Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, wurde am 20.02.2018 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) niederschriftlich einvernommen. Ihm wurde mitgeteilt, dass er verdächtigt werde, gerichtlich strafbare Handlungen begangen zu haben. Im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung sei daher beabsichtigt, eine Rückkehrentscheidung und ein Einreiseverbot zu erlassen. Der Beschwerdeführer gab an, dass er dies zur Ke... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit am 1. Juli 2018 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. Auf dem Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik "wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprech... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (nachfolgend BF), eine Staatsangehörige Armeniens und Angehörige der Volksgruppe der Jesiden, stellte am 28.04.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Anlässlich der Erstbefragung am 28.04.2016 gab die BF als Grund für ihre Ausreise an, sie habe ihr Land verlassen, da sie von ihrem Stiefvater immer wieder geschlagen worden sei. Ihr sei nicht erlaubt worden, in die Schule zu gehen und sie hätte zwangs... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Für die in Österreich am 19.02.2017 geborene Beschwerdeführerin (nachfolgend BF), eine Staatsangehörige Armeniens, stellte deren Mutter XXXX (geb. XXXX alias XXXX XXXX , hg. Zl: 2185300) als gesetzliche Vertreterin für diese am 06.04.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz; für die BF wurden keine eigenen
Gründe: im Asylverfahren angegeben. 2. Mit Bescheid vom 02.01.2018 wurde der Antrag der BF auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerke... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit am 30.10.2018 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von den Rundfunkgebühren für Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik "Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an" die Auswahlmöglichkeit "Bezieher von Leistungen nach pens... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit am 20.11.2018 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte XXXX die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen. Unter "nachstehende Personen leben mit mir im gleichen Haushalt (Wohnsitz)" gab sie unter anderem den Beschwerdeführer an. 2. Nach Durchführung des Ermittlungsverfahrens und insbesondere einer Aufforderung zur Vorlage aktueller Unterlagen wies die belangte Behörde mit dem angefochten... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, hält sich aufgrund eines Aufenthaltstitels C mit Gültigkeit bis zum XXXX rechtmäßig in der Schweizerischen Eidgenossenschaft auf und unterhält seinen Wohnsitz in XXXX. 2. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 17.01.2019 wurde wider den Beschwerdeführer gemäß § 67 Abs. 1 und 3 FPG 2005 ein unbefristetes Aufenthaltsverbot verhängt (Spruchpunkt I.... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Mit Bescheid der Vorarlberger Landesregierung als UVP-Behörde (belangte Behörde) vom 11.03.2010, Zl. IVe-415.46, wurde festgestellt, dass für den "Stadttunnel Feldkirch" eine Umweltverträglichkeitsprüfung im vereinfachten Verfahren durchzuführen sei. I.2. Mit Schriftsatz vom 09.07.2013 beantragten das Land Vorarlberg, Abteilung VII b - Straßenbau, als Erstantragstellerin, die Stadt Feldkirch als Zweitantragstellerin und die Vorarlberger Energie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter des minderjährigen Zweitbeschwerdeführers. Beide sind georgische Staatsangehörige. 2. Die beiden Beschwerdeführer reisten ursprünglich zusammen mit dem Ehemann der Erstbeschwerdeführerin, dem leiblichen Vater des Zweitbeschwerdeführers, im Oktober 2015 in Österreich ein. Alle drei brachten am 19.10.2015 Anträge auf internationalen Schutz ein und begründeten diese mit der Erkrankung des Ehemannes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter des minderjährigen Zweitbeschwerdeführers. Beide sind georgische Staatsangehörige. 2. Die beiden Beschwerdeführer reisten ursprünglich zusammen mit dem Ehemann der Erstbeschwerdeführerin, dem leiblichen Vater des Zweitbeschwerdeführers, im Oktober 2015 in Österreich ein. Alle drei brachten am 19.10.2015 Anträge auf internationalen Schutz ein und begründeten diese mit der Erkrankung des Ehemannes... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein ägyptischer Staatsangehöriger, stellte am 16.08.