Entscheidungsgründe: I. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen und Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger Jamaicas, reiste im November 2009 erstmals mit einem Schengenvisum in das Bundegebiet ein. Am 02.12.2009 wurde der BF in XXXX festgenommen und über ihn die Untersuchungshaft wegen des Verdachts der Körperverletzung, der gefährlichen Drohung und Nötigung verhängt. 2. Mit Urteil des LG für Strafsachen XXXX vom XXXX 2009 wurde de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer (BF), eine nigerianische Staatsangehörige, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 06.07.2016 einen ersten Antrag auf internationalem Schutz. Der Antrag wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) vom 20.12.2016 gemäß § 5 AsylG zurückgewiesen und gegen die BF eine Anordnung zur Außerlandesbringung nach Italien erlassen. Der Bescheid wurde dur... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (BF) wandte sich mit Schriftsatz vom 21.12.2020, eingelangt am 22.12.2020, an das Bundesverwaltungsgericht mit einer Beschwerde wegen „eines Aktes unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch das XXXX vom 18.12.2020“. Der BF führte zum Sachverhalt aus: „Am 18.12.2020 wurde um 08:40 Uhr beim Eingang des XXXX gegen meinen Willen und meinen ausdrücklichen Protest mein persönlicher Rucksack durchsucht, i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias, stellte unter seiner Aliasidentität im Bundesgebiet am 24.11.2013 einen Antrag auf Gewährung internationalen Schutzes. 2. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 10.4.2014 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen. Ebenso wurde der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Die Beschwerdeführerin ist Staatsangehörige von Ungarn. Sie wurde am 25.06.2017 festgenommen. Dabei wurde festgestellt, dass sie erst wenige Tage zuvor aufgrund eines Aufenthaltsverbots abgeschoben worden war. 2. Mit Bescheid vom 25.06.2017 wurde die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung gemäß § 76 Abs 2 Z 1 FPG iVm § 57 Abs 1 AVG angeordnet. Begründet wurde dies im Wesentlichen damit, dass gegen sie ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der maßgebliche Sachverhalt steht aufgrund des Ergebnisses der Beschwerdeverhandlung fest und deckt sich im Wesentlichen mit den Ausführungen der belangten Behörde im angefochtenen Bescheid. Verfahrensgang und Sachverhalt Es wurden nachfolgender Verfahrensgang und Sachverhalt auf Grundlage der Unterlagen und der mündlichen Verhandlung festgestellt: Verfahrensgang: 01.02.2015—illegale Einreise nach Österreich; Antrag auf internationalen Schutz 17.11.2017— Besc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer erhob mit Schriftsatz vom 22.05.2019 durch seinen gewillkürten Vertreter Beschwerde gegen den Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) vom 09.05.2019 und die Anhaltung in Schubhaft und beantragte, das Bundesverwaltungsgericht möge eine mündliche Verhandlung durchführen, aussprechen, dass die weitere Anhaltung in Schubhaft rechtswidrig sei, die belangte Behörde zum Ersatz der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX (im Folgenden Beschwerdeführer), gegen den eine rechtskräftige Ausreiseverpflichtung vorliegt, wurde zuletzt am 03.08.2020 festgenommen und es wurde am selben Tag mit Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden Bundesamt) vom 03.08.2020, Zl. XXXX , die Schubhaft über ihn verhängt. 2. Die Verhältnismäßigkeit der Anhaltung in Schubhaft wurde vom Bundesamt jeweils am 30.08.2020, 28.09.2020, 27.10.2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Verwaltungsbehörde (in der Folge auch: „BFA“) nahm den Beschwerdeführer (in der Folge auch: „BF“) aufgrund eines am 16.07.2020 erlassenen Festnahmeauftrages vor dem Hintergrund des § 34 Abs. 3 Z 1 BFA-VG fest und ging in Ihrem im
Spruch: angeführten Schubhaftbescheid auf der Ebene des Sachverhaltes entscheidungswesentlich davon aus, dass der BF sich seit 18.04.2018, seit dem rechtskräftig negativen Abschluss des Asylverfahrens illegal in Öst... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer wurde am 13.02.2019 um 14:55 Uhr im XXXX bei einer Suchtmittelkontrolle polizeilich betreten und um 16:10 Uhr gemäß § 40 Abs. 1 Z 3 FPG festgenommen. Er wurde am selben Tag um 19:20 Uhr ins Polizeianhaltezentrum XXXX eingeliefert. Am 14.02.2019 wurde der Beschwerdeführer um 13:30 Uhr unter Beiziehung einer Dolmetscherin für die Sprache RUSSISCH vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) niederschrif... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat mit Schreib... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger aus Kamerun, stellte am 3.6.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Eine EURODAC-Abfrage ergab, dass der Beschwerdeführer zuvor am 16.1.2019 in der Schweiz einen Asylantrag gestellt hatte. Am 7.6.2019 wurde der Beschwerdeführer einem vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) veranlassten Handwurzelröntgen zur Bestimmung des Knochenalters unterzogen. Das Ergebn... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger aus Kamerun, stellte am 3.6.