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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien Schönbrunner Straße (in der Folge: AMS) vom 01.02.2024 wurde im Spruchpunkt A) ausgesprochen, dass Dipl.-Ing. XXXX , BSc (in der Folge: Beschwerdeführer) gemäß § 49 AlVG für den Zeitraum 20.04.2023 bis 12.11.2023 keine Notstandshilfe erhalte. Begründend wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer den vorgeschriebenen Kontrollmeldetermin am 20.04.... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice XXXX (im Folgenden: AMS) vom 20.02.2024 wurde im Spruchpunkt A) ausgesprochen, dass die Beschwerdeführerin für den Zeitraum vom 14.12.2023 bis 21.12.2023 gemäß § 49 AlVG kein Arbeitslosengeld erhalte. 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice römisch 40 (im Folgenden: AMS) vom 20.02.2024 wurde im Spruchpunkt A) ausgesprochen, dass die Beschwerdefü... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien Schönbrunner Straße (in der Folge: belangte Behörde genannt) vom 24.01.2024 wurde unter Spruchpunkt A) gemäß § 49 AlVG idgF der Verlust des Anspruches auf Notstandshilfe vom 21.11.2023 bis 26.12.2023 ausgesprochen. 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien Schönbrunner Straße (in der Folge: belangte Behörde genannt) vom 24.01.2024 wu... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice (AMS) Wien Hietzinger Kai (in der Folge: belangte Behörde genannt) vom 23.10.2023 wurde gemäß § 38 iVm § 10 AlVG idgF der Verlust des Anspruches auf Notstandshilfe vom 21.09.2023 bis 01.11.2023 ausgesprochen. 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice (AMS) Wien Hietzinger Kai (in der Folge: belangte Behörde genannt) vom 23.10.2023 wurde gemäß P... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien Laxenburger Straße (im Folgenden: AMS) vom 07.02.2024, VSNR: XXXX , wurde mit Spruchpunkt A.) festgestellt, dass XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) gemäß § 49 AlVG für den Zeitraum 17.01.2024 bis 24.01.2024 keine Notstandshilfe erhalte. Mit Spruchpunkt B.) wurde die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen diesen Bescheid gemäß § 13 ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien Währinger Gürtel (in der Folge: AMS) vom 06.02.2024 wurde im Spruchpunkt A) ausgesprochen, dass XXXX (in der Folge: Beschwerdeführerin) gemäß § 49 AlVG für den Zeitraum 22.01.2024 bis 01.02.2024 keine Notstandshilfe erhalte. Begründend wurde ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin den vorgeschriebenen Kontrollmeldetermin am 22.01.2024 ohne trift... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 14.02.2024 sprach das Arbeitsmarktservice Wien Esteplatz (in der Folge: AMS) aus, dass der Beschwerdeführer für den Zeitraum von 22.01.2024 bis 31.01.2024 kein Arbeitslosengeld erhalte (Spruchpunkt A); unter einem erkannte es einer Beschwerde gegen diesen Bescheid gemäß § 13 Abs. 2 VwGVG die aufschiebende Wirkung ab (Spruchpunkt B). 1. Mit Bescheid vom 14.02.2024 sp... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 04.08.2023 – Beendigung Dienstverhältnis durch XXXX (in der Folge als beschwerdeführende Partei „bP“ bezeichnet) 04.08.2023 – Beendigung Dienstverhältnis durch römisch 40 (in der Folge als beschwerdeführende Partei „bP“ bezeichnet) 07.08.2023 – Antrag auf Arbeitslosengeld der bP beim AMS XXXX (in der Folge als „AMS“ bzw. als belangte Behörde „bB“ bezeichnet) 07.08.2023 – Ant... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice XXXX (im Folgenden: AMS) vom 20.02.2024 wurde im Spruchpunkt A) ausgesprochen, dass die Beschwerdeführerin für den Zeitraum vom 06.02.2024 bis 13.02.2024 gemäß § 49 AlVG kein Arbeitslosengeld erhalte. 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice römisch 40 (im Folgenden: AMS) vom 20.02.2024 wurde im Spruchpunkt A) ausgesprochen, dass die Beschwerdefü... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 24.05.2023 – Übermittlung von 3 Stellenvorschlägen an XXXX (in der Folge als beschwerdeführende Partei „bP“ bezeichnet) vom AMS Wels (in der Folge als belangte Behörde „bB“ bzw. AMS bezeichnet) 24.05.2023 – Übermittlung von 3 Stellenvorschlägen an römisch 40 (in der Folge als beschwerdeführende Partei „bP“ bezeichnet) vom AMS Wels (in der Folge als belangte Behörde „bB“ bzw. AMS... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem angefochtenen Bescheid, Spruchpunkt A) sprach das Arbeitsmarktservice, (im Folgenden AMS) aus, dass der nunmehrige Beschwerdeführer (im Folgenden BF) gemäß §§ 49 AlVG den Anspruch auf Arbeitslosengeld für den Zeitraum 09.11.2023 bis 20.11.2023 verloren habe. Mit Spruchpunkt B) dieses Bescheides wurde die aufschiebende Wirkung einer gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde gem. ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Schreiben vom 21.11.2023 wurde XXXX (in der Folge als beschwerdeführende Partei „bP“ bezeichnet) vom AMS XXXX (in der Folge als „AMS“ bzw. belangte Behörde „bB“ bezeichnet) ein Kontrollmeldetermin gem. § 49 AlVG für den 24.11.2023, 11.30 Uhr vorgeschrieben. Das über eAMS zugestellte Schreiben wurde von der bP am 21.11.2023 um 15:53 gelesen. Mit ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien Schloßhofer Straße (im Folgenden „belangte Behörde“) vom 05.02.2024 wurde im Spruchpunkt A) ausgesprochen, dass XXXX (im Folgenden „Beschwerdeführer“) gemäß § 25 Abs. 1 letzter Satz des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (AlVG), BGBl. Nr. 609/1977 in geltender Fassung, zur Rückzahlung der unberechtigt empfangenen Leistung in Höhe von € 1.... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice (im Folgenden: AMS; belangte Behörde) vom XXXX wurde ausgesprochen, dass der Beschwerdeführer von XXXX bis XXXX keine Notstandshilfe erhalte (Spruchteil A)), da er einen Kontrollmeldetermin am XXXX nicht eingehalten und sich erst wieder am XXXX bei der zuständigen regionalen Geschäftsstelle gemeldet habe. Unter Spruchteil B) wurde ausgesprochen, dass die aufschieb... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit beschwerdegegenständlichem Bescheid vom 03.01.2024 verfügte das Arbeitsmarktservice (im Folgenden: belangte Behörde, AMS) die Einstellung des Notstandshilfebezuges des Beschwerdeführers für die Zeit von 22.12.2023 bis 02.01.2024 wegen Nichteinhaltung eines Kontrollmeldetermins gemäß § 49 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG) (Spruchpunkt A) und schloss die aufschiebende Wirk... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin erhob mit Eingabe über ihr eAMS-Konto vom 19.10.2023 eine näher begründete Beschwerde gegen den Bescheid des Arbeitsmarktservice Mistelbach (in der Folge: AMS) vom 18.10.2023, mit dem es gemäß § 38 iVm § 10 AlVG den Verlust des Anspruchs der Beschwerdeführerin auf Notstandshilfebezug für die Dauer von acht Wochen von 15.09. bis 09.11.2023 aussprach und gemäß § 1... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien Hietzinger Kai (in der Folge: belangte Behörde genannt) vom 03.01.2024 wurde unter Spruchpunkt A) gemäß § 49 AlVG idgF der Verlust des Anspruches auf Notstandshilfe vom 30.11.2023 bis 21.12.2023 ausgesprochen. Nachsicht wurde nicht erteilt. 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien Hietzinger Kai (in der Folge: belangte Behörde genannt) vo... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice XXXX (im Folgenden: AMS) vom 17.01.2024 wurde im Spruchpunkt A) ausgesprochen, dass der Beschwerdeführer für den Zeitraum vom 04.01.2024 bis 16.01.2024 gemäß § 49 AlVG kein Arbeitslosengeld erhalte. 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice römisch 40 (im Folgenden: AMS) vom 17.01.2024 wurde im Spruchpunkt A) ausgesprochen, dass der Beschwerdeführ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien Wagramer Straße (im Folgenden „belangte Behörde“) vom 28.12.2023 wurde im Spruchpunkt A) ausgesprochen, dass XXXX (vollständiger Name: XXXX ; im Folgenden „Beschwerdeführer“) für den Zeitraum vom 12.12.2023 bis 26.12.2023 gem. § 49 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG) keine Notstandshilfe erhalte. 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservic... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien Schönbrunner Straße (im Folgenden: AMS) vom 11.12.2023, VSNR: XXXX , wurde mit Spruchpunkt A.) festgestellt, dass XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) gemäß § 49 AlVG für den Zeitraum 14.11.2023 bis 04.12.2023 keine Notstandshilfe erhalte. Mit Spruchpunkt B.) wurde die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen diesen Bescheid gemäß § 13... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien Hauffgasse (im Folgenden „belangte Behörde“) vom 30.11.2023 wurde im Spruchpunkt A) ausgesprochen, dass XXXX (im Folgenden „Beschwerdeführerin“) für den Zeitraum vom 05.10.2023 bis 29.10.2023 gem. § 49 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG) keine Notstandshilfe erhalte. 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien Hauffgasse (im Folgende... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Dem Beschwerdeführer wurde mit Schreiben des Arbeitsmarktservice Gmunden (AMS) vom 03.03.2023 ein Stellenangebot als Rezeptionist beim Hotel „ XXXX “ in XXXX XXXX mit mindestens kollektivvertraglicher Entlohnung und möglicher Arbeitsaufnahme ab Mai 2023 übermittelt. 1. Dem Beschwerdeführer wurde mit Schreiben des Arbeitsmarktservice Gmunden (AMS) vom 03.03.2023 ein Stellenangebot ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien Schönbrunner Straße (im Folgenden „belangte Behörde“) vom 30.11.2023 wurde im Spruchpunkt A) ausgesprochen, dass XXXX (im Folgenden „Beschwerdeführer“) für den Zeitraum vom 14.11.2023 bis 28.11.2023 gem. § 49 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG) keine Notstandshilfe erhalte. 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien Schönbrunner Str... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice (im Folgenden: AMS; belangte Behörde) vom XXXX wurde ausgesprochen, dass der Beschwerdeführer von XXXX bis XXXX keine Notstandshilfe erhalte (Spruchteil A)), da er einen Kontrollmeldetermin am XXXX nicht eingehalten und sich erst wieder am XXXX bei der zuständigen regionalen Geschäftsstelle gemeldet habe. Unter Spruchteil B) wurde ausgesprochen, dass die aufschieb... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die rechtzeitige und zulässige Beschwerde erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. Zum bisherigen Verfahrensgang: XXXX (in Folge: Beschwerdeführer) beantragte die Befreiung von der verbleibenden Zeit seines Grundwehrdienstes. Er sei am 06.05.2022 wegen der schweren Krankheit seiner Mutter und einem Mitarbeitermangel im familiären Betrieb frühzeitig abgerüstet und habe sich die Situation nicht verbessert. ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 01.08.2023 sprach das Arbeitsmarktservice, (im Folgenden AMS) aus, dass der BF gemäß §§ 38 iVm10 AlVG idgF den Anspruch auf Notstandshilfe für den Zeitraum 27.07.2023 bis 06.09.2023 verloren habe. Gegen diesen Bescheid erhob der BF fristgerecht Beschwerde. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 11.10.2023, GZ WF 2023-0566-9-028831, wies das AMS diese Beschwerde ab. Das AMS be... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Drittbeschwerdeführer (in der Folge: BF3) ist der Sohn des Erstbeschwerdeführers (in der Folge: BF1) und der Zweitbeschwerdeführerin (in der Folge: BF2). BF1 bis BF3 sind Staatsangehörige Nigerias. Der BF1 stellte erstmals am 29.09.2009 einen Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet, welcher mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 21.10.2010 als unbegründet abgewiesen und die Au... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Drittbeschwerdeführer (in der Folge: BF3) ist der Sohn des Erstbeschwerdeführers (in der Folge: BF1) und der Zweitbeschwerdeführerin (in der Folge: BF2). BF1 bis BF3 sind Staatsangehörige Nigerias. Der BF1 stellte erstmals am 29.09.2009 einen Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet, welcher mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 21.10.2010 als unbegründet abgewiesen und die Au... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Drittbeschwerdeführer (in der Folge: BF3) ist der Sohn des Erstbeschwerdeführers (in der Folge: BF1) und der Zweitbeschwerdeführerin (in der Folge: BF2). BF1 bis BF3 sind Staatsangehörige Nigerias. Der BF1 stellte erstmals am 29.09.2009 einen Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet, welcher mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 21.10.2010 als unbegründet abgewiesen und die Au... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Gegen den Beschwerdeführer (in der Folge: BF) wurde – im Zusammenhang mit der Zurückweisung seines (Folge-)Antrags auf internationalen Schutz vom 13.09.2018 gemäß § 68 AVG (Spruchpunkte I. und II.) – mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) vom 13.11.2018, Zl. 1090134701/180868609, eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass seine Abschiebung in den Herkunftsstaat zulässig s... mehr lesen...
