IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Fritz über die Beschwerde des (am ...1952 geborenen) Herrn A. B., vertreten durch MMag.Dr. C. D., Rechtsanwalt, gegen den Bescheid der Landespolizeidirektion Wien, Verkehrsamt, vom 12.09.2019, Zl. ..., betreffend Zurückweisung einer Vorstellung als verspätet i.A. Entziehung der Lenkberechtigung, zu Recht erkannt: Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben und der angefochtene B... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 02.12.2019 Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §57 Abs1AVG §58 Abs3AVG §18 Abs4VwGVG §28 Abs1
Rechtssatz: Die neuerliche Zustellung eines inhaltsgleichen, bereits an den Erstvertreter zugestellten Bescheides an einen neuen Rechtsvertreter muss als ein gesonderter Bescheid in dieser Verwaltungsangelegenheit angesehen werden. Es handelt sich nicht um die ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seine Richterin MMag. Dr. Ollram über die Beschwerde des A. B., C.-Gasse, D., gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien – Magistratsabteilung 63, vom 21.2.2017, …, betreffend die Entziehung der Berechtigung zur Ausübung des Gewerbes „Innerstaatlicher Güterverkehr“ mit drei Kraftfahrzeugen, GISA-Zahl: …, im Standort Wien, E.-gasse (zuletzt verlegt nach Wien, F.-Straße), mangels Nachweises der aufrechten Erteilungs... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Fritz über die Beschwerde der (1998 geborenen) Frau A. B., vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid der Landespolizeidirektion Wien, Verkehrsamt, vom 29.08.2018, Zl. …, betreffend Abweisung des Antrages auf Erteilung einer Lenkberechtigung, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 20.11.2018 zu Recht erkannt: Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG wird der Beschwerde keine Folge gegebe... mehr lesen...
B E S C H L U S S Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Burda nach Erhebung einer Vorstellung des Herrn XY. vom 20.12.2017 gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Wien vom 06.12.2017 zur Zl. VGW-221/008/RP05/11231/2017, mit welchem seine Beschwerde vom 27.07.2017 gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 05.07.2017, Zl. MBA ... – 424848-2017-6, als unzulässig zurückgewiesen worden ist, nach ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 11.05.2018 Index: 40/01 VerwaltungsverfahrenL37129 Benützungsabgabe Gebrauchsabgabe Wien
Norm: VwGVG §28 Abs1VwGVG §28 Abs2GebrauchsabgabeG Wr §1GebrauchsabgabeG Wr §2 Abs2
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat hinsichtlich des § 82 Abs. 1 StVO (Bewilligung der Benützung von Straßen zu verkehrsfremden Zwecken) erkannt, dass einer diesbezüglichen Bewilligun... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 11.05.2018 Index: 40/01 VerwaltungsverfahrenL37129 Benützungsabgabe Gebrauchsabgabe Wien
Norm: VwGVG §28 Abs1VwGVG §28 Abs2GebrauchsabgabeG Wr §1GebrauchsabgabeG Wr §2 Abs2
Rechtssatz: Das Verwaltungsgericht, dessen Sachentscheidung an die Stelle des durch die Beschwerde bekämpften Bescheides der belangten Behörde tritt, hat den Umstand zu berücksichtigen, dass... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Richter Mag. Ivica Kvasina über die Säumnisbeschwerde der Frau Y. K. wegen Verletzung der Entscheidungspflicht der Wiener Landesregierung, Magistratsabteilung 35 - Einwanderung und Staatsbürgerschaft (belangte Behörde), Zl. MA35/IV - K 331/14, hinsichtlich des Antrags auf die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft vom 08.07.2014, zu Recht erkannt: I. Der belangten Behörde wird gemäß § 28 Abs. 7 V... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Landesrechtspfleger OAR Neustifter über die Beschwerde des Herrn V. C., Wien, R.-Gasse, gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 40, Soziales, Sozial- u. Gesundheitsrecht, Region .., Sozialzentrum …, vom 10.04.2017, Zl. MA 40-SH/2017/01488757-001, den BESCHLUSS gefasst: Gemäß § 28 Abs. 1 und § 31 Abs. 1 VwGVG in Verbindung mit dem analog anzuwendenden § 33 Abs. 1 VwGG wird die Beschwerde für gege... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 26.09.2017 Index: 40/01 Verwaltungsverfahren10/07 Verwaltungsgerichtshof10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)L92009 Sozialhilfe Grundsicherung Mindestsicherung Wien
Norm: VwGVG §28 Abs1VwGVG §31 Abs1VwGG §33 Abs1B-VG Art. 132 Abs1 Z1
Rechtssatz: Der VwGH vertrat in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, dass ein bei ihm anhängiges Beschwerdeverfahren auch im ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. DDr. Tessar nach Erhebung einer Vorstellung des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 63, gegen das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien vom 07.11.2016, GZ: VGW-221/042/RP28/9166/2016, betreffend die Beschwerde des Hrn. M. Me., vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 63, vom 8.6.2016, Zl.: ..., mit welchem gemäß § 26 Abs. ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Stojic über die Säumnisbeschwerde des Herrn A. E., vertreten durch Rechtsanwälte, betreffend das Verfahren der Wiener Landesregierung, Magistratsabteilung 35, Zl. MA35/IV – E 55/2015, hinsichtlich des Antrags auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft, zu Recht erkannt: I. Dem Beschwerdeführer A. E., geboren am ... 1962 in Kairo, Ägypten wird gemäß § 11a Abs. 1 Staatsbürgerschaftsgeset... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch die Richterin Mag. Winter über die Beschwerde des Herrn DDr. A. B. vom 24. November 2013 gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 40, vom 14. November 2013, Zl. ..., betreffend Aufträge gemäß § 36 Abs. 3 Zahnärztegesetz, den B E S C H L U S S gefasst: I. Gemäß § 28 Abs. 1 und § 31 Abs. 1 VwGVG wir... mehr lesen...
