Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet), ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, reiste im Jahr 2006 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. Mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 05.09.2008 wurde ihm der Status des Asylberechtigten zuerkannt. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge als Bunde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer reiste von Georgien kommend am 19.02.2019 mit einem georgischen Reisepass legal mit dem Flugzeug nach Tschechien ein und gelangte von Tschechien in weiterer Folge mit dem Reisebus nach Österreich. 2. Am 11.03.2019 wurde der Beschwerdeführer aufgrund des dringenden Verdachtes der Begehung einer strafbaren Handlung durch Sicherheitsbeamte festgenommen, in die Justizanstalt Wien-Josefstadt eingeliefert und ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer, ein ägyptischer Staatsangehöriger, wurde am 14.02.2020 am Bahnhof Villach mit einem Zugticket nach Venedig im Rahmen einer fremdenrechtlichen Kontrolle angetroffen. Er wurde dabei nach § 39 FPG festgenommen und wurde noch an diesem Tag die Festnahme gemäß § 34 Abs. 3 Z 1 BFA-VG angeordnet (Bericht der Landespolizeidirektion XXXX vom 14.02.2020). Er gab bei seiner niederschriftlichen Einvernahme am 14.0... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Serbien. Er hat in Österreich nie einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Seit März 2016 bestand gegen ihn ein rechtskräftiges Einreiseverbot für die Dauer von 3 Jahren. 2. Am 10.04.2017 wurde der Beschwerdeführer in Wien festgenommen. Im Rahmen einer niederschriftlichen Einvernahme am folgenden Tag gab der Beschwerdeführer an, er sei von der Polizei festgenommen worden, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger der Republik Bosnien und Herzegowina, reiste im Jahr 2013 legal in das Bundesgebiet ein und war seit dem 10.05.2013, mit Hauptwohnsitz gemeldet. Der BF hatte in der Zeit von 24.01.2014 - 24.01.2019 sowie 25.01.2019 - 25.01.2024 einen Aufenthaltstitel für Angehörige eines EWR - Bürgers und hielt sich daher legal im Bundesgebiet auf. Im Bundesgebiet lebt die Ex-Gattin, Frau XXXX sowie die gemeinsame... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der VR China. Er stellte in Österreich 2004 unter falschen Angaben zu seiner Identität erstmalig einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieses Verfahren wurde noch im selben Jahr eingestellt. Mit Bescheid vom 22.03.2007 wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers vollständig abgewiesen und mit einer Ausweisung verbunden. Der Asylgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 19.01.2011 die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der VR China. Er stellte in Österreich 2004 unter falschen Angaben zu seiner Identität erstmalig einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieses Verfahren wurde noch im selben Jahr eingestellt. Mit Bescheid vom 22.03.2007 wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers vollständig abgewiesen und mit einer Ausweisung verbunden. Der Asylgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 19.01.2011 die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) stellte am 04.04.2018 nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: BFA) vom 30.07.2018 wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem im
Spruch: angeführten und angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Steiermark - Außenstelle Leoben, wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm § 57 AVG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme und der Sicherung der Abschiebung angeordnet. Begründend wurde zunächst zum Verfahrensgang zusammengefasst Folgendes fest... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, stellte am 26.9.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) vom 26.5.2017 abgewiesen und gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung erlassen. Diese Entscheidung erwuchs am 16.6.2017 in Rechtskraft. 2. Am 22.9.2017 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen St... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Asylwerber XXXX brachte mit Schreiben vom 04.05.2018 eine Anzeige über die an den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), Herrn Rechtsanwalt XXXX , erteilte Vollmacht für sein gegenständliches Asylverfahren ein und beantragte, seinem Rechtsvertreter Akteneinsicht und die Erstellung von Aktenkopien beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) zu gewähren. Vorgebracht wurde, dass ein 1:1 anwaltlicher Handakt zu dem bestehenden... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger der Arabischen Republik Ägypten reiste 2012 mit einem Visum für Studierende in das österreichische Bundesgebiet ein, die Aufenthaltsbewilligung wurde immer wieder verlängert, ein Studiennachweis nie erbracht. Am 12.02.2016 ging der BF mit einer EWR-Bürgerin (einer XXXX Staatsbürgerin) eine Ehe ein. Durch die Ermittlungen der LPD Wien, initiiert durch Scheineheverdacht der MA 35 in einer Vielzahl v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt Der Beschwerdeführer (BF) reiste spätestens am 15.07.2015 illegal in das Bundesgebiet ein. Am 15.07.2015 stellte der BF einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei er angab, den Namen XXXX zu führen, am XXXX in Kairo geboren zu sein und Staatsbürger von Ägypten zu sein. Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen XXXX , vom 12.08.2015 (RK 18.08.2015) wurde der BF unter dem Namen XXXX gemäß § 229 (1) StGB § 15 StGB, §... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 21.02.2019 wurde der nunmehrige Beschwerdeführer vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: belangte Behörde) der Einvernahme eines indischen Staatsangehörigen als Dolmetscher hinzugezogen. Im Zuge dieser Einvernahme übersetzte der Beschwerdeführer ua. sechs auf Englisch abgefasste - zur Beantragung der Ausstellung eines Heimreisezertifikates erforderliche - Formulare der indischen Botschaft in Wien (" XXXX ") zwecks Eintragung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 01.04.2019 wurde der nunmehrige Beschwerdeführer vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) der Einvernahme eines indischen Staatsangehörigen als Dolmetscher beigezogen. Im Zuge dieser Einvernahme übersetzte der Beschwerdeführer sechs auf Englisch abgefasste - zur Beantragung der Ausstellung eines Heimreisezertifikates erforderliche - Formulare der indischen Botschaft in Wien (" XXXX ) zwecks Eintragung von Da... