Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, der tschetschenischen Volksgruppe zugehörig und Moslem, gelangte unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet und stellte am 31.10.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz, zu dem er am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt wurde. Er erklärte im Zuge ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführerin - eine Staatsangehörige der Russischen Föderation, welche der Volksgruppe der Lesginen und dem muslimischen Glauben angehört - reiste gemäß eigenen Angaben am 26.12.2012 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. römisch eins.1. Die Beschwerdeführerin - eine Staatsangehörige der Russischen Föderation, welche de... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Zu A) 1. Mit Bescheid der Tiroler Landesregierung als UVP-Behörde vom 12.07.2010, Zl. U-5161/1117, wurde der Gemeinschaftskraftwerk Inn (GKI) GmbH die Genehmigung für das beantragte Vorhaben "Gemeinschaftskraftwerk Inn" erteilt. Mit Bescheid des Umweltsenates vom 05.12.2012, Zl. US 2A/2010/18-245, wurden mehrere Berufungen gegen den Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 12.07.2010, Zl. U-5161/1117, unter
Spruch: ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 17.08.2011, OB: XXXX, stellte die Sozialversicherungsanstalt der Bauern, Regionalbüro Steiermark (in der Folge kurz: SVB), gegenüber XXXX (in der Folge: Wiederaufnahmswerber oder kurz: WA) fest, dass dieser im Zeitraum 1. Mit Bescheid vom 17.08.2011, OB: römisch 40 , stellte die Sozialversicherungsanstalt der Bauern, Regionalbüro Steiermark (in der Folge kurz: SVB), gegenüber römisch 40 (in der Fo... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit verfahrensgegenständlichem Bescheid vom 12.11.2012, GZ XXXX, hat der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz (in Folge: BMASK) im Devolutionsweg der Berufung des Dipl.-HTL-Ing. 1. Mit verfahrensgegenständlichem Bescheid vom 12.11.2012, GZ römisch 40 , hat der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz (in Folge: BMASK) im Devolutionsweg der Berufung des Dipl.-HTL-Ing. XXXX (in... mehr lesen...
Begründung: I. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: römisch eins. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen (Sachverhalt und Verfahrensgang): 1.1. Herr XXXX , bezieht mit einer Unterbrechung seit dem 01.04.2011 beim Arbeitsmarktservice Notstandshilfe. Arbeitslosengeld wurde von ihm vom 03.09.2010 bis 31.03.2011 bezogen. In der zwischen dem Arbeitsmarktservice Ried (AMS) und der Antragspartei am 28.08.2014 verbindlich vereinbarten Betreuungsvereinbarung ... mehr lesen...
Begründung: I. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: römisch eins. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen (Sachverhalt und Verfahrensgang): 1.1. Herr XXXX , bezieht mit einer Unterbrechung seit dem 01.04.2011 beim Arbeitsmarktservice Notstandshilfe. Arbeitslosengeld wurde von ihm vom 03.09.2010 bis 31.03.2011 bezogen. In der zwischen dem Arbeitsmarktservice Ried (AMS) und der Antragspartei am 28.08.2014 verbindlich vereinbarten Betreuungsvereinbarung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Beschluss vom 6.8.2013, 26 Kt 88/13-2, ordnete das Oberlandesgericht Wien als Kartellgericht über Antrag der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) wegen des begründeten Verdachts der Teilnahme an wettbewerbswidrigen Vereinbarungen und/oder abgestimmten Verhaltensweisen und zwar betreffend vertikale Preisabstimmungen der Erstbeschwerdeführerin mit Unternehmen der Brauereiwirtschaft sowie horizontale Preisabstimmu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Beschluss vom 6.8.2013, 26 Kt 88/13-2, ordnete das Oberlandesgericht Wien als Kartellgericht über Antrag der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) wegen des begründeten Verdachts der Teilnahme an wettbewerbswidrigen Vereinbarungen und/oder abgestimmten Verhaltensweisen und zwar betreffend vertikale Preisabstimmungen der Erstbeschwerdeführerin mit Unternehmen der Brauereiwirtschaft sowie horizontale Preisabstimmu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Beschluss vom 6.8.2013, 26 Kt 88/13-2, ordnete das Oberlandesgericht Wien als Kartellgericht über Antrag der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) wegen des begründeten Verdachts der Teilnahme an wettbewerbswidrigen Vereinbarungen und/oder abgestimmten Verhaltensweisen und zwar betreffend vertikale Preisabstimmungen der Erstbeschwerdeführerin mit Unternehmen der Brauereiwirtschaft sowie horizontale