IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Priv.-Doz. Dr. Hofstätter über die Beschwerde des Herrn A. B., geboren am …1974, und des mj. C. B., geboren am …2015, beide vertreten durch RA, gegen den Bescheid der Wiener Landesregierung vom 23.3.2023, Zl. ..., betreffend eine Angelegenheit nach dem Staatsbürgerschaftsgesetz (StbG), nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 16.11.2023, zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 28 Abs.... mehr lesen...
A) IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seinen Richter Mag. DDr. Tessar über die zur GZ VGW-101/042/11572/2023 protokollierten Beschwerde des Herrn Dr. A. B. gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 20.7.2023, Zl. ..., mit welchem der Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung i.S.d. § 45 Abs. 4 StVO für den xx. Wiener Gemeindebezirk für das Kraftfahrzeug mit dem Kennzeichen: W-... ... mehr lesen...
A) IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch den Richter Mag. DDr. Tessar über die Beschwerde des Herrn A. B., vertreten durch C. GmbH, gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 40, Gruppe Recht & Aufsicht, Fachgruppe Gesundheitsrecht, vom 12.7.2023, Zl. ..., in einer Angelegenheit des Wiener Grundversorgungsgesetzes. (protokolliert zu VGW-101/042/10763/2023) zu Recht: I. Gemäß § 28 Abs. ... mehr lesen...
A) IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seinen Richter Mag. DDr. Tessar über die Beschwerde des Herrn A. B., vertreten durch C. GmbH, gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 40, Gruppe Recht & Aufsicht, Fachgruppe Gesundheitsrecht, vom 26.5.2023, Zl. ..., in einer Angelegenheit des Wiener Grundversorgungsgesetzes (protokolliert zu VGW-101/042/9047/2023) zu Recht: I. Gemäß § 28 Abs. 1 i.V.m. 2 Verwaltungsgerichtsve... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seinen Richter Mag. DDr. Tessar über die Beschwerde des Herrn A. B., vertreten durch C. GmbH, gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 40, Gruppe Recht & Aufsicht, Fachgruppe Gesundheitsrecht, vom 26.5.2023, Zl. ..., in einer Angelegenheit des Wiener Grundversorgungsgesetzes (protokolliert zu VGW-101/V/042/9559/2023) zu Recht: I. Gemäß § 28 Abs. 1 i.V.m. 2 Verwaltungsgerichtsverf... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seinen Richter Mag. Dr. Gerhard Kienast über die Beschwerde des Dr. A. B. gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien (Magistratsabteilung 69) vom 22.11.2023, Zl. MA 69-…8-2023, betreffend ein – auf das Wiener Umweltinformationsgesetz (Wr. UIG) und subsidiär auf das Wiener Auskunftspflichtgesetz gestütztes – Auskunftsbegehren, zu Recht: I. römisch eins. Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG wird der Beschwerde (... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Pühringer über die Beschwerde der Dr. A. B., vertreten durch die Rechtsanwälte GmbH, gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 24. April 2023, Zl. MBA/…./2020, betreffend Verwaltungsübertretungen nach dem Tierversuchsgesetz – TVG, nach öffentlicher mündlicher Verhandlung am 12. September 2023, am 13. Oktober 2023 und am 31. Oktober 2023 sowie Verkündung der Entscheidung am 31. Oktober 2023 Das Verwaltungsge... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. Grois über die Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG des Herrn A. B.-C., Wien, D.-straße, vertreten durch Rechtsanwalt, wegen Verletzung in Rechten durch Organ der Landespolizeidirektion Wien am 07.05.2023, gegen 17:00 Uhr, im Bereich Wien, E.-Straße 10, infolge eine Schulterwurfs (Amtshandlung A) sowie Schlagen bzw. Drücken des Kopfes des in Bauchlage fixierten Beschwerdeführers auf den B... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Grois über die Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 iVm Art. 132 Abs. 2 B-VG des Herrn Ing. A. B., Wien, C.-straße, wegen Verletzung in Rechten infolge Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Organe der Landespolizeidirektion Wien betreffend den Ausspruch eines Betretungs- und Annäherungsverbots am 19.06.2023, Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Ric... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 30.10.2023 Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/01 Sicherheitsrecht40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: B-VG Art132 Abs2 B-VG Art130 Abs1 Z2 SPG §38a VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs6 WaffG §13 Abs1 B-VG Art. 132 heute B-VG Art. 132 gül... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. Grois über die Beschwerde des Herrn A. B., vertreten durch Rechtsanwälte GmbH, gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, vom 28.03.2023, GZ ..., mit welchem gemäß § 61 Bauordnung für Wien (BO für Wien) auf der Liegenschaft Wien, C., Gst.Nr. ...6 einliegend in EZ ...0, KG D. sowie Gst.Nr. ...7/13 einliegend in EZ ...7, KG D., die Bewilligung erteilt wurde, die beschriebenen Bauführung... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 30.09.2023 Index: 40/01 VerwaltungsverfahrenL82009 Bauordnung Wien