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Eine EURODAC-Abfrage ergab, dass der Beschwerdeführer zuvor am 16.1.2019 in der Schweiz einen Asylantrag gestellt hatte. Am 11.7.2019 richtete das Bundesamt ein Wiederaufnahmeersuchen gemäß Art. 18 Abs. 1 lit. d Dublin III-VO an die Schweiz, welchem die Schweizer Behörden mit Schreiben vom 11.7.2019, ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in Folge: BF) stellte am 09.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 06.03.2017 wurde der Antrag auf internationalen Schutz sowie auf subsidiären Schutz abgewiesen und dem BF kein Aufenthaltstitel gewährt. Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen und gemäß § 52 Abs. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde nach illegaler Einreise zu einem nicht bestimmbaren Zeitpunkt und einer Asylantragstellung im Jänner 2014 im Bundesgebiet mehrmals rechtskräftig strafrechtlich verurteilt, und zwar im Mai 2014 zu einer Freiheitsstrafe von einem Monat unbedingt und sieben Monaten bedingt auf eine Probezeit von drei Jahren, im Juli 2014 zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten unbedingt, im November 2015 zu einer Fr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Serbien. Er reiste spätestens im April 2014 nach Österreich ein. 2. Mit Urteil eines Landesgerichtes vom 11.10.2013 wurde der Beschwerdeführer wegen §§ 105 Abs 1, 127, 129 Z 3, 83 Abs 1 StGB und § 27 Abs 1 Z 1 8. Fall SMG zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 20 Monaten verurteilt. 3. Mit Urteil eines Landesgerichtes vom 27.05.2014 wurde der Beschwerdeführ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der Palästinensischen Autonomiegebiete. Er reiste am 31.08.2017 aus Italien kommend unrechtmäßig nach Österreich ein, wurde von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes aufgegriffen, auf Grund eines Festnahmeauftrages des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl gemäß § 34 Abs 1 Z 2 BFA-VG festgenommen und zur beabsichtigten Anordnung der Schubhaft einvernommen. Dabei gab d... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Bulgarien. Er wurde am 27.03.2019 im Zuge einer fremdenpolizeilichen Kontrolle festgenommen wurde. Dabei gab er an, sich zum Zwecke der Arbeitssuche in Österreich aufzuhalten. Er habe bisher keine Arbeit gefunden, verfüge über kein regelmäßiges Einkommen und sei nicht krankenversichert. Er sei ledig; seine Familie lebe in Bulgarien. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde bei einer Polizeikontrolle am XXXX 2021 in XXXX ohne gültiges Reisedokument angetroffen, gemäß § 39 FPG festgenommen und in das Polizeianhaltezentrum XXXX gebracht. Am XXXX 2021 wurde er unter Beiziehung eines Dolmetschers für Dari vernommen. In der Niederschrift der Vernehmung wird sein Geburtsdatum mit XXXX angegeben. Laut der Niederschrift gab der BF an, dass er in Rumänien Asyl beantragt habe ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (BF) stellte nach rechtswidriger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 11.11.2016 mit seiner Familie (Ehegattin, 2 Kinder) einen Antrag auf internationalen Schutz. Die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz wurden mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 18.12.2018 gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG hinsichtlich der Zuerkennung des Status von Asylberechtigten a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF), ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte erstmals am 21.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet. Mit Bescheid vom 13.09.2017 wies das BFA den Antrag des BF auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG ab (Spruchpunkt I.), erkannte den Status eines Asylberechtigten ebenso wie gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG den Status eines subsid... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (BF) verließ laut eigenen Angaben die Russische Föderation etwa 2006/2007 und reiste über Polen und die Slowakei nicht rechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein. Der BF stellte am 05.10.2007 beim Bundesasylamt den ersten Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 17.11.2007, Zl. 07 09.289, wies das Bundesasylamt den Antrag auf internatonalen Schutz gemäß § 5 Abs 1 AsylG in Spruchteil I. zurück und erklä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde oder kurz: BFA) vom XXXX.06.2020, Zl. XXXX, wurde über XXXX, geb. XXXX, gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm. § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zweck der Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer Anordnung zur Außerlandesbringung und zur Sicherung der Abschiebung angeordnet. 1.2. Gegen diesen Bescheid brachte er innert offener ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde oder kurz: BFA) vom XXXX.06.2020, Zl. XXXX, wurde über XXXX, geb. XXXX, gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm. § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zweck der Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer Anordnung zur Außerlandesbringung und zur Sicherung der Abschiebung angeordnet. 1.2. Gegen diesen Bescheid brachte er innert offener ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
