Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Antragstellerin (= ASt) brachte am 27.05.2019 vor einen Schriftsatz ein, mit welchem betreffend das im Entscheidungskopf ersichtliche Vergabeverfahren neben dem Begehren auf Nichtigerklärung der Nichtzulassung zur Teilnahme an der zweiten Vergabeverfahrensstufe und einer Ausschreibungsanfechtung ua auch ein Begehren auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung enthalten war. Als eV - Begehren wurde abseits eines Eventualbegehrens als Maßnahme... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die ASt brachte am 27.05.2019 vor einen Schriftsatz ein, mit welchem betreffend das im Entscheidungskopf ersichtliche Vergabeverfahren neben der Nichtigerklärung der Nichtzulassung zur Teilnahme an der zweiten Vergabeverfahrensstufe ua auch die im
Spruch: ersichtlichen ausschreibungsspezifischen Nichtigerklärungsbegehren enthalten waren. In dieser Eingabe waren auch Pauschalgebührenersatzbegehren für den Nachprüfungsantrag und den eV - Antrag entha... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die ASt brachte am 27.05.2019 vor einen Schriftsatz ein, mit welchem betreffend das im Entscheidungskopf ersichtliche Vergabeverfahren neben der Nichtigerklärung der Nichtzulassung zur Teilnahme an der zweiten Vergabeverfahrensstufe ua auch die im
Spruch: ersichtlichen ausschreibungsspezifischen Nichtigerklärungsbegehren enthalten waren. In dieser Eingabe waren auch Pauschalgebührenersatzbegehren für den Nachprüfungsantrag und den eV - Antrag entha... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die ASt brachte am 27.05.2019 vor einen Schriftsatz ein, mit welchem betreffend das im Entscheidungskopf ersichtliche Vergabeverfahren neben der Nichtigerklärung der Nichtzulassung zur Teilnahme an der zweiten Vergabeverfahrensstufe ua auch die im
Spruch: ersichtlichen ausschreibungsspezifischen Nichtigerklärungsbegehren enthalten waren. In dieser Eingabe waren auch Pauschalgebührenersatzbegehren für den Nachprüfungsantrag und den eV - Antrag entha... mehr lesen...
Begründung: Zu A) Gemäß Art 135 Abs 1 B-VG iVm § 2 VwGVG und § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gemäß § 328 Abs 1 BVergG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in den Angelegenheiten des § 327, soweit es sich nicht um die Entscheidung über einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, die Entscheidung über den Gebührenersatz oder die Entschei... mehr lesen...
Begründung: Zu A) Gemäß Art 135 Abs 1 B-VG iVm § 2 VwGVG und § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gemäß § 328 Abs 1 BVergG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in den Angelegenheiten des § 327, soweit es sich nicht um die Entscheidung über einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, die Entscheidung über den Gebührenersatz oder die Entschei... mehr lesen...
Begründung: Zu A) Gemäß Art 135 Abs 1 B-VG iVm § 2 VwGVG und § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gemäß § 328 Abs 1 BVergG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in den Angelegenheiten des § 327, soweit es sich nicht um die Entscheidung über einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, die Entscheidung über den Gebührenersatz oder die Entschei... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Bescheid der XXXX Gebietskrankenkasse (im Folgenden: belangte Behörde), Zl. XXXX, vom 25.04.2016 wurde ausgesprochen, dass die in Anhang I. des gegenständlichen Bescheides genannten Personen in den dort angeführten Zeiträumen auf Grund ihrer Tätigkeit für den XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer oder kurz BF), gemäß § 410 Abs. 1 Z 2 iVm § 4 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 ASVG sowie gemäß § 1 Abs. 1 lit. a AIVG 1977 der Voll- und Arbeitslos... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Bescheid der XXXX Gebietskrankenkasse (im Folgenden: belangte Behörde), Zl. XXXX, vom 02.05.2016 wurde ausgesprochen, dass die in Anhang I. des gegenständlichen Bescheides genannten Personen in den dort angeführten Zeiträumen auf Grund ihrer Tätigkeit für die XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin oder kurz BF), gemäß § 410 Abs. 1 Z 2 iVm § 4 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 ASVG sowie gemäß § 1 Abs. 1 lit. a AIVG 1977 der Voll- und Arbeitsl... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Bescheid der XXXX Gebietskrankenkasse (im Folgenden: belangte Behörde), Zl. XXXX, vom 02.01.2017 wurde ausgesprochen, dass die XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin oder kurz BF) als Betriebsnachfolgerin des XXXX, (im Folgenden: Verein), für die im Zeitraum 01.11.2010 bis 31.10.2011 entstandenen, unberichtigt aushaftenden Sozialversicherungsbeiträge auf dem Beitragskonto des Vereins mit der Nummer XXXX mit dem Betrag von EUR 828.... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 25.01.2019 hat das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag der beschwerdeführenden Partei auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.) und den Antrag gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit Schreiben vom 01.03.2019, beim BVwG eingelangt am gleichen Tag, begehrte die Antragstellerin die am 07.02.2019 bekanntgemachte Ausschreibung zur Gänze für nichtig zu erklären, in eventu diese dahingehend für nichtig zu erklären, dass in sämtlichen Losen jeweils folgende Festlegung zu streichen ist: "Die Einmalkatheter sind PVC-frei", die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, Akteneinsicht, die Erlassung einer einstweiligen Verfügung und den... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführerin (BF) ist spätestens am 20.02.2019 erstmals nach Österreich eingereist und stellte am selben Tag ihren Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Am 20.02.2019 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung statt. Am 27.02.2019 fand die niederschriftliche Einvernahme vor dem BFA, Erstaufnahmestelle Ost, statt. 1.3. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 06... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der am XXXX geborene Beschwerdeführer (im Folgenden BF) stand zum Zeitpunkt der gegenständlichen Beschwerdeerhebung als Beamter des Allgemeinen Verwaltungsdienstes in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Republik Österreich als rechtkundiger Bediensteter der Verwendungsgruppe A1 Dienst im XXXX . 2. Mit dem verfahrensgegenständlichen Bescheid wurde gegen den BF ein (weiteres) Disziplinarverfahren eingeleitet, wogegen ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Im Grundverfahren wurde über die beschwerdeführende Partei (bP) mit Beschluss des Oberlandesgerichtes WIEN vom 04.04.2018 sowie Beschluss des Landesgerichtes KREMS vom 04.06.2018 Ordnungsstrafen iHv insgesamt € 150,-- wegen beleidigender Äußerungen verhängt. 2. Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid der belangten Behörde wurde ein Zahlungsauftrag über € 150 zuzüglich € 8,-- Einhebungsgebühr gegen die bP erlassen, nachdem ein zuvor erlassener Mandat... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, reiste mit einem weniger als sechs Monate abgelaufenem polnischen Visum in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 27.02.2019 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 25.04.2019 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten gemäß § 5 Ab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem in Beschwerde gezogenen Schreiben des Leiters der Erstaufnahmestelle Ost vom 6.5.2019 wies das BFA den Antrag des Beschwerdeführers vom 19.3.2019 auf internationalen Schutz gemäß § 3 AsylG bzw. auf Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 AsylG ab, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt werde und wurde gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem in Beschwerde gezogenen Schreiben des Leiters der Erstaufnahmestelle Ost vom 6.5.2019 wies das BFA den Antrag des Beschwerdeführers vom 19.3.2019 auf internationalen Schutz gemäß § 3 AsylG bzw. auf Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 AsylG ab, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt werde und wurde gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 ... mehr lesen...
