Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Zweitbeschwerdeführer (BF2), ein XXXX , brachte am 19.11.2019 als Vertreter der Erstbeschwerdeführerin (BF1) im Verfahren XXXX des Bezirksgerichts XXXX im elektronischen Rechtsverkehr eine Besitzstörungsklage gegen eine beklagte Partei ein. Nach einem erfolglosen Versuch, die Pauschalgebühr einzuziehen, wurden der BF1 mit dem als Mandatsbescheid erlassenen Zahlungsauftrag vom XXXX 11.2019 die Pauschalgebühr nach TP 1 GGG von... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Dem Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und Angehöriger der tschetschenischen Volksgruppe, wurde nach Einreise in das österreichische Bundesgebiet im Jänner 2004 mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 06.08.2004, Zl. 04 01.405 BAL, der Status des Asylberechtigten zuerkannt. 2. Zuletzt wurde dem Beschwerdeführer am 07.10.2014 ein Konventionsreisepass, gültig bis 06.10.2016, ausgestellt. 3. Mit Urteil des Landesgerichts XXX... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der Zweitbeschwerdeführerin. Die ukrainischen Staatsangehörigen reisten legal am 10.11.2019 mit einem Flugzeug von der Ukraine in das Bundesgebiet ein und stellten am 29.11.2019 Anträge auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 23.06.2020 wurden die Anträge der Beschwerdeführerinnen auf internationalen Schutz vom 29.11.2019 hinsichtlich der Zuerkennung des Sta... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der Zweitbeschwerdeführerin. Die ukrainischen Staatsangehörigen reisten legal am 10.11.2019 mit einem Flugzeug von der Ukraine in das Bundesgebiet ein und stellten am 29.11.2019 Anträge auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 23.06.2020 wurden die Anträge der Beschwerdeführerinnen auf internationalen Schutz vom 29.11.2019 hinsichtlich der Zuerkennung des Sta... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Im Gefolge der Anhaltung des Beschwerdeführers (BF) in Untersuchungshaft ab 24.08.2019 erging am 23.09.2019 gemäß § 34 Abs. 3 Z. 1 BFA-VG ein Festnahmeauftrag des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme gegen ihn. 2. Am 11.10.2019 wurde dieser vom BFA zur beabsichtigten Erlassung einer Rückkehrentscheidung iVm einem Einreiseverbot gegen ihn verständigt und zur Abgabe einer schriftlichen Ste... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die damalige Wiener Gebietskrankenkasse (nunmehr ÖGK), in Folge als belangte Behörde bezeichnet, hat mit Bescheid vom 09.11.2005 die Beschwerdeführerin als Geschäftsführerin der XXXX GmbH, in Folge als Primärschuldnerin bezeichnet, verpflichtet, der belangten Behörde gemäß § 67 Abs. 10 ASVG iVm § 83 ASVG die von dieser Firma zu entrichten gewesenen Beiträge samt Nebengebühren in der Höhe von € 68.971,12 zuzüglich Verzugszinsen seit dem 28.10... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid sprach die Bildungsdirektion für Oberösterreich (sinngemäß) aus, dass XXXX im Schuljahr 2020/2021 gemäß § 11 Abs. 4 Schulpflichtgesetz (SchPflG) die Schulpflicht durch den Besuch an einer öffentlichen oder mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten Schule zu erfüllen hat. In der Rechtsmittelbelehrung wird festgehalten, dass gegen diesen Bescheid innerhalb von vier Wochen ab Zustellung Beschwerde erhoben werden kann. 2... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) vom 23.09.2019 wurde dem minderjährigen Beschwerdeführer kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass seine Abschiebung nach Serbien zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise wurde mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Entscheidung festgesetzt. 2. Der Beschwerdeführer erhob dagege... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit dem angefochtenen Bescheid sprach die Bildungsdirektion für Oberösterreich (sinngemäß) aus, dass XXXX im Schuljahr 2020/2021 gemäß § 11 Abs. 4 Schulpflichtgesetz (SchPflG) die Schulpflicht durch den Besuch an einer öffentlichen oder mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten Schule zu erfüllen hat. In der Rechtsmittelbelehrung wird festgehalten, dass gegen diesen Bescheid innerhalb von vier Wochen ab Zustellung Beschwerde erhoben werden kann. 2.... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstantragstellerin ist die Mutter der minderjährigen Zweitantragstellerin sowie des minderjährigen Drittantragstellers. 2. Mit den Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) vom 12.09.2019 (Erstantragstellerin) bzw. 24.09.2019 (Zweit- und Drittantragsteller) wurde den Antragstellern kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass ihre Abschiebun... