Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer reiste 2015 illegal in das österreichische Bundesgebiet und stellte am 25.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Unmittelbar nach seiner Asylantragsstellung bei der Polizeiinspektion TRAISKIRCHEN wurde der Beschwerdeführer gemäß § 40 BFA-VG festgenommen und bis 28.09.2015 im AHZ Vordernberg in Verwaltungsverwahrungshaft angehalten. Das Asylverfahren wurde in weiterer Folge aufgrund der freiwilligen Ausreise ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Afghanistan und stellte nach illegaler Einreise im Oktober 2003 in Österreich erstmalig einen Antrag auf internationalen Schutz. Die Abweisung dieses Antrags (gemäß §§ 7 und 8 AsylG 1997) erwuchs im Juli 2005 in Rechtskraft. Diese Entscheidung wurde mit der Ausweisung des Beschwerdeführers verbunden, auch diese erwuchs in Rechtskr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 18.08.2013 seinen ersten Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz in Österreich. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 15.10.2013 wurde sein Antrag gemäß § 5 Abs. 1 AsylG als unzulässig zurückgewiesen und Ungarn für die Prüfung des Antrages gemäß Artikel 16 (1) lit. e der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 für zuständig erklärt. Gemäß § 10 Abs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 10.02.2015 einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz. Bei seiner Erstbefragung am nächsten Tag gab er jedoch an, dass er keinen solchen Antrag stellen habe wollen. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) vom 19.02.2015 wurde für den Beschwerdeführer gemäß "Art 28 der Verordnung (EU)... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer wurde am 24.06.2015 im Bundesgebiet festgenommen. Dabei gab er an, Staatsangehöriger Syriens zu sein. Bei der Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) am gleichen Tag zum Zweck der Anordnung der Schubhaft gab der Beschwerdeführer an, dass er sich seit dem Vortag in Österreich befinde und über Deutschland eingereist sei. Hier h... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Vorverfahren: Erster Asylantrag 1.1 Der Beschwerdeführer (Folgend: BF) stellte am 11.05.2007 im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 27.7.2007, Zahl XXXX , von dem BF persönlich am 31.7.2007 übernommen, wurde der gegenständliche Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Vorverfahren: 1.1 Der Beschwerdeführer (Folgend: BF) reiste unrechtmäßig in Bundesgebiet ein und stellte am 16.03.2015 im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend führte er eine Verfolgung aufgrund seiner Volksgruppenzugehörigkeit im Herkunftsstaat an, er hätte dort kaum arbeiten dürfen und wäre oft grundlos für einige Tage inhaftiert worden. 1.2.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 30.01.2015 im Zuge einer fremdenpolizeilichen Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) zu Zweck der Feststellung seines rechtswidrigen Aufenthaltes im Bundesgebiet, und zur Prüfung der Voraussetzungen der Anordnung einer Schubhaft, einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz in Österreich. In dieser Einverna... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Am 26.04.2015 wurde gegen den Beschwerdeführer eine Anordnung zur Außerlandesbringung erlassen, die rechtskräftig wurde. Der Beschwerdeführer wurde am 30.06.2015 in Österreich im Verlauf einer Verkehrskontrolle, aufgrund eines gemäß § 40 Abs. 1 Z 1 BFA-VG vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) angeordneten Festnahmeauftrags, festgenommen. 1. Am 26.04.2015 wurde ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde am 22.12.2014 am Bahnhof SALZBURG im Zug Euronight 247 angetroffen, wobei er einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Zu seinem Asylantrag wurde der BF noch am selben Tag polizeilich erstbefragt. Er gab hierbei an, algerischer Staatsangehöriger und ledig zu sein. Er habe Algerien Ende 2013 mit seinem Reisepass legal verlassen. Er sei von Algerien mit e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt und Verfahrensgang: römisch eins. Sachverhalt und Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer wurde am 20.06.2015 im Bundesgebiet in einem Zug auf dem Weg nach Deutschland gemäß § 39 iVm § 120 FPG festgenommen. 