Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der Türkei. Er wurde unmittelbar nach seiner Entlassung aus der Strafhaft festgenommen. 2. Nach einer mündlichen Einvernahme wurde über den Beschwerdeführer am 09.09.2019 mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid die Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung angeordnet. Begründet wurde dies im Wesentlichen mit einer Einreise trotz aufrechten Einreiseverbots, dem Vorliegen einer durchs... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Schriftsatz vom 28.07.2017 erhob der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsberater als Vertreter fristgerecht Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes vom 30.06.2017. Er beantragte, das Bundesverwaltungsgericht möge den angefochtenen Bescheid beheben, aussprechen, dass die Anordnung von Schubhaft in rechtswidriger Weise erfolgt sei, und der belangten Behörde den Ersatz der Aufwendungen des Beschwerdeführers gemäß der VwG-Auf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Des Irak. Er stellte am 25.09.2015 in Traiskirchen einen Antrag auf internationalen Schutz. Um 12:30 Uhr dieses Tages wurde er gemäß § 40 Abs. 2 Z 1 BFA-VG festgenommen und nach Vordernberg transferiert. Am 27.09.2015 erfolgte die Erstbefragung des Beschwerdeführers nach dem Asylgesetz. Sie wurde um 11:35 Uhr beendet. 2. Am 28.09.2015, 11:00 Uhr wurde die Festnahme beendet. 3. Am 2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Ghana. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt/BFA) hat mit Bescheid vom 16.10.2018 einen Antrag des Beschwerdeführers auf Zuerkennung des internationalen Schutzes gemäß §§ 3 und 8 AsylG abgewiesen und mit einer Rückkehrentscheidung in den Herkunftsstaat verbunden. Das Bundesverwaltungsgericht hat eine dagegen eingebrachte Beschwerde mit Erkenntnis vom 01.01.2019, I4... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer, verheiratet und beide afghanische Staatsangehörige, reisten von der Schweiz kommend in Österreich ein, wo sie am 30.04.2016 Anträge auf internationalen Schutz stellten. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl richtete am 13.05.2016 auf Art. 18 Abs. 1 lit. b Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer, verheiratet und beide afghanische Staatsangehörige, reisten von der Schweiz kommend in Österreich ein, wo sie am 30.04.2016 Anträge auf internationalen Schutz stellten. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl richtete am 13.05.2016 auf Art. 18 Abs. 1 lit. b Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet), ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste ins österreichische Bundesgebiet ein und stellte am XXXX 02.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom XXXX 01.2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge als Bundesamt bezeichnet) den Antrag des BF auf internationalen Schutz ab, erkannte ihm den Status eines Asylberechtigten ebenso wie d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Dem Beschwerdeführer wurde antragsgemäß vom XXXX Konsulat in XXXX am 26.10.2016 ein von 26.10.2016 bis 09.12.2016 gültiges Schengenvisum mit dem Zweck, Freunde oder Familie zu besuchen, ausgestellt. Am 05.11.2016 stellte er unter Vorlage seines Führerscheins einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich und wurde in die Grundversorgung aufgenommen; er hatte davon weder in XXXX , noch in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäisc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer befand sich seit 03.12.2018 wegen vorsätzlich begangener strafbarer Handlungen in Untersuchungshaft in XXXX. Am 04.12.2018 wurde gegen den Beschwerdeführer, einem ukrainischen Staatsangehörigen, vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) ein Festnahmeauftrages gemäß § 34 Abs. 1 Z. 2 BFA-VG erlassen. Begründend für die angeordnete Festnahme wurde angegeben, der Fremde halte sich unrechtmäßig ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist Drittstaatsangehöriger. Er reiste im August 2016 in das Bundesgebiet ein und stellte am 16.08.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Er wurde mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 15.11.2016 wegen unerlaubten Umganges mit Suchtgift zu einer bedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von drei Monaten unter Setzung einer dreijährigen Probezeit verurteilt. Mit Urteil des La... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 20.12.2017 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) einen Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art 8 EMKR gemäß § 55 Abs. 2 AsylG. Zuvor war er Inhaber des Aufenthaltstitels "Rot-Weiß-Rot Karte plus". Das Bundesamt wies den Antrag mit Bescheid vom 15.02.2018, Zl. 1046792105-171407637, ab und erließ gemäß § 10 Abs. 3 iVm § 9 BFA-VG ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge: BF) wurde am 04.08.2019 im Bundesgebiet bei seinem unrechtmäßigen Aufenthalt polizeilich aufgegriffen und einer Identitätskontrolle unterzogen. Nach einer Kontaktaufnahme mit dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) wurde der BF festgenommen und in das PAZ Hernalser Gürtel eingeliefert. 2. Er wurde noch am selben Tag vor dem Bundesamt niederschriftlich zur Erlassung einer... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang (Feststellungen): 1.1. Mit Erkenntnis vom 04.07.2019 hat das BVWG der Beschwerde des Beschwerdeführers (BF) stattgegeben, den Schubhaftbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 27.06.2019, sowie die Anhaltung in Schubhaft vom 27.06.2019 bis zum 04.07.2019 für rechtswidrig erklärt und festgestellt, dass die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen zum Zeitpunkt der Entscheidung nicht vorliegen. 