Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist Drittstaatsangehöriger. Er reiste im August 2016 in das Bundesgebiet ein und stellte am 16.08.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Er wurde mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 15.11.2016 wegen unerlaubten Umganges mit Suchtgift zu einer bedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von drei Monaten unter Setzung einer dreijährigen Probezeit verurteilt. Mit Urteil des La... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 20.12.2017 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) einen Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art 8 EMKR gemäß § 55 Abs. 2 AsylG. Zuvor war er Inhaber des Aufenthaltstitels "Rot-Weiß-Rot Karte plus". Das Bundesamt wies den Antrag mit Bescheid vom 15.02.2018, Zl. 1046792105-171407637, ab und erließ gemäß § 10 Abs. 3 iVm § 9 BFA-VG ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge: BF) wurde am 04.08.2019 im Bundesgebiet bei seinem unrechtmäßigen Aufenthalt polizeilich aufgegriffen und einer Identitätskontrolle unterzogen. Nach einer Kontaktaufnahme mit dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) wurde der BF festgenommen und in das PAZ Hernalser Gürtel eingeliefert. 2. Er wurde noch am selben Tag vor dem Bundesamt niederschriftlich zur Erlassung einer... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang (Feststellungen): 1.1. Mit Erkenntnis vom 04.07.2019 hat das BVWG der Beschwerde des Beschwerdeführers (BF) stattgegeben, den Schubhaftbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 27.06.2019, sowie die Anhaltung in Schubhaft vom 27.06.2019 bis zum 04.07.2019 für rechtswidrig erklärt und festgestellt, dass die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen zum Zeitpunkt der Entscheidung nicht vorliegen. 1.2. Das BVW... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 21.08.2018 wurde das mit Bescheid vom 11.11.2010 gegen den Beschwerdeführer verhängte unbefristete Aufenthaltsverbot von Amts wegen aufgehoben, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt und gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG eine Rückkehrentscheidung erlassen. Gemäß § 46 FPG sei die Abschiebung nach Moldawien zulässig. Gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z 1 FPG... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz "BF" oder gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als "BF1" bis "BF3" bezeichnet) brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union Anträge auf internationalen Schutz ein. BF1 und BF2 sind Ehegatten. BF3 ist ihr gemeinsamer Sohn. Alle BF sind Staatsangehörige der Republik Armenien; BF2 ist auch Staatsbürger der Russischen Föderation. BF1 und BF3 reisten zu ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz "BF" oder gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als "BF1" bis "BF3" bezeichnet) brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union Anträge auf internationalen Schutz ein. BF1 und BF2 sind Ehegatten. BF3 ist ihr gemeinsamer Sohn. Alle BF sind Staatsangehörige der Republik Armenien; BF2 ist auch Staatsbürger der Russischen Föderation. BF1 und BF3 reisten zu ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz "BF" oder gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als "BF1" bis "BF3" bezeichnet) brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union Anträge auf internationalen Schutz ein. BF1 und BF2 sind Ehegatten. BF3 ist ihr gemeinsamer Sohn. Alle BF sind Staatsangehörige der Republik Armenien; BF2 ist auch Staatsbürger der Russischen Föderation. BF1 und BF3 reisten zu ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der zum damaligen Zeitpunkt noch minderjährige Beschwerdeführer, ein russischer Staatsangehöriger tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit, reiste am 16.11.2004 gemeinsam mit seinem Bruder illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 17.11.2004 einen Asylantrag gemäß § 3 AsylG 1997 (idF BGBl I Nr. 101/2003). 1.2. Im Rahmen der niederschriftlichen Einvernahmen vor dem Bundesasylamt am 18.11.2004 sowie am 13.06.2005... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt Dem Beschwerdeführer, einem Staatsangehörigen der russischen Föderation, wurde vom Bundesasylamt mit Bescheid vom 20.10.2005 gemäß § 7 Asylgesetz 1997 Asyl gewährt. Mit Bescheid vom 28.10.2016 wurde dem Beschwerdeführer der Status des Asylberechtigten gemäß § 7 Abs 1 Z 1 AsylG 2005 aufgrund mehrerer strafgerichtlicher Verurteilungen aberkannt. Der Status des subsidiär Schutzberechtigten wurde ihm nicht zuerkannt und es wurde... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. In seiner Beschwerde gegen den Schubhaftbescheid vom 04.07.2018 und die Anhaltung in Schubhaft seit 04.07.2018 beantragte der Beschwerdeführer den Ersatz der Eingabengebühr und Aufwandersatz im gesetzlichen Umfang, wobei die Eingabegebühr wohl als ersatzfähige Barauslage gemäß § 35 Abs. 4 Z 3 VwGVG anzusehen sei. Die belangte Behörde legte am 30.07.2018 die Akten dem Bundesverwaltungsgericht vor und beantragte weder mit der Aktenvorlag... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Diese gekürzte Ausfertigung des nach Schluss der mündl... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsbürger stellte am 02.08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, nachdem er illegal ins österreichische Bundesgebiet eingereist war. Im Zuge Ihrer Erstbefragung am 03.08.2015 wurde eine EURODAC - Abfrage mit dem Ergebnis: XXXX , durchgeführt. Am 03.08.2015 und am 17.11.2015 erschien der Beschwerdeführer nicht zum Transfer in eine andere Betreuungsstelle und vereitelte dad... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer wurde am 03.06.2015 gemäß § 40 Abs. 1 BFA-VG festgenommen. Mit Mandatsbescheid vom selben Tag, zugestellt durch persönliche Übernahme am selben Tag, verhängte das Bundesamt nach niederschriftlicher Einvernahme über den Beschwerdeführer gemäß Art. 28 Dublin III-VO iVm § 76 Abs. 1 FPG und § 9a Abs. 4 FPG-DV die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer Anordnung zur Außerlandesbringung un... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Schriftsatz vom 19.08.2015 erhoben die minderjährigen Beschwerdeführer vertreten durch ihren Vater Beschwerde gemäß § 22a Abs. 1 Z 1 und 2 BFA-V iVm Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG gegen die Festnahme der Beschwerdeführer am 29.08.2015, 15:00 Uhr, und deren Anhaltung im Rahmen der Festnahme gemäß BFA-VG vom 29.08.2015, 15:00 Uhr, bis 31.08.2015, ca. 19:00 Uhr, gegen das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt). ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Schriftsatz vom 19.08.2015 erhoben die minderjährigen Beschwerdeführer vertreten durch ihren Vater Beschwerde gemäß § 22a Abs. 1 Z 1 und 2 BFA-V iVm Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG gegen die Festnahme der Beschwerdeführer am 29.08.2015, 15:00 Uhr, und deren Anhaltung im Rahmen der Festnahme gemäß BFA-VG vom 29.08.2015, 15:00 Uhr, bis 31.08.2015, ca. 19:00 Uhr, gegen das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt). ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit Schriftsatz vom 10.07.2018 erhob die Beschwerdeführerin durch ihren gewillkürten Vertreter fristgerecht Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes vom 05.07.2018 und die Anhaltung in Schubhaft und beantragte, das Bundesverwaltungsgericht möge eine öffentliche mündliche Verhandlung unter Einvernahme der Beschwerdeführerin und ihres Lebensgefährten durchführen, ein medizinisches Sachverständigengutachten zum psychischen Gesundh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer stellte am 14.06.2015 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt/BFA) gemäß §§ 3 und 8 AsylG abgewiesen und mit einer Rückkehrentscheidung verbunden. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 14.11.2018, W119 2151544-1/17E, wurde die diesbezüglich eingebrachte Beschwerde abgewiesen. Eine dagegen eingebrachte Revisi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer stellte zuletzt am 12.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, der vom Bundesamt für fremdenwesen und Asyl (Bundesamt/BFA) mit Bescheid vom 18.05.2016 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten wie auch des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wurde. Die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in den Herkunftsstaat Armenien wurde hingegen für unzulässig... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Schubhaftbescheid vom 18.07.2019, Zahl: IFA 561456803 wurde über den zum damaligen Zeitpunkt noch in Strafhaft befindlichen Beschwerdeführer gemäß § 76 Absatz 2 Ziffer 2 Fremdenpolizeigesetz, BGBl I Nr. 100/2005 (FPG) idgF, die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung angeordnet und weiters ausgesprochen, dass die Rechtsfolgen dieses Bescheides nach seiner Entlassung aus der Gerichtshaft eintreten. Begründend führte die Verwa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer reiste von Georgien kommend am 19.02.2019 mit einem georgischen Reisepass legal mit dem Flugzeug nach Tschechien ein und gelangte von Tschechien in weiterer Folge mit dem Reisebus nach Österreich. Am 11.03.2019 wurde der Beschwerdeführer aufgrund des dringenden Verdachtes der Begehung einer strafbaren Handlung durch Sicherheitsbeamte festgenommen, in die Justizanstalt Wien-Josefstadt eingeliefert und ge... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (in Folge: BF) ist spätestens am 26.04.2015 unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet eingereist. Am 26.04.2015 stellte sie einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. Ein anlässlich der Asylantragstellung seitens der Behörde durchgeführter Abgleich der Fingerabdrücke der BF ergab, dass diese in Italien am 17.11.2014 fremdenpolizeilich (Zl. IT2MM00A0Z) und am 25.11.2014 anlässlich ihrer Asylantragstel... mehr lesen...
