Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 i.d.g.F., kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekür... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und seine Ehefrau die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) reisten gemeinsam nach Österreich ein und stellten am 12.06.2014 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz. Anlässlich der Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 13.06.2014 gab der BF1 zu seinen Gründen für die Antragstellung und zu seinen persönlichen Verhältnissen befragt an, dass er verheiratet sei. Er sei in Georgi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und seine Ehefrau die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) reisten gemeinsam nach Österreich ein und stellten am 12.06.2014 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz. Anlässlich der Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 13.06.2014 gab der BF1 zu seinen Gründen für die Antragstellung und zu seinen persönlichen Verhältnissen befragt an, dass er verheiratet sei. Er sei in Georgi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und seine Ehefrau die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) reisten gemeinsam nach Österreich ein und stellten am 12.06.2014 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz. Anlässlich der Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 13.06.2014 gab der BF1 zu seinen Gründen für die Antragstellung und zu seinen persönlichen Verhältnissen befragt an, dass er verheiratet sei. Er sei in Georgi... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 06.06.2016 wurde der am 13.05.2015 gestellte Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen (Spruchpunkt I.). Dem Beschwerdeführer wurde aber der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt (Spruchpunkt II.) und ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 10.06.2017 erteilt (Spruchpunkt III). Gege... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Erkenntnissen vom 24.05.2019, Zl. I403 2214041-1/9E und I403 2214043-1/9E erkannte das Bundesverwaltungsgericht den im
Spruch: genannten Beschwerdeführern, beide Staatsbürger Sierra Leones, den Status von Asylberechtigten zu. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Zu Spruchpunkt I.): Gemäß § 62 Absatz 4 AVG kann die Behörde jederzeit von Amts wegen Schreib- und Rechenfehler oder diesen gleichzuhaltende, offenbar auf einem Versehen ode... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Erkenntnissen vom 24.05.2019, Zl. I403 2214041-1/9E und I403 2214043-1/9E erkannte das Bundesverwaltungsgericht den im
Spruch: genannten Beschwerdeführern, beide Staatsbürger Sierra Leones, den Status von Asylberechtigten zu. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Zu Spruchpunkt I.): Gemäß § 62 Absatz 4 AVG kann die Behörde jederzeit von Amts wegen Schreib- und Rechenfehler oder diesen gleichzuhaltende, offenbar auf einem Versehen ode... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Begründung: 1. Verfahrensgang: 1.1. Mit Schreiben vom 17.03.2016 kündigte die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter (im Folgenden: BVA) zum dritten Mal den mit dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) am 20.11.2001 geschlossenen Einzelvertrag gemäß § 343 Abs. 4 ASVG iVm. § 128 B-KUVG unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist per 31.06.2016. 1.2. Mit Bescheid vom 14.09.2017, Zl. LSK 1/2016, bestätigte die Landesschiedskommission für XXXX die Wirksamkeit der von d... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1.1. Mit Bescheid vom 05.04.2018, Zahl: XXXX , gab die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse [OÖGKK] dem Antrag auf Rezeptgebührenbefreiung des Beschwerdeführers nicht statt. 1.2. Mit Schreiben vom 18.04.2018 erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde. 1.3. Die OÖGKK legte dem Bundesverwaltungsgericht [BVwG] am 04.05.2018 die Beschwerde samt Auszügen aus dem Verwaltungsakt vor (Ordnungszahl des hg Gerichtsaktes [im Folgenden:] OZ 1). 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: Der Beschwerdeführer ist ein afghanischer Staatsangehöriger, dem bis dato der Status des Asylberechtigten zukam. Er wurde in Österreich mit Urteil eines Landesgerichtes vom 18.04.2018 wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels in einer das Elffache der Grenzmenge übersteigenden Menge als Mitglied einer kriminellen Vereinigung sowie wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels in einer das Vierfache der Grenzmenge übersteigenden Menge als... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Mongolei, reiste gemeinsam mit seiner Ehefrau (GZ W119 2010135) in das Bundesgebiet ein. Sie beide stellten am 23.1.2014 Anträge auf internationalen Schutz. Anlässlich der am 25.1.2014 durchgeführten Erstbefragung nach dem Asylgesetz gab der Beschwerdeführer an, bei einer Demonstration gegen die jetzige Regierung in Ulan Bator inhaftiert worden zu sein. Da er bei der Demonstration ein Jagdgew... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Mongolei, reiste gemeinsam mit ihrem Ehemann (GZ W119 2010090) in das Bundesgebiet ein. Sie beide stellten am 23.1.2014 Anträge auf internationalen Schutz. Anlässlich der am 25.1.2014 durchgeführten Erstbefragung nach dem Asylgesetz gab die Beschwerdeführerin an, sie wären wegen des politischen Engagements ihres Ehemannes in der Mongolei unter Druck gesetzt worden. Am 23.4.2014 wurde die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die minderjährige Beschwerdeführerin ist eine Staatsangehörige der Mongolei. Ihre Eltern (GZ W119 2010090 und GZ W119 2010135) hatten am 23.1.2014 Anträge auf internationalen Schutz gestellt, sie selbst reiste im Dezember 2014 in das Bundesgebiet ein. Am 18.12.2014 stellte ihre Mutter (GZ W119 2010135) als gesetzliche Vertretung einen Antrag auf internationalen Schutz. Noch am selben Tag wurde die Erstbefragung nach dem Asylgesetz durchgefüh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der minderjährige Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der Mongolei. Seine Eltern (GZ W119 2010090 und GZ W119 2010135) hatten am 23.1.2014 Anträge auf internationalen Schutz gestellt. Am 18.12.2014 stellte seine Mutter (GZ W119 2010135) als gesetzliche Vertretung für seine minderjährige Schwester (GZ W119 2103287-2) einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Schreiben vom 11.12.2015 wurden dem Bundesamt Personenstandsdokumente der ges... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind miteinander verheiratet und die Eltern der jeweils in Österreich (nach)geborenen minderjährigen Drittbeschwerdeführerin und des Viertbeschwerdeführers. Der Erstbeschwerdeführer reiste bereits im April 2009 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 20.04.2009 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 11.12.2009, Zahl 09 0... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind miteinander verheiratet und die Eltern der jeweils in Österreich (nach)geborenen minderjährigen Drittbeschwerdeführerin und des Viertbeschwerdeführers. Der Erstbeschwerdeführer reiste bereits im April 2009 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 20.04.2009 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 11.12.2009, Zahl 09 0... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind miteinander verheiratet und die Eltern der jeweils in Österreich (nach)geborenen minderjährigen Drittbeschwerdeführerin und des Viertbeschwerdeführers. Der Erstbeschwerdeführer reiste bereits im April 2009 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 20.04.2009 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 11.12.2009, Zahl 09 0... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind miteinander verheiratet und die Eltern der jeweils in Österreich (nach)geborenen minderjährigen Drittbeschwerdeführerin und des Viertbeschwerdeführers. Der Erstbeschwerdeführer reiste bereits im April 2009 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 20.04.2009 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 11.12.2009, Zahl 09 0... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 iVm § 31 Abs 3 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann der Beschluss in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a iVm § 31 Abs 3 VwGVG eine Ausfertigung des Beschlusses gemäß § 29 Abs. 4 iVm § 31 Abs 3 VwGVG von minde... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Gegen die unrechtmäßige Festnahme und Abschiebung erhob der Beschwerdeführer Beschwerde. Mit Schriftsatz vom 23.05.2019 wurde die Beschwerde zurückgezogen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Rechtliche Beurteilung: Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Da im gegenständlichen Verfahren nach ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hinweis auf den Verzicht ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. XXXX (in Folge: "Beschwerdeführer") stellte am XXXX in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom XXXX wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz ab. Sie erkannte ihm jedoch den Status als subsidiär Schutzberechtigten zu und erteilte eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum XXXX . 3. Gegen den Bescheid erhob der Beschwerdeführer am XXXX Beschwerde, welche die belang... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 30.09.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesasylamt wies den Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten des BF mit Bescheid vom 04.05.2012 gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchteil I.) sowie bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan ge... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Bescheid des Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl vom 13.11.2014 wurde dem Beschwerdeführer der Status des Asylberechtigten zuerkannt. Mit Bescheid vom 01.02.2019, zugestellt am 15.02.2019, wurde dem Beschwerdeführer durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl der zuerkannte Status des Asylberechtigten gemäß § 7 Abs. 1 Z. 1 AsylG aberkannt und gemäß § 7 Abs. 4 AsylG festgestellt, dass ihm die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetz... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der minderjährige Antragsteller brachte am 22.08.2018 eine Beschwerde bei der Datenschutzbehörde ein. Diese Verfahrensführung wurde vom obsorgeberechtigten Vater des Antragstellers am 22.09.2018 genehmigt. 2. Mit Bescheid der Datenschutzbehörde vom 25.02.2019 wurde die Beschwerde gemäß § 13 Abs. 3 AVG zurückgewiesen. 3. Mit E-Mail vom 28.02.2019 übermittelte der Antragsteller einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe in Bezug auf den ob... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 24.11.2016 wurde der am 17.10.2015 gestellte Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen. Dem Beschwerdeführer wurde aber der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 23.11.2017 erteilt. Dagegen wurde vom Beschwerdeführer am 27.... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Mit Bescheid vom 10.03.2016, Ktnr: XXXX , stellte die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse [OÖGKK] in Spruchpunkt I fest, dass XXXX hinsichtlich der für die XXXX GmbH ausgeübten Tätigkeit als Disponent im Zeitraum von 01.01.2011 bis 31.12.2014 als Dienstnehmer der Vollversicherung (Pflichtversicherung in der Kranken-, Unfall-, und Pensionsversicherung) sowie der Arbeitslosenversicherung gemäß § 4 Abs. 1 und 2 ASVG sowie gemäß § 1 Abs. 1 lit.a... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Mit Bescheid vom 10.03.2016, Ktnr: XXXX , stellte die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse [OÖGKK] in Spruchpunkt I fest, dass XXXX hinsichtlich der für die XXXX GmbH ausgeübten Tätigkeit als Disponent im Zeitraum von 01.01.2011 bis 31.12.2014 als Dienstnehmer der Vollversicherung (Pflichtversicherung in der Kranken-, Unfall-, und Pensionsversicherung) sowie der Arbeitslosenversicherung gemäß § 4 Abs. 1 und 2 ASVG sowie gemäß § 1 Abs. 1 lit.a... mehr lesen...
