Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AÜG §3 Abs4 AÜG §4 AuslBG §2 Abs2 lite AuslBG §28 Abs1 Z1 lita AuslBG §3 Abs1 AÜG § 3 heute AÜG § 3 gültig ab 01.07.1988 AÜG § 4 heute ... mehr lesen...
1. Sachverhalt 1.1 Vorgeschichte: 1 Am 23. März 2014 kam es in einem Zellstoffwerk, das im örtlichen Zuständigkeitsbereich der Behörde, die die hier gegenständlichen Bescheide erlassen hat (Bezirkshauptmannschaft Murtal; in der Folge kurz: Behörde) liegt, zu einer Explosion, bei der große Teile eines Laugenkessels zerstört wurden. Die im Amtshaftungsverfahren klagende Partei bzw. deren Rechtsvorgängerin (in der Folge: klagende Partei) wurde von dem das Zellstoffwerk betreibenden Unt... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/01 Arbeitsvertragsrecht60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §1151 Abs1; AÜG §3 Abs4; AuslBG §2 Abs2 litb;AVRAG 1993 §1;AVRAG 1993 §7d Abs1;AVRAG 1993 §7d Abs2;AVRAG 1993 §7i Abs4 Z1; ABGB § 1151 heute ABGB § 1151 gültig ab 01.01.1917 zu... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E05202000E3L E0620200010/07 Verwaltungsgerichtshof60/01 Arbeitsvertragsrecht60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: 31996L0071 Entsende-RL Art2 Abs2; AÜG §3 Abs4; AuslBG §2 Abs2 litb;AVRAG 1993 §7d Abs1;AVRAG 1993 §7i Abs4 Z1;EURallg; VwGG §42 Abs2 Z1; AÜG § 3 heute AÜG § 3 gül... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde (insoweit durch Bestätigung des Straferkenntnisses der belangten Behörde vom 30. September 2016) der Revisionswerber als (in Deutschland ansässiger) Arbeitgeber im Sinne des § 7b Abs. 1 AVRAG schuldig erkannt, er habe die nach Österreich entsandten "Arbeitnehmer" M. R. und R. S. am 13. November 2015 an einem näher genannten Arbeitsort im Bundesgebiet beschäftigt und dort deren Lohnunterlagen nicht bereit gehalten. Wegen Übertretung des § ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Berufung der beschwerdeführenden Parteien als unbegründet abgewiesen und der Erstbeschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen Berufener der zweitbeschwerdeführenden X. GmbH, etabliert in W., C-gasse 3/2-3, zu verantworten, dass diese Gesellschaft auf der Baustelle in W., K-straße 33/DG, sechs näher bezeichnete Ausländer, nämlich 1) den s... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides ergibt sich Folgendes: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid erkannte die belangte Behörde den Beschwerdeführer - nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung - schuldig, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als das gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach Außen berufene Organ der B-GmbH als Arbeitgeber mit Sitz in S zu verantworten, dass diese Gesellschaft zahlreiche name... mehr lesen...
Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AÜG §3 Abs4; AÜG §4; AuslBG §2 Abs2 lite; AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1; AÜG § 3 heute AÜG § 3 gültig ab 01.07.1988 AÜG § 4 heute ... mehr lesen...