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstantragstellerin ist die Mutter der minderjährigen Zweitantragstellerin sowie des minderjährigen Drittantragstellers. 2. Mit den Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) vom 12.09.2019 (Erstantragstellerin) bzw. 24.09.2019 (Zweit- und Drittantragsteller) wurde den Antragstellern kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass ihre Abschiebun... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstantragstellerin ist die Mutter der minderjährigen Zweitantragstellerin sowie des minderjährigen Drittantragstellers. 2. Mit den Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) vom 12.09.2019 (Erstantragstellerin) bzw. 24.09.2019 (Zweit- und Drittantragsteller) wurde den Antragstellern kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass ihre Abschiebun... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit E-Mail vom XXXX 2020 übermittelte der Beschwerdeführer einen Antrag an die Personalvertretungsaufsichtsbehörde, die Behörde möge den dort näher genannten Beschluss des ZA beim BMJ für Bedienstete der Exekutive der Justizanstalt vom XXXX 2020 aufheben. Mit dem Bescheid vom XXXX 2020, Zl. XXXX , wurde der Antrag abgewiesen. Die Zustellung des Bescheides an den Beschwerdeführer erfolgte am XXXX 2020 mittels Rsb. Nach § 7 Abs. 4 VwGVG beträgt die Fr... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem oben angeführten Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wurde gegen den Beschwerdeführer (BF) ein zehnjähriges Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.) und ihm ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit dieser Entscheidung gewährt (Spruchpunkt II.). Der Bescheid enthält eine Rechtsmittelbelehrung, in der darauf hingewiesen wird, dass dagegen eine Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erhob... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit am 6. Februar 2020 per E-Mail bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie die Befreiung von der Entrichtung der Ökostrompauschale und gab einen Vierpersonenhaushalt an. Unter Punkt 4. des Antragsformulars kreuzte die Beschwerdeführerin als Anspruchsvoraussetzung den Bezug von Leistungen und Unterstützungen aus der ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Ladung vom 08.06.2020, XXXX beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 23.06.2020 an, zu welcher der Antragsteller als Dolmetscher geladen wurde. Weiters wurde der Antragsteller unter anderem darauf hingewiesen, dass er seinen Gebührenanspruch am Ende des Verhandlungs- oder Vernehmungstages bzw. innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss seiner Tätigkeit bei sonstigem Verlust schriftlich oder mündlich, un... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 09.07.2020, XXXX beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 23.07.2020 an, zu welcher die Antragstellerin als Dolmetscherin geladen wurde. Im Schriftsatz wurde die Antragstellerin unter anderem darauf hingewiesen, dass sie ihren Gebührenanspruch am Ende des Verhandlungs- oder Vernehmungstages bzw. innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss ihrer Tätigkeit bei sonstigem Verlust unter Aufglieder... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (nachfolgend: BFA) vom XXXX , Zl. XXXX , wurde der Antrag des Beschwerdeführers (nachfolgend BF) auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG und hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 AsylG in Bezug auf den Herkunftsstaat Pakistan abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksicht... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer, ein ägyptischer Staatsangehöriger, hält sich seit spätestens Oktober 2014 im Bundesgebiet auf. 2. Am XXXX 2014 heiratete der Beschwerdeführer eine ungarische Staatsbürgerin und stellte am 04.12.2014 beim Amt der Wiener Landesregierung, MA 35, einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltskarte als Angehöriger eines EWR-Bürgers. 3. Aufgrund der Überprüfung der Ehe wurde ein entsprechender Abschlussbericht wegen § ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Dem Beschwerdeführer wurde mit Erkenntnis des BVwG vom XXXX 2018 der Status eines Asylberechtigten in Österreich zuerkannt. Mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom XXXX 2019 wurde der Beschwerdeführer wegen des Verbrechens der Schlepperei nach § 114 Abs. 1 und 3 Z 1 und 2 FPG zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten verurteilt, wobei ihm ein Teil der Freiheitsstrafe im Ausmaß von 12 Monaten unter Setzung einer Probezeit von 3 Jahren bedingt nachgesehe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Zweitbeschwerdeführer (BF2), ein XXXX , brachte am 02.05.2019 als Vertreter der Erstbeschwerdeführerin (BF1) im Verfahren XXXX des Bezirksgerichts XXXX im elektronischen Rechtsverkehr eine Besitzstörungsklage gegen eine beklagte Partei ein. Nach einem erfolglosen Versuch, die Pauschalgebühr einzuziehen, wurden der BF1 mit dem als Mandatsbescheid erlassenen Zahlungsauftrag vom 24.05.2019 die Pauschalgebühr nach TP 1 GGG von EU... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste im August 2012 in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 13.08.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens hat das damalige Bundesasylamt den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz mit Bescheid vom 05.09.2013 sowohl in Bezug auf die beantragte Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten als auch in Bezug auf die beantragte Zuerkennung de... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom XXXX .09.2018, VSNR: XXXX , sprach die regionale Geschäftsstelle XXXX des Arbeitsmarktservice (in der Folge: belangte Behörde oder kurz: AMS) gegenüber XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer oder kurz: BF) aus, dass die im Zeitraum XXXX .01.2016 bis XXXX .03.2016 unberechtigt empfangene Notstandshilfe in Höhe von EUR 1.404,80 widerrufen bzw. die Bemessung rückwirkend berichtigt werde und er zur Refundierung dieses Betrages binnen 14 ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) erließ am 23.01.2018 gegen XXXX , geb. XXXX , StA. Nigeria, zum Zwecke der Abschiebung in Ausübung verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt gemäß § 34 Abs. 5 iVm § 47 Abs. 1 BFA-VG einen Festnahmeauftrag gemäß § 34 Abs. 3 Z 3 BFA-VG iVm § 40 Abs. 1 Z 1 BFA-VG. Die Festnahme sollte ab 13.02.2018, 06:00 erfolgen, um die Überstellung der genannten Person nach Italien am 15.02.2018 zu gewährleisten. ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit angefochtenem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA; belangte Behörde) vom 24.03.2020 wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt II.) und festgestellt, dass seine Abschiebung nach Nigeria zulässig sei (Spruchpunkt III.). Eine Frist für die freiwillige Ausreise wurde nicht gewährt (Spruchpunkt... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am XXXX .2005 im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid des Bundesasylamtes vom XXXX .2007, Zl. XXXX , abgewiesen wurde. Der Beschwerdeführer erhob in weiterer Folge gegen diesen Bescheid fristgerecht Berufung, welche mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom XXXX .2012, Zl. XXXX , hinsichtlich des Antrags auf Zuerkennung des Status des Asyl... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 29.03.2018 den zweiten Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 14.09.2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge als Bundesamt bezeichnet) den Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurück (Spruchpunkte I. und II.), erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG 2005 (Spruchpunkt III.), erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung (Spruchpu... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: In Folge einer strafgerichtlichen Verurteilung wegen eines Suchtmitteldeliktes erließ die belangte Behörde über den Beschwerdeführer, einen serbischen Staatsangehörigen, mit dem im
Spruch: bezeichneten Bescheid eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt I.) und erklärte seine Abschiebung nach Serbien für zulässig (Spruchpunkt II.). Zugleich gewährte sie ihm keine Frist für eine freiwillige Ausreise und erkannte sie eine Beschwerde die aufschiebende Wirkung a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid sprach das AMS aus, dass dem Antrag des Beschwerdeführers auf Arbeitslosengeld mangels Erfüllung der Anwartschaft keine Folge gegeben werde. Der Bescheid wurde am 12.11.2019 ohne Zustellnachweis per Post versendet. Die Beschwerde gegen diesen Bescheid wurde am 18.12.2019 persönlich beim AMS überreicht. 2. Mit Beschwerdevorentscheidung wies das AMS die Beschwerde als verspätet zurück. Die vierwöchige Beschwerdef... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Zweitbeschwerdeführer (BF2), ein XXXX , brachte am 17.06.2019 als Vertreter der Erstbeschwerdeführerin (BF1) im Verfahren XXXX des Bezirksgerichts XXXX im elektronischen Rechtsverkehr eine Besitzstörungsklage gegen eine beklagte Partei ein. Nach einem erfolglosen Versuch, die Pauschalgebühr einzuziehen, wurden der BF1 mit dem als Mandatsbescheid erlassenen Zahlungsauftrag vom 05.08.2019 die Pauschalgebühr nach TP 1 GGG von EU... mehr lesen...
