Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in Folge: BF) reiste illegal in Österreich ein und stellte am 11.07.2017 in Österreich seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Dieses Verfahren ist seit 14.03.2018 in erster Instanz rechtskräftig negativ abgeschlossen. Gegen den BF wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen und die Abschiebung nach Nigeria für zulässig erklärt. Zur Ausreise wurde eine Frist bis zum 28.03.2018 eingeräumt. 1.2. Am 15.05.2018... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1 Der Beschwerdeführer (in Folge: BF) reiste in Österreich illegal ein und stellte am 15.06.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: BFA) vom 29.11.2017 wurde der Antrag des BF in allen Spruchpunkten negativ entschieden, eine Rückkehrentscheidung ausgesprochen und ein fünfjähriges Einreiseverbot verhängt. Die gegen diesen Bescheid eingebrachte Beschwerde wurde mit Erken... mehr lesen...
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. H. LEITNER als Einzelrichter über die Beschwerde des XXXX , geb. XXXX , Staatsangehörigkeit: Islamische Republik Pakistan, vertreten durch ARGE Rechtsberatung - Diakonie und Volkshilfe, gegen den Schubhaftbescheid (Mandatsbescheid) des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 5.11.2018, XXXX , und gegen die andauernde Anhaltung in Schubhaft, zu Recht erkannt: A) I. Die Beschwerde wird gemäß § 76 FPG 2005 BGBl I 100/2005 idgF... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Marokko. Er stellte erstmalig - nach illegaler Einreise - am 23.12.2015 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt/BFA) sowohl hinsichtlich der Gewährung von Asyl als auch von subsidiärem Schutz abgewiesen und mit einer Ausweisung in den Herkunftsstaat verbunden. Überdies wurde gegen den Beschwerdeführe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Erster Asylantrag im Bundesgebiet: 1.1 Der Beschwerdeführer, ein armenischer Staatsangehöriger, reiste im Jahr 1999 nach Deutschland, hat sich dort als XXXX ausgegeben und ist nach negativem Ausgang seines Asylverfahrens am 07.01.2001 nach Österreich gereist. 1.2. In Österreich hat er am 08.01.2001 unter dem Namen XXXX erstmals mit der gleichen
Begründung: - wie in Deutschland - einen Asylantrag gestellt. 1.3. Mit Bes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Afghanistan. Er stellte erstmalig - nach illegaler Einwanderung - am 02.09.2015 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Dabei gab er den Namen XXXX und zwei verschiedene Geburtsdaten aus 1999 an. Als Ergebnis einer medizinischen Altersfeststellung wurde allerdings vom Bundesamt der XXXX als spätestes (errechnetes) Geburtsdatum festgestellt. Der Antrag auf interna... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (in Folge als BF bezeichnet) wurde am 31.10.2018 festgenommen und zur Anordnung der Schubhaft einvernommen. In Folge wurde dem BF ein mit "Bescheid" bezeichnetes Schriftstück, datiert mit 02.11.2018, ausgehändigt, mit dem über den BF gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung angeordnet wurde. Die Rechtsfolgen des "Bescheides" sollten, laut "Bescheid", nach der Entlassung des BF aus d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Vorverfahren: Erster Asylantrag 1.1 Der Beschwerdeführer (Folgend: BF) stellte am 11.05.2007 im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 27.7.2007, Zahl XXXX , von dem BF persönlich am 31.7.2007 übernommen, wurde der gegenständliche Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.),... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer (in Folge: BF) sind afghanische Staatsangehörige, reisten illegal in Österreich ein und stellten am 24.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Erkenntnis des BVwG vom 08.01.2018 wurde die gegen die behördliche negative Entscheidung eingebrachte Beschwerde als unbegründet abgewiesen. 2. Die BF reisten in weiterer Folge nach Deutschland und stellten dort einen neuerlichen Antrag auf internationalen Schutz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer (in Folge: BF) sind afghanische Staatsangehörige, reisten illegal in Österreich ein und stellten am 24.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Erkenntnis des BVwG vom 08.01.2018 wurde die gegen die behördliche negative Entscheidung eingebrachte Beschwerde als unbegründet abgewiesen. 2. Die BF reisten in weiterer Folge nach Deutschland und stellten dort einen neuerlichen Antrag auf internationalen Schutz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang (und Feststellungen): 1.1. Die Beschwerdeführerin (BF) ist serbische Staatsangehörige. Sie reiste am 10.10.2018 legal ins Bundesgebiet ein. 1.2. Die BF wurde am 23.10.2018 alleine in einem Gastlokal sitzend betreten, wobei die einschreitenden Beamten den Verdacht der Schwarzarbeit hegten. Die BF wurde allerdings nicht bei tatsächlicher Arbeit angetroffen. Die BF ist der deutschen Sprache nicht mächtig. Dem Akt kann nicht entnommen werden, d... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in Folge: BF) stellte am 28.01.2016 in Italien und sodann am 16.10.2017 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. In weiterer Folge wurde Italien kontaktiert und erlange Österreich die Zustimmung der italienischen Behörden hinsichtlich einer Rücküberstellung nach der Dublin-III-VO durch Verfristung. 1.3. Mit rechtskräftigem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: BFA) vom... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer reiste über Malta in das Bundesgebiet ein und stellte am 20.11.