Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer ist iranischer Staatsangehöriger. Er reiste im Juli 2015 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und wurde am 28.07.2015 im Verlauf einer fremdenpolizeilichen Kontrolle einer Identitätsfeststellung unterzogen. Um 20:15 Uhr wurde er auf Anweisung des Journaldienstes des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl gemäß § 40 Abs. 1 BFA-VG festgenommen. Die Überstellung ins Polizeianhaltezentrum erfolgte um ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer ist iranischer Staatsangehöriger. Er reiste im Juli 2015 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und wurde am 28.07.2015 im Verlauf einer fremdenpolizeilichen Kontrolle einer Identitätsfeststellung unterzogen. Um 20:15 Uhr wurde er auf Anweisung des Journaldienstes des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl gemäß § 40 Abs. 1 BFA-VG festgenommen. Die Überstellung ins Polizeianhaltezentrum erfolgte um ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin einer Wohnung samt Garten an der Adresse XXXX in XXXX , die sie teilweise selbst bewohnt und seit dem 15.05.2018 teilweise an Herrn XXXX untervermietet hat. Herr XXXX war von 23.05.2018 bis 28.08.2018 an dieser Adresse behördlich gemeldet. 2. Gegen Herrn XXXX , einen Drittstaatsangehörigen, der in Österreich am 02.09.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hatte, war mit ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Serbien. Am 22.09.2014 wurde er von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes aufgegriffen und wegen seines rechtswidrigen Aufenthalts im Bundesgebiet nach den Bestimmungen des FPG festgenommen. Am 22.09.2014 erging seitens des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl ein Festnahmeauftrag gemäß § 34 Abs. 3 Z 3 BFA-VG "Auftrag zur Abschiebung beabsichtigt" sowie die Anweisung den Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Nigeria. Er verfügte über einen bis Februar 2019 gültigen Reisepass. In Österreich trat er ab 2003 wiederholt unter Nutzung verschiedener falscher Identitäten auf. 2016 wurde über ihn ein auf acht Jahre befristetes Einreiseverbot erlassen. 2018 wurde er neuerlich im Bundesgebiet aufgegriffen und am 14.11.2018 nach Nigeria abgeschoben. 2. Am 05.11.2019 wurde der Beschwerdeführer weg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Gegen den Beschwerdeführer, einen slowakischen Staatsangehörigen, wurde am 10.1.2013 von der LPD AFA Ref. 3 FrB zur Zahl 1334187/FrB/13 ein Aufenthaltsverbot bis 10.6.2023 erlassen und dieser über die Konsequenzen dieses Aufenthaltsverbotes informiert. 2. Vor der Verhängung der gegenständlichen Schubhaft wurde der Beschwerdeführer insgesamt neunmal in die Slowakei abgeschoben, zuletzt am 21.12.2017. 3. Am 29.12.2017 wurde der Beschwerdeführer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des XXXX der Österreichischen Post AG vom XXXX , GZ XXXX , wurde das Verfahren gemäß § 38 AVG bis zum Vorliegen einer inhaltlichen Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes in einem von der Österreichischen Post AG initiierten Verfahren zur Prüfung der Verfassungskonformität des § 48b BDG 1979 sowie des § 3 DVG ausgesetzt. Begründend wurde zusammengefasst ausgeführt, dass die Österreichische Post AG in gleich gelagerten Fällen g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang Aus dem von der Behörde dargestellten und unbestritten gebliebenen Verfahrensgang ergibt sich Folgendes (Auszug aus dem Bescheid des Bundesamtes): - "Sie sind laut Zentralem Melderegister (ZMR) seit 01.12.2014 in Österreich aufhältig. - Sie haben einen Aufenthaltstitel "Angehöriger eines EWR-Bürgers" bekommen, weil Sie mit einer Deutschen verheiratet waren. - Diese Ehe wurde bereits nach 2 Jahren und 4 Monaten geschieden. - Sie haben dadurch I... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) ist Staatsbürger der Türkei; er reiste im Jahr 1990 nach Österreich und hielt sich vorerst in XXXX , ab dem Jahr 1998 in der Stadt XXXX auf. Mit Bescheid des BFA vom 13.07.2017 wurde über den BF gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein auf die Dauer von 5 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen, gemäß § 70 Abs. 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt und einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot gemäß § 18 Ab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) stellte beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: Bundesamt) am 11.12.2014 einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung plus iSd. § 56 AsylG. Mit Schreiben vom 15.05.2015 änderte die BF vermittels ihres Rechtsvertreters (im Folgenden: RV) ihren Antrag ab, und beantragte nunmehr gegenständlich die Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art 8 EMRK iSd. § 55 AsylG. Mit Besche... mehr lesen...
