81, die Erklärung Dr.Friedrich Wilhelm K*****s, dem Verfahren als Nebenintervenient auf der Seite der Klägerin beizutreten, zurück; zugleich unterbrach es das Verfahren über die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Erstgericht... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt gegenüber dem Beklagten die Feststellung, daß hinsichtlich der Wohnung H*****gasse 58/2/10 ein Mietverhältnis bestehe und daß er als ideeller Miteigentümer von 440/10.000-Anteilen an der Gesamtliegenschaft, auf der sich das Bestandobjekt befinde, berechtigt sei, die Mietrechte an dieser Wohnung auf den jeweiligen Erwerber der Liegenschaftsanteile zu übertragen. Mit Beschluß vom 3.3.1991 (ON 23) erklärte das Erstgericht die Nebenintervention der Silvi... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß des Kreisgerichtes Wels vom 31.10. 1986, S 66/86, wurde über das Vermögen der Gemeinschuldnerin Karin ***** der Konkurs eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Die Gemeinschuldnerin war Eigentümerin eines Hälfteanteiles der Liegenschaft EZ 381 KG *****. Sie veräußerte diesen Miteigentumsanteil an ihre Tochter, die Beklagte. Mit der am 20.10. 1987 beim Erstgericht eingelangten Klage wurden der diesbezügliche Kaufvertrag und die Eigentumsübertragu... mehr lesen...
Begründung: Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger den Betrag von S 1,485.098,25 sA als Forderung aus einem Dienstverhältnis zur Beklagten, in eventu Zahlung von S 835.626,48 sA und die Feststellung, daß die Beklagte ihm für weitere Nettogehaltszahlungen ab 1. Juli 1990 bis einschließlich August 1992 zuzüglich zweier Sonderzahlungen zu haften habe. Die Beklagte beantragte, die Klagebegehren abzuweisen und wendete unter anderem ein, daß mit dem Kläger kein Dienstverhältnis b... mehr lesen...
Norm: ZPO §18 Abs4
Rechtssatz: Die für die Entscheidung in der Hauptsache unpräjudizielle Unterbrechung des Verfahrens erster Instanz "bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Nebenintervention" hemmt das Verfahren in der Hauptsache im Zusammenhang mit der eindeutigen Rechtsmittelbeschränkung nur insoweit, bis der (anfechtbare) Beschluß über die Zurückweisung des Nebenintervenienten rechtskräftig wird bzw bis gegen die Entscheidung, durch ... mehr lesen...
Norm: ASGG §47 Abs1ZPO §18 Abs4
Rechtssatz: Die Zulassung des Nebenintervenienten ist nicht abgesondert anfechtbar; dies gilt auch für den Beschluß des Rekursgerichtes, der die in erster Instanz zurückgewiesene Nebenintervention zuläßt. Entscheidungstexte 9 ObA 296/90 Entscheidungstext OGH 21.11.1990 9 ObA 296/90 Veröff: RZ 1991/61 S 200 ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt als Pächter des dem Martin W*** gehörigen Garagierungsunternehmens mit den dazugehörigen Garagen, Büroräumlichkeiten sowie Lagerräumen ua im Haus Karlauer Straße 42 a in Graz, den Beklagten zur Räumung der von ihm auf Grund des Untermietvertrages vom 3. Jänner 1986 genützten 3 Werkstättenräume samt Lagerraum im Ausmaß von 288 m2 zu verpflichten, weil der Beklagte entgegen der im Untermietvertrag übernommenen Verpflichtung das Untermietobjekt zur Gänz... mehr lesen...
Norm: ZPO §18 Abs4ZPO §19 IB
Rechtssatz: Hebt das Rekursgericht in Verkennung des Entscheidungswillens des Erstgerichts die vermeintliche Zurückweisung der Nebenintervention ersatzlos auf, ohne damit über die Zulässigkeit der Nebenintervention an sich zu befinden, so stellt sich die Entscheidung des Rekursgerichts als Abänderung der erstgerichtlichen Entscheidung, jedoch nicht als Zulassung der Nebenintervention als solcher dar. Es ist daher ni... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies die Nebenintervention der H.B. F*** A*** GMBH auf Seite des Beklagten zurück. Das Rekursgericht ließ die Nebenintervention der genannten Gesellschaft zu, erkannte den Kläger schuldig, der Nebenintervenientin die Rekurskosten zu ersetzen, und sprach aus, daß der Revisionsrekurs an den Obersten Gerichtshof vorbehaltlich der Bestimmung des § 18 Abs 4 ZPO zulässig sei. Gegen den Beschluß des Rekursgerichtes richtet sich der Revisionsrekurs des Klägers ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das vom M*** K*** in Klagenfurt als Halter gehörige Motorflugzeug mit dem Kennzeichen OE-DYK war im Jänner 1982 bei der klagenden Partei unter anderem kaskoversichert. Das Flugzeug wurde am 19. Jänner 1982 bei einer Landung auf dem Flugplatz Klagenfurt, bei welcher das Fahrwerk nicht ausgefahren war, schwer beschädigt. Die klagende Partei hat auf Grund der bestehenden Kaskoversicherung an den M*** K*** am 5. Juli 1982 die Reparaturkosten abzüglich des Selbstbe... mehr lesen...
Begründung: Im vorliegenden Rechtsstreit begehrte die Klägerin die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung eines Betrages von S 5,401.550,70 s.A. In einem am 22.8.1984 beim Erstgericht eingebrachten Schriftsatz erklärte Margarethe W*** ihren Beitritt als Nebenintervenientin auf Seiten der Klägerin. In der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung vom 30.10.1984 beantragte die Beklagte die Zurückweisung der Nebenintervenientin. Der Erstrichter verkündete in dieser Tagsatzung in An... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger wurde bei einem am 10. April 1980 erfolgten Verkehrsunfall als Insasse des von der Zweitbeklagten gelenkten und gehaltenen, bei der erstbeklagten Partei haftpflichtversicherten PKW schwer verletzt. Er stützt seine Schadenersatzansprüche im Leistungs- und Feststellungsbegehren auf die Bestimmungen des ABGB über die Verschuldenshaftung sowie die Bestimmungen des EKHG. Die beklagten Parteien beantragten Klagsabweisung. Nicht die Zweitbeklagte, sondern Josef D**... mehr lesen...
Dem zwischen den Streitteilen damals in erster Instanz anhängigen Rechtsstreit wegen Feststellung der Vaterschaft des Beklagten zum klagenden Kind und Leistung eines Unterhaltsbeitrages trat Willibald S als Nebenintervenient auf seiten der Klägerin mit der Erklärung bei, daß er selbst zunächst mit rechtskräftigem Urteil des BG Hartberg zu C 99/59 als Vater der Klägerin festgestellt worden sei, daß aber über seine Wiederaufnahmsklage dieses Urteil aufgehoben und das gegen ihn gerichtet... mehr lesen...
Norm: ZPO §18 Abs4ZPO §514 B
Rechtssatz: Nach rechtskräftiger Beendigung des Rechtsstreites hat der Nebenintervenient kein Rekursrecht gegen den seine Zulassung verwehrenden Beschluss des Rekursgerichtes. Entscheidungstexte 5 Ob 230/71 Entscheidungstext OGH 22.09.1971 5 Ob 230/71 Veröff: SZ 44/144 2 Ob 4/85 Entscheidungstext OGH 0... mehr lesen...
