Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Schreiben vom 10.03.2020 beantragte die Beschwerdeführerin beim Fernmeldebüro als Fernmeldebehörde (im Folgenden belangte Behörde) die nachträgliche Einräumung der Parteistellung sowie die Zustellung des Bescheides im Verfahren betreffend die Genehmigung der „Mobilfunksendeanlage Trägerstruktur, Fremdmast im Stadtteil XXXX , Grundstück Nr. XXXX , Katastralgemeinde XXXX “. Denn die Anlage werde auf „5G Funktechnik aufgerüstet“. Da sic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein gambischer Staatsangehöriger, reiste unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellte am 02.11.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom 07.12.2016, Zl. 1044343709-140129041, wurde sein Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchp... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Verfahrensgang vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) ergibt sich aus den Verwaltungsakten des BFA. 2. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) ist Mutter des Zweitbeschwerdeführers (im Folgenden: BF2), beide sind Staatsangehörige von Kamerun. Die BF1 reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 21.06.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 3. Die BF1 wurde hierzu am 22.06.2016 durch Organ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Verfahrensgang vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) ergibt sich aus den Verwaltungsakten des BFA. 2. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) ist Mutter des Zweitbeschwerdeführers (im Folgenden: BF2), beide sind Staatsangehörige von Kamerun. Die BF1 reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 21.06.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 3. Die BF1 wurde hierzu am 22.06.2016 durch Organ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Fremde stellte unter den Namen XXXX alias XXXX alias XXXX am 28.04.2003 einen Asylantrag. Am 12.05.2003 wurde die Fremde durch das Bundesasylamt einvernommen. Mit Bescheid vom 01.07.2003, Zl 03 12.145, wies das Bundesasylamt den Asylantrag vom 28.04.2003 gemäß § 7 AsylG 1997 ab (Spruchpunkt I.) und erklärte die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung der Fremden nach Nigeria gemäß § 8 AsylG 1997 für zulässig (Spruchpunkt II.). Gegen die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, der sich von 1992 bis Ende 2009 rechtmäßig in Österreich aufhielt und der trotz eines gegen ihn erlassenen Aufenthaltsverbot 2010 im Bundesgebiet verblieb, beantragte am 03.10.2019 die Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art 8 EMRK. Am 06.03.2019 wurde er dazu durch die belangte Behörde niederschriftlich einvernommen. 2. Mit Schreiben vom 13.01.2020 informierte die belangte Behörde den Besch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) sind verheiratet und stellten am 08.04.2019 für ihren Heimbetrieb einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2019, beantragten die Gewährung von Direktzahlungen und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen mit einem Umfang von insgesamt 102,9428 ha. 2. Am 20.09.2019 wurde auf dem B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Italien, ist seit 07.09.2015 in Österreich hauptgemeldet. 2. Am 10.02.2019 wurde über ihn seitens des Landesgerichts XXXX wegen des Verdachts des Suchtgifthandels nach § 28a Abs. 1 SMG die Untersuchungshaft verhängt. 3. Mit Schriftsatz („Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme“) des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA / belangte Behörde) vom 14.02.2019 wurde dem Besc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 23.05.2020 um 22:50 wurde der Beschwerdeführer von Polizisten der Landespolizeidirektion XXXX wegen des Verdachts auf Alkoholisierung einer Lenker- und Fahrzeugkontrolle unterzogen. Aufgrund eines in Italien verhängten und bestehenden Einreise- bzw. Aufenthaltsverbotes im Schengener Gebiet wurde der Beschwerdeführer am 31.05.2020 festgenommen. 2. Am 01.06.2020 wurde der Beschwerdeführer unter Anwesenheit einer Dolmetscherin für die alba... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte nach illegaler Einreise am 23.01.2002 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 12.03.2010 wurde die vom Beschwerdeführer gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 11.11.2002, mit dem dessen Asylantrag gemäß § 7 AsylG 1997 abgewiesen und festgestellt wurde, dass seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Nigeria gemäß § 8 leg. cit. zulässig ist, abgewiesen. De... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 18.01.