I. Verfahrensgang 1.1. Im Rahmen einer fremdenrechtlichen Überprüfung am 28.09.2016, um 21.00 Uhr, durch Organe der Landespolizeidirektion Wien, Abteilung Fremdenpolizei und Anhaltevollzug, wurden die Beschwerdeführer (BF 1 bis BF 7) an der Adresse XXXX , angetroffen. Im Zuge dieser polizeilichen Amtshandlung stellten der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. Unter einem stellte die Zweitbeschwerdeführerin als gesetzliche... mehr lesen...
I. Verfahrensgang 1.1. Im Rahmen einer fremdenrechtlichen Überprüfung am 28.09.2016, um 21.00 Uhr, durch Organe der Landespolizeidirektion Wien, Abteilung Fremdenpolizei und Anhaltevollzug, wurden die Beschwerdeführer (BF 1 bis BF 7) an der Adresse XXXX , angetroffen. Im Zuge dieser polizeilichen Amtshandlung stellten der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. Unter einem stellte die Zweitbeschwerdeführerin als gesetzliche... mehr lesen...
I. Verfahrensgang 1.1. Im Rahmen einer fremdenrechtlichen Überprüfung am 28.09.2016, um 21.00 Uhr, durch Organe der Landespolizeidirektion Wien, Abteilung Fremdenpolizei und Anhaltevollzug, wurden die Beschwerdeführer (BF 1 bis BF 7) an der Adresse XXXX , angetroffen. Im Zuge dieser polizeilichen Amtshandlung stellten der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. Unter einem stellte die Zweitbeschwerdeführerin als gesetzliche... mehr lesen...
I. Verfahrensgang 1.1. Im Rahmen einer fremdenrechtlichen Überprüfung am 28.09.2016, um 21.00 Uhr, durch Organe der Landespolizeidirektion Wien, Abteilung Fremdenpolizei und Anhaltevollzug, wurden die Beschwerdeführer (BF 1 bis BF 7) an der Adresse XXXX , angetroffen. Im Zuge dieser polizeilichen Amtshandlung stellten der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. Unter einem stellte die Zweitbeschwerdeführerin als gesetzliche... mehr lesen...
I. Verfahrensgang 1.1. Im Rahmen einer fremdenrechtlichen Überprüfung am 28.09.2016, um 21.00 Uhr, durch Organe der Landespolizeidirektion Wien, Abteilung Fremdenpolizei und Anhaltevollzug, wurden die Beschwerdeführer (BF 1 bis BF 7) an der Adresse XXXX , angetroffen. Im Zuge dieser polizeilichen Amtshandlung stellten der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. Unter einem stellte die Zweitbeschwerdeführerin als gesetzliche... mehr lesen...
I. Verfahrensgang 1.1. Im Rahmen einer fremdenrechtlichen Überprüfung am 28.09.2016, um 21.00 Uhr, durch Organe der Landespolizeidirektion Wien, Abteilung Fremdenpolizei und Anhaltevollzug, wurden die Beschwerdeführer (BF 1 bis BF 7) an der Adresse XXXX , angetroffen. Im Zuge dieser polizeilichen Amtshandlung stellten der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. Unter einem stellte die Zweitbeschwerdeführerin als gesetzliche... mehr lesen...
I. Verfahrensgang 1.1. Im Rahmen einer fremdenrechtlichen Überprüfung am 28.09.2016, um 21.00 Uhr, durch Organe der Landespolizeidirektion Wien, Abteilung Fremdenpolizei und Anhaltevollzug, wurden die Beschwerdeführer (BF 1 bis BF 7) an der Adresse XXXX , angetroffen. Im Zuge dieser polizeilichen Amtshandlung stellten der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. Unter einem stellte die Zweitbeschwerdeführerin als gesetzliche... mehr lesen...
