Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias, wurde am 17.05.2018 aufgrund einer gegen ihn bestehenden, rechtskräftigen Rückkehrentscheidung nach Nigeria abgeschoben. Gegen seine Abschiebung erhob der Beschwerdeführer durch seinen Vertreter mit Schreiben vom 29.06.2018, eingebracht beim Bundesverwaltungsgericht per Fax am selben Tag, Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Das gegenständliche Verfahren wurde der Gerichtsabteilung W2... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Mit dem angefochtenen Bescheid vom 29.06.2020 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 4 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen (Spruchpunkt I.). Es wurde dem Beschwerdeführer kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG erteilt (Spruchpunkt II.). Gemäß § 10 Abs. 1 Z. 1 AsylG iVm § 9 BFA-VG idgF wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z. 1 FPG idG erla... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 06.04.2016, Zl. 1045826100-140190611, wurde der Antrag des Beschwerdeführers gemäß § 3 AsylG abgewiesen; in einem wurde ihm der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt. Gegen die Abweisung gemäß § 3 AsylG erhob der BF fristgerecht Beschwerde. Mit Schreiben vom 08.07.2020 hat der BF seine Beschwerde zurückgezogen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Bewei... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 02.05.2019 wurde die Beschwerdeführerin im Sinne des § 38 Abs. 6 BDG verständigt, dass die Landespolizeidirektion XXXX beabsichtige, sie von Amts wegen von der GPI XXXX zur FGA (Fremden- und Grenzpolizeilichen Abteilung) bei der Landespolizeidirektion XXXX , zu versetzen und dort als Mitarbeiterin in Verwendung zu nehmen. 2. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 16.05.2019 Einwendungen und widersprach... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die gesetzliche Vertreterin des mj Beschwerdeführers beantrage am 29.04.2020 (Datum des Einlangens bei der belangten Behörde) die Ausstellung eines Parkausweises. 2. Mit Bescheid vom 07.05.2020, OB: 55847057100040, wies die belangte Behörde den Antrag vom 29.04.2020, ab, weil der Beschwerdeführer die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses mit der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dau... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit dem angefochtenen Bescheid untersagte der Stadtschulrat für Wien (nun: Bildungsdirektion für Wien) gemäß § 5 Privatschulgesetz die Verwendung von XXXX als Lehrerin an der Privatschule „ XXXX “. 2. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde. 3. Am 3. August 2020 zog der Beschwerdeführer seine Beschwerde zurück. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen Der Beschwerdeführer zog seine Beschwerde e... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit dem angefochtenen Bescheid untersagte der Stadtschulrat für Wien (nun: Bildungsdirektion für Wien) gemäß § 5 Privatschulgesetz die Verwendung von XXXX als Lehrerin an der Privatschule „ XXXX “. 2. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde. 3. Am 3. August 2020 zog der Beschwerdeführer seine Beschwerde zurück. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen Der Beschwerdeführer zog seine Beschwerde e... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit dem angefochtenen Bescheid untersagte der Stadtschulrat für Wien (nun: Bildungsdirektion für Wien) gemäß § 5 Privatschulgesetz die Verwendung von XXXX als Lehrer an der Privatschule „ XXXX “. 2. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde. 3. Am 3. August 2020 zog der Beschwerdeführer seine Beschwerde zurück. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen Der Beschwerdeführer zog seine Beschwerde exp... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit dem angefochtenen Bescheid untersagte der Stadtschulrat für Wien (nun: Bildungsdirektion für Wien) gemäß § 5 Privatschulgesetz die Verwendung von XXXX als Lehrer an der Privatschule „ XXXX “. 2. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde. 3. Am 3. August 2020 zog der Beschwerdeführer seine Beschwerde zurück. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen Der Beschwerdeführer zog seine Beschwerde exp... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit dem angefochtenen Bescheid untersagte der Stadtschulrat für Wien (nun: Bildungsdirektion für Wien) gemäß § 5 Privatschulgesetz die Verwendung von XXXX als Lehrer an der Privatschule „ XXXX “. 2. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde. 3. Am 3. August 2020 zog der Beschwerdeführer seine Beschwerde zurück. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen Der Beschwerdeführer zog seine Beschwerde exp... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit dem angefochtenen Bescheid untersagte der Stadtschulrat für Wien (nun: Bildungsdirektion für Wien) gemäß § 5 Privatschulgesetz die Verwendung von XXXX als Lehrer an der Privatschule „ XXXX “. 2. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde. 3. Am 3. August 2020 zog der Beschwerdeführer seine Beschwerde zurück. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen Der Beschwerdeführer zog seine Beschwerde exp... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit dem angefochtenen Bescheid untersagte der Stadtschulrat für Wien (nun: Bildungsdirektion für Wien) gemäß § 5 Privatschulgesetz die Verwendung von XXXX als Lehrer an der Privatschule „ XXXX “. 2. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde. 3. Am 3. August 2020 zog der Beschwerdeführer seine Beschwerde zurück. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen Der Beschwerdeführer zog seine Beschwerde exp... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit dem angefochtenen Bescheid untersagte die Bildungsdirektion für Wien gemäß § 5 Privatschulgesetz die Verwendung von XXXX , als Lehrerin an der Privatschule „ XXXX “. 2. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde. 3. Am 3. August 2020 zog der Beschwerdeführer seine Beschwerde zurück. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen Der Beschwerdeführer zog seine Beschwerde explizit zurück. 2. Beweiswürd... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit dem angefochtenen Bescheid untersagte die Bildungsdirektion für Wien gemäß § 5 Privatschulgesetz die Verwendung von XXXX als Lehrer an der Privatschule „ XXXX “. 2. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde. 3. Am 3. August 2020 zog der Beschwerdeführer seine Beschwerde zurück. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen Der Beschwerdeführer zog seine Beschwerde explizit zurück. 2. Beweiswürdigu... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit dem bekämpften Bescheid wurde festgestellt, dass die Zivildiensterklärung des XXXX vom 28.02.2020 dessen Zivildienstpflicht nicht hat eintreten lassen. 2. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer XXXX rechtzeitig eine näher begründete Beschwerde. 3. Mit Note vom 05.08.2020 zog der Beschwerdeführer seine Beschwerde gegen diesen Bescheid zurück und teilte mit, dass er sich auf seinen Einrückungstermin zur Grundausbildung ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 06.03.2020 (eingelangt am selben Tag) den Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung. 2. Die belangte Behörde zog die Amtssachverständige Dr. XXXX dem Verfahren bei, welche in ihrem Gutachten vom 18.03.2020 zu einer Einschätzung der Funktionseinschränkungen des Beschwerdeführers mit einem Gesamtgrad der Behinderung vom 50 v.H. gelangte. 3. Mit Bescheid vom 01.04.2020, OB: 75959278300021, stellte die belang... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Am 13.09.2019 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung. 2. Mit Bescheid vom 06.12.2019, Zl. 56384725000010, stellte die belangte Behörde fest, dass der Beschwerdeführer ab 13.09.2019 dem Kreis der begünstigten Behinderten angehört und der Grad der Behinderung 50 von Hundert beträgt. 3. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 13.01.2020 fristgerecht Beschwerde. 4. Mit Schrifts... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 14.12.2015 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak (S... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (in Folge auch BF), ein nigerianischer Staatsangehöriger, reiste am 27.05.2013 illegal nach Österreich ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 18.07.2014 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in Folge auch BFA, Bundesamt oder Behörde genannt) den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein volljähriger Staatsbürger der Russischen Föderation, stellte am 26.10.2014 den vorliegenden Antrag auf Gewährung internationalen Schutzes, nachdem er zuvor illegal ins Bundesgebiet eingereist war. Anlässlich seiner am 27.10.2014 abgehaltenen niederschriftlichen Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer an, er gehöre der tschetschenischen Volksgruppe sowie dem islamisc... mehr lesen...
Begründung: Sachverhalt: In oben genannten Rechtssachen wurde vom Bundesverwaltungsgericht für den 12.08.2020 eine mündliche Verhandlung anberaumt. Vor allem soll in der Erstbeschwerdeführerin die Gelegenheit gegeben werden, ihre Beweggründe persönlich vorzutragen, um damit dem erkennenden Richter auch die Möglichkeit zu geben, einen persönlichen Eindruck zu gewinnen. Die Anberaumung dieser mündlichen Verhandlung wurde der Rechtsvertreterin der Beschwerdeführer am 29.06.2020 via ERV z... mehr lesen...