Norm: AVG §13 Abs3BauO Wr §85 Abs5BauO Wr §71BauO Wr §60 VwGVG §28 Abs1 und 2 AVG § 13 heute AVG § 13 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. Grois über die Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 und Art. 132 Abs. 2 B-VG iVm § 88 Abs. 1 SPG des Herrn A. B., vertreten durch Rechtsanwalt, wegen Verletzung in Rechten infolge Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Organe der Landespolizeidirektion Wien betreffend die Durchsuchung des unbekleideten Körpers am 20.02.2023 im Polizeianhaltezentrum Roß... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 06.09.2023 Index: 41/01 Sicherheitsrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: SPG §40 Abs1 SPG §40 Abs4 SPG §88 Abs1 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs6 SPG § 40 heute SPG § 40 gültig ab 01.05.1993 SP... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seinen Richter Dr. Huber über die Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 iVm Art. 132 Abs. 2 B-VG des A. B., vertreten durch Rechtsanwältin, betreffend 1) Versetzen von Fauststößen gegen den Beschwerdeführer im Rahmen einer Lenker- und Fahrzeugkontrolle in Wien, Bereich C.-brücke, 2) Durchsetzung der Festnahme des Beschwerdeführers mittels Zwangsgewalt in Wien, D.-Straße, und 3) Abnahme der Fahrzeugschlüssel fü... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag.a Ebner, LL.M., über die Beschwerde der A. GmbH, vertreten durch Herrn Rechtsanwalt Mag. D. E., vom 07.10.2022 gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37 - Gebietsgruppe ..., Kleinvolumige Bauvorhaben 2, vom 07.09.2022, Zl. MA37/...-2021-1, mit welchem das Ansuchen der Bauwerberin und nunmehrigen Beschwerdeführerin gemäß § 13 Abs. 3 AVG zurückgewiesen wurde, Das V... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Köhler über die Beschwerde der A. gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien (Magistratsabteilung 40 – Soziales, Sozial- und Gesundheitsrecht) vom 25.03.2021, Zl. ..., betreffend Dienstnehmer-Vergütung nach dem Epidemiegesetz, zu Recht erkannt: I. Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG wird der Beschwerde stattgegeben und der angefochtene Bescheid behoben. römisch eins. Gemäß Paragraph 28, Absatz eins, Vw... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Fritz über die Beschwerde des (am ...1952 geborenen) Herrn A. B., vertreten durch MMag.Dr. C. D., Rechtsanwalt, gegen den Bescheid der Landespolizeidirektion Wien, Verkehrsamt, vom 12.09.2019, Zl. ..., betreffend Zurückweisung einer Vorstellung als verspätet i.A. Entziehung der Lenkberechtigung, zu Recht erkannt: Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben und der angefochtene B... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 02.12.2019 Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §57 Abs1AVG §58 Abs3AVG §18 Abs4VwGVG §28 Abs1
Rechtssatz: Die neuerliche Zustellung eines inhaltsgleichen, bereits an den Erstvertreter zugestellten Bescheides an einen neuen Rechtsvertreter muss als ein gesonderter Bescheid in dieser Verwaltungsangelegenheit angesehen werden. Es handelt sich nicht um die ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seine Richterin MMag. Dr. Ollram über die Beschwerde des A. B., C.-Gasse, D., gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien – Magistratsabteilung 63, vom 21.2.2017, …, betreffend die Entziehung der Berechtigung zur Ausübung des Gewerbes „Innerstaatlicher Güterverkehr“ mit drei Kraftfahrzeugen, GISA-Zahl: …, im Standort Wien, E.-gasse (zuletzt verlegt nach Wien, F.-Straße), mangels Nachweises der aufrechten Erteilungs... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Fritz über die Beschwerde der (1998 geborenen) Frau A. B., vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid der Landespolizeidirektion Wien, Verkehrsamt, vom 29.08.2018, Zl. …, betreffend Abweisung des Antrages auf Erteilung einer Lenkberechtigung, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 20.11.2018 zu Recht erkannt: Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG wird der Beschwerde keine Folge gegebe... mehr lesen...
