Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer reiste im Jänner 2013 gemeinsam mit seiner Ehegattin und den beiden minderjährigen Töchtern illegal ins Bundesgebiet ein. Sie alle stellten am 31.01.2013 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheiden des Bundesasylamtes vom 19.07.2013 wurden diese Anträge sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status von Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 als auch bezüglich der Zuerkennung des Status von sub... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein bulgarischer Staatsangehöriger, wurde am 04.06.2018 von Beamten der Landespolizeidirektion Wien einer Personenkontrolle unterzogen und am selben Tag nach Erlassung eines Festnahmeauftrags durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) festgenommen und einvernommen. Dabei gab er im Wesentlichen an, Anfang Februar aus Bulgarien mit einem Pkw in das österreichische Bundesgebiet eingereis... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet), ein nigerianischer Staatsangehöriger, reiste am 10.04.2019 legal nach Österreich ein. Er wurde am 25.07.2019 von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes in Österreich aufgegriffen und über Auftrag des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weitere Folge als Bundesamt bezeichnet) festgenommen. Dabei wies er sich mit einem nigerianischen Reisepass und mit einem gültigen spa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 25.01.2009 und am 11.05.2013 stellte der Beschwerdeführer im Bundesgebiet bereits zwei Anträge auf internationalen Schutz, die beide rechtskräftig abgelehnt und der Beschwerdeführer nach Algerien ausgewiesen wurde. Im ersten Verfahren wurde der Antrag, den er mit der schwierigen politischen und wirtschaftlichen Lage in Algerien begründete, als unbegründet abgewiesen, im zweiten Verfahren erfolgte eine Zurückweisung wegen entschiedener ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 10.07.2016 im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) vom 21.07.2017 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten, als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen (Spruchpunkte I. und II.). Dem BF wurde kein Aufenth... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 16.02.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) vom 28.08.2018 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten, als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen (Spruchpunkte I. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Republik Usbekistan, reiste mit einem von der Botschaft der Republik Litauen am XXXX in Taschkent ausgestellten und vom 26.04.2018 bis 22.05.2018 gültigen Visum der Kategorie C ("Schengen-Visum") in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten der Europäischen Union ein. Er wurde am 06.12.2018 von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes bei einer Kontrolle in Wien aufgegriffen und festgenommen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 18.02.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Dieser wurde aufgrund der Zuständigkeit von Italien (Dublin) gemäß § 4a AsylG zurückgewiesen und gegen den Beschwerdeführer eine Anordnung zur Außerlandesbringung erlassen. Der Beschwerdeführer ist freiwillig nach Italien zurückgereist. 2. Der Beschwerdeführer reiste jedoch mehrfach... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Feststellungen: 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Bosnien und Herzegowina. Er befindet sich seit 2002 - anfangs rechtmäßig - im österreichischen Bundesgebiet. 2. Der Beschwerdeführer wurde am 01.12.2017 festgenommen, am 03.12.2017 verhängte das Landesgericht für Strafsachen Graz über den Beschwerdeführer Untersuchungshaft. Der Beschwerdeführer steht in Verdacht, seit einem nicht näher bekannten Zeitpunkt bis heute sich a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang (Feststellungen): 1.1. Der Beschwerdeführer (BF) ist ungeklärter Staatsangehöriger und reiste am 10.05.2010 ins Bundesgebiet ein. Der BF behauptete Palästinenser aus dem Gazastreifen zu sein. 1.2. Der BF wurde bei einer Zufallskontrolle am 11.05.2010 angehalten und wegen illegalen Aufenthalts von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes festgenommen. Ihm mussten Handfesseln angelegt werden, da er sich seiner Festnahme durch Flucht entzi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet), ein Staatsangehöriger Bosnien und Herzegowinas, reiste am 13.05.2019 nach Österreich ein. Am 14.05.2019 wurde er von Exekutivorganen festgenommen und in ein Polizeianhaltezentrum überstellt. 2. Am XXXX .05.2019 wurde der BF unter Beiziehung eines Dolmetschers für die Sprache Bosnisch vom Bundesamt einvernommen. Dabei gab der BF im Wesentlichen an, dass er gesund sei und keine M... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 09.10.2003 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Gegen den Beschwerdeführer bestehen mehrere rechtskräftige aufenthaltsbeendende Maßnahmen. Der Beschwerdeführer wurde mehrfach straffällig. Zuletzt wurde dem Beschwerdeführer mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge als Bundesamt bezeichnet) vom 11.02.2019 kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdige... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste zu einem nicht näher bestimmbaren Zeitpunkt in das österreichische Bundesgebiet ein. Mit Urteil eines Landesgerichtes vom 28.02.2018 wurde der Beschwerdeführer wegen des Verbrechens des schweren Raubes gemäß §§ 142 Abs. 1, 143 Abs. 1 zweiter Fall StGB, des Vergehens der Entfremdung unbarer Zahlungsmittel gemäß § 241e Abs. 1 erster Satz StGB, der Vergehen der Urkundenunterdrückung gemäß § 229 Abs. 1 StGB sowie de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer gelangte illegal in das österreichische Bundesgebiet und stellte am 29.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Mit Bescheid vom 05.08.2016 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Kroatien gemäß Art. 13 Abs. 1 iVm Art. 22 Abs. 7 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend BF), ein pakistanischer Staatsangehöriger aus der Provinz Punjab, Angehöriger der Glaubensgemeinschaft der Ahmadis und der Volksgruppe der Jat, stellte am 06.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Anlässlich der Erstbefragung am 08.01.2016 gab der BF zu seinen Ausreisegründen an, dass er zur Religionsgruppe der Ahmadis gehöre, weshalb sein Leben in Gefahr gewesen sei und er das Land verlassen habe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in Folge: BF), ein Staatsangehöriger Rumäniens, reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt in das Bundesgebiet ein und stellte am 09.02.2005 einen Antrag auf internationalen Schutz. Der BF mit dem Namen XXXX wurde 04.02.2005 durch eine Lokalkontrolle von den Organen der öffentlichen Sicherheit angetroffen. Der BF gab an, dass er in Österreich aufhältig ist und sich am nächsten Tag anmelden wollte. Auf einem Eintrag in s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 11.06.2018 stellte die belangte Behörde (im Folgenden: AMS) den Notstandshilfebezug des Beschwerdeführers mit 01.06.2018 ein, worüber der Beschwerdeführer mit dem Hinweis, dass er das Recht habe, innerhalb von vier Wochen ab Erhalt des Schreibens einen Bescheid zu verlangen, schriftlich verständigt wurde. 2. Mit Schreiben vom 18.06.2018 stellte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers einen entsprechenden Bescheidantrag, aufgrund de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte in Österreich am 31.03.2012 einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 02.08.2012 wurde der Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Absatz 1 Ziffer 13 AsylG 2005, BGBl I Nr. 100/2005 abgewiesen und dem Beschwerdeführer der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Absatz 1 Ziffer 13 AsylG 2005 wurde dem... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in Folge: BF) reiste unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellte am 03.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom 20.09.2017 wurde durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: BFA) der Antrag sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigung als auch der hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen, ein Aufenthaltsti... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nordmazedoniens, reiste zu einem nicht näher bestimmbaren Zeitpunkt in das österreichische Bundesgebiet ein. Am 09.05.2019 ordnete eine näher genannte Staatsanwaltschaft nach richterlicher Bewilligung die Festnahme des Beschwerdeführers an, da dieser in dringendem Verdacht stehe, seine Ex-Ehefrau am 08.05. sowie am 09.05.2019 im österreichischen Bundesgebiet wiederholt mit zumindest einer Verletz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet) stellte am 30.10.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz in Italien. 2. Am 17.07.2017 wurde der BF in XXXX von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes aufgegriffen und am 18.07.2017 von der Landespolizeidirektion XXXX einvernommen. Dabei gab der BF im Wesentlichen an, dass er XXXX heiße, am XXXX geboren und senegalesischer Staatsangehöriger sei. Er sei am 02.07.2017 vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in Folge: BF), ein Staatsangehöriger Nigerias, reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt in das Bundesgebiet ein und stellte am 14.01.2008 einen Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet. Dieser wurde mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 23.05.2011 rechtskräftig abgewiesen und gegen den BF eine Ausweisung nach Nigeria ausgesprochen. Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 27.02.2014 wurde ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer wurde zur beabsichtigten Schubhaftanordnung am 09.06.2019 niederschriftlich einvernommen; diese Einvernahme gestaltete sich - entscheidungswesentlich - wie folgt: "(...) F: Verstehen Sie den Dolmetsch. A: Ja. F: Sind sie gesund genug, um der Einvernahme folgen zu können. A: Ja. F: Werden Sie rechtsfreundlich vertreten. A: Nein. Gegen Sie besteht eine rechtskräftige Rückkehrentscheidung in Verbindung mit e... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Nigeria. Sein Aufenthaltstitel für Österreich wurde dem Beschwerdeführer mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt/BFA) vom 27.07.2015 entzogen. Diese Entscheidung wurde mit einer Rückkehrentscheidung bezüglich des Herkunftsstaates Nigeria verbunden. Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Beschwerde gegen diese Entscheidung mit mündlich verkündetem Erkenn... mehr lesen...
