Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Personalamtes Innsbruck der Österreichischen Post AG vom 09.01.2023 wurde das Besoldungsdienstalter des Beschwerdeführers gemäß § 169f Gehaltsgesetz 1956 festgesetzt. Infolge einer dagegen erhobenen Beschwerde führte das Bundesverwaltungsgericht am 07.03.2024 eine öffentliche mündliche Verhandlung durch, an welcher der Beschwerdeführer (über „Zoom“), seine Rechtsvertretung und ein Vertreter der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Nach einem vor der belangten Behörde negativ beschiedenen Asylverfahren führte das via Beschwerde angerufene erkennende Gericht am 04.05.2021 eine mündliche Verhandlung durch, zu welcher der bis dahin unvertretene Wiedereinsetzungswerber unentschuldigt nicht erschien. Das erkennende Gericht verkündete daraufhin mündlich das hg. Erkenntnis (vgl. hg Zl. L525 2178116-1/10Z). 1. Nach ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt Im Verfahren über die Beschwerden des XXXX und der XXXX gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 30.05.2018, Zl. XXXX und XXXX , fand am 13.07.2021 eine mündliche Verhandlung statt, in der ein die Beschwerde erledigendes Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes mündlich verkündet wurde. Das Verhandlungsprotokoll wurde den Beschwerdeführern am 13.07.2021 sowie deren Rechtsvertretung übergeben und noch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt Im Verfahren über die Beschwerden des XXXX und der XXXX gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 30.05.2018, Zl. XXXX und XXXX , fand am 13.07.2021 eine mündliche Verhandlung statt, in der ein die Beschwerde erledigendes Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes mündlich verkündet wurde. Das Verhandlungsprotokoll wurde den Beschwerdeführern am 13.07.2021 sowie deren Rechtsvertretung übergeben und noch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Nach einem vor der belangten Behörde negativ beschiedenen Asylverfahren führte das via Beschwerde angerufene erkennende Gericht am 04.05.2021 eine mündliche Verhandlung durch, zu welcher der bis dahin unvertretene Wiedereinsetzungswerber unentschuldigt nicht erschien. Das erkennende Gericht verkündete daraufhin mündlich das hg. Erkenntnis. Am 07.05.2021 stellte das Gericht dem Wiedereinsetzungswerber die Verhandlungsschrift... mehr lesen...
Begründung: 1. Im Zuge der 7. amtswegigen Prüfung der Anhaltung des bis dato unvertretenen Antragstellers (im Folgenden: AS) in Schubhaft wurde am 08.07.2021 vor dem BVwG, Außenstelle Graz, eine mündliche Verhandlung durchgeführt. 2. Am Ende dieser mündlichen Verhandlung verzichteten nach Verkündung der – für den AS negativen – Entscheidung sowohl dieser als auch der Vertreter des Bundesamtes nach Rechtsmittelbelehrung (in Bezug auf den AS auch in dessen Muttersprache Dari) auf die Er... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Das gegenständlich angefochtene Straferkenntnis der Finanzmarktaufsicht (belangte Behörde, kurz „belBeh“ oder „FMA“) vom XXXX zu XXXX wendet sich gegen die XXXX (beschwerdeführende Partei, „bfP“ oder „ XXXX “) als Beschuldigte. Der
Spruch: dieses Straferkenntnisses lautet wie folgt: „Die XXXX (in der Folge XXXX ), eine Emittentin, deren Aktien im Markt Amtlicher Handel im Marktsegment Prime Market der Wiener Börse AG mit der ISIN XXXX sow... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Am 25.02.2016 stellten die nunmehrigen Wiedereinsetzungswerber (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als WW 1 und 2 bezeichnet) Anträge auf internationalen Schutz. Die die weibliche WW 1 ist die Mutter der männlichen, inzwischen volljährigen WW 2. Mit Bescheiden des BFA vom 14.02.2018 wurden die Anträge der Wiedereinsetzungswerber gemäß § 3 Abs 1 AsylG 2005 abgewiesen und d... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Am 25.02.2016 stellten die nunmehrigen Wiedereinsetzungswerber (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als WW 1 und 2 bezeichnet) Anträge auf internationalen Schutz. Die die weibliche WW 1 ist die Mutter der männlichen, inzwischen volljährigen WW 2. Mit Bescheiden des BFA vom 14.02.2018 wurden die Anträge der Wiedereinsetzungswerber gemäß § 3 Abs 1 AsylG 2005 abgewiesen und d... mehr lesen...