B E S C H L U S S Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Burda nach Erhebung einer Vorstellung des Herrn XY. vom 20.12.2017 gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Wien vom 06.12.2017 zur Zl. VGW-221/008/RP05/11231/2017, mit welchem seine Beschwerde vom 27.07.2017 gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 05.07.2017, Zl. MBA ... – 424848-2017-6, als unzulässig zurückgewiesen worden ist, nach ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 11.05.2018 Index: 40/01 VerwaltungsverfahrenL37129 Benützungsabgabe Gebrauchsabgabe Wien
Norm: VwGVG §28 Abs1VwGVG §28 Abs2GebrauchsabgabeG Wr §1GebrauchsabgabeG Wr §2 Abs2
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat hinsichtlich des § 82 Abs. 1 StVO (Bewilligung der Benützung von Straßen zu verkehrsfremden Zwecken) erkannt, dass einer diesbezüglichen Bewilligun... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 11.05.2018 Index: 40/01 VerwaltungsverfahrenL37129 Benützungsabgabe Gebrauchsabgabe Wien
Norm: VwGVG §28 Abs1VwGVG §28 Abs2GebrauchsabgabeG Wr §1GebrauchsabgabeG Wr §2 Abs2
Rechtssatz: Das Verwaltungsgericht, dessen Sachentscheidung an die Stelle des durch die Beschwerde bekämpften Bescheides der belangten Behörde tritt, hat den Umstand zu berücksichtigen, dass... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Richter Mag. Ivica Kvasina über die Säumnisbeschwerde der Frau Y. K. wegen Verletzung der Entscheidungspflicht der Wiener Landesregierung, Magistratsabteilung 35 - Einwanderung und Staatsbürgerschaft (belangte Behörde), Zl. MA35/IV - K 331/14, hinsichtlich des Antrags auf die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft vom 08.07.2014, zu Recht erkannt: I. Der belangten Behörde wird gemäß § 28 Abs. 7 V... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Landesrechtspfleger OAR Neustifter über die Beschwerde des Herrn V. C., Wien, R.-Gasse, gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 40, Soziales, Sozial- u. Gesundheitsrecht, Region .., Sozialzentrum …, vom 10.04.2017, Zl. MA 40-SH/2017/01488757-001, den BESCHLUSS gefasst: Gemäß § 28 Abs. 1 und § 31 Abs. 1 VwGVG in Verbindung mit dem analog anzuwendenden § 33 Abs. 1 VwGG wird die Beschwerde für gege... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 26.09.2017 Index: 40/01 Verwaltungsverfahren10/07 Verwaltungsgerichtshof10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)L92009 Sozialhilfe Grundsicherung Mindestsicherung Wien
Norm: VwGVG §28 Abs1VwGVG §31 Abs1VwGG §33 Abs1B-VG Art. 132 Abs1 Z1
Rechtssatz: Der VwGH vertrat in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, dass ein bei ihm anhängiges Beschwerdeverfahren auch im ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. DDr. Tessar nach Erhebung einer Vorstellung des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 63, gegen das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien vom 07.11.2016, GZ: VGW-221/042/RP28/9166/2016, betreffend die Beschwerde des Hrn. M. Me., vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 63, vom 8.6.2016, Zl.: ..., mit welchem gemäß § 26 Abs. ... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch die Richterin Dr. Findeis über die Beschwerde des Herrn Priv.-Doz. DDr. K. Y. vom 7.12.2016, gegen den „Bescheid der Landeszahnärztekammer Wien vom 24.11.2016, AZ Mag. Vi/Ri“, den B E S C H L U S S gefasst: Die Beschwerde wird mangels Zuständigkeit zurückgewiesen. Gegen diesen Beschluss ist gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig. Gegen diesen Beschluss ist gemäß Par... mehr lesen...
