Entscheidungen zu § 35 VwGVG

Bundesverwaltungsgericht

2.323 Dokumente

Entscheidungen 841-870 von 2.323

TE Bvwg Erkenntnis 2022/8/5 G303 2252589-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.08.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/8/4 W140 2256049-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.08.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/8/1 W279 2238650-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.08.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/8/1 G303 2246874-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 24.08.2021 wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) beim Grenzübergang XXXX einer grenzpolizeilichen Kontrolle seitens der deutschen Bundespolizei unterzogen. Da der BF kein gültiges Reisedokument noch ausreichende finanzielle Mittel zur Bestreitung seines Lebensunterhaltes verfügte, wurde seitens der deutschen Behörden eine Einreiseverweigerung ausgesprochen. Der BF wurde no... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.08.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/7/22 G315 2256139-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang römisch eins. Verfahrenshergang Am 31.05.2022 wurde der Beschwerdeführer (idF auch kurz „BF“ genannt) beim Versuch der illegalen Einreise nach Deutschland von den deutschen Behörden nach Österreich zurückgeschoben und in Kufstein festgenommen (OZ2, OZ7) Am 31.05.2022 wurde der Beschwerdeführer in der Fassung auch kurz „BF“ genannt) beim Versuch der illegalen Einreise nach Deutschland von den deutschen Behörden nach... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.07.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/7/21 W154 2240796-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nordmazedoniens, war seit 19.8.2002 mit Hauptwohnsitz im Bundesgebiet gemeldet und stellte am 26.1.2010 erstmals einen Antrag auf Ausstellung eines Aufenthaltstitels Daueraufenthalt EU bei der MA 35. Diese Niederlassungsbewilligung wurde ihm zunächst bis 27.1.2010 erteilt und in weiterer Folge regelmäßig verlängert, zuletzt am 19.12.2019. ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.07.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/7/19 W154 2218508-2

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wurde über den Beschwerdeführer (BF) gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 Fremdenpolizeigesetz, BGBl I Nr. 100/2005 (FPG) iVm. § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zweck der Sicherung der Abschiebung angeordnet. Der Bescheid wurde dem Beschwerdeführer persönlich am 22.11.2020 zugestellt. Mit dem obe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.07.2022

TE Bvwg Beschluss 2022/7/18 W213 2248968-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.07.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/7/14 W171 2254768-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) reiste zuletzt im Jänner 2021 nach Österreich ein und stellte am 13.08.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des BFA vom 03.09.2021 wurde der Antrag gemäß § 5 Abs. 1 AsylG als unzulässig zurückgewiesen. Für die Prüfung des Antrags sei gemäß Art. 18 Abs. 1 lit. B iVm Art 25 Abs. 2 der Verordnung Nr. 604/2013 des Europ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.07.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/7/12 G307 2245875-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.07.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/7/12 G303 2247498-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 08.08.2021 wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) am Hauptbahnhof in Villach einer fremdenpolizeilichen Kontrolle unterzogen, dabei konnte er keine für den Aufenthalt in Österreich maßgeblichen Dokumente vorweisen. Er wurde daher am selben Tag gemäß § 39 Abs. 1 Z1 iVm § 120 Abs. 1a FPG festgenommen. 1. Am 08.08.2021 wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) am Hau... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.07.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/7/7 W294 2255295-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Gemäß Parag... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.07.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/7/5 W140 2229295-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (BF) wurde in Österreich am 15.08.2019 aufgegriffen und kurz darauf in Untersuchungshaft genommen, zumal er unter Verdacht stand strafbare Handlungen nach den §§ 114 Abs. 1, Abs. 3 Z 1 und Z 2 sowie Abs. 4 FPG (Schlepperei) begangen zu haben. Der Beschwerdeführer (BF) wurde in Österreich am 15.08.2019 aufgegriffen und kurz darauf in Untersuchungshaft genommen, zumal er... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.07.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/7/4 W150 2254598-2

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.07.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/7/2 W180 2233021-3

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Bundesrepublik Nigeria, reiste unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 14.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden Bundesamt oder BFA) vom 21.03.2016 wurde sein Antrag abgewiesen, gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen und fes... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.07.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/6/27 W155 2233021-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger der Bundesrepublik Nigeria, reiste unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 14.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) wies diesen Antrag mit Bescheid vom 21.03.2016 gänzlich ab, erließ gegen den BF eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass sei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.06.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/6/27 W155 2233021-4

