Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 27.06.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Dieser Antrag wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 15.02.2017 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Italien gemäß Art. 13 Abs. 1 iVm Art. 22 Abs. 7 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Prüfung des Antrages zuständig ist, sowie gemäß § 61 Abs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) reiste am 01.06.2016 über den Flughafen Wien in das österr. Bundesgebiet ein und stellte im Zuge der Grenzkontrolle unter Vorlage seines türkischen Reisepasses, der in der Folge sichergestellt wurde, einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 03.06.2016 erfolgte seine Erstbefragung, mit 06.06.2016 wurde sein Verfahren zugelassen und an der Regionaldirektion (RD) NÖ des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang, Feststellungen und Beweiswürdigung: Der Beschwerdeführer, ein Staatsbürger Afghanistans, Angehöriger der Volksgruppe der Hazara gelangte (spätestens) am 25.09.2015 unter Umgehung der Grenzkontrollen nach Österreich und stellte an diesem Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Niederösterreich vom 04.04.2017, Zl. XXXX wurde unter Spruchteil I. der Antrag auf international... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 21.12.2018 sprach das Arbeitsmarktservice Wien Währinger Gürtel gemäß § 38 iVm § 10 AlVG aus, dass die Beschwerdeführerin den Anspruch auf Notstandshilfe für den Zeitraum vom 16.12.2018 bis 10.01.2019 verloren habe. Begründend wurde ausgeführt, das Ermittlungsverfahren habe ergeben, dass die Beschwerdeführerin eine ihr zugewiesene, zumutbare Stelle bei der Firma XXXX nicht angenommen habe. Nachsichtgründe lägen keine vor. 2. In ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ("BFA") hat mit Bescheid vom 03.04.2018 zu XXXX den Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (AsylG 2005) abgewiesen (Spruchpunkt I.), gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 den Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen (Spruchpunkt II.). Die E... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) ist Staatsangehörige der Republik der Philippinen und stellte im Bundesgebiet am 12.03.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) vom 07.02.2017 wurde der Antrag auf internationalen Schutz der BF gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte nach illegaler Ausreise aus dem Iran und illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 08.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. In der Erstbefragung gab er an, er sei zum Christentum konvertiert, weshalb ihm im Iran die Todesstrafe drohe. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: [belangte] Behörde) erachtete Kroatien für die Prüfung des Antrags für zuständig und erließ einen entsprechenden ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgegenstand: Gegenständlich ist die Frage, ob das als Hausverbot bezeichnete Schreiben des Präsidenten des Landesgerichts Eisenstadt, mit dem XXXX das Betreten des Justizzentrums Eisenstadt verboten wurde, einen beim Bundesverwaltungsgericht bekämpfbaren Bescheid darstellt und gegebenenfalls, ob dieser mit Beschwerde vom 15.01.2019 bekämpfte Bescheid rechtswidrig ist oder nicht. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat über die rechtzeitige Beschwerde erwogen... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem Schriftsatz vom 03.12.2018, XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 20.12.2018 an, zu welcher die Antragstellerin als Dolmetscherin geladen wurde. Im Schriftsatz wurde die Antragstellerin unter anderem darauf hingewiesen, dass sie ihren Gebührenanspruch am Ende des Verhandlungs- oder Vernehmungstages bzw. innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss ihrer Tätigkeit bei sonstigem Verlust schriftl... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Beschwerdeführerin ist die Schulerhalterin der Privatschule " XXXX ". Sie zeigte am 09.10.2017 die Verwendung von XXXX als Lehrerin für den Unterrichtsgegenstand "Klavier und Popklavier" an der genannten Privatschule an. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid untersagte der Stadtschulrat für Wien (nun: Bildungsdirektion für Wien) gemäß § 5 Abs. 1, 4 und 6 Privatschulgesetz (PrivSchG) die Verwendung von XXXX als Lehrerin für den Un... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer ist Schulerhalter der Privatschule " XXXX ". Er zeigte am 09.10.2017 die Verwendung von XXXX als Lehrer für den Unterrichtsgegenstand "Schauspiel" an der genannten Privatschule an. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid untersagte der Stadtschulrat für Wien (nun: Bildungsdirektion für Wien) gemäß § 5 Abs. 1, 4 und 6 Privatschulgesetz (PrivSchG) die Verwendung von XXXX als Lehrer für den Unterrichtsgegenstand "Scha... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer ist Schulerhalter der Privatschule " XXXX ". Er zeigte am 11.09.2018 die Verwendung von XXXX als Lehrer für den Unterrichtsgegenstand "Violoncello" an der genannten Privatschule an. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid untersagte der Stadtschulrat für Wien (nun: Bildungsdirektion für Wien) gemäß § 5 Abs. 1, 4 und 6 Privatschulgesetz (PrivSchG) die Verwendung von XXXX als Lehrer für den Unterrichtsgegenstand "Vio... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt w... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger und Angehöriger der Volksgruppe der Hazara, stellte am 10.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies den Antrag des Beschwerdeführers nach Durchführung einer Einvernahme mit Bescheid vom 27.03.2019 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten in Spruchpunkt I. gemäß § 3 Abs. 3 Z 2 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 und § 6 A... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid vom 23.07.2018 sprach das Arbeitsmarktservice Innsbruck, Regionale Geschäftsstelle (im Folgenden als belangte Behörde bezeichnet) aus, dass XXXX (in der Folge als Beschwerdeführer bezeichnet) ab 15.07.2018 einen Anspruch auf Notstandshilfe in der Höhe von täglich € 32,25 habe. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 27.08.2018 nachweislich zugestellt. 2. Gegen diese Entscheidung erhob der Beschwerdeführer mit... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid genehmigte die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus als zuständige Montanbehörde gemäß § 17 Mineralrohstoffgesetz 1999, BGBl. I 38/1999 idF BGBl. I 95/2016 (im Folgenden: MinroG), das von der mitbeteiligten Partei vorgelegte Arbeitsprogramm zur Durchführung von Schurfbohrungen auf näher bezeichneten Grundstücken. In der