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit Verfolgung aufgrund seiner anglophonen Sprachgruppenzugehörigkeit begründete. Er sei verhaftet worden und habe die Todesstrafe befürchtet. 2. In der niederschriftlichen Einvernahme vor der belangten Behörde am 16.10.2017 gab er an, seit 2013 in Garoua gelebt und gearbeitet zu haben. Bei einer Polizeikontrolle auf seinem Weg nach Bamenda... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte nach seiner illegalen Einreise in das Bundesgebiet am 15.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz (Erstantrag). Mit Bescheid vom 28.07.2017, Zl. 1078082104-150867554, wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) diesen Antrag als unbegründet ab. Zugleich wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt und eine Rückkehrentsch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise ins Bundesgebiet am 19.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, der letztlich rechtskräftig mit Erkenntnis des BVwG vom 08.03.2019, GZ L521 2149052-1/17E abgewiesen wurde. Gegen den Beschwerdeführer besteht seitdem eine rechtskräftige Rückkehrentscheidung. Seiner Ausreiseverpflichtung kam er nicht nach. Am 10.10.2019 stellte er gegenständlichen Antra... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der Ukraine und hält sich seit 1998 durchgehend im österreichischen Bundesgebiet auf. Er verfügt über einen Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt EU“, ausgestellt durch die zuständige Niederlassungsbehörde MA 35. Sein Aufenthalt ist bisher rechtmäßig. Der BF wurde in Österreich im Jahr 2014 zu einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren und 9 Monaten unbedingte Haft verurteilt. Der BF hat das Verbrechen der betrügerischen Krid... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die 1.-Beschwerdeführerin (1.-BF) ist die Mutter der minderjährigen 2.-Beschwerdeführerin (2.-BF). Die Beschwerdeführerinnen (BF) sind weibliche Staatsangehörige von Afghanistan, gehören der Volksgruppe der Paschtunen an und sind dem sunnitischen Glauben zugehörig. Die 1.-BF hat ihren eigenen Angaben bei der Erstbefragung zufolge Afghanistan am 29.11.2019 verlassen und sich über Peshawar und Qatar/Dora in Besitz eines Visums mit dem Flugzeug na... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die 1.-Beschwerdeführerin (1.-BF) ist die Mutter der minderjährigen 2.-Beschwerdeführerin (2.-BF). Die Beschwerdeführerinnen (BF) sind weibliche Staatsangehörige von Afghanistan, gehören der Volksgruppe der Paschtunen an und sind dem sunnitischen Glauben zugehörig. Die 1.-BF hat ihren eigenen Angaben bei der Erstbefragung zufolge Afghanistan am 29.11.2019 verlassen und sich über Peshawar und Qatar/Dora in Besitz eines Visums mit dem Flugzeug na... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer wurde am 22.05.2019 verhaftet und in Untersuchungshaft genommen. Mit Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme vom 10.06.2019 wurde dem Beschwerdeführer die Möglichkeit gegeben zur seitens der vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) beabsichtigten Erlassung einer Rückkehrentscheidung iVm einem Einreiseverbot, in eventu Erlassung eines ordentlichen Schubhaftbescheides gemäß § 76 FPG eine schriftliche ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer, hier als BF und gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als BF1 bis BF5 bezeichnet, sind Verwandte. BF2 ist der Vater, BF3, seine Gattin, die Mutter der beiden Töchter BF4 und BF5. BF1 ist der Bruder von BF2. 2. Die BF stellten 2015 Anträge auf internationalen Schutz (BF5 nach ihrer Geburt), begründet mit Furcht vor dem Daesh und der angeblichen Bedrohung als Sunniten. Das BFA wies diese ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer, hier als BF und gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als BF1 bis BF5 bezeichnet, sind Verwandte. BF2 ist der Vater, BF3, seine Gattin, die Mutter der beiden Töchter BF4 und BF5. BF1 ist der Bruder von BF2. 2. Die BF stellten 2015 Anträge auf internationalen Schutz (BF5 nach ihrer Geburt), begründet mit Furcht vor dem Daesh und der angeblichen Bedrohung als Sunniten. Das BFA wies diese ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer, hier als BF und gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als BF1 bis BF5 bezeichnet, sind Verwandte. BF2 ist der Vater, BF3, seine Gattin, die Mutter der beiden Töchter BF4 und BF5. BF1 ist der Bruder von BF2. 2. Die BF stellten 2015 Anträge auf internationalen Schutz (BF5 nach ihrer Geburt), begründet mit Furcht vor dem Daesh und der angeblichen Bedrohung als Sunniten. Das BFA wies diese ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer, hier als BF und gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als BF1 bis BF5 bezeichnet, sind Verwandte. BF2 ist der Vater, BF3, seine Gattin, die Mutter der beiden Töchter BF4 und BF5. BF1 ist der Bruder von BF2. 