1.2. Das BVW... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 21.08.2018 wurde das mit Bescheid vom 11.11.2010 gegen den Beschwerdeführer verhängte unbefristete Aufenthaltsverbot von Amts wegen aufgehoben, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt und gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG eine Rückkehrentscheidung erlassen. Gemäß § 46 FPG sei die Abschiebung nach Moldawien zulässig. Gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z 1 FPG... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz "BF" oder gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als "BF1" bis "BF3" bezeichnet) brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union Anträge auf internationalen Schutz ein. BF1 und BF2 sind Ehegatten. BF3 ist ihr gemeinsamer Sohn. Alle BF sind Staatsangehörige der Republik Armenien; BF2 ist auch Staatsbürger der Russischen Föderation. BF1 und BF3 reisten zu ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz "BF" oder gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als "BF1" bis "BF3" bezeichnet) brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union Anträge auf internationalen Schutz ein. BF1 und BF2 sind Ehegatten. BF3 ist ihr gemeinsamer Sohn. Alle BF sind Staatsangehörige der Republik Armenien; BF2 ist auch Staatsbürger der Russischen Föderation. BF1 und BF3 reisten zu ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz "BF" oder gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als "BF1" bis "BF3" bezeichnet) brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union Anträge auf internationalen Schutz ein. BF1 und BF2 sind Ehegatten. BF3 ist ihr gemeinsamer Sohn. Alle BF sind Staatsangehörige der Republik Armenien; BF2 ist auch Staatsbürger der Russischen Föderation. BF1 und BF3 reisten zu ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der zum damaligen Zeitpunkt noch minderjährige Beschwerdeführer, ein russischer Staatsangehöriger tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit, reiste am 16.11.2004 gemeinsam mit seinem Bruder illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 17.11.2004 einen Asylantrag gemäß § 3 AsylG 1997 (idF BGBl I Nr. 101/2003). 1.2. Im Rahmen der niederschriftlichen Einvernahmen vor dem Bundesasylamt am 18.11.2004 sowie am 13.06.2005... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt Dem Beschwerdeführer, einem Staatsangehörigen der russischen Föderation, wurde vom Bundesasylamt mit Bescheid vom 20.10.2005 gemäß § 7 Asylgesetz 1997 Asyl gewährt. Mit Bescheid vom 28.10.2016 wurde dem Beschwerdeführer der Status des Asylberechtigten gemäß § 7 Abs 1 Z 1 AsylG 2005 aufgrund mehrerer strafgerichtlicher Verurteilungen aberkannt. Der Status des subsidiär Schutzberechtigten wurde ihm nicht zuerkannt und es wurde... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. In seiner Beschwerde gegen den Schubhaftbescheid vom 04.07.2018 und die Anhaltung in Schubhaft seit 04.07.2018 beantragte der Beschwerdeführer den Ersatz der Eingabengebühr und Aufwandersatz im gesetzlichen Umfang, wobei die Eingabegebühr wohl als ersatzfähige Barauslage gemäß § 35 Abs. 4 Z 3 VwGVG anzusehen sei. Die belangte Behörde legte am 30.07.2018 die Akten dem Bundesverwaltungsgericht vor und beantragte weder mit der Aktenvorlag... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Diese gekürzte Ausfertigung des nach Schluss der mündl... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsbürger stellte am 02.08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, nachdem er illegal ins österreichische Bundesgebiet eingereist war. Im Zuge Ihrer Erstbefragung am 03.08.2015 wurde eine EURODAC - Abfrage mit dem Ergebnis: XXXX , durchgeführt. Am 03.08.2015 und am 17.11.2015 erschien der Beschwerdeführer nicht zum Transfer in eine andere Betreuungsstelle und vereitelte dad... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer wurde am 03.06.2015 gemäß § 40 Abs. 1 BFA-VG festgenommen. Mit Mandatsbescheid vom selben Tag, zugestellt durch persönliche Übernahme am selben Tag, verhängte das Bundesamt nach niederschriftlicher Einvernahme über den Beschwerdeführer gemäß Art. 28 Dublin III-VO iVm § 76 Abs. 1 FPG und § 9a Abs. 4 FPG-DV die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer Anordnung zur Außerlandesbringung un... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Schriftsatz vom 19.08.2015 erhoben die minderjährigen Beschwerdeführer vertreten durch ihren Vater Beschwerde gemäß § 22a Abs. 1 Z 1 und 2 BFA-V iVm Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG gegen die Festnahme der Beschwerdeführer am 29.08.2015, 15:00 Uhr, und deren Anhaltung im Rahmen der Festnahme gemäß BFA-VG vom 29.08.2015, 15:00 Uhr, bis 31.08.2015, ca. 19:00 Uhr, gegen das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt). ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Schriftsatz vom 19.08.2015 erhoben die minderjährigen Beschwerdeführer vertreten durch ihren Vater Beschwerde gemäß § 22a Abs. 1 Z 1 und 2 BFA-V iVm Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG gegen die Festnahme der Beschwerdeführer am 29.08.2015, 15:00 Uhr, und deren Anhaltung im Rahmen der Festnahme gemäß BFA-VG vom 29.08.2015, 15:00 Uhr, bis 31.08.2015, ca. 19:00 Uhr, gegen das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt). ... mehr lesen...
