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Begründung: 1. Feststellungen: 1.1. In seiner gegen das oben näher bezeichnete Straferkenntnis vom XXXX erhobenen Beschwerde vom XXXX beantragte der Antragsteller u.a. gestützt auf § 40 VwGVG die Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers. 1.1. In seiner gegen das oben näher bezeichnete Straferkenntnis vom römisch 40 erhobenen Beschwerde vom römisch 40 beantragte der Antragsteller u.a. gestützt auf Paragraph 40, VwGVG die Beigebung eines Verfahrenshilfevertei... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem oa. Straferkenntnis vom XXXX verhängte die belangte Behörde über den Antragsteller wegen der Verletzung von § 107 Abs. 2 Z 1 TKG 2003 gemäß § 109 Abs. 3 Z 20 TKG 2003 eine Geldstrafe in der Höhe von XXXX Euro (Ersatzfreiheitsstrafe: XXXX Stunden). Als zu zahlender Gesamtbetrag wurde im Straferkenntnis - samt einem Kostenbeitrag in der Höhe von XXXX Euro - ein Betrag von XXXX Euro festgelegt. Dem Straferkenntnis ist folgende Beschreibung ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem oa. Straferkenntnis vom 09.07.2019 verhängte die belangte Behörde über den Antragsteller wegen der Verletzung von § 107 Abs. 2 TKG 2003 gemäß § 109 Abs. 3 Z 20 TKG 2003 eine Geldstrafe in der Höhe von 400 Euro. Als zu zahlender Gesamtbetrag wurde im Straferkenntnis - samt einem Kostenbeitrag in der Höhe von 40 Euro - ein Betrag von 440 Euro festgelegt. Dem Straferkenntnis ist folgende Beschreibung der Tat zu entnehmen: "Sie sind und wa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer wurde am 24.06.2015 im Bundesgebiet festgenommen. Dabei gab er an, Staatsangehöriger Syriens zu sein. Bei der Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) am gleichen Tag zum Zweck der Anordnung der Schubhaft gab der Beschwerdeführer an, dass er sich seit dem Vortag in Österreich befinde und über Deutschland eingereist sei. Hier h... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer (BF) ist afghanischer Staatsangehöriger und stellte nach schlepperunterstützter, illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 23.12.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. In der Ersteinvernahme am 24.12.2014 erstattete der Beschwerdeführer im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Dari folgendes sachverhaltsrelevantes Vorbringen: Er sei am 05.12... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 16.08.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der am 16.08.2012 erfolgten Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der BF an, am XXXX in Kabul, Afghanistan geboren worden zu sein, der Volksgruppe der Hazara anzugehören, muslimisch... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Beschluss des BG Fünfhaus vom 12.12.2016, Zl. 26 PU 225/11s-271, war dem Antragsteller im Pflegschaftsverfahren die Verfahrenshilfe gemäß § 64 Abs. 1 Z 1 lit. c) und Z 3 ZPO bewilligt worden. Mit Beschluss des BG Fünfhaus vom 12.12.2016, Zl. 26 PU 225/11s-271, war dem Antragsteller im Pflegschaftsverfahren die Verfahrenshilfe gemäß Paragraph 64, Absatz eins, Ziffer eins, Litera c,) und Ziffer 3, ZPO bewilligt word... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit einem bei der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA; belangte Behörde) eingebrachten Schreiben vom 21.06.2017 erhob der Antragsteller Beschwerde gegen das Straferkenntnis dieser Behörde vom 26.05.2017, Zl.XXXX, mit dem über den Antragsteller eine Geldstrafe in Höhe von € 10.000,- verhängt wurde. Im letzten Satz der Beschwerde führt er aus, er könne sich im Hinblick auf seine Arbeitslosigkeit "keine rechtliche Vertret... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Am 2. Juli 2014 langte bei der DSB eine Datenschutzbeschwerde des Antragstellers gegen die Justizanstalt Stein wegen "Verdacht von rechtswidrigen Eintragungen im Informationsverbundsytem" sowie der Verletzung des Auskunftsrechtes ein. Darin legte der Antragsteller den Sachverhalt ausführlich dar und fügte als Beweis zahlreiche Beilagen an. Auch zeigte der Antragsteller auf, weshalb er di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Mit dem (oben) im
Spruch: angeführten, gegenständlich angefochtenen Bescheid des BFA, Regionaldirektion Wien, wurde über den Beschwerdeführer gemäß Art 28 Abs. 1 und 2 Dublin III-VO und § 76 Abs. 2 Z. 2 FPG idgF die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung angeordnet. Mit dem (oben) im
Spruch: angeführten, gegenständlich angefochtenen Bescheid des BFA, Regionaldirektion Wien, wurde über den Beschwerdeführer gemäß Artikel 28, Absatz ein... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend BF), ein Staatsangehöriger des Iran, reiste gemeinsam mit seinem minderjährigen Sohn XXXX (L509 2115086) illegal in das österreichische Bundesgebiet ein, stellte am 15.11.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde hierzu am 17.11.2014 von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend BF),... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend BF), ein Staatsangehöriger des Iran, reiste gemeinsam mit seinem Vater XXXX (L509 2115085) illegal in das österreichische Bundesgebiet ein, stellte am 15.11.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde hierzu am 17.11.2014 von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend BF), ein Staatsang... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Gambia, reiste am 30.08.2015 illegal nach Österreich ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge dieses Verfahrens wurden Eurodac-Treffer in Italien und in der Schweiz festgestellt, wobei sich Italien zu Rückübernahme verpflichtet hat. In weiterer Folge wurde ein Verfahren gemäß § 5 AsylG sowie z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), vom Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) persönlich übernommen am 19.06.2015, wurde über den BF gemäß § 76 Abs. 1 FPG iVm. § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zweck der Sicherung der Abschiebung angeordnet. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), vom Beschwerdef... mehr lesen...