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 28.11.2017 richtete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) ein Aufnahmeersuchen an Malta, welchem die maltesischen Behörden mit am 05.12.2017 eingelangtem Schreiben ausdrücklich zustimmten. Mit Bescheid des Bundesamtes vom 08.01.2018, Zl. 1174323610-171304013, wurde der Antra... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Vorverfahren: 1.1 Der Beschwerdeführer (Folgend: BF) reiste im Februar 2011 über den Seeweg nach Italien ein. Nach einem zweieinhalb Jahre dauernden Gefängnisaufenthalt in Italien begab er sich im August 2013 zunächst in die Schweiz und weiter nach Deutschland, wo er jeweils Anträge auf internationalen Schutz stellte. Nach einem Aufenthalt in Schweden wurde er nach Italien abgeschoben. 1.2. Am 30.06.2014 reiste der BF ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in Folge: BF) reiste illegal in Österreich ein und stellte im Jahr 2010 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Erkenntnis des AsylGH, welches am 21.02.2013 in Rechtskraft erwuchs, wurde die gegen die behördliche negative Entscheidung eingebrachte Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Seit damals besteht auch eine rechtskräftige und durchsetzbare Ausweisung. 1.2. In weiterer Folge wurde der BF... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger des Irak. Er stellte erstmalig - nach illegaler Einwanderung - am 09.11.2015 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt/BFA) sowohl hinsichtlich der Gewährung von Asyl als auch von subsidiärem Schutz abgewiesen und mit einer Ausweisung in den Herkunftsstaat verbunden. Eine dagegen eingebrachte Beschwerde wu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer reiste am 21.04.2013 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 02.05.2013, Zl. 13 05.197 - BAT, gemäß § 3 AsylG 2005 sowie hinsichtlich des Statuts des subsidiären Schutzberechtigten gemäß § 8 AsylG 2005 als unbegründet abgewiesen. Zugleich verfügte das Bundesasylamt gemäß § 10 AsylG 2005 die Ausweisung des Bes... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer wurde am 29.12.2014 im Zusammenhang mit einem versuchten Einbruchsdiebstahl festgenommen und in Folge in Untersuchungshaft genommen. Er gab an, französischer Staatsangehöriger zu sein. Am 25.02.2015 langte ein internationaler daktyloskopischer Treffer von Seiten Spaniens ein, demzufolge es sich bei dem Beschwerdeführer um einen tunesischen Staatsangehörigen handle. Er sei von den spanischen Behörden zwischen 2007 un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang (Feststellungen): 1.1. Der Beschwerdeführer (BF) ist StA von Gambia, reiste unbekannten Datums ins Bundesgebiet ein, nachdem er zuvor jedenfalls in weiteren Staaten der Europäischen Union, in Italien und Malta, illegal eingereist ist und sich dort - in Italien zeitweise - rechtsgrundlos aufgehalten hat. 1.2. Da der BF mittelos war, beschloss er mit einem weiteren Täter, seinen Unterhalt im Bundesgebiet durch den Verkauf von Suchtmittel sich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 08.09.2009 ihren ersten Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 19.11.2009 wurde ihr Antrag sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status einer Asylberechtigten als auch einer subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen. Unter einem wurde sie aus dem Bundesgebiet ausgewiesen. 3. Ihre Beschwerde gegen diesen Bescheid wurde mit Erkenntnis des Asylgerichtshof... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang (Feststellungen): 1.1. Der Beschwerdeführer (BF) ist Nigerianischer StA, reiste unbekannten Datums ins Bundesgebiet ein, nachdem er zuvor jedenfalls in einem weiteren Staat der Europäischen Union, in Italien, illegal eingereist und sich dort rechtsgrundlos aufgehalten hat. 1.2. Seine Identität steht mangels Reisedokumenten nicht fest, der BF verschleierte seine Identität, indem er unter verschiedenen Geburtsdaten auftrat. Insbesondere versu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Mit dem verfahrensgegenständlichen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 28.09.2014 wurde über den Beschwerdeführer Schubhaft zum Zweck der Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer Anordnung zur Außerlandesbringung und der Sicherung der Abschiebung angeordnet. 1.2. Mit ho. Erkenntnis vom 22.10.2014 wurde die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde gemäß Art. 28 VO (EU) Nr. 604/2013 (Dublin III-VO) und § 76 Abs. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Mit dem verfahrensgegenständlichen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 01.03.2015 wurde über den Beschwerdeführer gemäß § 76 Abs. 1 FPG iVm Art. 28 Dublin III-Verordnung Schubhaft zum Zweck der Sicherung der Abschiebung angeordnet. 1.2. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer unter Zugrundelegung des § 22a Abs. 1 BFA-VG gegen die Anordnung der Schubhaft und die andauernde Anhaltung in Schubhaft Beschw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer wurde am 21.08.2014 bei einer fremdenpolizeilichen Kontrolle festgenommen und stellte im Zuge der Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesamtes vom 26.09.2014, Zl. 1029418207-14902187 gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und Ungarn gemäß Art 18 (1) lit. b de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer wurde am 05.12.2014, bei seiner Einreise in Österreich, festgenommen. Zu ihm scheinen zwei EURODAC-Treffer bezüglich Ungarn, vom 03.12.2014 (Kategorie 2) und vom 04.12.2014 (Kategorie 1), auf. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) vom 06.12.2014 wurde für den Beschwerdeführer gemäß "Art 28 der Verordnung (EU) 604/2013 in Verbindung mit § 76 Abs. 1 Fre... mehr lesen...
