Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz "BF" oder gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als "BF1" bis "BF4" bezeichnet) sind Staatsangehörige von Armenien. BF1 und BF2 sind verheiratet. Der männliche BF3 und die weibliche BF4 sind ihre minderjährigen Kinder. I.2. Betreffend BF1, BF3 und BF4: BF1, BF3 und BF4 reisten unter Umgehung der Grenzkontrolle in das österreichische Bundesgebiet ein. BF1 stellte für sich und ihre Kinder am... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz "BF" oder gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als "BF1" bis "BF4" bezeichnet) sind Staatsangehörige von Armenien. BF1 und BF2 sind verheiratet. Der männliche BF3 und die weibliche BF4 sind ihre minderjährigen Kinder. I.2. Betreffend BF1, BF3 und BF4: BF1, BF3 und BF4 reisten unter Umgehung der Grenzkontrolle in das österreichische Bundesgebiet ein. BF1 stellte für sich und ihre Kinder am... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz "BF" oder gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als "BF1" bis "BF4" bezeichnet) sind Staatsangehörige von Armenien. BF1 und BF2 sind verheiratet. Der männliche BF3 und die weibliche BF4 sind ihre minderjährigen Kinder. I.2. Betreffend BF1, BF3 und BF4: BF1, BF3 und BF4 reisten unter Umgehung der Grenzkontrolle in das österreichische Bundesgebiet ein. BF1 stellte für sich und ihre Kinder am... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz "BF" oder gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als "BF1" bis "BF4" bezeichnet) sind Staatsangehörige von Armenien. BF1 und BF2 sind verheiratet. Der männliche BF3 und die weibliche BF4 sind ihre minderjährigen Kinder. I.2. Betreffend BF1, BF3 und BF4: BF1, BF3 und BF4 reisten unter Umgehung der Grenzkontrolle in das österreichische Bundesgebiet ein. BF1 stellte für sich und ihre Kinder am... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte erstmalig am 28.01.2004 einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Verfahren wurde am 18.02.2004 eingestellt. In weiterer Folge stellte der Beschwerdeführer auch am 30.05.2012 in Luxemburg sowie am 11.07.2012 in der Schweiz einen Antrag auf internationalen Schutz. Auch diese beiden Verfahren wurden eingestellt, ohne das Fluchtvorbringen einer inhaltli... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer brachte am 19.09.2018 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien (im Folgenden: belangte Behörde), ein. Die belangte Behörde holte ein ärztliches Sachverständigengutachten einer Ärztin für Allgemeinmedizin basierend auf einer Untersuchung am 26.11.2018 ein, dessen Ergebnis zu Folge der Grad der beim Beschwerdeführer vorliegenden Behinderung 40 v.H. be... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl wurde der am 14.06.2014 gestellte Antrag auf internationalen Schutz des Beschwerdeführers hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 idgF sowie hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Somalia abgewiesen (Spruchpunkte I. und II.), ein ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Frau XXXX (in der Folge Erstbeschwerdeführerin bezeichnet) war im Besitz eines Behindertenpasses und beantragte am 26. September 2018 die Neufestsetzung des Grades der Behinderung nach dem Behinderteneinstellungsgesetz. Vom Sozialministeriumservice (in der Folge als belangte Behörde bezeichnet) wurde Dr. K., Einer Fachärztin für physikalische Medizin und allgemeine Rehabilitation mit der Erstellung eines Aktengutachtens beauftragt. Im Ergebnis stel... mehr lesen...