I. Verfahrensgang 1.1. Im Rahmen einer fremdenrechtlichen Überprüfung am 28.09.2016, um 21.00 Uhr, durch Organe der Landespolizeidirektion Wien, Abteilung Fremdenpolizei und Anhaltevollzug, wurden die Beschwerdeführer (BF 1 bis BF 7) an der Adresse XXXX , angetroffen. Im Zuge dieser polizeilichen Amtshandlung stellten der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. Unter einem stellte die Zweitbeschwerdeführerin als gesetzliche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde am XXXX .02.2020 in Schubhaft genommen, eine Beschwerde dagegen blieb vor dem Bundesverwaltungsgericht erfolglos. Tags darauf stellte der BF am XXXX .03.2020 einen Asylantrag, der gemäß §4a AsylG als unzulässig zurückgewiesen wurde. Das BFA händigte zur Aufrechterhaltung der Schubhaft dem BF einen Aktenvermerk nach §76 Abs. 6 aus, der lediglich den Gesetzestext wiedergibt und nicht begründet wurde. Am XXXX .04... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein männlicher Staatsangehöriger Afghanistans, brachte nach der illegalen Einreise in das österreichische Bundesgebiet am XXXX .04.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Über diesen Antrag wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX .08.2017 folgende Entscheidung getroffen: "I. Der Antrag auf internationalen Schutz wird hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der BF, ein mehrfach strafgerichtlich verurteilter tunesischer Staatsbürger, über dessen Asylantrag negativ entschieden wurde, wurde Mitte Februar aus der Strafhaft entlassen, verbüßte drei Tage Ersatzfreiheitsstrafe und wurde am XXXX .Februar 2020 in Schubhaft genommen. Der die gegenständliche Schubhaft anordnende Bescheid datiert mit Ende Jänner 2020. Nach einer durch die Maßnahmen gegen die Verbreitung der COVID-19 Krankheit verhinderten gepl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet stellte der Beschwerdeführer (BF) am 24.05.2010 einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen der Asylgerichtshof nach mehreren Verfahrensgängen schließlich im Rechtsmittelweg mit Erkenntnis vom 07.01.2013, A13 420.984-4/2012/4E, sowohl hinsichtlich des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten rechtskräftig abwies. Zugleich bestäti... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin (in Folge auch BF genannt), eine Staatsangehörige Kirgisistans, reiste in das Bundesgebiet ein und war zuletzt unrechtmäßig in Österreich aufhältig. Am 05.06.2019 kam in Wien ihr Sohn zur Welt, der nach dem Kindesvater die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt. 2. Am 19.06.2019 begab sich die BF zum Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden auch BFA/Behörde) um einen Antrag nach § 55 AsylG zu stellen. Im Rah... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet), ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, reiste im Jahr 2006 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. Mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 05.09.2008 wurde ihm der Status des Asylberechtigten zuerkannt. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge als Bunde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer reiste von Georgien kommend am 19.02.2019 mit einem georgischen Reisepass legal mit dem Flugzeug nach Tschechien ein und gelangte von Tschechien in weiterer Folge mit dem Reisebus nach Österreich. 2. Am 11.03.2019 wurde der Beschwerdeführer aufgrund des dringenden Verdachtes der Begehung einer strafbaren Handlung durch Sicherheitsbeamte festgenommen, in die Justizanstalt Wien-Josefstadt eingeliefert und ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer, ein ägyptischer Staatsangehöriger, wurde am 14.02.2020 am Bahnhof Villach mit einem Zugticket nach Venedig im Rahmen einer fremdenrechtlichen Kontrolle angetroffen. Er wurde dabei nach § 39 FPG festgenommen und wurde noch an diesem Tag die Festnahme gemäß § 34 Abs. 3 Z 1 BFA-VG angeordnet (Bericht der Landespolizeidirektion XXXX vom 14.02.2020). Er gab bei seiner niederschriftlichen Einvernahme am 14.0... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Serbien. Er hat in Österreich nie einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Seit März 2016 bestand gegen ihn ein rechtskräftiges Einreiseverbot für die Dauer von 3 Jahren. 2. Am 10.04.2017 wurde der Beschwerdeführer in Wien festgenommen. Im Rahmen einer niederschriftlichen Einvernahme am folgenden Tag gab der Beschwerdeführer an, er sei von der Polizei festgenommen worden, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger der Republik Bosnien und Herzegowina, reiste im Jahr 2013 legal in das Bundesgebiet ein und war seit dem 10.05.2013, mit Hauptwohnsitz gemeldet. Der BF hatte in der Zeit von 24.01.2014 - 24.01.2019 sowie 25.01.2019 - 25.01.2024 einen Aufenthaltstitel für Angehörige eines EWR - Bürgers und hielt sich daher legal im Bundesgebiet auf. Im Bundesgebiet lebt die Ex-Gattin, Frau XXXX sowie die gemeinsame... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der VR China. Er stellte in Österreich 2004 unter falschen Angaben zu seiner Identität erstmalig einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieses Verfahren wurde noch im selben Jahr eingestellt. Mit Bescheid vom 22.03.2007 wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers vollständig abgewiesen und mit einer Ausweisung verbunden. Der Asylgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 19.01.2011 die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der VR China. Er stellte in Österreich 2004 unter falschen Angaben zu seiner Identität erstmalig einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieses Verfahren wurde noch im selben Jahr eingestellt. Mit Bescheid vom 22.03.2007 wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers vollständig abgewiesen und mit einer Ausweisung verbunden. Der Asylgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 19.01.2011 die ... mehr lesen...