Begründung: Zu Spruchpunkt A. (Gegenstandslosigkeit): Gemäß § 1 des Bundesgesetzes über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (in der Folge: VwGVG) ist das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes durch das VwGVG geregelt. Gemäß § 6 des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Am 22.04.2015 stellte die beschwerdeführende Partei, eine Ehegemeinschaft, einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2015, beantragte u.a. die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2015 und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. Die beschwerdeführende Partei trieb im Antragsjahr 2015 zudem Rinder auf die Alm mit der Betriebsnummer XXXX auf, für die vo... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die ASt brachte am 15.04.2019 vor Amtsstundenende einen Nachprüfungsantrag gegen gegen eine Zuschlagsentscheidung vom 05.04.2019 in dem im
Spruch: konkretisierten Vergabeverfahren ein, welches im Februar 2019 durch Vergabebekanntmachung eingeleitet worden war. 2. Nach der Erlassung einer beantragten einstweiligen Verfügung (= eV) zu Gunsten der antragstellenden Bietergemeinschaft wurde schließlich mit einem am 15.05.2019 verkündeten und am 29.5.2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer steht als Beamter des Exekutivdienstes in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Verkehrsinspektion XXXX . 2. Am 08.06.2017 wurde dem Beschwerdeführer vom Dienstvorgesetzten mitgeteilt, er werde ab 01.07.2017 der XXXX dienstzugeteilt. Mit Schreiben vom selben Tag beantragte der Beschwerdeführer eine schriftliche Ausfertigung. 3. Mit (erster) Zuteilungsverfügung vom 12.... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Erkenntnis vom XXXX, wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde hinsichtlich Spruchpunkt I. und II. gemäß §§ 3 Abs. 1 und 8 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 idgF als unbegründet ab. Der Beschwerde gegen Spruchpunkt III. des angefochtenen Bescheides wurde stattgegeben und festgestellt, dass eine Rückkehrentscheidung gemäß § 9 Abs. 1 bis 3 BFA-VG auf Dauer unzulässig ist. XXXX wurde gemäß §§ 54, 55 Abs. 2 und 58 Abs. 2 AsylG 2005 der Aufenthaltstitel "A... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien Huttengasse (im Folgenden: AMS) vom 16.03.2018 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Notstandshilfe vom 05.03.2018 gemäß § 33 AlVG und § 2 Notstandshilfeverordnung mangels Notlage mit der
Begründung: abgewiesen, dass das anrechenbare Einkommen seiner Gattin trotz Berücksichtigung der gesetzlichen Freigrenzen die an sich gebührende Notstandshilfe übersteige. 2. Dagegen erhob der Beschwerdeführer frist... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a leg.cit. eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 leg.cit. von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie ei... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: D XXXX Beschwerdeführ XXXX stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) wies den Antrag auf internationalen Schutz mit Bescheid, Zl. XXXX , vom XXXX , gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 ab (Spruchpunkt I.) ab, erkannte dem Beschwerdeführer gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu (Spruchpunkt II.) und erteilte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz (in der Folge: die Behörde) gerichtetem Schreiben vom 26.08.2018 beantragte der Beschwerdeführer die bescheidmäßige Feststellung, "warum die BVA diese Kosten [der für den Beschwerdeführer angeordneten ärztlichen Untersuchung vom 12.07.2017] übernehmen musste und warum [er] für diese Untersuchung einen Behandlungsbeitrag leisten musste". Dazu führte er aus, dass... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin hat am XXXX beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage eines Befundkonvolutes sowie eines Bescheides der Pensionsversicherung vom XXXX hinsichtlich der Zuerkennung von Pflegegeld der Stufe 1 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. 1.1. Zur Überprüfung des Antrages wurde von der belangten Behörde ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Erledigung vom 15.12.2015, Zl. XXXX verpflichtete die XXXX Gebietskrankenkasse "XXXX" als Dienstgeber, allgemeine Beiträge, sonstige Beiträge und Umlagen für die in der Beilage angeführten Dienstnehmerinnen, für die ebenfalls in der Beilage angeführten Zeiträume, in der Höhe von EUR 3.554,27 zu entrichten sowie Verzugszinsen in Höhe von EUR 872,01 zu entrichten. Begründend führte die belangte Behörde aus, für die DienstnehmerInnen d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Am 09.02.2017 beantragte XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) die Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege ihres behinderten Kindes XXXX , geb. XXXX 2010. Mit Bescheid vom 04.03.2019 Zl. XXXX , hat die Pensionsversicherungsanstalt, Hauptstelle Wien (im Folgenden: PVA), dem Antrag vom 09.02.2017 auf Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege des behinderten Kindes ab 01.02.2014 mit Unterbrechu... mehr lesen...
