Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der minderjährige Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein nigerianischer Staatsangehöriger, stellte am 13.07.2017 vertreten durch seine Mutter als gesetzliche Vertreterin den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit angefochtenem Bescheid des BFA vom 18.07.2017 wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich des Status der Asylberechtigten als auch hinsichtlich des Status der subsidiär Schutzberechtigten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 29.05.2015 stellte XXXX , einen Antrag zur Umwandlung seines Grundstückes Gst. Nr. XXXX der KG 83101 Alpbach vom Grundsteuerkataster in den Grenzkataster. 2. Am 16.07.2015 führte das Vermessungsamt Kufstein eine Grenzverhandlung, zu der auch XXXX , XXXX , XXXX , im Weiteren: Beschwerdeführer, als Eigentümer der angrenzenden Grundstücke Gst. Nrn. XXXX und XXXX der KG 83101 Alpbach geladen wurde, durch. Da zwischen dem Beschwerdeführer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsbürger arabischer Abstammung und moslemischer (schiitischer) Religionszugehörigkeit, stellte am 07.07.2015, nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet, einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Zu seinen Fluchtgründen brachte er zusammengefasst vor, er hätte als Soldat rekrutiert werden sollen, um gegen den Terrorismus bzw. die Daesh zu kämpfen. Sein Vater sei von bewaffneten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Vorauszuschicken ist, der Beschwerdeführer XXXX und XXXX (kurz: Mitbewohnerin) leben seit dem XXXX im gemeinsamen Haushalt an der verfahrensgegenständlichen Adresse XXXX , und sind die dortigen Rundfunkempfangseinrichtung seit dem XXXX auf XXXX als Rundfunkteilnehmerin unter der Teilnehmernummer XXXX bei der belangten Behörde angemeldet. Zuvor wohnte XXXX (allerdings nicht XXXX ) vom XXXX an der hier nicht verfahrensgegenständlichen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 24.09.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 20.04.2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Außenstelle Wien (im Folgenden als Bundesamt bezeichnet) den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der im selben Haushalt lebende Ehemann der beschwerdeführende Partei, konkret: XXXX , beantragte, vertreten durch die List Rechtsanwalts GmbH, die belangte Behörde möge mit Bescheid festlegen, dass die "seit XXXX unionsrechtswidrig bezahlte Umsatzsteuer auf das Programmentgelt von insgesamt XXXX Euro" rückerstattet werde, sowie weiters mit Bescheid feststellen, dass die von der belangten Behörde "vorgeschriebenen Rundfunkgebühren gemäß dem... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin bat den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie (kurz: "BMVIT") mit E-Mail vom XXXX um Klärung einiger Fragen betreffend den Handynetzausbau von 5G. Die Fragen richteten sich insbesondere auf die Möglichkeiten, Einspruch gegen den geplanten Bau von neuen 5G Sendemasten einzulegen, auf die rechtliche und finanzielle Verantwortung für sich aus der 5G-Technik allenfalls ergebende Gesundheitsschäden und auf gesund... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde über XXXX als Inhaberin des eingetragenen Einzelunternehmens " XXXX wegen XXXX unzulässiger Telefonanrufe zu Werbezwecken ausweislich § 107 Abs 1 TKG 2003 iVm § 109 Abs 4 Z 8 TKG 2003 eine Geldstrafe von je € XXXX pro Anruf, zuzüglich eines Beitrages zu den Kosten des Strafverfahrens in Höhe von € XXXX sohin in Summe ein Gesamtbetrag von € XXXX verhängt. Eine Solidarhaftung der " XXXX wurde nicht ausgesp... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 19.