Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit am 30. Juni 2017 bei der belangten Behörde eingelangten Unterlagen beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie die Befreiung von der Entrichtung der Ökostrompauschale und gab einen Vierpersonenhaushalt an. Auf dem von der belangten Behörde für die Rundfunkgebührenbefreiung vorgesehenen Antragsformular kreuzte der Beschwerdeführer unter Punkt 4. keine dort angefü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 11.05.2015 elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2015, beantragte die Gewährung von Direktzahlungen und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS landwirtschaftliche Nutzflächen im Ausmaß von 24,4660 ha. 2. Mit angefochtenem Bescheid der Agrarmarkt Austria (in der Folge: AMA oder belangte Behörde) vom 28.04.2016 wurden der Beschwerdeführerin 24,47 Zahl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Mehrfachantrag-Flächen 2013 vom 15.04.2013 beantragte die Beschwerdeführerin, BNr. XXXX, u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das gegenständliche Antragsjahr 2013 für die in den Beilagen "Flächenbogen" und "Flächennutzung" näher konkretisierten Flächen. 2. Mit Bescheid der Agrarmarkt Austria (AMA, belangte Behörde) vom 03.01.2014, AZ XXXX, wurde der Beschwerdeführerin eine EBP 2013 iHv EUR 3.944,22 gewährt. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Mehrfachantrag-Flächen 2012 vom 26.04.2012 beantragte die Beschwerdeführerin, BNr. XXXX, u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das gegenständliche Antragsjahr 2012 für die in den Beilagen "Flächenbogen" und "Flächennutzung" näher konkretisierten Flächen. 2. Mit Bescheid der Agrarmarkt Austria (AMA, belangte Behörde) vom 28.12.2012, AZ XXXX, wurde der Beschwerdeführerin eine EBP 2012 iHv EUR 4.012,00 gewährt. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 17.03.2014 stellte XXXX, XXXX, XXXX, BNr. XXXX, (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2014 und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2014 für die in den Beilagen Flächenbogen 2014 und Flächennutzung 2014 näher konkretisierten Flächen. 2. Der Beschwerdeführer war im Antragsjahr 2013 Auftreiber auf die Almen mit den BNr. XXXX (im Weiter... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Feststellungen: 1. XXXX, XXXX, XXXX, BNr. XXXX, (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) stellte am 10.05.2016 elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2016. 2. Mit Bescheid der AMA vom 05.01.2017, AZ II/4-DZ/16-5270953010, wurden dem BF für das Antragsjahr 2016 - aufbauend auf dem Bescheid der AMA vom 26.04.2016, AZ II/4-DZ/15-2870147010 betreffend Direktzahlungen für das Antragsjahr 2015 - Direktzahlungen in ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Datum vom 24.04.2015 stellte die beschwerdeführende Partei einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2015, beantragte die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2015 und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. Der Code "OVF" (= ökologische Vorrangfläche) wurde bei keiner der beantragten Flächen vergeben. 2. Mit angefochtenem Bescheid d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 08.04.2008 einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2008 und beantragte unter anderem die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2008 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Der Beschwerdeführer ist Auftreiber auf die XXXX, für die vom zuständigen Almbewirtschafter ebenfalls ein Mehrfachantrag-Flächen gestellt wurde. Dabei wu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Agrarmarkt Austria (AMA, belangte Behörde) vom 30.12.2008 wurde dem Beschwerdeführer für das Antragsjahr 2008 zunächst eine Einheitliche Betriebsprämie (EBP) iHv EUR 5.591,02 gewährt. In diesem Auszahlungsbetrag wurde ein Abzug im Rahmen der Modulation um 5% iHv EUR 294,26 berücksichtigt. Laut Bescheid werde dem Beschwerdeführer ein dieser Kürzung entsprechender Betrag bis zur Höhe von maximal EUR 250,00 bis spätestens 30... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Wirksamkeitsbeginn vom 28.08.2014 zeigte der Beschwerdeführer unter Verwendung des Formulars "Bewirtschafterwechsel" die Neuanlage des Betriebes mit der BNr. XXXX an. 2. Der Beschwerdeführer stellte in der Folge am 23.04.2015 einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2015, beantragte die Gewährung von Direktzahlungen und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen N... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer stellte für das Antragsjahr 2008 einen Mehrfachantrag-Flächen und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Der Beschwerdeführer war Auftreiber und Bewirtschafter der Almen mit den BNr. XXXX und XXXX sowie Auftreiber auf die Alm mit der BNr. XXXX, für die ebenfalls Mehrfachanträge gestellt wurden. Mit Bescheid der AMA ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei stellte einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2008 und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2008 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Die beschwerdeführende Partei ist Almbewirtschafterin und Auftreiberin auf die XXXX (Betriebsnummer XXXX), für die von der beschwerdeführenden Partei ebenfalls Mehrfachan... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer stellte einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2011 und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie für das Jahr 2011 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Der Beschwerdeführer war im Antragsjahr Auftreiber auf die Alm mit der Betriebsnummer XXXX"), für die ebenfalls ein Mehrfachantrag gestellt wurde. 2. Mit Bescheid der Agrarmarkt Austria (AMA)... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Datum vom 21.04.2008 stellte der Beschwerdeführer für das Antragsjahr 2008 einen Mehrfachantrag-Flächen und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für die in den Beilagen "Flächenbogen" und "Flächennutzung" näher konkretisierten Flächen. Der Beschwerdeführer war im Antragsjahr Auftreiber auf die Alm mit der BStNr. 9610421, für die durch den Beschwerdeführer ebenfalls ein Mehrfachantrag-Flächen für das An... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 03.05.2010 stellte der Beschwerdeführer einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2010 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Der Beschwerdeführer ist Auftreiber auf die Alm mit der BNr. XXXX und Bewirtschafter der Almen mit den BNr. XXXX und XXXX. 2. Am 27.05.2010 erfolgte durch persönliche Vorsprache des Beschwerdeführers bei der zuständigen Bezirksbauernkammer eine rückwirkende Alm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 12.05.2011 stellte die Beschwerdeführerin (Personengemeinschaft XXXX ) einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2011 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Die Beschwerdeführerin war im gegenständlichen Antragsjahr Auftreiberin der Alm mit der BNr. XXXX und Bewirtschafterin der Almen mit den BNr. XXXX und XXXX. 2. Mit Bescheid der AMA vom 30.12.2011, AZ XXXX, wurde der Beschwerdeführ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom XXXX wies die belangte Behörde nach dem Erteilen eines Verbesserungsauftrages den Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen zurück und sprach aus, dass die Rundfunkgebühren fristgerecht zu bezahlen seien. Begründend führte die belangte Behörde zusammengefasst aus, dass die beschwerdeführende Partei schriftlich dazu aufgeforder... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 12.05.2009 stellte der Beschwerdeführer einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2009 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Der Beschwerdeführer ist Auftreiber auf die Alm mit der BNr. XXXX und Bewirtschafter der Almen mit den BNr. XXXX und XXXX. 2. Am 25.09.2009 erfolgte durch persönliche Vorsprache des Vertreters der XXXX bei der zuständigen Bezirkslandwirtschaftskammer eine rückw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 14.05.2008 stellte der Beschwerdeführer einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2008 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Der Beschwerdeführer ist Auftreiber auf die Alm mit der BNr. XXXX und Bewirtschafter der Almen mit den BNr. XXXX und XXXX. 2. Mit Bescheid der AMA vom 30.12.2008, AZ XXXX, wurde dem Beschwerdeführer für das Antragsjahr 2008 eine Einheitliche Betriebsprämie in H... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.I. Behördliches Verfahren: 1. Mit Schreiben vom 23.06.2016 stellten die a. XXXX, b. XXXX, c. XXXX, d. XXXX, (folgend: Projektwerber), alle vertreten durch Fellner Wratzfeld & Partner Rechtsanwälte GmbH, Schottenring 12, 1010 Wien, einen Antrag auf Feststellung gemäß § 3 Abs. 7 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (kurz: UVP-G 2000) bei der Wiener Landesregierung (folgend: belangte Behörde), dass für das Entwicklungsvorhaben... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 10.04.2008 stellte XXXX , nunmehr: XXXX , XXXX , BNr. XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführerin oder BF) einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2008 und beantragte u. a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2008 für die in den Beilagen Flächenbogen 2008 und Flächennutzung 2008 näher konkretisierten Flächen. 2. Die Beschwerdeführerin war im Antragsjahr 2008 sowohl Bewirtschafterin als a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Datum vom 17.03.2016 stellte die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2016, beantragte die Gewährung von Direktzahlungen und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. 2. Mittels Formular "Übertragung von Zahlungsansprüchen (ZA) 2016" vom 17.03.2016, das zur lfd. Nr. UE1350K16 protokolliert wurde,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Datum vom 21.04.2016 stellte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2016 und beantragte die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2016. Allerdings verabsäumte es der BF, zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS landwirtschaftliche Nutzflächen zu spezifizieren. 2. Mit Bescheid der AMA vom 05.01.2017, AZ II/4-DZ/16-5334981010, wies die AMA den Ant... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Datum vom 08.04.2015 stellte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2015 und beantragte die Zuweisung von Zahlungsansprüchen im Rahmen der Basisprämie sowie die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2015. Zu diesem Zweck spezifizierte der BF in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS landwirtschaftliche Nutzflächen im Ausmaß von 1,1603 ha. 2. Mit Korrektur vom 14.04.2016 er... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mittels Formular "Übertragung von Zahlungsansprüchen (ZA) 2016" vom 21.4.2016, das zur lfd. Nr. UE6027K16 protokolliert wurde, beantragten der die BF als Übergeber und der Betriebsinhaber des Betriebs mit der BNr. XXXX als Übergeber die Übertragung von 0,5571 Zahlungsansprüchen. 2. Ebenfalls mit Datum vom 21.4.2016 stellte der Beschwerdeführer elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2016, beantragte die Gewährung vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 14.05.2012 stellte XXXX, XXXX, XXXX, BNr. XXXX (im Weiteren: Beschwerdeführerin oder BF) einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2012 und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2012 für die in den Beilagen Flächenbogen 2012 und Flächennutzung 2012 näher konkretisierten Flächen. 2. Die Beschwerdeführerin war im Antragsjahr 2012 sowohl Bewirtschafterin als auch Auftreiberi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 14.05.2012 stellte XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX (im Weiteren: Beschwerdeführerin oder BF) einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2012 und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2012 für die in den Beilagen Flächenbogen 2012 und Flächennutzung 2012 näher konkretisierten Flächen. Die Beschwerdeführerin trieb im Antragsjahr 2012 u.a. auf die Alm mit der BNr. XXXX (im Weite... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Datum vom 29.04.2015 stellte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) über die Internet-Applikation eAMA elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2015 und beantragte die Zuweisung von Zahlungsansprüchen im Rahmen der Basisprämie sowie die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2015. Der BF trieb im Antragsjahr 2015 auch Tiere auf die Almen mit den BNrn. XXXX und XXXX auf, für die ebenfalls Mehrfachanträ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. In der Vergangenheit bewirtschafteten der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) und dessen Gattin als Ehegemeinschaft den Betrieb mit der BNr. XXXX . Der Ehegemeinschaft wurden im Antragsjahr 2015 rund 22 Zahlungsansprüche im Rahmen der Basisprämie zugewiesen. 2. Mit Wirksamkeitsbeginn vom 10.11.2015 zeigten die Ehegemeinschaft als Übergeberin sowie die geschiedene Gattin des BF als Übernehmerin zur BNr. XXXX einen Bewirtschafterwechsel an... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Wirksamkeitsbeginn vom 01.01.2007 zeigten Herr XXXX als Übergeber sowie die XXXX als Übernehmer die Übertragung des Betriebs mit der BNr. XXXX an. 2. Mit im Akt erliegenden Schreiben vom 14.12.2007 teilte die XXXX der Sozialversicherungsanstalt der Bauern mit, der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) trete mit Stichtag 01.01.2008 der XXXX bei. Somit würden alle landwirtschaftlich genutzten Flächen, auch die Zupachtungen, von allen dre... mehr lesen...
