Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrenshergang Die beschwerdeführende Partei („bP“) stellte nach rechtswidriger Einreise am 10.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit im
Spruch: genannten Bescheid der belangten Behörde („bB“) als unbegründet abgewiesen wurde. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG wurde nicht erteilt. Gemäß § 10 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde in Bezug auf die bP eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 FPG erlassen und gemäß... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: P1 und P2 sind Vater und Mutter der minderjährigen P3 bis P6. Gegenständliche, fristgerecht am 1) 19.11.2018 und 2) bis 6) 18.09.2019 eingebrachte, Beschwerden richteten sich bei P1 nur gegen die Spruchpunkte I. bis III. des Bescheides bzw. bei P2 bis P6 gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 1) 18.10.2018 und 2) bis 6) 20.08.2019, Zahlen 1) 300967501-180801075, 2) 780594305-190396569, 3) 94511210-190396585, 4) 95031907-190396... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: P1 und P2 sind Vater und Mutter der minderjährigen P3 bis P6. Gegenständliche, fristgerecht am 1) 19.11.2018 und 2) bis 6) 18.09.2019 eingebrachte, Beschwerden richteten sich bei P1 nur gegen die Spruchpunkte I. bis III. des Bescheides bzw. bei P2 bis P6 gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 1) 18.10.2018 und 2) bis 6) 20.08.2019, Zahlen 1) 300967501-180801075, 2) 780594305-190396569, 3) 94511210-190396585, 4) 95031907-190396... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: P1 und P2 sind Vater und Mutter der minderjährigen P3 bis P6. Gegenständliche, fristgerecht am 1) 19.11.2018 und 2) bis 6) 18.09.2019 eingebrachte, Beschwerden richteten sich bei P1 nur gegen die Spruchpunkte I. bis III. des Bescheides bzw. bei P2 bis P6 gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 1) 18.10.2018 und 2) bis 6) 20.08.2019, Zahlen 1) 300967501-180801075, 2) 780594305-190396569, 3) 94511210-190396585, 4) 95031907-190396... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: P1 und P2 sind Vater und Mutter der minderjährigen P3 bis P6. Gegenständliche, fristgerecht am 1) 19.11.2018 und 2) bis 6) 18.09.2019 eingebrachte, Beschwerden richteten sich bei P1 nur gegen die Spruchpunkte I. bis III. des Bescheides bzw. bei P2 bis P6 gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 1) 18.10.2018 und 2) bis 6) 20.08.2019, Zahlen 1) 300967501-180801075, 2) 780594305-190396569, 3) 94511210-190396585, 4) 95031907-190396... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: P1 und P2 sind Vater und Mutter der minderjährigen P3 bis P6. Gegenständliche, fristgerecht am 1) 19.11.2018 und 2) bis 6) 18.09.2019 eingebrachte, Beschwerden richteten sich bei P1 nur gegen die Spruchpunkte I. bis III. des Bescheides bzw. bei P2 bis P6 gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 1) 18.10.2018 und 2) bis 6) 20.08.2019, Zahlen 1) 300967501-180801075, 2) 780594305-190396569, 3) 94511210-190396585, 4) 95031907-190396... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: P1 und P2 sind Vater und Mutter der minderjährigen P3 bis P6. Gegenständliche, fristgerecht am 1) 19.11.2018 und 2) bis 6) 18.09.2019 eingebrachte, Beschwerden richteten sich bei P1 nur gegen die Spruchpunkte I. bis III. des Bescheides bzw. bei P2 bis P6 gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 1) 18.10.2018 und 2) bis 6) 20.08.2019, Zahlen 1) 300967501-180801075, 2) 780594305-190396569, 3) 94511210-190396585, 4) 95031907-190396... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Begründung: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin, stellte am 17.12.2019 einen Antrag auf Anerkennung von Prüfungen für das Masterstudium Katholische Religionspädagogik. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 04.03.2020 sprach die belangte Behörde aus, dass die näher bezeichneten an der Universität Salzburg und an der XXXX absolvierten Prüfungen und die Pflichtpraxis Ihres Masterstudiums Katholische Religionspädagogik an der Universität Salzburg nicht anerkannt wer... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 23.11.2018 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.) und der Antrag gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Ukraine abgewiesen... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrenshergang Die beschwerdeführenden Parteien („bP“, bzw. gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: „bP1“ und „bP2“) stellten am XXXX .2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit im
Spruch: genannten Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wurden ua. die Anträge auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen, gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrenshergang Die beschwerdeführenden Parteien („bP“, bzw. gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: „bP1“ und „bP2“) stellten am XXXX .2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit im