Begründung: I. Sachverhalt und Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice (im Folgenden: AMS) vom 17.12.2018 wurde der Antrag auf Ratenzahlung der nunmehrigen Beschwerdeführerin gem. § 25 Abs. 4 AlVG abgewiesen. 2. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 15.01.2019 Beschwerde. 3. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 25.01.2019 wurde die aufschiebende Wirkung der Beschwerde vom 15.01.2019 gegen den Bescheid des AMS vom 17.12.2018,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien (in der Folge: belangte Behörde) hat der Beschwerdeführerin am 5.11.2014 einen Behindertenpass ausgestellt und darin einen Grad der Behinderung in Höhe von 50% eingetragen. Am 7.3.2017 stellte die Beschwerdeführerin einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b StVO. Da der Behindertenpass der Beschwerdeführerin keine Zusatzeintragung der "Unzumutbarkeit der Benü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 27.03.2019 stellte die Antragstellerin das im
Spruch: ersichtliche Begehren und brachte zur Rechtswidrigkeit der Zuschlagsentscheidung einleitend vor, dass die Auftraggeberin zu Unrecht das Vorlegen zwingender Ausscheidensgründe im Angebot der Antragstellerin angenommen habe. Das Angebot der Antragstellerin wäre bei Beurteilung anhand der Zuschlagskriterien erstgereiht und müsste bei rechtmäßiger Vorgehensweise daher di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Schriftsatz vom 27.03.2019 stellte die Antragstellerin Anträge auf Nachprüfung, auf einstweilige Verfügung, auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung sowie auf Ersatz der entrichteten Pauschalgebühren durch die Auftraggeberin. 2. Mit Beschluss vom 04.04.2019, W123 2216573-1/2E, erließ das Bundesverwaltungsgericht eine einstweilige Verfügung, in der es der Auftraggeberin für die Dauer des Nachprüfungsverfahrens untersagte, den Zus... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: In seiner an das Bundesverwaltungsgericht gerichteten Säumnisbeschwerde vom 17. September 2018 behauptet der Beschwerdeführer eine Verletzung der Entscheidungspflicht durch die belangte Behörde. Diese habe bislang auf sein (auf das Auskunftspflichtgesetz gestütztes) Auskunftsbegehren vom 18. Juli 2018 nicht reagiert. Die belangte Behörde legte mit Schreiben vom 15. November 2018 die Beschwerde samt den Akten vor. In Ihrer gleichzeit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 21. Dezember 2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen seiner Erstbefragung am 23. Dezember 2013 durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer hinsichtlich seines Fluchtgrundes und zu einer allfälligen Rückkehrgefährdung Folgendes an: "Es gibt eine Bande, die mit Suchtmittel handelt. Diese wollten, dass ich mit ihnen zu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 21. Dezember 2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen seiner Erstbefragung am 23. Dezember 2013 durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer hinsichtlich seines Fluchtgrundes und zu einer allfälligen Rückkehrgefährdung Folgendes an: "Es gibt eine Bande, die mit Suchtmittel handelt. Diese wollten, dass ich mit ihnen zu... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrenshergang I.1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend auch "BF") ist türkischer Staatsangehöriger. Mit im
Spruch: genannten Bescheid der belangten Behörde (nachfolgend auch "bB") wurde über den BF gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein für die Dauer von 6 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 70 Abs. 3 FPG dem BF ein Durchsetzungsaufschub nicht erteilt (Spruchpunkt II.) und gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG einer Beschwerde gegen dieses Aufenthal... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit angefochtenem Bescheid der Agrarmarkt Austria (im Folgenden: AMA oder belangte Behörde) vom 12.01.2018 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2017 abgewiesen. Begründend wurde dazu im Bescheid ausgeführt, dass keine Prämie gewährt werde, da eine Cross Compliance-Kontrolle verweigert worden sei. 2. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 10.10.2018, zur Post gege... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 06.11.2018 wurde über den Beschwerdeführer der Antrag auf internationalen Schutz vom 28.10.2011 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gem. § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen. Der Bescheid wurde am 09.11.2018 zugestellt. 1.1. Der BF erteilte seinem Rechtsberater am 28.11.2018 Vollmacht und erho... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Schriftsatz vom 14.03.2019 stellte die Antragstellerin Anträge auf Nachprüfung, auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung sowie auf Ersatz der entrichteten Pauschalgebühr durch die Auftraggeberin. 2. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 24.04.2019, W123 2216005-1/12E, wurde der Antrag auf Nichtigerklärung Ausscheidensentscheidung abgewiesen. II. Rechtliche Beurteilung Gemäß § 340 Abs. 1 Z 1 BVergG 2018 hat der Ant... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die antragstellende Bietergemeinschaft beantragte am 25.03.2019 in dem im Entscheidungskopf ersichtlichen Vergabeverfahren die Nichtigerklärung zweier Auftraggeberentscheidungen und die Erlassung einer einstweiligen Verfügung. 2. Der Nachprüfungsantrag, sprich die beiden Nichtigerklärungsbegehren wurden mündlich am 02.04.2019 verkündet und am 09.04.2019 schriftlich ausgefertigt teils ab- und teils zurückgewiesen. II. Das Bundesverwaltungsgeric... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige aus Syrien, stellte am 30.08.2017 bei der Österreichischen Botschaft Damaskus (im Folgenden: "ÖB Damaskus") einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 1 AsylG. Begründend führte die Beschwerdeführerin aus, ihr Ehemann, XXXX , geb. XXXX , StA. Syrien, habe nach Asylantragstellung in Österreich mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 14.08.2017 Asyl erhalten. Dem Antrag wurde... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 06.06.2016, Zl. XXXX, sprach die Tiroler Gebietskrankenkasse aus, dass XXXX, geb. am XXXX, aufgrund der in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit ausgeübten, entgeltlichen Tätigkeit für die XXXX GmbH im Zeitraum vom 01.04.2010 - 22.07.2014 gemäß § 4 Abs. 2 ASVG iVm § 1 Abs. 1 lit a AlVG der Pflicht(Voll-)Versicherung in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung sowie Arbeitslosenversicherung unterlegen ist. 2. Mit S... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I 33/2013 idF BGBl. I 24/2017, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 21.03.2007 stellte XXXX , XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2007 und beantragte für seinen Heimbetrieb u. a. die Gewährung der EBP für das Antragsjahr 2007 für die in den Beilagen Flächenbogen 2007 und Flächennutzung 2007 näher konkretisierten Flächen. Dabei beantragte er eine beihilfefähige Fläche mit einem Ausmaß von 14,21 ha. Darüber hinaus ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 31.03.2008 stellte XXXX , XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2008 und beantragte für seinen Heimbetrieb u. a. die Gewährung der EBP für das Antragsjahr 2008 für die in den Beilagen Flächenbogen 2008 und Flächennutzung 2008 näher konkretisierten Flächen. Dabei beantragte er eine beihilfefähige Fläche mit einem Ausmaß von 14,21 ha. Darüber hinaus ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: "BF" genannt) stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 09.11.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005 idF BGBl. I Nr. 24/2016. 2. Am 09.11.2015 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des BF statt. Zu seinem Fluchtgr... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle XXXX des Arbeitsmarktservice (im Folgenden: belangte Behörde) vom 19.01.2018 wurde dem Antrag auf Notstandshilfe von Herrn XXXX, SVNR: XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer oder kurz BF), vom 05.12.2017 gemäß § 33 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG), BGBl. Nr. 609/1977 und § 2 Notstandshilfeverordnung (NH-VO), BGBl. 352/1973 jeweils in geltender Fassung mangels Notlage keine Folge gege... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle XXXX des Arbeitsmarktservice (im Folgenden: belangte Behörde) vom 19.01.2018 wurde dem Antrag auf Notstandshilfe von Herrn XXXX, SVNR: XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer oder kurz BF), vom 05.12.2017 gemäß § 33 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG), BGBl. Nr. 609/1977 und § 2 Notstandshilfeverordnung (NH-VO), BGBl. 352/1973 jeweils in geltender Fassung mangels Notlage keine Folge gege... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit dem bekämpften Bescheid wurde festgestellt, dass die Zivildiensterklärung des XXXX vom 07.10.2018 dessen Zivildienstpflicht nicht hat eintreten lassen. 2. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer XXXX rechtzeitig eine näher begründete Beschwerde. 3. Mit Note vom 17.04.2019 zog der Beschwerdeführer seine Beschwerde gegen diesen Bescheid zurück und teilte mit, dass er auf eine baldige Zuweisung zur Rot-Kreuz-Dienstste... mehr lesen...
