Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde fest, dass näher bestimmte Regelungen eines eigenen anderweitig erlassenen Bescheides sinngemäß auch für den Einsatz der Technologie nach XXXX und XXXX im Kupferanschlussnetz der XXXX gelten. 2. Gegen diesen Bescheid erhoben die Rechtsmittelwerberinnen jeweils Beschwerde. 3. Die belangte Behörde legt die Beschwerden und einen Teil des Verwaltungsaktes vor (der Originalakt von ON 1 bis... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde fest, dass näher bestimmte Regelungen eines eigenen anderweitig erlassenen Bescheides sinngemäß auch für den Einsatz der Technologie nach XXXX und XXXX im Kupferanschlussnetz der XXXX gelten. 2. Gegen diesen Bescheid erhoben die Rechtsmittelwerberinnen jeweils Beschwerde. 3. Die belangte Behörde legt die Beschwerden und einen Teil des Verwaltungsaktes vor (der Originalakt von ON 1 bis... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde fest, dass näher bestimmte Regelungen eines eigenen anderweitig erlassenen Bescheides sinngemäß auch für den Einsatz der Technologie nach XXXX und XXXX im Kupferanschlussnetz der XXXX gelten. 2. Gegen diesen Bescheid erhoben die Rechtsmittelwerberinnen jeweils Beschwerde. 3. Die belangte Behörde legt die Beschwerden und einen Teil des Verwaltungsaktes vor (der Originalakt von ON 1 bis... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde fest, dass näher bestimmte Regelungen eines eigenen anderweitig erlassenen Bescheides sinngemäß auch für den Einsatz der Technologie nach XXXX und XXXX im Kupferanschlussnetz der XXXX gelten. 2. Gegen diesen Bescheid erhoben die Rechtsmittelwerberinnen jeweils Beschwerde. 3. Die belangte Behörde legt die Beschwerden und einen Teil des Verwaltungsaktes vor (der Originalakt von ON 1 bis... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit den angefochtenen Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 10.05.2017 wurde der Antrag der Beschwerdeführerinnen auf internationalen Schutz hinsichtlich des Status der Asylberechtigten abgewiesen (Spruchpunkt I.). Die belangte Behörde erkannte den Beschwerdeführerinnen den Status der subsidiär Schutzberechtigten zu (Spruchpunkt II.) und erteilte ihnen eine Aufenthaltsberechtigung bis zum 10.05.2018 (Spruchpunkt III.). G... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit den angefochtenen Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 10.05.2017 wurde der Antrag der Beschwerdeführerinnen auf internationalen Schutz hinsichtlich des Status der Asylberechtigten abgewiesen (Spruchpunkt I.). Die belangte Behörde erkannte den Beschwerdeführerinnen den Status der subsidiär Schutzberechtigten zu (Spruchpunkt II.) und erteilte ihnen eine Aufenthaltsberechtigung bis zum 10.05.2018 (Spruchpunkt III.). G... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Am 04.12.2018 wurde im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union, 2018/S 233-533558, eine Vorinformation betreffend die geplante Direktvergabe gemäß Art 5 Abs 6 PSO-VO zur "Erbringung von Verkehrsdienstleistungen im Schienenpersonennah- und -regionalverkehr in den Bundesländern Wien, Niederösterreich und Burgenland" ab 15.12.2019 veröffentlicht. 2. Am 11.12.2018 brachte die XXXX , in der Folge Antragstellerin, einen Antrag auf Nichtigerklär... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Begründung: Die Niederschrift der mündlichen Verhandlung vom 16.10.2019 mit der dabei mündlich verkündeten Entscheidung wurde dem Beschwerdeführer und seiner Vertretung in jener Verhandlung ausgefolgt. Der in der Verhandlung abwesenden belangten Behörde wurde eine Ausfertigung der Niederschrift am 17.10.2019 per Fax zugestellt. Der Beschwerdeführer verzichtete im Beisein seiner Vertretung in der mündlichen Verhandlung auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Am 01.12.2017 hat der Beschwerdeführer beim Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Niederösterreich (in der Folge belangte Behörde genannt), unter Vorlage eines Befundkonvolutes einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses, Eintragung des Zusatzvermerkes "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass und Ausstellung ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden auch: "BF") stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 22.01.2016 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 i.d.g.F. (im Folgenden auch: "AsylG 2005"). 2. Mit oben im