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA; belangte Behörde) vom 14.02.2017, Zl. XXXX, abgewiesen wurde. Gleichzeitig wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung erlassen, die Zulässigkeit seiner Abschiebung in den Irak festgestellt und dem Beschwerdeführer eine 14-tägige ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit am 23. Mai 2019 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für Fernsehempfangseinrichtungen. Auf dem Antragsformular kreuzte der Beschwerdeführer unter der Rubrik "wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an" die Auswahlmöglichkeit "Bezieher von Leistungen nac... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit bei der Agrarmarkt Austria (in der Folge: AMA oder belangte Behörde) am 01.04.2018 eingelangtem Formular wurde ein Bewirtschafterwechsel des Betriebes mit der Betriebsnummer (BNr.) XXXX von XXXX auf den Beschwerderführer angezeigt. Der Beschwerdeführer führte den Betrieb als Teilbetrieb seines Betriebes mit der bestehenden BNr. XXXX ("Hauptbetriebsnummer") weiter. 2. Mit Formular "Übertragung von Zahlungsansprüchen (ZA) 2018" beantragten der ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung als UVP-Behörde vom 27.08.2013, Zl. RU4-U-558/034-2013, wurde der XXXX (Beschwerdeführerin) die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb des Vorhabens "Golfplatzprojekt -the DUNES-", bestehend aus den beiden Vorhabensbestandteilen "Errichtung und Betrieb einer Bodenaushubdeponie" sowie "Errichtung und Betrieb eines Golfplatzes", erteilt. Unter Spruchpunkt I.1 wurde die Errichtung und der Betri... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde nach Verständigung über das Ergebnis der Beweisaufnahme den Antrag der Beschwerdeführerin zurück und sprach aus, dass die Rundfunkgebühren fristgerecht zu zahlen sind. 2. Mit hiergerichtlichem Mängelbehebungsauftrag wurde die Beschwerdeführerin aufgefordert, binnen zwei Wochen bei sonstiger Zurückweisung nach § 17 VwGVG iVm § 13 Abs 3 AVG den angefochtenen Bescheid und die belangte Behörde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem bekämpften Bescheid wies die belangte Behörde den am 20.02.2019 eingelangten Antrag des nunmehrigen Beschwerdeführers auf Verlängerung der Gültigkeit des Sprachkompetenzvermerks "English Level 4" in seiner Privatpilotenlizenz mit der Nummer XXXX ab (Spruchpunkt I.) und schrieb die Zahlung von Gebühren in der Höhe von € 14,00 vor (Spruchpunkt II.). In der
Begründung: stellte die belangte Behörde als entscheidungsrelevanten Sachver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit einem Schreiben, das am 28.05.2019 bei der belangten Behörde einlangte, beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte der Beschwerdeführer unter der Rubrik "Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an" die Auswahlmöglichkeit "Bezieher von Leistungen nach p... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Vorauszuschicken ist, die Beschwerdeführerin stellte mit XXXX einen Antrag auf Verlängerung ihres am XXXX auslaufenden Luftverkehrsbetreiberzeugnisses (Air Operator Certificates; kurz: AOC) an die Austro Control Österreichische Gesellschaft für Zivilluftfahrt mit beschränkter Haftung (ACG), um in der Folge in dieser Sache mit XXXX einen Devolutionsantrag zu stellen. Der BMVIT wies mit Entscheidung vom XXXX besagten Devolutionsantrag ab,... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin stellte elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2018, wobei sie die Gewährung von Direktzahlungen für dieses Antragsjahr beantragte. Zum Zweck der Antragstellung spezifizierte sie im Rahmen der graphischen Antragstellung im INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. 2. Bei einer Verwaltungskontrolle wurden geringfügige Unregelmäßigkeiten bei der Flächenberechnung festgestellt. 3. Mi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit am 17. Mai 2019 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren. Dem Antrag wurden folgende Unterlagen beigeschlossen: ? drei Meldebestätigungen, ? eine Buchungsliste über den Bezug von Studienbeihilfe von XXXX von Februar bis Mai 2019, ? eine Studienbestätigung hinsichtlich XXXX , ? eine Studienbestätigung bezüglich der... mehr lesen...
Entscheidugsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 16.12.2014 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 14.10.2015 wurde dem Beschwerdeführer der Status des Asylberechtigten zuerkannt. 3. Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen XXXX vom 23.01.2017 zu GZ XXXX wurde der Beschwerdeführer wegen §§ 87 Abs. 1, 83 Abs.1 StGB und §§15, 105 Abs.1 und § 125 StGB z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Bescheid vom 14.04.2018 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 07.09.2015 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Nigeria ab und erteilte dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen. Zugleich erließ die belangte Behö... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Bescheid vom 14.04.2018 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 07.09.2015 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Nigeria ab und erteilte dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen. Zugleich erließ die belangte Behö... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX vom 5. Dezember 2018, 11 P 52/18a, wurde XXXX zum Erwachsenenvertreter ua im Bereich der "Vertretung vor Behörden und Sozialversicherungsträgern" für die Beschwerdeführerin bestellt. 2. Mit am 5. Februar 2019 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühr für Fernsehempfangseinrichtungen. Dem Antrag beigelegt war ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und - unstrittiger - Sachverhalt: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid, in der Fassung der Beschwerdevorentscheidung vom 14.07.2015, hat die Finanzmarktaufsichtsbehörde (im Folgenden: belangte Behörde) dem beschwerdeführenden Kreditinstitut wegen der Überschreitung von Großkrediten (Großveranlagungen) auf unkonsolidierter Basis bei einer Gruppe verbundener Kunden gemäß Art. 395 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 (in weiter Folge: "CRR" gemäß de... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit am 07.05.2019 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 27.06.2019 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers zurück. 2. Gegen diesen Bescheid richtet sich das vom Beschwerdeführer als "Einspruch" bezeichnete Schreiben vom 16.08.2019, das auch an diesem Tag bei der belangt... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Nach jeweils ablehnenden Entscheidungen der Anträge auf internationalen Schutz der Antragsteller 1. bis 4. durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wurden Beschwerden an das Bundesverwaltungsgericht erhoben. Die Verfahren zu den GZen I412 2177665-1, I412 2177663-1 und I412 2177668-1 wurden als Familienverfahren gemäß § 34 AsylG 2005 geführt und nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung wurden die Beschwerden mit Erkenntnissen vom 01.03.2018... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Nach jeweils ablehnenden Entscheidungen der Anträge auf internationalen Schutz der Antragsteller 1. bis 4. durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wurden Beschwerden an das Bundesverwaltungsgericht erhoben. Die Verfahren zu den GZen I412 2177665-1, I412 2177663-1 und I412 2177668-1 wurden als Familienverfahren gemäß § 34 AsylG 2005 geführt und nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung wurden die Beschwerden mit Erkenntnissen vom 01.03.2018... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Nach jeweils ablehnenden Entscheidungen der Anträge auf internationalen Schutz der Antragsteller 1. bis 4. durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wurden Beschwerden an das Bundesverwaltungsgericht erhoben. Die Verfahren zu den GZen I412 2177665-1, I412 2177663-1 und I412 2177668-1 wurden als Familienverfahren gemäß § 34 AsylG 2005 geführt und nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung wurden die Beschwerden mit Erkenntnissen vom 01.03.2018... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Nach jeweils ablehnenden Entscheidungen der Anträge auf internationalen Schutz der Antragsteller 1. bis 4. durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wurden Beschwerden an das Bundesverwaltungsgericht erhoben. Die Verfahren zu den GZen I412 2177665-1, I412 2177663-1 und I412 2177668-1 wurden als Familienverfahren gemäß § 34 AsylG 2005 geführt und nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung wurden die Beschwerden mit Erkenntnissen vom 01.03.2018... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) nahm im Jahr 2018 wegen des Verdachts der unerlaubten Vertriebstätigkeit betreffend Alternative Investment Fonds (AIF) in Österreich in Bezug auf den Verkauf von Anteilen am Miningpool Ermittlungen gegen ein Unternehmen auf, welches im Internet unter dem Schlagwort " XXXX " über diese Vertriebstätigkeiten informierte und auf der Homepage " XXXX " im Impressum auf das Unternehmen "XXXX." mit Sitz in "Dubai XXXX... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) nahm im Jahr 2018 wegen des Verdachts der unerlaubten Vertriebstätigkeit betreffend Alternative Investment Fonds (AIF) in Österreich in Bezug auf den Verkauf von Anteilen am Miningpool Ermittlungen gegen ein Unternehmen auf, welches im Internet unter dem Schlagwort " XXXX " über diese Vertriebstätigkeiten informierte und auf der Homepage " XXXX " im Impressum auf das Unternehmen " XXXX ." mit Sitz in "Dubai XX... mehr lesen...