Entscheidungsgründen sogleich zu verkünden. (2a) Das Verwaltungsgericht hat im Fall einer mündlichen Verkündung die Niederschrift den zur Erhebung einer Revision beim Verwaltungsgerichtshof oder einer Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof legitimierten Parteien und Organen auszufolgen oder zuzustellen. Der Niederschrift ist eine Belehrung anzuschließen: 1. über das Recht, binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift eine Ausfertigung gemäß Abs. 4 zu verlangen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Das gegenständlich angefochtene Straferkenntnis der Finanzmarktaufsicht (belangte Behörde, kurz „belBeh“ oder „FMA“) vom 27.09.2019 zu XXXX wendet sich gegen XXXX (Beschwerdeführer, „BF“) als Beschuldigten und gegen die XXXX als gemäß § 9 Abs 7 VStG mitbeteiligte Partei. Der
Spruch: dieses Straferkenntnisses lautet wie folgt: „I. Sie sind seit 06.11.2014 Geschäftsführer der XXXX , mit Geschäftsanschrift XXXX . Die auf XXXX registrierte Dom... mehr lesen...
I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Antrag auf internationalen Schutz des Beschwerdeführers vom 09.11.2016 wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) vom 18.09.2018, Zl. 424117105-161518482, gemäß § 3 Abs. 1 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 Abs. 1 AsylG wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Türkei nicht zugerkannt (Spruchpunkt II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichti... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Einschreiterinnen erhoben im Nachprüfungsverfahren zu W131 2219333-2 Einwendungen und begehrten die Zuerkennung der Parteistellung. Die Einwendungen wurden mit einem am 02.07.2019 verkündeten Beschluss zurückgewiesen und der Antrag auf Zuerkennung der Parteistellung in Erkenntnisform abgewiesen. Die Einschreiterinnen haben damit dz rechtskräftig keine Parteistellung im Nachprüfungsverfahren zu W131 2219333-2. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Antragstellerin, eine Staatsangehörige Syriens, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 16.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 29.06.2017 wurde die Antragstellerin vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) niederschriftlich einvernommen. 3. Das BFA wies mit Bescheid vom 14.08.2017, Zl. 1095100902-151784282, den Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zu... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1. Die XXXX (im Folgenden: BP) stellte mit Schriftsatz vom 13.09.2017, bei der Finanzmarktaufsichtsbehörde (im Folgenden: FMA oder belangte Behörde) am selben Tag eingelangt, einen Antrag auf Erteilung einer Konzession als Zahlungsinstitut gemäß § 5 ZaDiG zur Ausübung von Zahlungsdiensten nach § 1 Abs. 2 ZaDiG. Dieser Antrag enthielt in einer Reihe von Punkten Angaben, die das Geschäf... mehr lesen...
Begründung: Zu A) Gemäß § 17 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 33/2013 in der Fassung BGBl. I Nr. 138/2017 (in Folge: VwGVG) sind auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Bundes-Verfassungsgesetz, BGBl. Nr. 1/1930 in der Fassung BGBl. I Nr. 138/2017 (in Folge: B-VG) unter anderem die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, BGBl. Nr. 51/1991 in der Fassung BGBl. I Nr. 161/2013 (in Folge: AVG), mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 AVG so... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Sozialministeriumservice (im Folgenden: belangte Behörde) vom 25.04.2017 wurde der Antrag des BF auf Ausstellung eines Behindertenpasses vom 07.10.2016 abgewiesen. 2. Gegen diesen Bescheid wurde fristgerecht Beschwerde erhoben. 3. Am 31.05.2017 langte beim Bundesverwaltungsgericht (im den BVwG) die Vorlage der Beschwerde samt dazugehörigem Verwaltungsakt ein. 4. Am 14.11.2017 wurde vor dem BVw... mehr lesen...