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 27.05.2019 wurde der nunmehrige Beschwerdeführer vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) den Einvernahmen von fünf indischen Staatsangehörigen als Dolmetscher beigezogen. Im Zuge dieser Einvernahmen übersetzte er jeweils sechs auf Englisch abgefasste - zur Beantragung der Ausstellung eines Heimreisezertifikates erforderliche - Formulare der indischen Botschaft in Wien (" XXXX ") zwecks Eintragung von Daten ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 27.05.2019 wurde der nunmehrige Beschwerdeführer vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) den Einvernahmen von fünf indischen Staatsangehörigen als Dolmetscher beigezogen. Im Zuge dieser Einvernahmen übersetzte er jeweils sechs auf Englisch abgefasste - zur Beantragung der Ausstellung eines Heimreisezertifikates erforderliche - Formulare der indischen Botschaft in Wien (" XXXX ") zwecks Eintragung von Daten ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 27.05.2019 wurde der nunmehrige Beschwerdeführer vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) den Einvernahmen von fünf indischen Staatsangehörigen als Dolmetscher beigezogen. Im Zuge dieser Einvernahmen übersetzte er jeweils sechs auf Englisch abgefasste - zur Beantragung der Ausstellung eines Heimreisezertifikates erforderliche - Formulare der indischen Botschaft in Wien (" XXXX ") zwecks Eintragung von Daten ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 27.05.2019 wurde der nunmehrige Beschwerdeführer vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) den Einvernahmen von fünf indischen Staatsangehörigen als Dolmetscher beigezogen. Im Zuge dieser Einvernahmen übersetzte er jeweils sechs auf Englisch abgefasste - zur Beantragung der Ausstellung eines Heimreisezertifikates erforderliche - Formulare der indischen Botschaft in Wien (" XXXX ") zwecks Eintragung von Daten ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 27.05.2019 wurde der nunmehrige Beschwerdeführer vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) den Einvernahmen von fünf indischen Staatsangehörigen als Dolmetscher beigezogen. Im Zuge dieser Einvernahmen übersetzte er jeweils sechs auf Englisch abgefasste - zur Beantragung der Ausstellung eines Heimreisezertifikates erforderliche - Formulare der indischen Botschaft in Wien (" XXXX ") zwecks Eintragung von Daten ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 28.02.2019 wurde der nunmehrige Beschwerdeführer vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: belangte Behörde) der Einvernahme eines indischen Staatsangehörigen als Dolmetscher hinzugezogen. Im Zuge dieser Einvernahme übersetzte der Beschwerdeführer ua. sechs auf Englisch abgefasste - zur Beantragung der Ausstellung eines Heimreisezertifikates erforderliche - Formulare der indischen Botschaft in Wien (" XXXX ") zwecks Eintragung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der Türkei. Er hat in Österreich nie einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Seit Februar 2014 besteht gegen ihn ein rechtskräftiges Aufenthaltsverbot für die Dauer von 10 Jahren. 2. Der Beschwerdeführer wurde in Österreich 2009, 2011, 2012 und 2014 strafrechtlich verurteilt - in den letzten drei Fällen wegen der Begehung (qualifizierter) Suchtmitteldelikte. 3. 2017 w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein ukrainischer Staatsangehöriger, stellte am 28.05.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde dazu durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes niederschriftlich einvernommen. Mit Bescheid vom 06.07.2015, wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gem. § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Statu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (in Folge auch BF genannt), ein Staatsangehöriger Nigerias, reiste in das Bundesgebiet ein und wurde am 23.07.2019 aufgrund des dringenden Verdachts des Suchtgifthandels durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes festgenommen und in eine Justizanstalt überstellt. Mit Beschluss eines Landesgerichts vom 26.07.2019 wurde über ihn die Untersuchungshaft verhängt. 2. Mit Urteil eines Landesgerichtes vom 28.08.2019 w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer ist nach eigenen Angaben Staatsangehöriger von Sierra Leone. Sein Antrag auf internationalen Schutz vom 16.08.2011 wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt/BFA) mit Bescheid vom 23.11.2011 rechtmäßig abgewiesen und mit einer Rückkehrentscheidung verbunden. Gegen diese Entscheidung hatte der Beschwerdeführer kein Rechtsmittel ergriffen. 2. Mit Bescheid vom 09.02.2017 hat das Bundesamt g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Aus dem vorliegenden Verwaltungsakt ergibt sich folgender Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger aus Algerien, wurde am 05.03.2020 am Grenzübergang XXXX von den deutschen Sicherheitsorganen kontrolliert. Im Zuge der Kontrolle wurde festgestellt, dass er zwar über ein gültiges algerisches Reisedokument verfügt, jedoch über kein gültiges Visum bzw keinen gültigen Aufenthaltstitel, weshalb ihm die Einrei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der damals minderjährige Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und Angehöriger der tschetschenischen Volksgruppe, reiste gemeinsam mit seiner Mutter und seinen beiden Brüdern illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und seine Mutter stellte für ihn am XXXX 01.2005 einen Asylantrag. Mit Bescheid vom XXXX 06.2006, Zahl XXXX , wies das Bundesasylamt den Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß § 7 AsylG 199... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer ist pakistanischer Staatsangehöriger. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt/BFA) vom 18.07.2016 wurde ein Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung eines Aufenthaltstitels abgewiesen und mit einer Rückkehrentscheidung nach Serbien sowie einem Aufenthaltsverbot verbunden. 2. Am 19.07.2016 wurde über den Beschwerdeführer mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid die Schubhaft a... mehr lesen...