Mit den nachgenannten Bescheiden der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der L-Hotelbetriebs-GmbH mit Sitz in S zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin folgende näher bezeichnete ungarische Staatsangehörige im Hotel S der L-Hotelbetriebs-GmbH beschäftigt habe, obwohl für diese keine der im Ein... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AÜG §3 Abs4; AÜG §4 Abs2; AuslBG §2 Abs2 lita; AuslBG §2 Abs2 lite; AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1; VwGG §42 Abs2 Z1; AÜG § 3 heute AÜG § 3 gültig ab 01.07.1988 ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Murau vom 22. Februar 2008 wurde der Mitbeteiligte als Verantwortlicher einer näher angeführten GmbH für schuldig erkannt, dass die von ihm vertretene GmbH zwei namentlich angeführte polnische Staatsbürger im Zeitraum vom 2. Oktober 2006 bis zum 30. Oktober 2006 ohne das Vorliegen einer in § 3 Abs. 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) angeführten Bewilligung oder Erlaubnis beschäftigt habe. Der Mitbeteiligte habe dadurch § 3 Ab... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 6. November 2008 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als Verantwortlicher des Table-Dance-Lokales O in H zu verantworten, dass sechs näher bezeichnete ausländische Staatsangehörige, im Einzelnen CI vom 20. Februar 2007 bis zum 28. März 2007, CN vom 20. Februar 2007 bis zum 28. März 2007, KM vom 7. März 2007 bis zum 28. März 2007, MM am 28. März 2007, SR vom 7. März 2007 bis zum 28. März 2007 und ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 5. Juni 2009 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer der S GmbH (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof) vier näher bezeichnete rumänische Staatsangehörige in näher bezeichneten Zeiträumen im September und Oktober 2006 auf einer Baustelle der S GmbH im Hotel A. beschäftigt, ohne dass für die Ausländer näher bezeichnete arbeitsmarktrechtli... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 15. Juli 2010 wurde der Erstbeschwerdeführer - nach Durchführung einer öffentlich-mündlichen Verhandlung - schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der zweitbeschwerdeführenden Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in W. zu verantworten, dass die zweitbeschwerdeführende Gesellschaft als Arbeitgeberin zuletzt i... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 3. Dezember 2008 wurde der Beschwerdeführer - nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung - schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit gemäß § 9 Abs. 1 VStG Verantwortlicher der A.-GmbH in E. zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin mit Sitz in E. zwei näher bezeichnete rumänische Staatsangehörige "seit 06.05.2007, zumindest... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §1151; AÜG §3 Abs4; AÜG §4; AuslBG §2 Abs2 idF 2002/I/126; AuslBG §2 Abs4;VwRallg; ABGB § 1151 heute ABGB § 1151 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein60/02 Arbeitnehmerschutz62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AÜG §2 Abs2; AÜG §3 Abs2; AÜG §3 Abs4;VwRallg; AÜG § 2 heute AÜG § 2 gültig ab 01.07.1988 AÜG § 3 heute AÜG § 3... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides ergibt sich Folgendes: Mit dem - nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung - im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 21. September 2009 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als Arbeitgeber einen näher bezeichneten kroatischen Staatsangehörigen zumindest am 28. November 2006 auf der Baustelle des künftigen A. Restaurants mit Standort in S. im Innenausb... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der R Realitäten GesmbH mit Sitz in G zu verantworten, dass diese Gesellschaft am 10. November 2000 14 namentlich angeführte Ausländer (ungarische Staatsangehörige) beschäftigt habe, obwohl für diese Ausländer weder eine Beschäftigungsbewilligung oder ... mehr lesen...
Der im vorliegenden Fall angefochtene Bescheid und die dagegen gerichtete Beschwerde gleicht in allen wesentlichen Einzelheiten jenen angefochtenen Bescheiden und jenen dagegen gerichteten Beschwerden, die dem hg. Erkenntnis vom 25. Mai 2005, Zlen. 2004/09/0027, 0029, insb. zur zweitangeführten Zahl, zu Grunde lagen. Auch im vorliegenden Fall erachtet sich der Beschwerdeführer dadurch in subjektiv-öffentlichen Rechten verletzt, dass er durch ein Erkenntnis des Unabhängigen Verwaltu... mehr lesen...
Der im vorliegenden Fall angefochtene Bescheid und die dagegen gerichtete Beschwerde gleicht in allen wesentlichen Einzelheiten jenen angefochtenen Bescheiden und jenen dagegen gerichteten Beschwerden, die dem hg. Erkenntnis vom 25. Mai 2005, Zlen. 2004/09/0027, 0029, insb. zur zweitangeführten Zahl, zu Grunde lagen. Auch im vorliegenden Fall erachtet sich der Beschwerdeführer dadurch in subjektiv-öffentlichen Rechten verletzt, dass er durch ein Erkenntnis des Unabhängigen Verwaltu... mehr lesen...