Spruch: genannten Bescheid des BFA vom 08.02.2018 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer hat am 01.06.2018 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage eines Befundkonvolutes einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass gestellt. 1.1. Zur Überprüfung des Antrages wurde von der belangten Behörde ein Sachverständigengutachten einer Ärztin für Allgemeinmedizin, basierend auf der pers... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Verlängerung eines Schengen-Visums abgewiesen. Dagegen richtet sich die rechtzeitig erhobene Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 20.1.2017. Mit E-Mail vom 05.11.2019 zog die Beschwerdeführerin durch ihren ausgewiesenen Vertreter diese Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid zurück. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Zu A) Verfahrenseinstellung: Sofern... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Vorauszuschicken ist Nachstehendes: 1.1. Das Bundesverwaltungsgericht hat (nach Beiziehung eines Amtssachverständigen und Durchführung einer mündlichen Verhandlung) die von der Rechtsmittelwerberin - gegen die von der belangten Behörde für die Jahre XXXX , XXXX und XXXX erlassenen Kostenbescheide - erhobenen Beschwerden mit Erkenntnis vom XXXX , GZlen XXXX , mit einer Maßgabe (für die Jahre XXXX und XXXX ) als unbegründet abgewiesen und in teilw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Am 25.02.2019 beantragte die Beschwerdeführerin (in der Folge auch "BF") für die Teilnahme an den Lehrveranstaltungen " XXXX " sowie " XXXX " an der XXXX im Sommersemester 2019 Sonderurlaub gemäß § 74 BDG. I.2. Mit Bescheid vom 23.04.2019, Zl. XXXX setzte das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung (in der Folge belangte Behörde, auch "bB") das anhängige Verfahren bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Bundesverwal... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer beantragte am 28.04.2017 unter Vorlage eines Konvoluts an medizinischen Unterlagen die Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (im Folgenden: belangte Behörde). Die belangte Behörde befasste daraufhin einen Arzt für Allgemeinmedizin mit der sachverständigen Einschätzung aufgrund persönlicher Untersuchung des Beschwerdeführers nach der anzuwen... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. In dem im Entscheidungskopf ersichtlichen Vergabeverfahren wurde antragsgemäß die Nichtzulassung zur 2. Vergabeverfahrensstufe (Verhandlungsphase), sprich die Nicht - Zulassung zur Teilnahme, für nichtig erklärt. 2. Zuvor erließ das BVwG eine einstweilige Verfügung mit nachstehendem
Spruch: A) Dem Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung mit dem dem Sinn nach gestellten Primärbegehren, der Auftraggeberin zu untersagen, das Vergab... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Fremde, ein Staatsbürger von Gambia, gelangte (spätestens) am 16.05.2017 unter Umgehung der Grenzkontrollen nach Österreich und stellte an diesem Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung durch die Landespolizeidirektion (LPD) Tirol am 17.05.2017 gab der Fremde zu seinen Fluchtgründen an, sein Vater sei 2007 verstorben und der Fremde habe die Schule nicht fertigmachen können. Sie seien sehr arm gewesen, er wisse gar ni... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 06.12.1996 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 31.01.1997, Zl. XXXX, abgewiesen wurde. Eine dagegen erhobene Berufung wurde mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 12.02.1998, Zl. XXXX, abgewiesen. Der Beschwerdeführer hatte in seinem Asylverfahren geltend gemacht, Staatsangehöriger von Liberia zu sein. 2. Mit Urte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 26.09.2019 wurde eine als Ladungsbescheid bezeichnete und mit 24.09.2109 datierte Ladung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge als Bundesamt bezeichnet) an der Wohnadresse des Beschwerdeführers mittels Rsb zugestellt. Die Ladung wurde nicht vom Beschwerdeführer persönlich übernommen, sondern von einer anderen Person. 2. In dieser Ladung wurde der Beschwerdeführer aufgefordert gemäß § 46 Abs 2a FPG am 08.11.2019... mehr lesen...