Preisabstimmu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Beschluss vom 6.8.2013, 26 Kt 88/13-2, ordnete das Oberlandesgericht Wien als Kartellgericht über Antrag der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) wegen des begründeten Verdachts der Teilnahme an wettbewerbswidrigen Vereinbarungen und/oder abgestimmten Verhaltensweisen und zwar betreffend vertikale Preisabstimmungen der Erstbeschwerdeführerin mit Unternehmen der Brauereiwirtschaft sowie horizontale Preisabstimmu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Beschluss vom 6.8.2013, 26 Kt 88/13-2, ordnete das Oberlandesgericht Wien als Kartellgericht über Antrag der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) wegen des begründeten Verdachts der Teilnahme an wettbewerbswidrigen Vereinbarungen und/oder abgestimmten Verhaltensweisen und zwar betreffend vertikale Preisabstimmungen der Erstbeschwerdeführerin mit Unternehmen der Brauereiwirtschaft sowie horizontale Preisabstimmu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Beschluss vom 6.8.2013, 26 Kt 88/13-2, ordnete das Oberlandesgericht Wien als Kartellgericht über Antrag der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) wegen des begründeten Verdachts der Teilnahme an wettbewerbswidrigen Vereinbarungen und/oder abgestimmten Verhaltensweisen und zwar betreffend vertikale Preisabstimmungen der Erstbeschwerdeführerin mit Unternehmen der Brauereiwirtschaft sowie horizontale Preisabstimmu... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte (unter Angabe des Namens XXXX, des Geburtsdatums XXXX und der Staatsangehörigkeit Marokkos) im Jahr 2007 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 14.12.2007, Zl. 07 08.345-BAG, wurde dieser Antrag abgewiesen und der Beschwerdeführer wurde aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Algerien ausgewiesen. Der Beschwerdeführer stellte (unter Angabe des Name... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin teilte als Erziehungsberechtigte der Zweitbeschwerdeführerin am 25.08.2014 dem dafür zuständigen Landesschulinspektor XXXX beim Stadtschulrat für Wien (in weiterer Folge: "belangte Behörde") telefonisch mit, dass sie für die Zweitbeschwerdeführerin häuslichen Unterricht in Erwägung ziehe, worauf ein Beratungsgespräch erfolgte. Anlässlich eines weiteren Telefonates am 29.08.2014 t... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem gegenständlich bekämpften Bescheid des Vermessungsamtes Krems an der Donau wurde das Grundstück 16, EZ 20 KG 12366 XXXX aufgrund des Antrages von XXXX vom Grundsteuer- in den Grenzkataster umgewandelt. Grundlage für die Umwandlung bildete der Plan vom 30.07.2013 mit der GZ 4894-13A des XXXX, Ingenieurkonsulent für Vermessungswesen. In dem bekämpften Bescheid wurde ausgesprochen, dass die Zustimmungser... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei, ein männlicher Staatsangehöriger Pakistans, stellte am 09.02.2015 bei der österreichischen Botschaft Islamabad einen Antrag auf Ausstellung eines Schengen-Visums C. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 02.03.2015 verweigerte die Botschaft das Visum mit der
Begründung: , dass die vorgelegten Informationen über den Zweck und die Bedingungen des beabsichtigten Aufenthaltes nicht glaubhaft seie... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid der XXXX, Zl. XXXX, wurde der XXXX, vertreten durch die ASFINAG Bau Management GmbH, die naturschutzrechtliche Bewilligung für das Projekt der Errichtung der XXXX, das sich auf steirischem Gebiet in die Baulose 1.1, 1.2, 2 bis 6 gliedert und 4 Eingriffsräume umfasst, nach Maßgabe des vorliegenden Einreichprojektes vom Dezember 2009 und mit den durchgeführten Änderungen im Zusammenhalt mit den Einwendungen... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Antrag der Wiederaufnahmewerberin auf internationalen Schutz wurde durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid vom 28.05.2014 gemäß § 5 Abs. 1 AsylG als unzulässig zurückgewiesen. Demnach war für die Prüfung des Antrags gemäß Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates Bulgarien zuständig. Gleichzeitig wurde gemäß § 61 Abs. 1 FPG gegen die Wiederaufna... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des XXXX vom XXXX, wurde dem Antrag der XXXX vom 30.11.2010 Folge gegeben und gemäß § 7 Abs. 2 lit b, Abs. 3 lit b und Abs. 4 des XXXX Naturschutzgesetzes 1976, LGBl. Nr. 65/1976 in der Fassung LGBl. Nr. 85/2011, die naturschutzrechtliche Bewilligung für die im Zuge der Errichtung und des Betriebes der S7 - Fürstenfelder Schnellstraße erforderlichen Veränderungen der Ufer und Bachläufe entspre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des XXXX vom XXXX, wurde der XXXX, vertreten durch die XXXX, im Rahmen des teilkonzentrierten Genehmigungsverfahrens auf Grundlage der mit Bescheid der XXXX, erteilten Genehmigung nach dem UVP-G 2000 die XXXX Bewilligung für die S7 Fürstenfelder Schnellstraße, Abschnitt West 1, Knoten Riegersdorf - Ast Rudersdorf (Freilandstrecken und Unterflurtrasse Speltenbach) nach Maßgabe der mit dem Geneh... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des XXXX, wurde der XXXX, vertreten durch die XXXX, die XXXX Bewilligung für die im Zuge der Errichtung der S7 Fürstenfelder Schnellstraße, Abschnitt West 2, Ast Rudersdorf - Dobersdorf, erforderlichen Gerinnequerungen, Dämme im Hochwasserabflussbereich, Einleitung der Grund- und Böschungswässer und der Hangwässer in den Vorfluter sowie die Versickerung und Verrieselung von Straßenabwässern, nach Maßga... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des XXXX, wurde der XXXX die Bewilligung zur XXXX auf den Grundstücken XXXX, nach Maßgabe des mit der Genehmigungsklausel versehenen Projekts erteilt. 1. Mit Bescheid des römisch 40 , wurde der römisch 40 die Bewilligung zur römisch 40 auf den Grundstücken römisch 40 , nach Maßgabe des mit der Genehmigungsklausel versehenen Projekts erteilt. 2. Mit Schriftsatz vom 17.8.2012 erhob die Bürgerinitia... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des XXXX, wurde der XXXX, vertreten durch die XXXX, die Bewilligung zur Aufforstung von Nichtwaldflächen auf den Grundstücken XXXX, alle KG XXXX, nach Maßgabe des mit der Genehmigungsklausel versehenen Projekts erteilt. 1. Mit Bescheid des römisch 40 , wurde der römisch 40 , vertreten durch die römisch 40 , die Bewilligung zur Aufforstung von Nichtwaldflächen auf den Grundstücken römisch 40 , alle KG r... mehr lesen...
Begründung: I. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: römisch eins. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen (Sachverhalt und Verfahrensgang): Mit Bescheid der Burgenländischen Gebietskrankenkasse (in der Folge: BGKK) vom 18.06.2012, ZL. XXXX, wurde der prot. Firma XXXX als Dienstgeberin im Sinne des § 35 Abs. 1 ASVG für die in der Anlage mit der näheren Bezeichnung "Aufstellung der Entgelt und Beitragsdifferenzen vom 14.06.2012" und dem Bezug habenden P... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am 19.06.2013 einen Antrag auf Notstandshilfe. Dieser wurde mit Bescheid des AMS Wien Dresdner Straße vom 03.07.2013 (1. Bescheid) mangels Notlage abgewiesen. Begründet wurde diese Entscheidung damit, dass das anrechenbare Einkommen des Lebensgefährten den Anspruch auf Notstandshilfe übersteige. Die Beschwerdeführerin stellte am 09.07.2013 erneut einen Antrag auf Notstandshilfe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am 19.06.2013 einen Antrag auf Notstandshilfe. Dieser wurde mit Bescheid des AMS Wien Dresdner Straße vom 03.07.2013 (1. Bescheid) mangels Notlage abgewiesen. Begründet wurde diese Entscheidung damit, dass das anrechenbare Einkommen des Lebensgefährten den Anspruch auf Notstandshilfe übersteige. Die Beschwerdeführerin stellte am 09.07.2013 erneut einen Antrag auf Notstandshilfe... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt Mit Bescheiden vom 18. April 2013 widerrief die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice (im Folgenden: AMS) Schönbrunner Straße gegenüber dem Beschwerdeführer gemäß § 38 iVm § 24 Abs. 2 AlVG für folgende Zeiträume die Notstandshilfe und verpflichtete ihn gemäß § 38 iVm § 25 Abs. 1 AlVG zum Ersatz des unberechtigt Empfangenen: 1. Jänner bis 31. März 2008, 1. Juli bis 3. September... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 5.8.2013 hat das Arbeitsmarktservice (=AMS) St. Pölten den nunmehrigen Antragsteller gem. §§ 24 Abs 2, 25 Abs 1 AlVG zur Rückzahlung von im Zeitraum 31.8.2011 bis 31.12.2011 zu Unrecht empfangenem Arbeitslosengeld in Höhe von € 2.348,08 verpflichtet. Mit Bescheid vom 5.8.2013 hat das Arbeitsmarktservice (=AMS) St. Pölten den nunmehrigen Antragsteller gem. Paragraphen 24, Absatz 2, 25, Absatz ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Antragsteller stellten am 21.09.2012 ihre Anträge auf internationalen Schutz. Mit Bescheiden des Bundesasylamtes vom 29.01.2013 wurden diese Anträge gemäß §§ 3 und 8 Asylgesetz 2005 abgewiesen und die Antragsteller gemäß § 10 Asylgesetz 2005 in die Russische Föderation ausgewiesen. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Asylgerichtshof mit Erkenntnis vom 11.07.2013 abgewiesen. Die Behandlung der dagegen erhoben... mehr lesen...