Begründung: gab die belangte Behörde nach Darstellung des Verfahrensganges auszugswe... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid genehmigte der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft als zuständige Montanbehörde gemäß § 17 Mineralrohstoffgesetz 1999, BGBl. I 38/1999 idF BGBl. I 95/2016 (im Folgenden: MinroG), das Arbeitsprogramm der mitbeteiligten Partei zur Durchführung von untertägigen Schurfarbeiten (Schurfbohrungen und Schurfschlitze) in einem näher bezeichneten Freischurfgebiet. In ihrer
Begründung: gab die Behörde aus... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid genehmigte der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft als zuständige Montanbehörde gemäß § 17 Mineralrohstoffgesetz 1999, BGBl. I 38/1999 idF BGBl. I 95/2016 (im Folgenden: MinroG), das Arbeitsprogramm der mitbeteiligten Partei zur Durchführung von Schurfbohrungen in einem näher bezeichneten Freischurfgebiet. In ihrer
Begründung: gab die Behörde auszugsweise den Inhalt der eingereichten Unterlagen... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 03.12.2018, XXXX beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 20.12.2018 an, zu welcher die Antragstellerin als Dolmetscherin geladen wurde. Darin wurde die Antragstellerin unter anderem darauf hingewiesen, dass sie ihren Gebührenanspruch am Ende des Verhandlungs- oder Vernehmungstages bzw. innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss ihrer Tätigkeit bei sonstigem Verlust schriftlich oder mündli... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit verfahrensgegenständlichem Bescheid sprach die Salzburger Gebietskrankenkasse (in der Folge belangte Behörde) aus, dass die beschwerdeführende Partei (in der Folge bP) als Dienstgeberin verpflichtet ist, Sozialversicherungsbeiträge in der Höhe von EUR XXXX sowie Verzugszinsen zu entrichten. Die mit Schriftsatz vom 05.09.2012 fristgerecht eingebrachte Beschwerde wurde mit Schreiben vom 02.05.2019 ausdrücklich zurückgezogen. II. Das Bundesverwa... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom 12.03.2018, Zl. XXXX, wurde der Antrag von XXXX, geboren am XXXX (in weiterer Folge: BF) vom 18.07.2015 auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG und hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 AsylG in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak abgewiesen. Ein Au... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer beantragte am 13.08.2018 (Einlangen bei der belangten Behörde) die Ausstellung eines Behindertenpasses. 2. Nach Einholung von medizinischen Gutachten wies die belangte Behörde diesen Antrag ab, weil der Beschwerdeführer mit einem Grad der Behinderung von 20 % die Voraussetzungen der Ausstellung eines Behindertenpasses nicht erfüllt. 3. Gegen diesen Bescheid erhob der rechtsfreundlich vertretene Beschwerdeführer fristgerech... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit oa. Bescheid wurde gegen die BF ein 10-jähriges Einreiseverbot gem. § 53 Abs. 1 iVm Abs.3 Ziff 1 FrepoG erlassen, wogegen den BF mit Schriftsatz vom 22.05.2018 Beschwerde erhob. Die beschwerdeführende Partei erklärte mit Schreiben vom 23.04.2019, eingelangt am selbigen Tag, dass sie ihre Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid zurückzieht. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Eine bloß formlose Beendigung (etwa durch Einstellun... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste von Ungarn kommend illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 05.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz wurde rechtskräftig als unbegründet abgewiesen, ihm ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass seine Abschiebung nach Nigeria zulässig ist. Aufg... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend BF), ein staatenloser Palästinenser aus dem Libanon, stellte, nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet, am 10.05.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen der verschiedenen Befragungen gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen zu Protokoll, dass er staatenloser Palästinenser sei. Er sei im Flüchtlingslager XXXX in Syrien geboren. Seine Eltern seien staate... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Erstbeschwerdeführer ist der Ehemann der Zweitbeschwerdeführerin. Beide sind die Eltern der Dritt- und Viertbeschwerdeführer. Alle sind Staatsangehörige von Georgien. 2. Der Erstbeschwerdeführer stellte am 05.09.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, die Zweit- bis Viertbeschwerdeführenden stellten gleichartige Anträge am 30.04.2018. 3. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies mit ersten Bescheiden vom 27.01.2017 diese Anträge auf int... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 20.09.2018, Zl. XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 11.10.2018 an, zu welcher die Antragstellerin als Dolmetscherin geladen wurde. 2. In der Folge fand am 11.10.2018 die öffentliche mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht statt, in deren Rahmen die Antragstellerin als Dolmetscherin fungierte. 3. Am 15.10.2018 brachte die Antragstellerin den gegenständlic... mehr lesen...
