Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte erstmals am 25.10.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Da der Beschwerdeführer sich dem Verfahren entzogen hat, wurde dieses mit 06.03.2015 eingestellt. 2. Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil des LG für Strafsachen Wien, Zahl 143 Hv 36/2016m vom 22.06.2016, rk. 28.06.2016 wegen §§ 15, 269 Abs. 1 erster Fall StGB, §§ 27 Abs. 1 Z 1 8. Fall, 27 (2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: Der zum damaligen Zeitpunkt minderjährige Beschwerdeführer (infolge: BF), ein serbischer Staatsangehöriger, reiste Ende 2013 mit seiner Mutter rechtmäßig nach Österreich ein und stellte am 16.12.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 31.08.2015, Zl. 831.846.305, wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (infolge: BFA) den Antrag des BF auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (infolge: BF), eine serbische Staatsangehörige, reiste Ende 2013 mit ihrem zum damaligen Zeitpunkt minderjährigen Sohn rechtmäßig nach Österreich ein und stellte am 16.12.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 31.08.2015, Zl. 831.846.207, wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (infolge: BFA) den Antrag der BF auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylbe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (in der Folge „BF“) reiste am 02.03.2020 aus Italien nach Österreich ein, wurde von Exekutivkräften angehalten und wurde über ihn mit Bescheid der belangten Behörde vom selben Tag die Schubhaft verhängt. Am 25.03.2020 langte beim BVwG eine Schubhaftbeschwerde des BF gegen diesen Bescheid ein. Mit Erkenntnis vom 26.03.2020 wies das BVwG die Beschwerde des BF ab und sprach der belangten Behörde den beantragten Kostenersatz zu... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit Entscheidung der Klassenkonferenz der Klasse 5BHFT der HTBLA XXXX vom 20.05.2020 wurde ausgesprochen, dass der Beschwerdeführer die letzte Schulstufe der besuchten Schulart nicht erfolgreich abgeschlossen hat. Die Entscheidung wurde auf die negativen Beurteilungen in den Pflichtgegenständen Mechanik und Leichtbau, Aerodynamik und Luftfahrzeugbau sowie Flugtriebwerke gestützt. 2. Mit Schreiben vom 22.05.2020 erhob der volljährige Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in Folge: BF), ein Staatsangehöriger Rumäniens, reiste im Juli 2016 nach Österreich ein und war, mit zwei Unterbrechungen von 13.01.2018 bis 08.02.2018 und von 12.02.2019 bis 15.12.2019, von 05.08.2016 bis zu seiner Abschiebung am 14.05.2020 durchgehend im Bundesgebiet gemeldet. 2. Der BF ging von 26.07.2016 – 13.01.2020 16 legalen Erwerbstätigkeiten, überwiegend im Baubereich, nach und war bis zum 10.01.2020 über die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist am 04.07.2015 illegal in das Bundesgebiet eingereist und habe einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt, welcher jedoch von der belangten Behörde am 27.01.2020 abgewiesen wurde. Die Beschwerde gegen diesen Bescheid wurde mit Erkenntnis des BVwG vom 08.05.2019 abgewiesen. Ein Antrag auf Wiedereinsetzung zur Erhebung einer Revision gegen das Erkenntnis des BVwG wurde mit Beschluss des VwGH vom 04.11.2019 zurückgew... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten bea... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, brachte nach irregulärer Einreise in das Bundesgebiet am XXXX .12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Am XXXX .12.2015 gab der BF in seiner Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes an, dass in Kunduz Krieg und „unsichere Verhältnisse“ herrschen würden. Man könne das Haus nicht verlassen, nicht zur Schule gehen und keiner Arbeit n... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Nigeria. Sein Antrag auf internationalen Schutz wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt/BFA) 2016 abgewiesen und mit einer Rückkehrentscheidung in den Herkunftsstaat Nigeria verbunden. Die dagegen eingebrachte Beschwerde hat das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 20.07.2019, I417 2125652-1/17E, rechtskräftig abgewiesen. 2. Mit Bescheid vom 01.07.202... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger Guineas, reiste bereits im September 2002 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 30.09.2002 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Mit Bescheid des Bundesasylamtes (BAA) (nunmehr Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA)) vom 27.05.2003 wurde dieser Antrag gem. § 7 AsylG 1997 abgewiesen und die Abschiebung nach Guinea gem. § 8 AsylG 1997 für zu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Nordmazedonien. Er befand sich seit März 2019 in Untersuchungshaft. 2. Mit Schreiben vom 28.03.2019 wurde dem Beschwerdeführer die Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme übermittelt und wurde ihm die Möglichkeit zur Stellungnahme zur geplanten Verhängung der Schubhaft sowie zur Beantwortung bestimmter Fragen eingeräumt. 3. Mit Urteil eines Landesgerichtes vom 14.06.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF), ein Staatsangehöriger Nigerias, reiste 2003 erstmals ins österreichische Bundesgebiet ein. Er wurde aufgrund von Suchtgiftdelinquenzen in den Jahren 2004, 2005 und 2008 von österreichischen Strafgerichten zu Freiheitsstrafen verurteilt und gegen ihn rechtskräftige Aufenthaltsverbote erlassen. Sein Antrag auf internationalen Schutz wurde negativ beschieden und der BF im Jahr 2008 rechtskräftig aus de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem am 04.09.2020 um 12:25 Uhr beim Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG) eingelangten und mit demselben Tag datierten Schriftsatz erhob der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) durch seine bevollmächtigte Rechtsvertretung (im Folgenden: RV) Beschwerde gegen die Anhaltung in Schubhaft seit XXXX .2020, 08:36 Uhr. Auf Grund der entsprechenden Verfügung des BVwG zur Aktenvorlage vom 04.09.2020 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Bulgarien. Er reiste spätestens im Februar 2020 nach Österreich ein. 2. Am 24.02.2020 wurde der Beschwerdeführer bei der illegalen Prostitution betrete, woraufhin er angezeigt wurde. Der Beschwerdeführer gab vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes an, weiterhin in Österreich arbeiten zu wollen. 3. Mit Bescheid vom 07.04.2020 wurde gegen den Besch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) von 21.11.2019 wurde über den BF gemäß § 76 Abs. 2 Z 1 FPG die Schubhaft zum Zweck der Sicherung des Verfahrens über einen Antrag auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme angeordnet. 2. Gegen diesen Bescheid und gegen die fortdauernde Anhaltung des BF in Schubhaft seit 21.11.201... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) stellte am 24.08.2009 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Diesen wies das Bundesasylamt mit Bescheid vom 17.01.2011 sowohl im Hinblick auf den Status des Asylberechtigten, als auch im Hinblick auf den Status des subsidiär Schutzberechtigten ab und den BF nach Nigeria aus. Der Beschwerde gegen diesen Bescheid wurde die aufschiebende Wirkung aberkannt. 2. Mit Erkenntnis vom 10.03.2011... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (BF), dem 2016 eine Aufenthaltskarte als Angehörigem einer EWR-Bürgerin ausgestellt worden war, wurde mit Urteil vom 09.05.2019 wegen der Vergehen der gefährlichen Drohung gemäß § 107 Abs. 1 und 2 StGB sowie des unerlaubten Waffenbesitzes gemäß § 50 Abs. 1 Z 1 WaffG zu einer neunmonatigen, teilbedingten Freiheitsstrafe verurteilt. 1.2. Mit Bescheid vom 15.05.2019 wurde gegen den BF daraufhin gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FP... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (in Folge: BF) reiste mit ihrem Ehegatten und der gemeinsamen Tochter nach Österreich ein. Diese stellten am 05.08.2015 Anträge auf internationalen Schutz, die mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: BFA) vom 25.03.2016 abgewiesen wurden. Gegen die BF wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass die Abschiebung in die Mongolei zulässig sei. Gegen diese Entscheidung wur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste im Jahr 2015 erstmals nach Österreich ein und stellte am 25.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge BFA) vom 18.05.2017 abgewiesen und eine Rückkehrentscheidung erlassen wurde. Die Entscheidung erwuchs durch Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (in der Folge BVwG) vom 29.08.