Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde nach erfolgtem Verbesserungsauftrag den Antrag der Beschwerdeführerin zurück und sprach aus, dass die Rundfunkgebühren fristgerecht zu zahlen sind. 2. Mit hiergerichtlichem Mängelbehebungsauftrag wurde der Einbringer der dagegen erhobenen Beschwerde aufgefordert, binnen zwei Wochen bei sonstiger Zurückweisung nach § 17 VwGVG iVm § 13 Abs 3 AVG das Beschwerd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. XXXX wurde aufgrund des Baurechtsvertrages von 17.01.2013 Bauberechtigte der Baurechtseinlage XXXX, mit welcher das Baurecht auf der Liegenschaft XXXX bestehend aus Gst 508/14 im Ausmaß von 1. römisch 40 wurde aufgrund des Baurechtsvertrages von 17.01.2013 Bauberechtigte der Baurechtseinlage römisch 40 , mit welcher das Baurecht auf der Liegenschaft römisch 40 bestehend aus Gst 508/14 im Ausmaß von 1.3... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 17. Februar 2016 wurde dem Beschwerdeführer "[g]em. §§ 1, 2, 3 Abs. 1 und 4 sowie § 6. Abs. 1 RGG idF BGBl. I Nr. 70/2013 iVm § 31 Abs. 1 und 10 ORF Gesetz idF BGBl. I Nr. 122/2015, § 1 Kunstförderungsbeitragsgesetz BGBl. 573/1981 idF BGBl. I Nr. 15/2015, § 1 ff des Kärntner Landesmusikschul-Förderungsbeitragsgesetz 92/2005 idF LGBl. Nr. 85/2013, § 16 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsver... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und aktenkundiger Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und aktenkundiger Sachverhalt: 1) Am XXXX brachte der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht persönlich einen Schriftsatz ein, in welchem er - kurz zusammengefasst - beantragte, das Bundesverwaltungsgericht möge das vom Arbeits- und Sozialgericht Wien (kurz: ASG Wien) gefällte Urteil XXXX , mit welchem seine Klage gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber, XXXX , abgewiesen wurde und er ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer stellte im Bundesgebiet am 08.02.2018 einen Antrag auf Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung gemäß § 8 Abs. 4 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005 idgF. 1. Der Beschwerdeführer stellte im Bundesgebiet am 08.02.2018 einen Antrag auf Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung gemäß Paragraph 8, Absatz 4, Asylgesetz 20... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Erstes Verfahren auf internationalen Schutz: 1.1. Die Erst- bis FünftbeschwerdeführerInnen, welche Staatsangehörige der Russischen Föderation und der tschetschenischen Volksgruppe zugehörig sind, stellten am 06.04.2011 erste Anträge auf Gewährung internationalen Schutzes, nachdem sie zuvor unrechtmäßig in das Bundesgebiet eingereist waren. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet u... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Erstes Verfahren auf internationalen Schutz: 1.1. Die Erst- bis FünftbeschwerdeführerInnen, welche Staatsangehörige der Russischen Föderation und der tschetschenischen Volksgruppe zugehörig sind, stellten am 06.04.2011 erste Anträge auf Gewährung internationalen Schutzes, nachdem sie zuvor unrechtmäßig in das Bundesgebiet eingereist waren. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet u... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Erstes Verfahren auf internationalen Schutz: 1.1. Die Erst- bis FünftbeschwerdeführerInnen, welche Staatsangehörige der Russischen Föderation und der tschetschenischen Volksgruppe zugehörig sind, stellten am 06.04.2011 erste Anträge auf Gewährung internationalen Schutzes, nachdem sie zuvor unrechtmäßig in das Bundesgebiet eingereist waren. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet u... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Erstes Verfahren auf internationalen Schutz: 1.1. Die Erst- bis FünftbeschwerdeführerInnen, welche Staatsangehörige der Russischen Föderation und der tschetschenischen Volksgruppe zugehörig sind, stellten am 06.04.2011 erste Anträge auf Gewährung internationalen Schutzes, nachdem sie zuvor unrechtmäßig in das Bundesgebiet eingereist waren. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet u... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Erstes Verfahren auf internationalen Schutz: 1.1. Die Erst- bis FünftbeschwerdeführerInnen, welche Staatsangehörige der Russischen Föderation und der tschetschenischen Volksgruppe zugehörig sind, stellten am 06.04.2011 erste Anträge auf Gewährung internationalen Schutzes, nachdem sie zuvor unrechtmäßig in das Bundesgebiet eingereist waren. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Vorstandes für den GB II der Agrarmarkt Austria, Dresdner Straße 70, 1200 Wien (im Weiteren: AMA) vom 28.04.016, AZ II/4/17-2285310010, wurde einem Antrag von XXXX , XXXX , XXXX , BNr. 1. Mit Bescheid des Vorstandes für den GB römisch zwei der Agrarmarkt Austria, Dresdner Straße 70, 1200 Wien (im Weiteren: AMA) vom 28.04.016, AZ II/4/17-2285310010, wurde einem Antrag von römisch 40 , römi... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde nach erfolgtem Verbesserungsauftrag den Antrag der Beschwerdeführerin zurück und sprach aus, dass die Rundfunkgebühren fristgerecht zu zahlen sind. 2. Mit hiergerichtlichem Mängelbehebungsauftrag wurde die Einbringerin der dagegen erhobenen Beschwerde aufgefordert, binnen zwei Wochen bei sonstiger Zurückweisung nach § 17 VwGVG iVm § 13 Abs 3 AVG das Beschwe... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerde besteht ausschließlich aus einer Kopie der ersten Seite des angefochtenen Bescheides, auf der handschriftlich lediglich "Beschwerde gegen Ablehnung!!" vermerkt ist, sowie einer beigeschlossenen Rezeptgebührenbefreiung. 2. Mit hiergerichtlichem Mängelbehebungsauftrag wurde die Einbringerin der Beschwerde aufgefordert, binnen zwei Wochen bei sonstiger Zurückweisung nach § 13 Abs 3 AVG das Beschwerdeb... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem (hier nicht angefochtenen) Bescheid der belangten Behörde vom XXXX , wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf "Wiederausstellung des ¿ XXXX " als unzulässig zurück. 1. Mit dem (hier nicht angefochtenen) Bescheid der belangten Behörde vom römisch 40 , wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf "Wiederausstellung des ¿ römisch 40 " als unzulässig zurück. 2. Mit ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Feststellungen: römisch eins. Verfahrensgang und Feststellungen: 1. Die AMA versandte an die Beschwerdeführerin (= Bf) mehrere Betriebsprämienbescheide für das Jahr 2012, bis schließlich auch eine Beschwerdevorlage mehrerer Bescheidbeschwerden an das BVwG für das Jahr 2012 zur Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) erfolgte. 2. Das BVwG verfasste iZm den diversen EBP - Bescheiden für das jahr 2012 folgenden Vorhalt an die Bf: ...
Betreff: Besc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid vom 18.09.2017 OB: XXXX wurde der Antrag des Herrn 1. Mit Bescheid vom 18.09.2017 OB: römisch 40 wurde der Antrag des Herrn XXXX (in weiterer Folge: Beschwerdeführer) auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten durch das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen - Landesstelle Burgenland - abgewiesen, da der Grad der Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid vom 25.09.2017 Zl: OB XXXX wurde der Antrag des Herrn XXXX (in weiterer Folge: Beschwerdeführer) auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten durch das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen - Landesstelle Wien - abgewiesen, da der Grad der Behinderung mit 40% festgestellt wurde . 1. Mit Bescheid vom 25.09.2017 Zl: OB rö... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Mit Bescheid vom 18.09.2017 hat das Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (im Folgenden als "belangte Behörde" bezeichnet) den Antrag des Beschwerdeführers auf Vornahme der Zusatzeintragungen "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätsbeschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass abgewiesen. 1.2. Die belangte Behörde begründete dies damit, dass i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Antrag vom 30. März 2016 beantragte die Beschwerdeführerin die Aufnahme von XXXX (Wirkstoff: XXXX) in den Gelben Bereich des Erstattungskodex (EKO). Die beantragte Arzneispezialität wurde gemäß § 23 Abs. 2 Z 4 VO-EKO (bei der beantragten Arzneispezialität handelt es sich um eine neue Darreichungsform eines im EKO angeführten Wirkstoffes oder einer im EKO angeführten Wirkstoffkombination) und gemäß § 24 A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 22.11.2017 stellte das Heerespersonalamt (im Folgenden: HPA) gemäß § 25 Abs. 4 AZHG aufgrund mangelnder Eignung des Beschwerdeführers (im Folgenden: BF) zur Teilnahme an Auslandseinsätzen das vorzeitige Ende seiner Auslandseinsatzbereitschaft fest. 1. Mit Bescheid vom 22.11.2017 stellte das Heerespersonalamt (im Folgenden: HPA) gemäß Paragraph 25, Absatz 4, AZHG aufgrund mangelnder Eignung... mehr lesen...
Begründung: : I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit formularmäßigem Vordruck beantragte der Beschwerdeführer am 22.02.2016, beim Sozialministeriumsservice (vormals: Bundessozialamt), Landesstelle Vorarlberg (i.f.: belangte Behörde) am 25.02.2016 eingelangt, die Ausstellung eines Behindertenpasses. 2. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 27.04.2016 wurde der Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses abgewiesen. Begründend ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheiden vom 02.02.2016 hat das Bundesamt die Anträge der beschwerdeführenden Parteien [bP1 u. bP2] auf internationalen Schutz gem. § 3 AsylG abgewiesen (Spkt. I.), gem. § 8 Abs 1 AsylG den Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt (Spkt. II.) und gem. § 8 Abs 4 AsylG eine befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt (Spkt. III.). Mit Bescheiden vom 02.02.2016 hat das Bundesamt die Anträge der beschwerdefü... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheiden vom 02.02.2016 hat das Bundesamt die Anträge der beschwerdeführenden Parteien [bP1 u. bP2] auf internationalen Schutz gem. § 3 AsylG abgewiesen (Spkt. I.), gem. § 8 Abs 1 AsylG den Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt (Spkt. II.) und gem. § 8 Abs 4 AsylG eine befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt (Spkt. III.). Mit Bescheiden vom 02.02.2016 hat das Bundesamt die Anträge der beschwerdefü... mehr lesen...