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger der Bundesrepublik Nigeria, reiste unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 14.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) wies diesen Antrag mit Bescheid vom 21.03.2016 gänzlich ab, erließ gegen den BF eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass sei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.06.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/6/27 W155 2236846-2

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), ein iranischer Staatsangehöriger, reiste illegal unter Verwendung gefälschter Dokumente in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 25.09.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. In der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 26.09.2019 gab der BF u.a. an, in Rumänien studiert zu haben. Das Bundesamt für Fremdenwesen ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.06.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/6/23 W140 2221020-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.06.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/6/22 W140 2206063-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (BF) stellte in Österreich zunächst im Jahr 2010 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 06.05.2013 zweitinstanzlich rechtskräftig abgewiesen wurde. In einem wurde der BF aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen. Zudem wurde im Jahr 2013 durch eine Landespolizeidirektion eine Rückkehrentscheidung gegen den BF er... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.06.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/6/22 W220 1417063-3

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Vorverfahren: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Indiens, stellte nach unrechtmäßiger Einreise am 29.11.2010 einen Antrag auf internationalen Schutz im österreichischen Bundesgebiet, welcher mit Bescheid des vormals zuständigen Bundesasylamtes vom 03.12.2010, Zl.: 10 11.216-BAT, abgewiesen und der Beschwerdeführer unter einem nach Indien ausgewi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.06.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/6/21 W154 2241804-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger aus Afghanistan, gelangte irregulär in das österreichische Bundesgebiet und stellte hier am 17.3.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag ergab die erkennungsdienstliche Behandlung zwei Eurodac-Treffer der Kategorie 1 von Rumänien und Bulgarien. •        BG1BR105C2011130008 vom 13.11.2020 •        RO1AR201T2102142003 vo... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.06.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/6/20 W247 2117313-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.06.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/6/20 L518 2255307-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: Der maßgebliche Sachverhalt steht aufgrund des Ergebnisses der Beschwerdeverhandlung fest und deckt sich im Wesentlichen mit den Ausführungen der belangten Behörde im angefochtenen Bescheid. Zu A) § 76. (1) Fremde können festgenommen und angehalten werden (Schubhaft), sofern der Zweck der Schubhaft nicht durch ein gelinderes Mittel (§ 77) erreicht werden kann. Unmündige Minderjährige dürfen nicht in Schubhaft angehalten werden. Par... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.06.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/6/20 W154 2248539-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 31.7.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Bei der Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 1.8.2021 gab er im Wesentlichen an, er habe 2015 den Entschluss zur Ausreise gefasst und nur ein sicheres Land als Ziel gehabt.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.06.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/6/20 W171 2248832-3

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 15.04.2016 unter Angabe der Personalien XXXX , geboren am XXXX Staatsangehörigkeit Libyen einen Antrag auf internationalen Schutz. 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.06.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/6/20 W171 2255005-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) reiste am 09.07.2005 gemeinsam mit seiner Mutter illegal nach Österreich ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid vom 05.08.2006 seitens des Bundesasylamtes abgewiesen wurde. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde durch den Bundesasylsenat am 01.10.2007 abgewiesen. 2. Mit Bescheid vom 30.11.2006 der BH- XXXX ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.06.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/6/14 W140 2221167-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer, XXXX (BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste spätestens am 31.07.2016 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Beschwerdeführer, römisch 40 (BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste spätestens am 31.07.2016 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am se... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.06.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/6/14 W140 2235411-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer, nunmehr XXXX (BF), war seit den 1990er-Jahren, zunächst unter seinem Geburtsnamen, XXXX , in Österreich aufhältig. Unter dem Namen XXXX wurde gegen den BF zunächst im Jahr 2004 ein auf zehn Jahre befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Aufgrund einer eingebrachten Beschwerde wurde durch eine Sicherheitsdirektion die Entscheidung bestätigt und die Dauer des Aufentha... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.06.2022

TE Bvwg Beschluss 2022/6/13 W180 2249126-1

Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden BF) verfügte in Österreich ab 2014 über einen Aufenthaltstitel für den Zweck „Studierender“, zuletzt mit Gültigkeit bis 17.09.2017. Am 05.09.2017 brachte der BF beim XXXX , einen Verlängerungsantrag ein, der mangels Studienerfolges mit Bescheid vom 16.04.2018 abgewiesen wurde. Dieser Bescheid blieb unbekämpft und erwuchs am 22.05.2018 in Rechtskraft. 1. Der Beschwerd... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 13.06.2022

Entscheidungen 841-870 von 2.323

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