Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Mit Schreiben vom 04.04.2017 erhob der BF gemeinsam mit einer Vielzahl an weiteren Personen, vertreten durch Wolff Theiss Rechtsanwälte GmbH & Co KG, Schubertring 6, 1010 Wien, Beschwerde gegen den Bescheid der Wiener Landesregierung als UVP-Behörde vom XXXX mit dem festgestellt wurde, dass für das Entwicklungsvorhaben „Projekt Berresgasse“ keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist. I.2. Nach Behebung der diesbezüglich ergangenen E... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Mit Schreiben vom 04.04.2017 erhob die BF gemeinsam mit einer Vielzahl an weiteren Personen, vertreten durch Wolff Theiss Rechtsanwälte GmbH & Co KG, Schubertring 6, 1010 Wien, Beschwerde gegen den Bescheid der Wiener Landesregierung als UVP-Behörde vom XXXX , mit dem festgestellt wurde, dass für das Entwicklungsvorhaben „Projekt Berresgasse“ keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist. I.2. Nach Behebung der diesbezüglich ergangenen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Vorbringen der Parteien 1. Mit Schriftsatz vom 12.08.2020 stellte die XXXX (im Folgenden „die Antragstellerin“) einen Antrag auf Nichtigerklärung der Ausschreibung samt all ihren Unterlagen für das Vergabeverfahren Hygieneartikel Z-2020-042 der Flughafen Wien AG, Postfach 1, 1300 Wien-Flughafen (im Folgenden auch „die Auftraggeberin“), in eventu auf Streichung der für die Antragstellerin diskriminierenden Anforderungen bzw. technisch unmög... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin, eine georgische Staatsangehörige, stellte am 18.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des BFA vom 31.08.2017, Zl. XXXX , wurde der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs 1 iVm § 2 Abs 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen. Gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: In Folge einer strafgerichtlichen Verurteilung wegen eines Suchtmitteldeliktes erließ die belangte Behörde über den Beschwerdeführer, einen serbischen Staatsangehörigen, mit dem im
Spruch: bezeichneten Bescheid eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt I.) und erklärte seine Abschiebung nach Serbien für zulässig (Spruchpunkt II.). Zugleich gewährte sie ihm keine Frist für eine freiwillige Ausreise und erkannte sie eine Beschwerde die aufschiebende Wirkung a... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit angefochtenem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 08.06.2020, Zl. XXXX, wurde die Beschwerdeführerin aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen (Spruchpunkt I.) und ihr kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.). 2. Dieser Bescheid wurde nachweislich am 10.06.2020 zugestellt. In der Rechtsmittelbelehrung ist festgehalten, dass die Beschwerdefrist 4 Wochen beträgt. 3. Die dagegen erhobene... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid sprach das AMS aus, dass dem Antrag des Beschwerdeführers auf Arbeitslosengeld mangels Erfüllung der Anwartschaft keine Folge gegeben werde. Der Bescheid wurde am 12.11.2019 ohne Zustellnachweis per Post versendet. Die Beschwerde gegen diesen Bescheid wurde am 18.12.2019 persönlich beim AMS überreicht. 2. Mit Beschwerdevorentscheidung wies das AMS die Beschwerde als verspätet zurück. Die vierwöchige Beschwerdef... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit Schreiben vom 27.05.2020, eingelangt beim Bundesverwaltungsgericht am selben Tag, stellte der Antragsteller einen Antrag auf Nichtigerklärung der seinerseits als „Zuschlagsentscheidung mit der Reihung des Projekt Nr. XXXX von XXXX auf den l. Rang nach Ausscheiden des Projektes Nr. XXXX XXXX “ bezeichneten Entscheidung der Auftraggeberin vom 18.05.2020. Mit Schreiben vom 27.05.2020, eingelangt beim Bundesverwaltungsgericht am 28.05.2020, sowie ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 26.08.2019 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses nach dem BBG. Unter Zugrundelegung des eingeholten medizinischen Gutachtens wurde der Antrag mit Bescheid vom 16.12.2019 abgewiesen. Gegen diesen Bescheid wurde fristgerecht Beschwerde erhoben und diese mit Schreiben vom 17.08.2020 zurückgezogen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Mit angefochtenem Bescheid des Sozialministerium... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer zeigte am 17.05.2017 die Verwendung von XXXX als Privatlehrer für die Unterrichtsgegenstände „Sologesang“ sowie „Lied und Oratorium“ am XXXX an. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid untersagte der Stadtschulrat für Wien (nunmehr: Bildungsdirektion für Wien) die Verwendung von XXXX als Privatlehrer für den Unterrichtsgegenstand „Lied und Oratorium“. 3. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde. 4. ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer zeigte am 11.09.2018 die Verwendung von XXXX als Privatlehrer für die Unterrichtsgegenstände „Pop/Jazzgitarre“, „Didaktik + Lehrpraxis“, „Popgeschichte + Stilkunde“, „Bandleitung“, „Stageband“ und „Ensemble Pop“ am XXXX an. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid untersagte der Stadtschulrat für Wien (nunmehr: Bildungsdirektion für Wien) die Verwendung von XXXX als Privatlehrer. 3. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer f... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer zeigte am 11.09.2018 die Verwendung von XXXX als Privatlehrerin am „ XXXX “ an. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid untersagte der Stadtschulrat für Wien (nunmehr: Bildungsdirektion für Wien) die Verwendung von XXXX als Privatlehrerin. 3. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde. 4. Mit Schreiben vom 12.11.2018 legte die belangte Behörde die Beschwerde dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer zeigte am 11.09.2018 die Verwendung von XXXX als Privatlehrer am „ XXXX “ an. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid untersagte der Stadtschulrat für Wien (nunmehr: Bildungsdirektion für Wien) die Verwendung von XXXX als Privatlehrer. 3. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde. 4. Mit Schreiben vom 12.11.2018 legte die belangte Behörde die Beschwerde dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vor... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer zeigte am 11.09.2018 die Verwendung von XXXX als Privatlehrer am „ XXXX “ an. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid untersagte der Stadtschulrat für Wien (nunmehr: Bildungsdirektion für Wien) die Verwendung von XXXX als Privatlehrer. 3. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde. 4. Mit Schreiben vom 12.11.2018 legte die belangte Behörde die Beschwerde dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vor... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer zeigte am 13.09.2019 die Verwendung von XXXX als Privatlehrer am „ XXXX “ an. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid untersagte die Bildungsdirektion für Wien die Verwendung von XXXX als Privatlehrer. 3. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde. 4. Mit Schreiben vom 18.10.2019 legte die belangte Behörde die Beschwerde dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vor. 5. Mit Schriftsatz vom 29.07.202... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Bisher durchgeführte Verfahren: 1.1. Die damals unvertretene BF1 stellte bereits im Jahr 2014 die Anträge, die XXXX Landesregierung als UVP-Behörde möge feststellen, ob die Vorhaben des Landes XXXX XXXX bzw. das „Gesamtprojekt XXXX “ einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen sind. Mit Bescheid der XXXX Landesregierung vom XXXX wurden diese Anträge als unzulässig zurückgewiesen. Die Zurückweisung wurde damit begründet, dass kei... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Erkenntnis vom 21.07.2020, I408 2159916-1/20E, I408 2159912-1/19E, I408 2159910-1/19E, I408 2159909-1/20E, I408 2159907-1/21E, I408 2159904-1/19E und I408 2159902-1/19E, erkannte das Bundesverwaltungsgericht allen Familienmitgliedern den Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak zu und erteilte allen eine befristete Aufenthaltsberechtigung für die Dauer von einem Jahr. In diesem Erkenntnis wurde das Geburtsdatum ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Erkenntnis vom 21.07.2020, I408 2159916-1/20E, I408 2159912-1/19E, I408 2159910-1/19E, I408 2159909-1/20E, I408 2159907-1/21E, I408 2159904-1/19E und I408 2159902-1/19E, erkannte das Bundesverwaltungsgericht allen Familienmitgliedern den Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak zu und erteilte allen eine befristete Aufenthaltsberechtigung für die Dauer von einem Jahr. In diesem Erkenntnis wurde das Geburtsdatum ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Erkenntnis vom 21.07.2020, I408 2159916-1/20E, I408 2159912-1/19E, I408 2159910-1/19E, I408 2159909-1/20E, I408 2159907-1/21E, I408 2159904-1/19E und I408 2159902-1/19E, erkannte das Bundesverwaltungsgericht allen Familienmitgliedern den Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak zu und erteilte allen eine befristete Aufenthaltsberechtigung für die Dauer von einem Jahr. In diesem Erkenntnis wurde das Geburtsdatum ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Erkenntnis vom 21.07.2020, I408 2159916-1/20E, I408 2159912-1/19E, I408 2159910-1/19E, I408 2159909-1/20E, I408 2159907-1/21E, I408 2159904-1/19E und I408 2159902-1/19E, erkannte das Bundesverwaltungsgericht allen Familienmitgliedern den Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak zu und erteilte allen eine befristete Aufenthaltsberechtigung für die Dauer von einem