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) wurde am 10.12.2018 von Beamten der Landespolizeidirektion (LPD) Wien im Bundesgebiet angetroffen und einer Personenkontrolle unterzogen. Dabei konnte sich der BF mit einem Reisedokument legitimieren, wie lange er sich bereits im Bundesgebiet aufgehalten hat, konnte nicht eruiert werden. Er war behördlich nicht gemeldet. Aufgrund des Verdachts des längeren Aufenthaltes im Bundesgebiet wurde dem BF eine Verständigun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) reiste am 25.06.2020 mit dem Zug aus XXXX , Deutschland, in das Bundesgebiet ein. Am 27.06.2020 um 07.00 Uhr wurde er von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes angehalten, kontrolliert, mangels Vorlage von Personaldokumenten festgenommen und in das Polizeianhaltezentrum (PAZ) Hernalser Gürtel eingeliefert. 2. Am 27.06.2020 wurde der BF vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) bezüglich einer möglichen S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer wurde am 03.09.2020 unmittelbar im Anschluss an eine bedingte (vorzeitige) Entlassung aus der Strafhaft festgenommen und zur Prüfung einer Sicherungsmaßnahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt/BFA) niederschriftlich einvernommen. Dabei gab er auch an „Ich möchte nicht in das Polizeigefangenenhaus, sondern ich könnte bei einer Bekannten in einer Wohnung in Wien im 16. Bezirk wohnen. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: - Der Beschwerdeführer (in Folge auch BF) reiste am 12.02.2020 erneut (illegal) in das Bundesgebiet ein. ? Am 12.02.2020 stellten er erneut einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei er angab, den Namen XXXX zu führen und am XXXX geboren zu sein. ? Anlässlich des Asylverfahrens gab der BF am 13.02.2020 im Wesentlichen betreffend seines Fluchtvorbringens und Aufenthalts in Portugal im Wesentlichen an, er ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in Folge: BF), ein Staatsangehöriger Serbiens, reiste im Jahr 2010 illegal mit seinen Eltern in das Bundesgebiet ein. 2. Am 12.12.2016 wurde der BF vom Landesgericht für Strafsachen Wien, XXXX , gem. § 127 (1) StGB, §§ 142 (1), 143 (1) 2. Fall StGB, 15 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten, bedingt, verurteilt (Jugendstraftat). 3. Am 13.09.2017 wurde der BF ebenfalls vom Landesgericht für Strafsachen Wien, XXX... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in Folge: BF), ein Staatsangehöriger Serbiens, reiste im Jahr 2010 illegal mit seinen Eltern in das Bundesgebiet ein. 2. Am 12.12.2016 wurde der BF vom Landesgericht für Strafsachen Wien, XXXX , gem. § 127 (1) StGB, §§ 142 (1), 143 (1) 2. Fall StGB, 15 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten, bedingt, verurteilt (Jugendstraftat). 3. Am 13.09.2017 wurde der BF ebenfalls vom Landesgericht für Strafsachen Wien, XXX... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Afghanistan und stellte am 19.08.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieses Verfahren wurde in der Folge gemäß § 24 Abs. 2 AsylG eingestellt, da sich der Beschwerdeführer unberechtigt dem Verfahren entzog und über einen Zeitraum von mehr als zwei Jahren im Verborgenen aufhielt. Nach erfolgter Rücküberstellung aus Großbritannien stellte der Beschwerdeführer am 0... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte im Gefolge seiner schlepperunterstützten unrechtmäßigen Einreise in das Bundesgebiet am 20.02.2017 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der niederschriftlichen Erstbefragung am 21.02.2017 vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Polizeiinspektion Schwechat gab der Beschwerdeführer an, den Namen XXXX zu führen und Staatsangehöriger der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Pakistan stellte am 23.06.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) vollinhaltlich abgewiesen, eine Beschwerde dagegen blieb erfolglos. Gegen den Beschwerdeführer besteht eine rechtskräftige aufenthaltsbeendende Maßnahme. Die Vertretungsbehörde des Herkunftsstaates hat bereits ein Heimreiseze... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte unter der Identität XXXX , geb. XXXX , StA KOLUMBIEN, am 24.06.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Sie gab an, 2014 mit ihrem in BOGOTA ausgestellten Reisepass, der ihr später in BARCELONA gestohlen worden sei, legal aus KOLUMBIEN ausgereist und glaublich mit einem ITALIENISCHEN Visum legal in den Schengenraum eingereist zu sein. Sie habe sich bis DEZEMBER 2014 in SPANIEN aufgehalten, da... mehr lesen...