Begründung: Sachverhalt: Mit im
Spruch: angeführten Bescheid der Verwaltungsbehörde wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 46 Abs. 2 und 2b FPG aufgetragen, bei seiner zuständigen ausländischen Behörde seines Herkunftsstaats (Botschaft, Konsulat), der Botschaft der Republik Irak, ein Reisedokument einzuholen. Dagegen erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde. Mit Bescheid vom 24.10.2019, Zahl: 1032348904 - 161631467 , behob die Verwaltungsbehörde gemäß § 68 Abs. 2 AVG vo... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei (bP) stellte am 30.04.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde mit oa Bescheid des Bundesamtes hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3, § 8 AsylG 2005 abgewiesen, gem. § 57 Asylgesetz ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, gemäß § 10 Asylgesetz, § 52 FPG wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen, gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Fremde reiste in das Bundesgebiet ein und stellte im Zuge einer fremdenrechtlichen Kontrolle und Festnahme am 23.05.2015 erstmalig unter der Identität XXXX und dem Geburtsdatum XXXX und der Staatsangehörigkeit Marokkos einen Antrag auf internationalen Schutz. Aufgrund des Vorliegens eines EURODAC-Treffers wurde ein Konsultationsverfahren mit den ungarischen Behörden eingeleitet, die darauf hinwiesen, dass der Fremde dort unter der Identität XX... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), eine Staatsangehörige Syriens, stellte am 16.10.2016 bei der österreichischen Botschaft Damaskus (im Folgenden ÖB Damaskus) unter Anschluss diverser Unterlagen einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 1 AsylG 2005. Als Bezugsperson wurde der (angebliche) Ehemann der BF genannt, dem mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und (unstrittiger) Sachverhalt: 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft erhob mit Schriftsatz vom 02.05.2016 Beschwerde gegen den Bescheid der FMA vom 10.04.2016, Zl. AW00001/0001-ABB/2015. 2. Mit Schriftsatz vom 10.10.2019 zog sie ihre Beschwerde zurück. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Zu A) 1. Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts und die Entscheidung durch Senat ergeben sich aus § 22 Abs. 2a FMABG sowie §§ 6 und 7 BVw... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Antragstellerin wurde mit Bescheid der Salzburger Gebietskrankenkasse vom 28.12.2015 auf Grund einer ihr als Dienstgeberin unterlaufenen Meldepflichtverletzung gemäß § 113 Abs. 1 und 2 ASVG zur Zahlung eines Beitragszuschlages in der gesetzlich festgelegten Höhe von EUR 1.300,00 verpflichtet, da anlässlich einer Kontrolle durch Prüforgane der Abgabenbehörden des Bundes festgestellt wurde, dass die Antragstellerin am 22.10.2015 hinsichtlich der... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge "BF"), ein afghanischer Staatsangehöriger der Volksgruppe der Paschtunen, stellte nach unrechtmäßiger, schlepperunterstützter Einreise am XXXX in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am XXXX erfolgte seine Erstbefragung vor der Polizeiinspektion XXXX im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Dari. 3. Der BF legte am XXXX dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge "BFA") ein Kon... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Nach jeweils ablehnenden Entscheidungen der Anträge auf internationalen Schutz der Antragsteller 1. bis 4. durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wurden Beschwerden an das Bundesverwaltungsgericht erhoben. Die Verfahren zu den GZen I412 2177665-1, I412 2177663-1 und I412 2177668-1 wurden als Familienverfahren gemäß § 34 AsylG 2005 geführt und nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung wurden die Beschwerden mit Erkenntnissen vom 01.03.2018... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Nach jeweils ablehnenden Entscheidungen der Anträge auf internationalen Schutz der Antragsteller 1. bis 4. durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wurden Beschwerden an das Bundesverwaltungsgericht erhoben. Die Verfahren zu den GZen I412 2177665-1, I412 2177663-1 und I412 2177668-1 wurden als Familienverfahren gemäß § 34 AsylG 2005 geführt und nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung wurden die Beschwerden mit Erkenntnissen vom 01.03.2018... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Nach jeweils ablehnenden Entscheidungen der Anträge auf internationalen Schutz der Antragsteller 1. bis 4. durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wurden Beschwerden an das Bundesverwaltungsgericht erhoben. Die Verfahren zu den GZen I412 2177665-1, I412 2177663-1 und I412 2177668-1 wurden als Familienverfahren gemäß § 34 AsylG 2005 geführt und nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung wurden die Beschwerden mit Erkenntnissen vom 01.03.2018... mehr lesen...