Begründung: Sachverhalt: In oben genannten Rechtssachen wurde vom Bundesverwaltungsgericht für den 12.08.2020 eine mündliche Verhandlung anberaumt. Vor allem soll in der Erstbeschwerdeführerin die Gelegenheit gegeben werden, ihre Beweggründe persönlich vorzutragen, um damit dem erkennenden Richter auch die Möglichkeit zu geben, einen persönlichen Eindruck zu gewinnen. Die Anberaumung dieser mündlichen Verhandlung wurde der Rechtsvertreterin der Beschwerdeführer am 29.06.2020 via ERV z... mehr lesen...
Begründung: Sachverhalt: In oben genannten Rechtssachen wurde vom Bundesverwaltungsgericht für den 12.08.2020 eine mündliche Verhandlung anberaumt. Vor allem soll in der Erstbeschwerdeführerin die Gelegenheit gegeben werden, ihre Beweggründe persönlich vorzutragen, um damit dem erkennenden Richter auch die Möglichkeit zu geben, einen persönlichen Eindruck zu gewinnen. Die Anberaumung dieser mündlichen Verhandlung wurde der Rechtsvertreterin der Beschwerdeführer am 29.06.2020 via ERV z... mehr lesen...
Begründung: Sachverhalt: In oben genannten Rechtssachen wurde vom Bundesverwaltungsgericht für den 12.08.2020 eine mündliche Verhandlung anberaumt. Vor allem soll in der Erstbeschwerdeführerin die Gelegenheit gegeben werden, ihre Beweggründe persönlich vorzutragen, um damit dem erkennenden Richter auch die Möglichkeit zu geben, einen persönlichen Eindruck zu gewinnen. Die Anberaumung dieser mündlichen Verhandlung wurde der Rechtsvertreterin der Beschwerdeführer am 29.06.2020 via ERV z... mehr lesen...
Begründung: Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 29.04.2015 (Fr 2014/20/0047-11) die §§ 28 Abs. 1 und 31 Abs. 1 VwGVG dahingehend ausgelegt, dass eine Einstellung von Verfahren nach Rückziehung einer Beschwerde (hier: Bescheidbeschwerde) nicht formlos durch Aktenvermerk erfolgen kann, sondern durch gesonderten, verfahrensbeendenden Beschluss zu erledigen ist. Die Beschwerdeführerin hat mit Schriftsatz vom 29.07.2020 die verfahrensgegenständliche Beschwerde zurückgezogen. ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit 5.6.2018 gaben XXXX und die Beschwerdeführerin mit Formular „Bewirtschafterwechsel“ einen Übergang der Betriebsführung des Betriebs mit der BNr. XXXX von der bisherigen Bewirtschafterin auf die Beschwerdeführerin per 1.7.2018 bekannt. Dass alle Ansprüche an der Basisprämie (alle Zahlungsansprüche mit Flächen) an die Beschwerdeführerin weitergegeben werden, wurde nicht angekreuzt. 2. Die Beschwerdeführerin stellte in der Folge für das Antragsjahr... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Pensionsversicherungsanstalt, Landesstelle Wien (im Folgenden: PVA) hat mit Bescheid vom 12.02.2020, WLA4/5758 230160-1 01Z, den Anspruch von XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) auf Alterspension ab 01.02.2020 anerkannt und festgestellt, dass die Pension ab 01.02.2020 monatlich € 474,91 beträgt. Zugleich wurde ausgesprochen, dass über einen Anspruch auf Ausgleichszulage erst nach Abschluss der Erhebungen entschieden werden könne. 2. Mit Sch... mehr lesen...
Begründung: Zu A) Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung: 1. Gemäß § 18 Abs. 5 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG), BGBl. I Nr. 87/2012, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 70/2015, hat das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde, der die aufschiebende Wirkung vom Bundesamt aberkannt wurde, binnen einer Woche ab Vorlage der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn anzunehmen ist, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkun... mehr lesen...