1. Der Beschwerdeführer wurde am 20.06.2015 im Bundesgebiet in einem Zug auf dem Weg nach Deutschland gemäß Paragraph 39, in Verbindung mit Paragraph 120, FPG festgenommen. 2. Eine EURODAC-Anfrage vom 20.06.2015 ergab beim Beschwerdefüh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der erste Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung von internationalem Schutz in Österreich vom 05.04.2014 wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) mit Bescheid vom 11.06.2014 gemäß § 5 AsylG 2005 wegen Zuständigkeit Bulgariens zur Verfahrensführung zurückgewiesen. Unter einem wurde eine Anordnung zur Außerlandesbringung des Beschwerdeführers in Bezug auf ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt und Verfahrensgang: römisch eins. Sachverhalt und Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 17.06.2015 im Bundesgebiet einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz und wurde anschließend gemäß § 40 Abs. 2 Z 1 BFA-VG festgenommen. Am nächsten Tag zog er den Antrag zurück, weshalb seine Anhaltung gemäß § 40 Abs. 1 Z 3 BFA-VG fortgesetzt wurde. 1. Der Beschwerdeführer stellte am 17.06.2015 im Bundesgebiet einen Antrag auf Gewäh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 28.02.2015 im Bundesgebiet einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz. 2. Eine EURODAC-Anfrage vom 27.02.2015 ergab beim Beschwerdeführer einen Asylantrag am 26.02.2015 in Ungarn. Ungarn stimmte mit einem Schreiben vom 15.04.2015 einer Rückübernahme des Beschwerdeführers gemäß Art. 18 Abs. 1 lit. b Dublin III-VO zu. 2. Eine EURODA... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid vom 11.08.2014 gemäß § 5 AsylG wegen Zuständigkeit der Niederlande zur Verfahrensführung zurückgewiesen. Unter einem wurde eine Anordnung zur Außerlandesbringung in Bezug auf die Niederlande erlassen. Diese Entscheidung erwuchs am 20.08.2014 in Rechtskraft. ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit einem bei der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA; belangte Behörde) eingebrachten Schreiben vom 21.06.2017 erhob der Antragsteller Beschwerde gegen das Straferkenntnis dieser Behörde vom 26.05.2017, Zl.XXXX, mit dem über den Antragsteller eine Geldstrafe in Höhe von € 10.000,- verhängt wurde. Im letzten Satz der Beschwerde führt er aus, er könne sich im Hinblick auf seine Arbeitslosigkeit "keine rechtliche Vertret... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation. Am 21.11.2015 wurde er - aufgrund eines bereits zuvor erlassenen Festnahmeauftrags (der Beschwerdeführer war unentschuldigt einer Ladung nicht nachgekommen und auch für seinen damaligen gewillkürten Vertreter nicht erreichbar) - von Beamten der LPD-Wien festgenommen. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesamt ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin (in Folge: BF) ist spätestens am 26.04.2015 unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet eingereist. Am 26.04.2015 stellte sie einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz, wobei sie angab, den Namen XXXX zu führen, Staatsangehörige von Nigeria und am 22.07.1989 geboren zu sein. 1. Die Beschwerdeführerin (in Folge: BF) ist spätestens am 26.04.2015 unrechtmäßig in das österreich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Wien, vom Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) persönlich übernommen am 04.06.2015 um 12:00 Uhr, wurde über den BF gemäß Art. 28 der Verordnung (EU) 604/2013 iVm. § 76 Abs. 1 FPG iVm. 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asy... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Wien, vom Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) persönlich übernommen am 21.06.2015 um 14:20 Uhr, wurde über den BF gemäß Art. 28 der Verordnung (EU) 604/2013 iVm. § 76 Abs. 2a Z1 FPG iVm. § 9a Abs. 4 FPG-DV iVm. § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zweck der Sicherung der Abschieb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Wien, vom Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) persönlich übernommen am 23.06.2015 (11:00 Uhr), wurde über den BF gemäß Art. 28 der Verordnung (EU) 604/2013 iVm. § 76 Abs. 1 FPG iVm. 