Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer wurde am 22.10.2016 in Wien gemäß § 40 BFA-VG festgenommen. Bei seiner Einvernahme gab der Beschwerdeführer an, dass er den Rsa-Brief - mit dem die (erstinstanzliche) Entscheidung im Asylverfahren im September 2016 zugestellt wurde - nicht behoben habe, weil er seit über zwei Monaten nicht mehr an der angeführten Adresse lebe. Im Zuge der Einvernahme wurden dem Beschwerdeführer daher der Bescheid im Asylve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer stellte am 29.03.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich unter Behauptung einer algerischen Staatsangehörigkeit. Am 30.03.2015 wurde der Beschwerdeführer hiezu durch die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Am 30.03.2015 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass beabsichtigt sei, seinen Antrag auf internationalen Schutz zurückzuweisen und es wurde ihm das Führen von ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist türkischer Staatsangehöriger und wurde am XXXX in XXXX , Türkei, geboren. Er reiste eigenen Angaben zufolge 1979 erstmals ins Bundesgebiet ein, besuchte ein Jahr lang in Österreich die Hauptschule und war in der Folge langjährig bei verschiedenen Firmen in Österreich als Hilfsarbeiter beschäftigt. 2008 wurde der Beschwerdeführer erstmals strafrechtlich verurteilt. Es folgten strafrechtliche Verurteilungen zu Haftstrafen... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Am 04.05.2020 langte beim Bundesverwaltungsgericht per Post ein Schreiben vom 27.04.2020 der rechtsanwaltlich vertretenden "Beschwerdeführerin" (weiter: BF) ein. In diesem führte sie - zusammengefasst - aus, dass die XXXX seit April 2016 den Antrag der BF auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft - trotz Vorlage sämtlicher erforderlicher Unterlagen seit dem Jahr 2017 - nicht erledigt habe. Die MA 35 habe somit gegen ihre Entscheidungspflich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Nigeria. Er stellte in Österreich am 10.12.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde wegen Zuständigkeit Italiens zur Verfahrensführung rechtskräftig zurückgewiesen. 2. Am 18.04.2017 wurde der Beschwerdeführer in Wien festgenommen. Im Rahmen einer niederschriftlichen Einvernahme am folgenden Tag gab der Beschwerdeführer an, er sei abseits einer "kleinen Hautinfekti... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Aus den vorliegenden Verwaltungs- und Gerichtsakten ergibt sich folgender Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer wurde am 16.02.2009 von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Rahmen einer fremdenpolizeilichen Kontrolle im Bundesgebiet aufgegriffen und festgenommen. Er stellte in einem Polizeianhaltezentrum am 17.02.2009 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei einer Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdiens... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer ist türkischer Staatsangehöriger. Er wurde am 14.03.2017 im Auftrag des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl gemäß § 34 Abs. 3 Z 3 FPG festgenommen und in ein Polizeianhaltezentrum verbracht. Am 16.03.2017 erfolgte die Abschiebung mittels Charter nach Bulgarien im Rahmen der Dublin-III-Verordnung. 2. Am 14.04.2017 langte beim Bundesverwaltungsgericht die nunmehr verfahrensgegenständliche Beschwerde (samt V... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste illegal ins österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 31.8.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. In weiterer Folge wurde der Beschwerdeführer erstbefragt und vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) niederschriftlich einvernommen. 2. Mit Bescheid vom 30.6.2017 wies das Bundesamt den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine nigerianische Staatsangehörige, reiste im Jänner des Jahres 2018 in das Bundesgebiet ein. 2. In Folge einer Anzeige wurde die Beschwerdeführerin am 15.6.2018 durch Beamte der LPD Wien zur Einvernahme in die zuständige Polizeiinspektion gebracht. Dabei legitimierte sie sich mit einem gültigen Reisepass der Republik Nigeria, ausgestellt im April 2018 in Wien, sowie einem bis August 2019 gültigen italienischen Aufent... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Feststellungen 1. Zum Vorverfahren: 1.1 Der Beschwerdeführer ist ein Staatsangehöriger der Republik Nordmazedonien. Er trat erstmals am 27.10.2009 unter seiner Alias-Identität XXXX fremdenrechtlich in Erscheinung, als er sich unrechtmäßig im Bundesgebiet aufhielt, da sein italienisches Schengenvisum zuvor abgelaufen war. Er wurde nach Aufgriff durch die Landespolizeidirektion Wien in Schubhaft genommen. Er wurde mit Bescheid der Bundespolize... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer ist iranischer Staatsangehöriger. Er reiste im Juli 2015 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und wurde am 28.07.2015 im Verlauf einer fremdenpolizeilichen Kontrolle einer Identitätsfeststellung unterzogen. Um 20:15 Uhr wurde er auf Anweisung des Journaldienstes des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl gemäß § 40 Abs. 1 BFA-VG festgenommen. Die Überstellung ins Polizeianhaltezentrum erfolgte um ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer ist iranischer Staatsangehöriger. Er reiste im Juli 2015 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und wurde am 28.07.2015 im Verlauf einer fremdenpolizeilichen Kontrolle einer Identitätsfeststellung unterzogen. Um 20:15 Uhr wurde er auf Anweisung des Journaldienstes des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl gemäß § 40 Abs. 1 BFA-VG festgenommen. Die Überstellung ins Polizeianhaltezentrum erfolgte um ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin einer Wohnung samt Garten an der Adresse XXXX in XXXX , die sie teilweise selbst bewohnt und seit dem 15.05.2018 teilweise an Herrn XXXX untervermietet hat. Herr XXXX war von 23.05.2018 bis 28.08.2018 an dieser Adresse behördlich gemeldet. 