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit gegenständlich angefochtenem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (fortan: BFA; belangte Behörde) vom 22.10.2018 wurde dieser Antrag gemäß §§ 3 Abs. 1 und 8 Abs. 1 AsylG 2005 abgewiesen und gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung erlassen. Die Abschiebung nach Ägypten wurde für zulässig erklärt und e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (nachfolgend: BFA), Regionaldirektion Oberösterreich vom 08.08.2018, Zl. XXXX , wurde gemäß § 52 Abs. 4 FPG iVm § 9 BFA-VG gegen den Beschwerdeführer (nachfolgend: BF) eine Rückkehrentscheidung erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass eine Abschiebung nach Pakistan gemäß § 46 FPG zulässig sei. Gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG wurde die Frist für die freiwillige... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste am 03.10.2017 illegal aus Italien kommend ein, wurde erkennungsdienstlich behandelt und stellte am nächsten Tag als angeblicher Staatsangehöriger Libyens einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit Rückkehrangst begründete, da es im Herkunftsstaat "nichts mehr" gebe. Er habe dort keine Perspektive. 2014 sei er wegen des Krieges per Flugzeug in die Türkei geflohen und habe vor der Weiterfahrt nach Griech... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend: BF), ein Staatsangehöriger aus Pakistan und der Volksgruppe der Punjabi bzw. Rajput sowie der sunnitischen Religionsgemeinschaft zugehörig, stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 29.11.2012 beim Bundesasylamt (nachfolgend: BAA) einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Als
Begründung: für das Verlassen des Herkunftsstaates brachte der BF im Wesentlichen vor, dass sein Vater v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit am 24. Juli 2018 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für Fernsehempfangseinrichtungen. Auf dem Antragsformular kreuzte der Beschwerdeführer unter der Rubrik "wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an" die Auswahlmöglichkeit "Bezieher von Leistungen na... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am 19.09.2012 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Entscheidung des Asylgerichtshofes vom 10.06.2013, Zl. A6 433737-1/2013 abgewiesen wurde. Die Beschwerdeführerin kam in der Folge ihrer Ausreiseverpflichtung nicht nach. Am 11.06.2015 stellte die Beschwerdeführerin einen Erstantrag auf Erteilung eines humanitären Aufenthaltstitels gemäß § 55 Abs. 1 AsylG. Gleichzeitig stellte sie ein... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als "BF" bezeichnet), ist ein männlicher Staatsangehöriger der Republik Armenien. Sein Antrag auf internationalen Schutz vom 17.04.2003 wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes (in weiterer Folge "BAA") vom 14.08.2003, Zl: 03 11.417-BAS, gemäß § 7 AsylG 1997 abgewiesen und seine Abschiebung nach Armenien gemäß § 8 AsylG für zulässig erklärt. I.2. Am 30.05.2004 wurde das BAA vom Gendarmeriep... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Beschwerdeführerin beantragte mit am 15.11.2018 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben die Befreiung von der Rundfunkgebühr für ihre Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen sowie eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. Auf dem Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik "wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an" d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit am 21.08.2018 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. 2. Am 31.08.2018 erging dazu ein Schreiben der belangten Behörde an die Beschwerdeführerin, in welchem ihr vorgehalten wurde, ihr Haushaltseinkommen übersteige die maßgebliche Betragsgrenze. Die Beschwerdeführerin wurde aufgefordert, binnen einer Frist von zwei Woch... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Dem Erstbeschwerdeführer (BF1) und seiner Gattin, der Zweitbeschwerdeführerin (BF2), jeweils israelische Staatsangehörige, wurden (zuletzt) mit 28.01.2001 unbefristete Aufenthaltstitel für das österr. Bundesgebiet erteilt. 2. Im Gefolge von rechtskräftigen strafgerichtlichen Verurteilungen vom XXXX (BF1) und vom XXXX (BF1 und BF2) wurden sie vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Schreiben vom 14.11.2018 davon verständigt, dass von de... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Dem Erstbeschwerdeführer (BF1) und seiner Gattin, der Zweitbeschwerdeführerin (BF2), jeweils israelische Staatsangehörige, wurden (zuletzt) mit 28.01.2001 unbefristete Aufenthaltstitel für das österr. Bundesgebiet erteilt. 