Der im vorliegenden Fall angefochtene Bescheid und die dagegen gerichtete Beschwerde gleicht in allen wesentlichen Einzelheiten jenen angefochtenen Bescheiden und jenen dagegen gerichteten Beschwerden, die dem hg. Erkenntnis vom 25. Mai 2005, Zlen. 2004/09/0027, 0029, insb. zur zweitangeführten Zahl, zu Grunde lagen. Auch im vorliegenden Fall erachtet sich der Beschwerdeführer dadurch in subjektiv-öffentlichen Rechten verletzt, dass er durch ein Erkenntnis des Unabhängigen Verwaltu... mehr lesen...
Der im vorliegenden Fall angefochtene Bescheid und die dagegen gerichtete Beschwerde gleicht in allen wesentlichen Einzelheiten jenen angefochtenen Bescheiden und jenen dagegen gerichteten Beschwerden, die dem hg. Erkenntnis vom 25. Mai 2005, Zlen. 2004/09/0027, 0029, insb. zur zweitangeführten Zahl, zu Grunde lagen. Auch im vorliegenden Fall erachtet sich der Beschwerdeführer dadurch in subjektiv-öffentlichen Rechten verletzt, dass er durch ein Erkenntnis des Unabhängigen Verwaltu... mehr lesen...
Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AÜG §3 Abs4;AÜG §4;AuslBG §1 Abs2 lite;AuslBG §2 Abs2 lita;AuslBG §2 Abs2 lite;AuslBG §2 Abs2;AuslBG §2 Abs4;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/09/0147 E 22. Jänner 2002 RS 6
(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Für die Frage, ob ein ausländischer Matrose, welcher in einem A... mehr lesen...
Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AÜG §3 Abs4;AÜG §4;AuslBG §1 Abs2 lite;AuslBG §2 Abs2 lita;AuslBG §2 Abs2 lite;AuslBG §2 Abs2;AuslBG §2 Abs4;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/09/0147 E 22. Jänner 2002 RS 6
(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Für die Frage, ob ein ausländischer Matrose, welcher in einem A... mehr lesen...
Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AÜG §3 Abs4;AÜG §4;AuslBG §1 Abs2 lite;AuslBG §2 Abs2 lita;AuslBG §2 Abs2 lite;AuslBG §2 Abs2;AuslBG §2 Abs4;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/09/0147 E 22. Jänner 2002 RS 6
(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Für die Frage, ob ein ausländischer Matrose, welcher in einem A... mehr lesen...
Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AÜG §3 Abs4;AÜG §4;AuslBG §1 Abs2 lite;AuslBG §2 Abs2 lita;AuslBG §2 Abs2 lite;AuslBG §2 Abs2;AuslBG §2 Abs4;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/09/0147 E 22. Jänner 2002 RS 6
(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Für die Frage, ob ein ausländischer Matrose, welcher in einem A... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 22. Dezember 2005 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es nach § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ (handelsrechtlicher Geschäftsführer) der L GmbH zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin zwei polnische Staatsbürger entgegen § 3 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) im Zeitraum 8. März 2003 und zehn Arbeitstage zuvor beschäftigt habe, obwohl für diese... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §1151;AÜG §3 Abs4;AÜG §4;AuslBG §2 Abs2 lite;AuslBG §2 Abs2;AuslBG §2 Abs4;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;
Rechtssatz: Bei den gegenständlichen Trockenausbauarbeiten (Montage der abnahmefertigen Trockenbauarbeiten) handelt es sich um relativ einfache Arbeiten, für ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §1151;AÜG §3 Abs4;AÜG §4;AuslBG §2 Abs2 lite;AuslBG §2 Abs2;AuslBG §2 Abs4;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/09/0147 E 22. Jänner 2002 RS 5
(hier ohne letzten Satz) Stammrechtssatz Für die Beurteilung, ob eine Beschäftigung im Si... mehr lesen...