Jahr. In diesem Erkenntnis wurde das Geburtsdatum ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Erkenntnis vom 21.07.2020, I408 2159916-1/20E, I408 2159912-1/19E, I408 2159910-1/19E, I408 2159909-1/20E, I408 2159907-1/21E, I408 2159904-1/19E und I408 2159902-1/19E, erkannte das Bundesverwaltungsgericht allen Familienmitgliedern den Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak zu und erteilte allen eine befristete Aufenthaltsberechtigung für die Dauer von einem Jahr. In diesem Erkenntnis wurde das Geburtsdatum ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Erkenntnis vom 21.07.2020, I408 2159916-1/20E, I408 2159912-1/19E, I408 2159910-1/19E, I408 2159909-1/20E, I408 2159907-1/21E, I408 2159904-1/19E und I408 2159902-1/19E, erkannte das Bundesverwaltungsgericht allen Familienmitgliedern den Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak zu und erteilte allen eine befristete Aufenthaltsberechtigung für die Dauer von einem Jahr. In diesem Erkenntnis wurde das Geburtsdatum ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit formularmäßigem Vordruck des Sozialministeriumservice, Landesstelle Tirol (in der Folge: belangte Behörde), beantragte Frau XXXX (in der Folge: Beschwerdeführerin) am 07.03.2019, die Ausstellung eines Behindertenpasses und die Vornahme allfällig vorliegender gerechtfertigter Zusatzeintragungen, insbesondere die der Unzumutbarkeit öffentlicher Verkehrsmittel. 2. Die belangte Behörde stellte am 22.07.2019 nach Durchführung eines medizinisc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:1. Der Beschwerdeführer hat am 27.12.2017 einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gem. § 29b StVO, welcher auch als Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses, und Eintragung des Zusatzvermerkes „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung auf Grund einer Behinderung“ gilt, gestellt.1.1. Zur Überprüfung des Antrages hat das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 28.10.2019 hat die Pensionsversicherungsanstalt (im Folgenden: PVA) dem Antrag der nunmehrigen Beschwerdeführerin vom 19.05.2016 auf rückwirkende Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für im Bescheid näher bezeichnete Zeiten der Pflege des behinderten Kindes XXXX , geb. XXXX , ab 01.09.1999 stattgegeben. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin im Wege ihrer Rechtsvertretung fristgerecht Beschwerde und begehrte, den... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) stellte am 28.02.2020 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. In der Erstbefragung am 29.02.2020 gab er an, sich vor seiner Weiterreise nach Österreich über ihm unbekannte Länder zwei Monate in Griechenland aufgehalten zu haben. Man habe ihn erkennungsdienstlich behandelt, des Weiteren habe man ihn gut behandle, er wolle aber nicht zurück. Eine Eurodac-Abfrage ergab zwei Speicherungen von Grieche... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 03.04.2020, Regionaldirektion Burgenland, wurde über den Beschwerdeführer (BF) gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung angeordnet. Die Verwaltungsbehörde übermittelte am 13.08.2020 zum Zwecke der Überprüfung der Schubhaft im Sinne des § 22a Abs. 4 BFA-VG die Verwaltungsakten womit "die Beschwerde als für den in Schub... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit dem angefochtenen Bescheid wies das BFA den Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung eines Fremdenpasses ab. In der am 07.07.2020 beim BFA eingelangten Beschwerde wird vorgebracht, der Beschwerdeführer habe bisher immer einen Fremdenpass erhalten, und der Bescheid sei nicht nachvollziehbar, weil er nur auf den Akteninhalt verweise. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Zunächst wird der unter Punkt I dargestellte Verfa... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer beantragte am 29.01.2015 die Neufestsetzung seines Vorrückungsstichtages. Mit im
Spruch: genannten Bescheid des Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts vom 11.02.2020 wurde gemäß § 169f Abs. 3 GehG 1956 zum Ablauf des 28.02.2015 ein Besoldungsdienstalter von 22 Jahre, 7 Monaten und 18 Tagen festgestellt (Spruchpunkt I.) und eine rückwirkende Nachzahlung der sich aus der Verbesserung ergebenden Bezüge ab 01.12.2011 ausgesprochen (S... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer erhob mit Schreiben vom 15.01.2020 Beschwerde gegen den Bescheid des Kommandos Streitkräfte (in der Folge „belangte Behörde“) vom XXXX 2019, GZ: XXXX . 2. Mit Schreiben vom 06.08.2020 erklärte der rechtsfreundliche Vertreter des Beschwerdeführers, dass er die gegenständliche Beschwerde zurückzieht. Der Schriftsatz langte am selben Tag beim Bundesverwaltungsgericht ein. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellu... mehr lesen...