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in Folge: BF) stellte am 16.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, welcher mit Entscheidung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: BFA) vom 22.02.2016 gemäß § 5 AsylG zurückgewiesen wurde. Mit gleichem Bescheid erging eine Anordnung zur Außerlandesbringung und wurde ausgesprochen, dass die Abschiebung gemäß § 61 Abs. 2 FPG nach Schweden zulässig... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in Folge: BF) reiste anfangs 2016 in Österreich ein und stellte seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz am 22.01.2016. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: BFA) wurde der Asylantrag negativ beschieden und dem Beschwerdeführer auch kein sonstiger Aufenthaltstitel erteilt. Gegen den BF wurde eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlas... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Feststellungen: römisch eins. Verfahrensgang und Feststellungen: 1.1. Der Beschwerdeführer (BF) ist Staatsangehöriger von Gambia, mangels Personaldokumenten steht seine Identität nicht fest. Er ist nach eigener Angabe im Februar 2015 illegal ins Bundesgebiet eingereist und stellte am 21.02.2015 einen Asylantrag. 1.2. Mit Bescheid des BFA vom 26.03.2015, Zl. 1052311203-150195912 EAST-OST, wurde der Antrag des BF auf internationalen Schu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer stellte bisher in Österreich vier Anträge auf internationalen Schutz. In den Jahren 2008, 2009, 2011 und 2013. Im Zuge der Asylantragsverfahren 2008, 2009 und 2011 wurde der Beschwerdeführer jeweils in den zuständigen europäischen Mitgliedsstaat Slowakei überstellt bzw. im Jahr 2011 aufgrund einer bestehenden Ausweisung aus dem Bundesgebiet in die Slowakei abgeschoben. Gegen den Besch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer wurde im gegenständlichen Schubhaftverfahren am 03.11.2015 niederschriftlich einvernommen - entscheidungswesentlich wurde unter anderem protokolliert (Hervorhebungen durch den Einzelrichter): "F.: Sie wurden heute festgenommen, weil Sie sich widerrechtlich im Bundesgebiet aufhalten und weil Sie sich dem Asylverfahren entzogen. Möchten Sie dazu eine Stellungnahme abgeben. A.: Ich weiß, am 01.12.2015 sollte ich zurück nac... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit den oben im
Spruch: angeführten Mandatsbescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Oberösterreich, vom Erstbeschwerdeführer (im Folgenden: BF1) und von der Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF2) jeweils persönlich übernommen am XXXX um 23:30 Uhr bzw. 22:00 Uhr, wurde über sie gemäß Art. 28 Abs. 1 und 2 der Dublin-Verordnung iVm. § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iV... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit den oben im
Spruch: angeführten Mandatsbescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Oberösterreich, vom Erstbeschwerdeführer (im Folgenden: BF1) und von der Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF2) jeweils persönlich übernommen am XXXX um 23:30 Uhr bzw. 22:00 Uhr, wurde über sie gemäß Art. 28 Abs. 1 und 2 der Dublin-Verordnung iVm. § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iV... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Wien, vom Beschwerdeführer persönlich übernommen am 04.03.2016 um 18:25 Uhr, wurde über den BF gemäß Artikel 28 Absatz 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 iVm § 76 Absatz 2 Ziffer 2 Fremdenpolizeigesetz, BGBl I Nr. 100/2005 (FPG) idgF, iVm § 57 Absatz 1 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, BGBl Nr. 5... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer stellte am 12.05.2015 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Ein im Verfahren durchgeführter Eurodac-Abgleich ergab, dass der Beschwerdeführer am 03.09.2009 in Italien erkennungsdienstlich behandelt. In weiterer Folge wurde ein Konsultationsverfahren mit Italien eingeleitet. Italien stimmte mit Schreiben vom 19.06.2015 einer Übernahme des Beschwerdeführers gemäß Art. ... mehr lesen...
