Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und unstrittiger Sachverhalt: I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte nach Einreise ins Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz, der vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) nach einem mangelhaften Ermittlungsverfahren mittels Bescheid vollinhaltlich abgewiesen wurde. Zudem wurde kein Aufenthaltstitel erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, die Zulässigkeit de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und unstrittiger Sachverhalt: I.1. Für den minderjährigen Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), einen Staatsangehörigen Afghanistans, wurde durch seine gesetzliche Vertreterin nach Einreise ins Bundesgebiet ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt, der vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) nach einem mangelhaften Ermittlungsverfahren mittels Bescheid vollinhaltlich abgewiesen wurde. Zudem wurde kein Aufenthaltstitel er... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und unstrittiger Sachverhalt: I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte nach Einreise ins Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz, der vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) nach einem mangelhaften Ermittlungsverfahren mittels Bescheid vollinhaltlich abgewiesen wurde. Zudem wurde kein Aufenthaltstitel erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, die Zulässigkeit de... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 04.06.2020 stellte der nunmehrige Beschwerdeführer einen Antrag auf Nachlass der mit Zahlungsauftrag vom 27.05.2020 aufgetragenen Gebühren. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid (zugestellt am 07.09.2020) wurde diesem Antrag nicht stattgegeben. 3. Mit Schreiben vom 21.09.2020 (Poststempel vom 23.09.2020) teilte der Beschwerdeführer mit, hiermit vorsorglich gegen den o.a. Bescheid Beschwerde einzulegen. Eine Begründun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 02.02.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) wies mit Bescheid vom 27.10.2016, Zl., den Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab. Dem BF wurde jedoch der Status des subsid... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin zeigte mit Schreiben vom 05.06.2020 den Besuch ihrer Tochter, XXXX , einer im Ausland gelegenen Schule an. 2. Mit Bescheid vom 17.07.2020, Zl. VIIISchu11/19-2020, untersagte die belangte Behörde diesen Schulbesuch und ordnete an, dass die Schülerin ihre Schulpflicht an einer österreichischen öffentlichen Schule oder in einer mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten Schule mit gesetzlich geregelter Schulart zu erfül... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien vom 23.10.2018 wurde bei der Wiener Gebietskrankenkasse (nunmehr: Österreichische Gesundheitskasse, im Folgenden: ÖGK) die Einleitung eines Verwaltungsverfahrens zur Überprüfung der Versicherungszeiten angeregt. 2. Mit Bescheid vom 27.06.2019 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erlassung eines Bescheides hinsichtlich weiterer Versicherungszeiten vom 02.05.2010 bis 31.03.2017 zurückgewiesen.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice XXXX (im Folgenden: belangte Behörde) vom 14.02.2020 wurde ausgesprochen, dass XXXX , XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer oder kurz: BF) im Zeitraum von 27.01.2020 bis 08.03.2020 seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld gemäß § 10 AlVG verloren hat und eine Nachsicht nicht erteilt wurde. Der Bescheid wurde dem BF über sein eAMS-Konto am 15.02.2020, 09:47 Uhr, zugestellt. 2. ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Österreichischen Gesundheitskasse, Landesstelle Kärnten (im Folgenden: belangten Behörde), vom 16.03.2020, GZ: XXXX , wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Kostenübernahme für die stationäre Anstaltspflege der minderjährigen XXXX vom 09.02.2019 bis 11.02.2019 in Höhe von EUR 1.887,86 zurückgewiesen. 2. Mit zugehörigem Berichtigungsbescheid der belangten Behörde vom 03.04.2020, GZ: XXXX , wurde der ursprüngliche Bescheid insofe... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Im Gefolge seiner zweiten strafgerichtlichen Verurteilung wurde der Beschwerdeführer (BF) mit Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme vom 16.10.2019 vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) von der geplanten Erlassung einer Rückkehrentscheidung in Verbindung mit einem Einreiseverbot bzw. in eventu der Erlassung eines Schubhaftbescheides in Kenntnis gesetzt und zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert. 2. Nach fehlgeschlagenem Zustellv... