RS Lvwg 2023/9/6 VGW-102/067/4439/2023

1. SPG § 40 heute
2. SPG § 40 gültig ab 01.05.1993

1. SPG § 40 heute
2. SPG § 40 gültig ab 01.05.1993

1. SPG § 88 heute
2. SPG § 88 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 161/2013
3. SPG § 88 gültig von 01.10.2002 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 104/2002
4. SPG § 88 gültig von 01.01.1999 bis 30.09.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
5. SPG § 88 gültig von 01.07.1996 bis 31.12.1998 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 201/1996
6. SPG § 88 gültig von 01.05.1993 bis 30.06.1996

1. VwGVG § 28 heute
2. VwGVG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017
3. VwGVG § 28 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2018

1. VwGVG § 28 heute
2. VwGVG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017
3. VwGVG § 28 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2018

Der bloße Verdacht über das Vorliegen sicherheitsgefährdender oder fluchtbegünstigender Gegenstände rechtfertigt nicht eine Anordnung zur vollständigen Entkleidung des Körpers auf Grundlage des § 40 Abs. 1 und 4 SPG. Vielmehr muss im jeweiligen Einzelfall eine konkrete (Gefährlichkeits-)Prognose angestellt werden, ob bzw. dass die betreffende Person unmittelbar an ihrem Körper sicherheitsgefährdende oder fluchtbegründende Gegenstände befestigt hat. Je geringer die Wahrscheinlichkeit ist, dass eine Person sicherheitsgefährdende oder fluchtbegründende Gegenstände bei sich am Körper befestigt hat, um so unverhältnismäßiger wird die mit einer Personendurchsuchung einhergehende Entkleidung.Der bloße Verdacht über das Vorliegen sicherheitsgefährdender oder fluchtbegünstigender Gegenstände rechtfertigt nicht eine Anordnung zur vollständigen Entkleidung des Körpers auf Grundlage des Paragraph 40, Absatz eins und 4 SPG. Vielmehr muss im jeweiligen Einzelfall eine konkrete (Gefährlichkeits-)Prognose angestellt werden, ob bzw. dass die betreffende Person unmittelbar an ihrem Körper sicherheitsgefährdende oder fluchtbegründende Gegenstände befestigt hat. Je geringer die Wahrscheinlichkeit ist, dass eine Person sicherheitsgefährdende oder fluchtbegründende Gegenstände bei sich am Körper befestigt hat, um so unverhältnismäßiger wird die mit einer Personendurchsuchung einhergehende Entkleidung.