2. Im Gefolge von rechtskräftigen strafgerichtlichen Verurteilungen vom XXXX (BF1) und vom XXXX (BF1 und BF2) wurden sie vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Schreiben vom 14.11.2018 davon verständigt, dass von de... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als "bP" bzw. Beschwerdeführer "BF" bezeichnet), ist ein männlicher Staatsangehöriger der Republik Georgien und stellte erstmals am 13.01.2012 nach rechtswidriger Einreise nach Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde gemäß § 5 AsylG wegen Zuständigkeit der Slowakei zurückgewiesen und der BF in die Slowakei ausgewiesen. Mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Datum vom 24.04.2015 stellte die beschwerdeführende Partei elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2015, beantragte die Zuweisung von Zahlungsansprüchen und die Gewährung von Direktzahlungen und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. 2. Mit Bescheid vom 28.04.2016 wies die AMA der beschwerdeführenden Partei unter teilweiser Stattgabe zweier ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin reiste am 11.05.2008 illegal in das Bundesgebiet ein und stellt am 26.05.2008 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Dieser Antrag wurde vom Bundesasylamt (im Folgenden: belangte Behörde) nach mehreren Einvernahmen, der Einholung eines medizinischen Gutachtens zur Altersfeststellung und der Durchführung eines Konsultationsverfahrens mit Italien schließlich mit Bescheid vom 15.01.2009 wegen der Zuständigkeit I... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit der in Beschwerde gezogenen und als Bescheid bezeichneten Erledigung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 25.10.2018 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z. 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) sowie bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak gemäß § 8 Abs. 1 iV... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer - ein bengalischer Staatsbürger - stellte am 9.10.2015 nach illegaler Einreise einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde am 1.11.2015 durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer Erstbefragung unterzogen. Zu seinen Fluchtgründen befragt gab der Beschwerdeführer an, er habe aus wirtschaftlicher Notlage das Land verlassen. Er sei nach Europa gekommen, um zu arbeiten. Er wolle hier die Schule besuchen.... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 30.08.2017 gewährte die AMA der Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) im Rahmen der Haushaltsdisziplin eine Erstattung in Höhe von EUR 315,76. Dabei ist die belangte Behörde von für das Jahr 2016 gewährten Direktzahlungen in Höhe von 26.085,59 und einem Erstattungsfaktor von 0,0138 ausgegangen. Da hinsichtlich der Direktzahlungen für 2016 eine Cross-Compliance-Sanktion festgesetzt worden sei, sei auch der Erstattungsbetrag entspre... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die beschwerdeführenden Parteien (gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als "bP1" - "bP3" bzw. "BF1" bis "BF3" bezeichnet), sind Staatsangehörige von Georgien und brachten am im Akt ersichtlichen Datum bei der belangten Behörde Anträge auf internationalen Schutz ein. Als
Begründung: für das Verlassen des Herkunftsstaates brachten die Erstbeschwerdeführerin im Wesentlichen vor, dass ihr Ehemann, welcher bereits 2007 geflohen und untergetaucht... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die beschwerdeführenden Parteien (gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als "bP1" - "bP3" bzw. "BF1" bis "BF3" bezeichnet), sind Staatsangehörige von Georgien und brachten am im Akt ersichtlichen Datum bei der belangten Behörde Anträge auf internationalen Schutz ein. Als
Begründung: für das Verlassen des Herkunftsstaates brachten die Erstbeschwerdeführerin im Wesentlichen vor, dass ihr Ehemann, welcher bereits 2007 geflohen und untergetaucht... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die beschwerdeführenden Parteien (gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als "bP1" - "bP3" bzw. "BF1" bis "BF3" bezeichnet), sind Staatsangehörige von Georgien und brachten am im Akt ersichtlichen Datum bei der belangten Behörde Anträge auf internationalen Schutz ein. Als
Begründung: für das Verlassen des Herkunftsstaates brachten die Erstbeschwerdeführerin im Wesentlichen vor, dass ihr Ehemann, welcher bereits 2007 geflohen und untergetaucht... mehr lesen...
