Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) ist Ehegatte der Zweitbeschwerdeführerin (BF2), beide sind Eltern der minderjährigen Dritt- bis Sechstbeschwerdeführer (BF3- BF6). 2. Die Beschwerdeführer (BF 1-6), Staatsangehörige der Russischen Föderation und der tschetschenischen Volksgruppe zugehörig, stellten am 28.10.2011 Anträge auf internationalen Schutz, nachdem sie zuvor gemeinsam unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet eingereist waren.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) ist Ehegatte der Zweitbeschwerdeführerin (BF2), beide sind Eltern der minderjährigen Dritt- bis Sechstbeschwerdeführer (BF3- BF6). 2. Die Beschwerdeführer (BF 1-6), Staatsangehörige der Russischen Föderation und der tschetschenischen Volksgruppe zugehörig, stellten am 28.10.2011 Anträge auf internationalen Schutz, nachdem sie zuvor gemeinsam unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet eingereist waren.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) ist Ehegatte der Zweitbeschwerdeführerin (BF2), beide sind Eltern der minderjährigen Dritt- bis Sechstbeschwerdeführer (BF3- BF6). 2. Die Beschwerdeführer (BF 1-6), Staatsangehörige der Russischen Föderation und der tschetschenischen Volksgruppe zugehörig, stellten am 28.10.2011 Anträge auf internationalen Schutz, nachdem sie zuvor gemeinsam unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet eingereist waren.... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Mandatsbescheid, Zahl: 1154261805 - 180890116/BMI-BFA_WIEN_RD, vom 19.09.2018 wurde der Beschwerdeführer ab diesem Zeitpunkt in Schubhaft genommen; zuletzt wurde die Fortsetzung der Schubhaft mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes, W140 2168322-11/2E, vom 16.09.2019, zugestellt am selben Tag, ausgesprochen. Die Verwaltungsbehörde unterließ es aber in der Folge, die Akten gemäß § 22 Abs. 4 BFA-VG erster Satz zur Prüf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der (zum damaligen Zeitpunkt minderjährige) Beschwerdeführer reiste im Dezember 2003 unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellte am 23.1.2004, vertreten durch seine Mutter, einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei diese im Rahmen der niederschriftlichen Einvernahme den Antrag stellte, dass sein Asylantrag in einen Asylerstreckungsantrag auf den Asylantrag seiner Mutter umgedeutet werde. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 13.2.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang (Feststellungen): 1.1. Der Beschwerdeführer (BF) reiste ungeklärten Datums illegal ins Bundesgebiet ein. Seine Identität steht nicht fest. Der BF trat im Asylverfahren unter verschiedenen Aliasidentitäten auf, indem er verschiedene Namen, Geburtsdaten und Nationalitäten - Nigeria und Malawi - behauptete. 1.2. Der Beschwerdeführer stellte am 25.03.2002 einen Asylantrag, den das Bundesasylamt den mit Bescheid vom 11.11.2003 gemäß § 7 AsylG 19... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet) stellte am 29.04.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge als Bundesamt bezeichnet) vom 17.02.2017 vollinhaltlich abgewiesen wurde. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde dem BF nicht erteilt, es wurde gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgeste... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer reiste von Georgien kommend am 19.02.2019 mit einem georgischen Reisepass legal mit dem Flugzeug nach Tschechien ein und gelangte von Tschechien in weiterer Folge mit dem Reisebus nach Österreich. 2. Am 11.03.2019 wurde der Beschwerdeführer aufgrund des dringenden Verdachtes der Begehung einer strafbaren Handlung durch Sicherheitsbeamte festgenommen, in die Justizanstalt Wien-Josefstadt eingeliefert ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang (Feststellungen): 1.1. Der Beschwerdeführer (BF) ist afghanischer Staatsangehöriger. Er reiste unbekannten Datums illegal ins Bundesgebiet ein und stellte am 05.01.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Der BF stellte, nachdem er zuvor illegal eingereiste war am 23.08.2016 in Bulgarien einen Asylantrag. In der Folge entzog er sich dem Verfahren und reiste illegal in Ungarn ein, wo er am 31.12.2016 einen weiteren Asylantrag stell... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Afghanistan. Am 23.09.2016 stellte er in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Am folgenden Tag wurde er vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt/BFA) niederschriftlich einvernommen. Der Antrag wurde vom Bundesamt nach weiteren Einvernahmen mit Bescheid vom 05.10.2017 sowohl hinsichtlich der Gewährung von Asyl als auch von subsidiärem Schutz abgewiesen u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Islamischen Republik Afghanistan, unternahm nach vorangehender unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 28.10.2019 den Versuch, vom Bundesland Salzburg aus in Freilassing mit der Eisenbahn in die Bundesrepublik Deutschland einzureisen. Dabei wurde ihm von Organen der Bundespolizeiinspektion Freilassing die Einreise verweigert, da er kein gültiges Reisedokument mit sich führte, nicht im Bes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Tunesiens, stellte am 24.09.2013 in Ungarn einen Antrag auf internationalen Schutz. Er reiste in der Folge während des laufenden ungarischen Asylverfahrens nach Österreich weiter und stellte am 31.10.2013 im österreichischen Bundesgebiet einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 06.12.2013 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Beschwerdeführers auf i... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang (Feststellungen): 1.1. Der Beschwerdeführer (BF) ist nigerianischer Staatsangehöriger. Seine Identität steht auf Grund eines am 07.05.2019 in XXXX ausgestellten nigerianischen Reisepasses fest. Er reiste nach eigenen, im Verfahren nicht widerlegten Angaben am 06.08.2019 mit dem Bus aus Italien kommend legal ins Bundesgebiet ein. Dem BF wurde in Italien subsidiärer Schutz erteilt, er reiste neben seinem nigerianischen Reisepass mit einem EWR-L... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer stellte am 26.07.2016 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt/BFA) hat diesen Antrag gemäß §§ 3 und 8 AsylG abgewiesen und mit einer Rückkehrentscheidung betreffend den Herkunftsstaat Algerien verbunden. Der Bescheid erwuchs am 04.11.2016 in Rechtskraft. Am 18.05.2017 stellte die algerische Botschaft (nach Identifizierung des Beschwerde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang (Feststellungen): 1.1. Der Beschwerdeführer (BF) ist nigerianischer Staatsangehöriger. Er reiste unbekannten Datums illegal ins Bundesgebiet ein und stellte am 28.04.2008 unter falscher Identität einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Mit Bescheid der Behörde vom 26.06.2008 wurde der Asylantrag als unzulässig zurückgewiesen und eine Ausweisung nach Deutschland für zulässig erklärt. Die dagegen eingebrachte Beschwerde wurde mit Erkenn... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Afghanistan. Er stellte in Österreich 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde von Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt/BFA) abgewiesen und mit einer Rückkehrentscheidung verbunden - wobei zuvor zwei einschlägige Bescheide (vom Jänner und Februar 2018) wegen schwerwiegender Ermittlungsmängel vom Bundesverwaltungsgericht behoben und zurückverwiesen we... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Steiermark, vom 27.08.2019 wurde dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ein schriftliches Parteiengehör zur beabsichtigten Schubhaftverhängung gewährt. Mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid des BFA, vom BF persönlich übernommen am 27.09.2019, wurde gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG über den BF die Schubhaft zum Zweck der Sicherung der Abschiebung angeo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang (Feststellungen): 1.1. Der Beschwerdeführer (BF) ist bosnischer Staatsangehöriger. 1.2. Der BF wurde mit Urteil des Landesgericht XXXX vom XXXX .2018, bestätigt durch OLG XXXX am 09.05.2018, wegen der Verbrechen der terroristischen Vereinigung nach § 278b Abs 2 StGB und der kriminellen Organisation nach § 278a 2. Fall StGB rechtskräftig zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, die er in der JA XXXX verbüßte. Dem Urte... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Sierra Leone. Er stellte in Österreich - wo er sich seit 2004 aufhält - bereits zweimal erfolglos Anträge auf internationalen Schutz. 2017 wurde seine Staatsangehörigkeit von der Botschaft Sierra Leones bestätigt und es wurde im November 2017 ein Heimreisezertifikat (HRZ) für ihn ausgestellt. 2. Am 12.05.2019 wurde über den Beschwerdeführer die Untersuchungshaft verhängt. Am ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (=BF) ist Staatsangehörige der Volksrepublik China. Sie wurde am 08.10.2019 festgenommen und dem BFA RD NÖ vorgeführt und niederschriftlich einvernommen. Danach wurden die BF in das Polizeianhaltezentrum Rossauer Lände verbracht. Am 08.10.2019 wurde die BF von einem Organwalter des BFA niederschriftlich - im Beisein eines Dolmetschers der chinesischen Sprache - zum Sachverhalt einvernommen. Sie gab dabei folge... mehr lesen...
I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (BF) ist staatenloser Palästinenser mit einem aufrechten Aufenthaltsrecht in Polen. Er reiste unbekannten Datums in Österreich ein und hielt sich hier illegal auf. 1.2. Der BF stellte am 06.08.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. Da Polen die Zustimmung zur Übernahme des BF erklärte, wurde der Antrag auf internationalen Schutz wegen Unzuständigkeit Österreichs zurückgewiesen. Gleichzeitig wurde eine Anordnung zur Außerlandesbri... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 12.02.2018 wurde über den im
Spruch: zuerst angeführten Antragsteller die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung angeordnet und ausgesprochen, dass die Rechtsfolgen dieses Bescheides nach Beendigung der Strafhaft des BF eintreten. 2. Gegen diesen Bescheid wurde Beschwerde erhoben. 3. Am 20.03.2018 wurde diese Beschwerde samt dazugehörigem Verwalt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA oder belangte Behörde), Regionaldirektion Tirol, vom 01.08.2019, Zl. XXXX, wurde über den Beschwerdeführer (im Folgenden: so oder kurz: BF) gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG die Schubhaft zum Zweck der Sicherung der Abschiebung angeordnet. 2. Am 19.08.2019 erhob er im Wege seiner Rechtsvertretung (innert offener Frist) Beschwerde gegen den o... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Afghanistan und stellte nach illegaler Einreise im Oktober 2003 in Österreich erstmalig einen Antrag auf internationalen Schutz. Die Abweisung dieses Antrags (gemäß §§ 7 und 8 AsylG 1997) erwuchs im Juli 2005 in Rechtskraft. Diese Entscheidung wurde mit der Ausweisung des Beschwerdeführers verbunden, auch diese erwuchs in Rechtskraft. Ein im Oktober 2007 gestellter Folgeantrag ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Am 26.10.2019 wurde vom Bundesamt betreffend den Beschwerdeführer ein Festnahmeauftrag erlassen, weil er nicht an seiner Wohnadresse (GVS Salzburg-Stadt) angetroffen werden konnte. Am 29.10.2019 wurde der Beschwerdeführer in Salzburg-Stadt festgenommen. Am 30.10.2019 wurde er einer 30-minütigen "Einvernahme" (inkludierend "Zusatzfragen fürs BFA") seitens der LPD Salzburg unterzogen. 2. Das Bundesamt hat - ohne weitere Erm... mehr lesen...