2. Gegen Herrn XXXX , einen Drittstaatsangehörigen, der in Österreich am 02.09.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hatte, war mit ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Serbien. Am 22.09.2014 wurde er von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes aufgegriffen und wegen seines rechtswidrigen Aufenthalts im Bundesgebiet nach den Bestimmungen des FPG festgenommen. Am 22.09.2014 erging seitens des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl ein Festnahmeauftrag gemäß § 34 Abs. 3 Z 3 BFA-VG "Auftrag zur Abschiebung beabsichtigt" sowie die Anweisung den Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Nigeria. Er verfügte über einen bis Februar 2019 gültigen Reisepass. In Österreich trat er ab 2003 wiederholt unter Nutzung verschiedener falscher Identitäten auf. 2016 wurde über ihn ein auf acht Jahre befristetes Einreiseverbot erlassen. 2018 wurde er neuerlich im Bundesgebiet aufgegriffen und am 14.11.2018 nach Nigeria abgeschoben. 2. Am 05.11.2019 wurde der Beschwerdeführer weg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Gegen den Beschwerdeführer, einen slowakischen Staatsangehörigen, wurde am 10.1.2013 von der LPD AFA Ref. 3 FrB zur Zahl 1334187/FrB/13 ein Aufenthaltsverbot bis 10.6.2023 erlassen und dieser über die Konsequenzen dieses Aufenthaltsverbotes informiert. 2. Vor der Verhängung der gegenständlichen Schubhaft wurde der Beschwerdeführer insgesamt neunmal in die Slowakei abgeschoben, zuletzt am 21.12.2017. 3. Am 29.12.2017 wurde der Beschwerdeführer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des XXXX der Österreichischen Post AG vom XXXX , GZ XXXX , wurde das Verfahren gemäß § 38 AVG bis zum Vorliegen einer inhaltlichen Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes in einem von der Österreichischen Post AG initiierten Verfahren zur Prüfung der Verfassungskonformität des § 48b BDG 1979 sowie des § 3 DVG ausgesetzt. Begründend wurde zusammengefasst ausgeführt, dass die Österreichische Post AG in gleich gelagerten Fällen g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang Aus dem von der Behörde dargestellten und unbestritten gebliebenen Verfahrensgang ergibt sich Folgendes (Auszug aus dem Bescheid des Bundesamtes): - "Sie sind laut Zentralem Melderegister (ZMR) seit 01.12.2014 in Österreich aufhältig. - Sie haben einen Aufenthaltstitel "Angehöriger eines EWR-Bürgers" bekommen, weil Sie mit einer Deutschen verheiratet waren. - Diese Ehe wurde bereits nach 2 Jahren und 4 Monaten geschieden. - Sie haben dadurch I... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) ist Staatsbürger der Türkei; er reiste im Jahr 1990 nach Österreich und hielt sich vorerst in XXXX , ab dem Jahr 1998 in der Stadt XXXX auf. Mit Bescheid des BFA vom 13.07.2017 wurde über den BF gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein auf die Dauer von 5 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen, gemäß § 70 Abs. 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt und einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot gemäß § 18 Ab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) stellte beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: Bundesamt) am 11.12.2014 einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung plus iSd. § 56 AsylG. Mit Schreiben vom 15.05.2015 änderte die BF vermittels ihres Rechtsvertreters (im Folgenden: RV) ihren Antrag ab, und beantragte nunmehr gegenständlich die Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art 8 EMRK iSd. § 55 AsylG. Mit Besche... mehr lesen...
I. Verfahrensgang 1.1. Im Rahmen einer fremdenrechtlichen Überprüfung am 28.09.2016, um 21.00 Uhr, durch Organe der Landespolizeidirektion Wien, Abteilung Fremdenpolizei und Anhaltevollzug, wurden die Beschwerdeführer (BF 1 bis BF 7) an der Adresse XXXX , angetroffen. Im Zuge dieser polizeilichen Amtshandlung stellten der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. Unter einem stellte die Zweitbeschwerdeführerin als gesetzliche... mehr lesen...
I. Verfahrensgang 1.1. Im Rahmen einer fremdenrechtlichen Überprüfung am 28.09.2016, um 21.00 Uhr, durch Organe der Landespolizeidirektion Wien, Abteilung Fremdenpolizei und Anhaltevollzug, wurden die Beschwerdeführer (BF 1 bis BF 7) an der Adresse XXXX , angetroffen. Im Zuge dieser polizeilichen Amtshandlung stellten der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. Unter einem stellte die Zweitbeschwerdeführerin als gesetzliche... mehr lesen...
I. Verfahrensgang 1.1. Im Rahmen einer fremdenrechtlichen Überprüfung am 28.09.2016, um 21.00 Uhr, durch Organe der Landespolizeidirektion Wien, Abteilung Fremdenpolizei und Anhaltevollzug, wurden die Beschwerdeführer (BF 1 bis BF 7) an der Adresse XXXX , angetroffen. Im Zuge dieser polizeilichen Amtshandlung stellten der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. Unter einem stellte die Zweitbeschwerdeführerin als gesetzliche... mehr lesen...
I. Verfahrensgang 1.1. Im Rahmen einer fremdenrechtlichen Überprüfung am 28.09.2016, um 21.00 Uhr, durch Organe der Landespolizeidirektion Wien, Abteilung Fremdenpolizei und Anhaltevollzug, wurden die Beschwerdeführer (BF 1 bis BF 7) an der Adresse XXXX , angetroffen. Im Zuge dieser polizeilichen Amtshandlung stellten der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. Unter einem stellte die Zweitbeschwerdeführerin als gesetzliche... mehr lesen...