2. Die BF stellten 2015 Anträge auf internationalen Schutz (BF5 nach ihrer Geburt), begründet mit Furcht vor dem Daesh und der angeblichen Bedrohung als Sunniten. Das BFA wies diese ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer, hier als BF und gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als BF1 bis BF5 bezeichnet, sind Verwandte. BF2 ist der Vater, BF3, seine Gattin, die Mutter der beiden Töchter BF4 und BF5. BF1 ist der Bruder von BF2. 2. Die BF stellten 2015 Anträge auf internationalen Schutz (BF5 nach ihrer Geburt), begründet mit Furcht vor dem Daesh und der angeblichen Bedrohung als Sunniten. Das BFA wies diese ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: genannten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA oder belangte Behörde) vom 04.05.2020, zugestellt am 20.05.2020, wurde gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) gemäß § 67 Abs 1 und 2 FPG ein für die Dauer von zwei Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), dem BF gemäß § 70 Abs 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.) und gemäß § 18 Abs 3 BFA... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer reiste am 10. November 2013 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 11. November 2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 13. November 2013 gab der Beschwerdeführer auf die Frage, warum er sein Land verlassen habe, Folgendes an: „ XXXX und ich haben uns vor mehr als 3 Jahren über das Internet kennen gelernt. Sie kam dann vor mehr als 2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem im Urteilskopf genannten Bescheid wurde dem Beschwerdeführer, einem serbischen volljährigen Staatsbürger, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gem. § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt I), gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gem. § 52 Abs 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II), festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers nach Serbien zulässig ist (Spruchpunkt III), eine Frist für die freiwillige Ausreise... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 14.07.2016 des Landesgerichtes XXXX wurde die belangte Behörde von einer rechtskräftigen Verurteilung des Beschwerdeführers verständigt. 2. Mit Schrifsatz des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 06.10.2016, wurde der Beschwerdeführer vom Ergebnis einer Beweisaufnahme verständigt und aufgefordert, zur beabsichtigten Erlassung eines Aufenthaltsverbotes sowie zu seinen persönlichen und finanziellen Verhältnissen binnen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang (Feststellungen): Der Beschwerdeführer (BF) besitzt die österreichische Staatsbürgerschaft nicht, er besitzt auch keine Staatsbürgerschaft eines EU-Mitgliedstaates, er ist afghanischer Staatsangehöriger. Der BF ist volljährig und weder Asylberechtigter noch subsidiär Schutzberechtigter. Der BF gehört der Volksgruppe der Tadschiken an, reiste am 25.08.2015 illegal ins Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Sch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der mj. Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, der Volksgruppe der Tadschiken zugehörig, sunnitischen moslemischen Glaubens und ledig wurde am XXXX in Österreich geboren und seine gesetzliche Vertretung stellte für den mj. Beschwerdeführer einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Vater des Beschwerdeführers gab im Rahmen der Erstbefragung befragt zu dem Fluchtgrund an, dass die Familie sich illegal im Iran aufgehalten hab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer heiratete am 30.09.2016 eine freizügigkeitsberechtigte ungarische Staatsangehörige. Am 07.12.2016 wurde dem Beschwerdeführer aufgrund seines Antrages vom 10.11.2016 als Angehöriger einer EWR-Bürgerin eine bis 07.12.2021 gültige Aufenthaltskarte ausgestellt. Diese Ehe wurde am 17.07.2018 geschieden. 2. In Folge der erneuten Eheschließung mit einer nordmazedonischen Staatsangehörigen und der darauffolgenden An... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ein Staatsangehöriger von Serbien wurde am 25.5.2018 im Bundesgebiet festgenommen. Am 28.05.2018 wurde über dem Beschwerdeführer wegen §§ 28a Abs. 1 1. Fall, 28a 5. Fall, 28a Abs. 4 Z 2 SMG die Untersuchungshaft verhängt. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 6.6.2018 bezeichnet als Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass eine Beweisaufnahme hinsichtlic... mehr lesen...