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen (im Folgenden: SVS) hat mit Bescheid vom 13.02.2020, VSNR: XXXX , gemäß § 194 GSVG iVm § 410 ASVG festgestellt, dass XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) zum 15.05.2019 verpflichtet ist, einen noch offenen Betrag in Gesamthöhe von € 25.261,90 an rückständigen Sozialversicherungsbeiträgen, Verzugszinsen und Nebengebühren zu zahlen; er weiters zum 29.02.2020 verpflichtet ist, einen noch offenen Betrag ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die belangte Behörde erließ den gegenständlichen Bescheid. 2. Der Bescheid wurde vom Beschwerdeführer am XXXX übernommen. 3. Am XXXX brachte der Beschwerdeführer ein Schreiben beim Bundesverwaltungsgericht ein. 4. Am XXXX wurde die Eingabe des Beschwerdeführers zuständigkeitshalber gemäß § 6 Abs. 1 AVG iVm § 17 VwGVG vom Bundesverwaltungsgericht an die WGKK übermittelt, wo sie am selben Tag einlangte. 5. Mit Schreiben vom XXXX legte die ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 07.10.2019 einen Antrag auf Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege eines nahen Angehörigen (Lebensgefährte). 2. Mit Bescheid vom 10.10.2019 lehnte die Pensionsversicherungsanstalt (im Folgenden: PVA) den Antrag der Beschwerdeführerin ab und führte begründend an, dass kein gemeinsamer Haushalt mit dem nahen Angehörigen bestehe. 3. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin mit S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Beschwerdevorentscheidung vom XXXX .03.2019, Zl. XXXX , sprach die Österreichische Gesundheitskasse, Landesstelle XXXX (in der Folge kurz: ÖGK) (vormals: XXXX ) gegenüber XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer oder kurz: BF) aus, dass seine am XXXX .03.2019 bei ihr im Wege seiner ausgewiesenen steuerlichen Vertretung gegen den Bescheid vom XXXX .02.2019 erhobene Beschwerde als verspätet zurückgewiesen werde. 2. Gegen die dem BF im Wege s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Zweitbeschwerdeführer (BF2), ein XXXX , brachte am 17.06.2019 als Vertreter der Erstbeschwerdeführerin (BF1) im Verfahren XXXX des Bezirksgerichts XXXX im elektronischen Rechtsverkehr eine Besitzstörungsklage gegen eine beklagte Partei ein. Nach einem erfolglosen Versuch, die Pauschalgebühr einzuziehen, wurden der BF1 mit dem als Mandatsbescheid erlassenen Zahlungsauftrag vom XXXX 07.2019 die Pauschalgebühr nach TP 1 GGG von... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Zweitbeschwerdeführer (BF2), ein XXXX , brachte am 17.06.2019 als Vertreter der Erstbeschwerdeführerin (BF1) im Verfahren XXXX des Bezirksgerichts XXXX im elektronischen Rechtsverkehr eine Besitzstörungsklage gegen eine beklagte Partei ein. Nach einem erfolglosen Versuch, die Pauschalgebühr einzuziehen, wurden der BF1 mit dem als Mandatsbescheid erlassenen Zahlungsauftrag vom XXXX 08.2019 die Pauschalgebühr nach TP 1 GGG von... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Zweitbeschwerdeführer (BF2), ein XXXX , brachte am 26.06.2019 als Vertreter der Erstbeschwerdeführerin (BF1) im Verfahren XXXX des Bezirksgerichts XXXX im elektronischen Rechtsverkehr eine Besitzstörungsklage gegen eine beklagte Partei ein. Nach einem erfolglosen Versuch, die Pauschalgebühr einzuziehen, wurden der BF1 mit dem als Mandatsbescheid erlassenen Zahlungsauftrag vom XXXX 07.2019 die Pauschalgebühr nach TP 1 GGG von... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Zweitbeschwerdeführer (BF2), ein XXXX , brachte am 25.06.2019 als Vertreter der Erstbeschwerdeführerin (BF1) im Verfahren XXXX des Bezirksgerichts XXXX im elektronischen Rechtsverkehr eine Besitzstörungsklage gegen eine beklagte Partei ein. Nach einem erfolglosen Versuch, die Pauschalgebühr einzuziehen, wurden der BF1 mit dem als Mandatsbescheid erlassenen Zahlungsauftrag vom XXXX 08.2019 die Pauschalgebühr nach TP 1 GGG von... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Zweitbeschwerdeführer (BF2), ein XXXX , brachte am 25.06.2019 als Vertreter der Erstbeschwerdeführerin (BF1) im Verfahren XXXX des Bezirksgerichts XXXX im elektronischen Rechtsverkehr eine Besitzstörungsklage gegen eine beklagte Partei ein. Nach einem erfolglosen Versuch, die Pauschalgebühr einzuziehen, wurden der BF1 mit dem als Mandatsbescheid erlassenen Zahlungsauftrag vom XXXX 07.2019 die Pauschalgebühr nach TP 1 GGG von... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Zweitbeschwerdeführer (BF2), ein XXXX , brachte am 08.07.2019 als Vertreter der Erstbeschwerdeführerin (BF1) im Verfahren XXXX des Bezirksgerichts XXXX im elektronischen Rechtsverkehr eine Besitzstörungsklage gegen eine beklagte Partei ein. Nach einem erfolglosen Versuch, die Pauschalgebühr einzuziehen, wurden der BF1 mit dem als Mandatsbescheid erlassenen Zahlungsauftrag vom XXXX 07.2019 die Pauschalgebühr nach TP 1 GGG von... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Zweitbeschwerdeführer (BF2), ein XXXX , brachte am 16.05.2019 als Vertreter der Erstbeschwerdeführerin (BF1) im Verfahren XXXX des Bezirksgerichts XXXX im elektronischen Rechtsverkehr eine Besitzstörungsklage gegen eine beklagte Partei ein. Nach einem erfolglosen Versuch, die Pauschalgebühr einzuziehen, wurden der BF1 mit dem als Mandatsbescheid erlassenen Zahlungsauftrag vom XXXX 08.2019 die Pauschalgebühr nach TP 1 GGG von... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Zweitbeschwerdeführer (BF2), ein XXXX , brachte am 17.06.2019 als Vertreter der Erstbeschwerdeführerin (BF1) im Verfahren XXXX des Bezirksgerichts XXXX im elektronischen Rechtsverkehr eine Besitzstörungsklage gegen eine beklagte Partei ein. Nach einem erfolglosen Versuch, die Pauschalgebühr einzuziehen, wurden der BF1 mit dem als Mandatsbescheid erlassenen Zahlungsauftrag vom XXXX 08.2019 die Pauschalgebühr nach TP 1 GGG von... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Amtes der burgenländischen Landesregierung vom 06.06.2018 wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer (BF) – durch den Wiedererwerb der türkischen Staatsangehörigkeit - seine ihm bis dahin zugekommene österr. Staatsbürgerschaft mit Wirksamkeit vom 18.05.2017 verloren hat. 2. Mit 04.07.2018 ersuchte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) um Übermittlung des gg. Bescheides und leitete in der Folge ein Ermittlungsverfahren im ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Einberufungsbefehl vom 13.07.2020 zugestellt durch persönliche Übernahme am 16.07.2020 wurde der Beschwerdeführer mit Wirkung vom 11.01.2021 zur Leistung des Grundwehrdienstes in der Dauer von sechs Monaten einberufen. Die Rechtsmittelbelehrung weist auf eine Beschwerdemöglichkeit binnen Frist von vier Wochen hin; eine solche Beschwerde sei beim Militärkommando Niederösterreich einzubringen. Gegen den oben genannten Bescheid wurde am 14.08.2020 Besc... mehr lesen...
Begründung: 1 Verfahrensgang: Der afghanische Staatsangehörige XXXX , geb. XXXX (im Folgenden: XXXX ) stellte am 16.11.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom XXXX , Zl. XXXX , wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden BFA, belangte Behörde) den Antrag des XXXX auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 i.V.m. § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (AsylG) (... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Schriftsatz vom XXXX beantragte der Beschwerdeführer die Errichtung einer Schlichtungsstelle gemäß § 144 ArbVG betreffend Abschluss einer Betriebsvereinbarung (Erzwingung eines Sozialplans) und begründete diesen im Wesentlichen mit der Stilllegung von Betriebsteilen durch die XXXX (im Folgenden: Mitbeteiligte), woraus sich wesentliche Nachteile für die an den XXXX beschäftigten Dienstnehmer ergäben. Die Mitbeteiligte bestritt die inhaltliche Ber... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (BF), eine Staatsangehörige von Serbien, reiste zuletzt am XXXX .01.202 XXXX in den Schengen-Raum und in der Folge nach Österreich ein. Die BF und ihr Ehegatte wurden am XXXX .04.202 XXXX im Bundesgebiet gemeinsam bei der Begehung einer mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlung (Ladendiebstahl) auf frischer Tat betreten. Nach erfolgter Festnahme wurde die BF am XXXX .04.202 XXXX vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger von Albanien, wurde am XXXX .12.2018 am Flughafen Wien/Schwechat einer Ausreisekontrolle unterzogen. Anhand der Ein- und Ausreisestempel in seinem Reisepass wurde festgestellt, dass er am XXXX .08.2018 in den Schengenraum eingereist war und sich wegen Überschreitung der Dauer des visumfreien Aufenthaltes im Zeitraum von XXXX .11.2018 bis XXXX .12.2018 (27 Tage) ohne gültigen Einreise- oder... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Zweitbeschwerdeführer (BF2), ein XXXX , brachte am 19.08.2019 als Vertreter der Erstbeschwerdeführerin (BF1) im Verfahren XXXX des Bezirksgerichts XXXX im elektronischen Rechtsverkehr eine Besitzstörungsklage gegen eine beklagte Partei ein. Nach einem erfolglosen Versuch, die Pauschalgebühr einzuziehen, wurden der BF1 mit dem als Mandatsbescheid erlassenen Zahlungsauftrag vom XXXX .11.2019 die Pauschalgebühr nach TP 1 GGG von... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Zweitbeschwerdeführer (BF2), ein XXXX , brachte am 02.09.2019 als Vertreter der Erstbeschwerdeführerin (BF1) im Verfahren XXXX des Bezirksgerichts XXXX im elektronischen Rechtsverkehr eine Besitzstörungsklage gegen eine beklagte Partei ein. Nach einem erfolglosen Versuch, die Pauschalgebühr einzuziehen, wurden der BF1 mit dem als Mandatsbescheid erlassenen Zahlungsauftrag vom XXXX 11.2019 die Pauschalgebühr nach TP 1 GGG von... mehr lesen...