Spruch: genannten Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wurden ua. die Anträge auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen, gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zu Spruchpunkt I. A) - Zurücknahme der Beschwerde: Mit Bescheid vom 05.10.2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Steiermark (in der Folge als Bundesamt bezeichnet) den Antrag des Beschwerdeführers vom 22.03.2017 auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und des subsidiär Schutzberechtigten ab (Spruchpunkt I. und II.). Mit Schriftsatz vom 11.08.2020 nahm der Beschwerdeführer die (auch) ge... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 29.03.2018 den zweiten Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 14.09.2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge als Bundesamt bezeichnet) den Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurück (Spruchpunkte I. und II.), erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG 2005 (Spruchpunkt III.), erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung (Spruchpu... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist tunesischer Staatsangehöriger. Aufgrund einer am XXXX 2014 erfolgten Eheschließung mit einer in Österreich lebenden ungarischen Staatsangehörigen wurde ihm eine Aufenthaltskarte für begünstigte Drittstaatsangehörige mit Gültigkeit bis 20.07.2020 ausgestellt. Am 17.08.2017 wurde bekannt, dass sich der Beschwerdeführer am XXXX 2017 von seiner Ehefrau hatte scheiden lassen. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremd... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin ersuchte den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie (im Folgenden BMVIT) mit gleichlautenden Schreiben vom 26. und 27. August 2019 um Klärung diverser Fragen betreffend den Mobilfunkausbau von 5G. Die Fragen betrafen insbesondere die Möglichkeit des Einspruchs gegen den geplanten Bau von neuen 5G Sendemasten, die rechtliche und finanzielle Verantwortung bezüglich der sich aus der 5G-Technik allenfall... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am 22.05.2019 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Burgenland (in der Folge als „belangte Behörde“ bezeichnet) einen Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten gemäß §§ 2 und 14 Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG). Diesem Antrag legte sie zwei Radiologie-Befunde vom 11.02.2019 und 30.04.2019, eine Kopie ihres Personalausweises und einen Bescheid über die Verleihung d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Mit Schreiben vom 04.04.2017 erhob der BF gemeinsam mit einer Vielzahl an weiteren Personen, vertreten durch Wolff Theiss Rechtsanwälte GmbH & Co KG, Schubertring 6, 1010 Wien, Beschwerde gegen den Bescheid der Wiener Landesregierung als UVP-Behörde vom XXXX , mit dem festgestellt wurde, dass für das Entwicklungsvorhaben „Projekt Berresgasse“ keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist. I.2. Nach Behebung der diesbezüglich ergangenen ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit verfahrensgegenständlichen Bescheid wurde festgestellt, dass Herr XXXX , SVNR XXXX , aufgrund der für die nunmehr beschwerdeführende Partei (in der Folge bP) in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit ausgeübten entgeltlichen Tätigkeit im Zeitraum von 01.01.2016 – 30.04.2016 der Pflichtvollversicherung in der Kranken-, Unfall-, Pension- und Arbeitslosenversicherung gemäß § 4 Abs. 1 und 2 ASVG iVm§ 1 Abs. 1 lit. a AlVG unterlegen ist. Die dage... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit verfahrensgegenständlichen Bescheid wurde die nunmehr beschwerdeführende Partei (in der Folge bP) verpflichtet, die mit der Beitragsabrechnung vom 02.08.2016 nachverrechneten Sozialversicherungsbeiträge samt Verzugszinsen zu bezahlen. Die dagegen fristgerecht erhobene Beschwerde wurde mit Schreiben vom 17.08.2020 (OZ 17) ausdrücklich zurückgezogen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Der Sachverhalt ergibt sich aus dem ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit Schriftsatz vom 10. August 2020 beantragte die Bietergemeinschaft bestehend aus 1 AAAA 2. BBBB , vertreten durch die WOLF THEISS Rechtsanwälte GmbH & Co KG, Schubertring 6, 1010 Wien, in der Folge Antragstellerin, die Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung, das Anberaumen einer mündlichen Verhandlung, die Akteneinsicht, die Ausnahme von der Akteneinsicht in das eigene Angebot, die Erlassung einer einstweiligen Verfügung wie im
Spruch: unter... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin, eine armenische Staatsangehörige, stellte am 16.02.2017 durch ihre gesetzliche Vertretung einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des BFA vom 18.03.2017, Zl. XXXX , wurde der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs 1 iVm § 2 Abs 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen. Gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG wurde der Antrag auf internationalen Schut... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Feststellungen: Die Beschwerdeführerin, eine irakische Staatsangehörige, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 20.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag erfolgte eine Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Am 05.10.2016 wurde die Beschwerdeführer vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) einvernommen. Mit Bescheid des BFA vom 15.12.2016, Zl. 1095710008-151818977/BMI-B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit am 23. April 2020 bei der belangten Behörde eingelangtem Antragsformular beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von den Rundfunkgebühren und eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt, gab die Anspruchsvoraussetzung „Bezieher von Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz, Bezieher von Beihilfen nach dem Arbeitsmarktservicegesetz bzw. Bezieher von Beihilfen nach dem Arbeitsmarktförderungsgesetz“ und fün... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Mit Schreiben vom 04.04.2017 erhob der BF gemeinsam mit einer Vielzahl an weiteren Personen, vertreten durch Wolff Theiss Rechtsanwälte GmbH & Co KG, Schubertring 6, 1010 Wien, Beschwerde gegen den Bescheid der Wiener Landesregierung als UVP-Behörde vom XXXX , mit dem festgestellt wurde, dass für das Entwicklungsvorhaben „Projekt Berresgasse“ keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist. I.2. Nach Behebung der diesbezüglich ergangenen ... mehr lesen...
